Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, ruft die künftige Regierungskoalition zu umfassenden Reformen auf. Sie betont die Notwendigkeit einer Renten- und Schuldenbremse-Reform, um den wirtschaftlichen Herausforderungen effektiv zu begegnen.
Drastische Reformmaßnahmen gefordert
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, fordert tiefgreifende Reformen zur Eindämmung der steigenden Kosten in den Sozialversicherungen. Sie schlägt eine Rentenreform vor, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters, die Begrenzung des Rentenanstiegs und eine kapitalgedeckte Altersvorsorge umfasst. Der künftige Bundeskanzler müsse zudem eine „stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse bei gleichzeitig verbindlicher Verstetigung zukunftsorientierter Ausgaben, zuvorderst Infrastruktur, Verteidigung und Bildung“ umsetzen, so Schnitzer in der FAZ.
Herausforderungen für die neue Bundesregierung
Ein weiterer Schritt, der laut Schnitzer notwendig ist, betrifft die Einrichtung eines Sondervermögens für Verteidigung, um schnelle signalpolitische Wirkungen zu erzielen. Sie sieht jedoch Schwierigkeiten in der Realisierung, da es herausfordernd sei, eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Schuldenbremse oder für das Sondervermögen zu erreichen. „Das wird den Spielraum der neuen Bundesregierung noch kleiner machen“, warnt Schnitzer. Der Sachverständigenrat Wirtschaft ist das zentrale wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung. Die Reformforderungen stehen im Kontext einer veränderten US-amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik, die das deutsche Wirtschaftsmodell infrage stellt.
Erwartungen an die Regierungskoalition
Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sieht in einer künftigen Union-SPD-Koalition die Möglichkeit, notwendige Reformen für mehr Wachstum zu beschließen und umzusetzen. Trotzdem könnten im Wahlkampf gemachte unrealistische Versprechungen Kompromisse behindern, die zugunsten von mehr Arbeit und Investitionen notwendig seien. Fuest kritisiert darüber hinaus, dass den Parteien überzeugende Konzepte insbesondere für die Reform der Sozialen Sicherungssysteme fehlen. Herausforderungen wie Migration, Verteidigungsfähigkeit, Dekarbonisierung und Anpassung an den Klimaschutz seien ebenfalls drängend. „Ohne eine Priorisierung der politischen Themen wird die ohnehin schon hohe Unsicherheit für Unternehmen und private Haushalte weiter zunehmen“, äußert Fuest gegenüber der FAZ.
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