China hat Deutschland davor gewarnt, während der bevorstehenden Indopazifik-Übung auch die Straße von Taiwan zu befahren. Die deutsche Regierung hat jedoch noch nicht entschieden, ob sie diese Fahrt wagen wird. Die Diskussion wirft Fragen zur Rolle der Region und potenziellen Einfluss großer Mächte auf.
Chinas klare Position
Die Botschaft Chinas in Berlin teilte im Kontext aufkommender Spannungen mit, dass die Asien-Pazifik-Region nicht zum “strategischen Spielball von Großmächten” verkommen dürfe, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Zudem wies sie darauf hin: “Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Belastung der chinesisch-deutschen Beziehungen und eine Gefährdung von Frieden und Stabilität in der Region letztlich allen Beteiligten nur schaden, auch der Bundesrepublik.”
Der Beitrag ausländischer Länder zur Friedenssicherung werde grundsätzlich begrüßt, jedoch “strikt” abgelehnt, wenn unter dem “Vorwand der freien Schifffahrt” die friedliche und stabile Entwicklung der Region gefährdet werde. China betonte zudem, dass die Taiwan-Frage eine rein innere Angelegenheit sei, bei der man sich “jegliche äußere Einmischung” verbiete. Von der deutschen Seite wurde erwartet, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten und in der Taiwan-Frage Umsicht walten zu lassen.
Deutsche Reaktionen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann sich eine Durchfahrt der Fregatte Baden-Württemberg durch die Straße von Taiwan vorstellen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums äußerte hingegen, sie bitte “um Verständnis, dass noch nicht alle Details der Route finalisiert sind”. Aus dem Auswärtigen Amt kam die Aussage: “In der Straße von Taiwan gelten dieselben Regeln wie in allen anderen vergleichbaren Meeresgebieten weltweit, dazu gehört die Freiheit der Schifffahrt in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und das Recht der friedlichen Durchfahrt auch durch Küstengewässer.”
Der bevorstehende militärische Einsatz
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Dienstag nach Wilhelmshaven reisen, um die ersten Marinesoldaten zu verabschieden. Dies markiert den Beginn der großen Indo-Pazifik-Verlegeübung der deutschen See- und Luftstreitkräfte. Der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main wird mit rund 200 Soldaten aufbrechen, während die Fregatte Baden-Württemberg mit etwa 180 Soldaten von Rota in Spanien startet.
Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, betonte gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”: “Aus deutscher Sicht ist es keine Botschaft gegen irgendjemanden. Es ist eine Botschaft für Jemanden, für all unsere Partner in diesem Raum”. Deutschland, Frankreich und Spanien werden erstmals gemeinsam an dieser Übung in verschiedenen Ländern der Region teilnehmen. Gerhartz betonte, insbesondere für die USA sei es ein wichtiges Signal, dass Deutschland bereit sei, in der Region Verantwortung zu übernehmen. “Das ist das, was man in Washington von uns erwartet.”
