Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont die Notwendigkeit einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit Großbritannien in Migrationsfragen, unterstreicht jedoch die Wahrung von Grundrechten und internationalem Recht. Dies geschieht vor dem Hintergrund des kürzlich vom britischen Parlament verabschiedeten, umstrittenen Asylpakts, der massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen und dem Europarat hervorruft.
Zusammenarbeit in Migrationsfragen mit Großbritannien
Nach einem Treffen mit Premierminister Rishi Sunak betonte Olaf Scholz die Wichtigkeit einer weiterführenden Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Migrationspolitik. Er stellte aber klar: “unter der Wahrung von Grundrechten und internationalem Recht.” Grund für diese Aussage ist der kürzlich vom britischen Parlament verabschiedete Asylpakt, der für Kontroversen sorgt.
Umstrittener Asylpakt Großbritanniens
Das britische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, Migranten unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Der Asylpakt definiert Ruanda per Gesetz als sicheren Drittstaat und beraubt unerlaubt eingereiste Migranten ihrer Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.
Kritik am britischen Asylpakt
Der Asylpakt hat erhebliche Kritik von Menschenrechtsorganisationen und aus dem Europarat hervorgerufen. Michael O`Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, äußerte Bedenken: Das Gesetz wirft “wichtige Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf”.
Trotz der Kritik und den Diskussionen über den Asylpakt betonte Scholz die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Großbritannien in Migrationsfragen und verwies auf die Wichtigkeit, auch legale Wege der Zuwanderung im Blick zu haben, die für das Wirtschaftswachstum in Deutschland essenziell sind.
