Die Wahlen zum Bundestag stehen unmittelbar bevor, doch zahlreiche Deutsche im Ausland sehen sich mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, ihr Wahlrecht tatsächlich auszuüben. Die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland kritisiert das aktuelle Wahlsystem als verfassungswidrig und fordert dringend Reformen.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Oliver Junk, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit, äußerte gegenüber der dts Nachrichtenagentur schwere Kritik am aktuellen Wahlsystem für Auslandsdeutsche. „Das derzeitige System verstößt gegen Artikel 38 des Grundgesetzes. Das Wahlrecht den Auslandsdeutschen theoretisch zu gewähren, in der Praxis aber nicht sicherzustellen, ist verfassungswidrig. Das wird das Bundesverfassungsgericht auch feststellen“, sagte Junk am Samstag.
Praktische Schwierigkeiten für Wähler
Immer mehr Deutsche ohne Wohnsitz in Deutschland berichten von massiven Hindernissen. Viele haben bis heute keine Wahlunterlagen erhalten, andere wurden nicht ins Wählerverzeichnis aufgenommen oder scheitern an organisatorischen Problemen der Briefwahl. „Uns haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Mitteilungen von Betroffenen erreicht, die ihre Stimme nicht abgeben können, obwohl sie wahlberechtigt sind“, so Junk weiter.
Reformvorschläge für modernes Wahlrecht
Bereits im Dezember 2024 hatte die Stiftung Verbundenheit in ihrem Positionspapier „Demokratische Teilhabe weltweit: Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche“ auf die systematischen Defizite hingewiesen und konkrete Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet. „Warum reden alle von Digitalisierung, nur nicht beim Wahlrecht? Elektronische Wählerverzeichnisse und E-Voting-Varianten für Auslandsdeutsche sind rechtssicher und technisch möglich“, betonte Junk. Die ausschließliche Möglichkeit zur Briefwahl sei im Jahr 2025 nicht mehr „state of the art“. Längere Postlaufzeiten, verlorengegangene Unterlagen oder fehlerhafte Zustellungen machten die Briefwahl für viele Auslandsdeutsche zu einem unzuverlässigen Instrument. „Es ist notwendig, dass wir die demokratische Teilhabe der Auslandsdeutschen stärken, indem wir das Wahlrecht an die Realitäten der modernen Welt anpassen“, erklärte Junk abschließend.
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