Die bevorstehenden Besuche des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn werden vom Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer als Provokation gegenüber der Europäischen Union eingestuft. Bütikofer sieht darin auch eine Strategie der chinesischen Regierung, europäische Kräfte, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Medien vorgehen, zu stärken.
Bütikofers Sorgen über Chinas europäische Ambitionen
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die Autokraten Aleksandar Vucic in Belgrad und Victor Orban in Budapest sind die zwei wichtigsten Vasallen Chinas in Europa.” Er ist der Ansicht, dass der bevorstehende Besuch von Xi Jinping in diesen zwei Ländern darauf hindeutet, dass Pekings geostrategische Ambitionen sich längst nicht mehr auf Asien beschränken.
Eine veränderte politische Landschaft
Xi Jinping startet seine Europareise am Montag mit Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paris. Bütikofer bemerkt dazu: “Xi Jinping kommt nach fünf Jahren wieder nach Europa und findet eine politische Landschaft, die sich von China sehr stark entfremdet hat. Chinas Europapolitik war in diesen Jahren alles andere als erfolgreich.”
Erwartungen an den Besuch in Paris
Es wird erwartet, dass Xi in Paris über das Bemühen der EU klagen wird, sich gegen den Export hochsubventionierter Überkapazitäten aus China zu wappnen. Bütikofer rät Macron und von der Leyen dazu, entschlossen zu reagieren: “Präsident Macron und Präsidentin von der Leyen werden gut daran tun, Xi kühl darauf hinzuweisen, dass wir uns nicht unfaire chinesische Wirtschaftspraktiken aufzwingen lassen. Eine Deindustrialisierung Europas Made in China brächte Europa um die Zukunftsfähigkeit.”
Chinas Rolle im Ukraine-Konflikt
Der Europaabgeordnete äußert zudem die Hoffnung, dass Xi Jinping auch wegen seiner Unterstützung für den Krieg Russlands in der Ukraine kritisiert wird: “Zu hoffen sei, dass Xi in Paris auch klar wegen seiner massiven Unterstützung für Putins Ukraine-Krieg angegangen wird.” Bütikofer fügt hinzu: “Ohne Chinas Hilfe könnte Russland seinen Angriffskrieg so nicht führen. Damit vergeht sich China offen gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen.”
