Im Streit um den Bundeshaushalt innerhalb der Ampelkoalition kritisiert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den Wehretat von der Schuldenbremse auszunehmen. Röttgen bezeichnete die Idee als “verfassungsrechtlich grotesk” und wirft Pistorius vor, die Verfassung “auf den Kopf” zu stellen.
Röttgen kritisiert Pistorius’ Vorschlag
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist mit scharfer Kritik gegenüber dem Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgetreten: “Der Vorschlag von Pistorius ist verfassungsrechtlich grotesk und darin zeigt er die ganze Hilflosigkeit des Ministers schon bei der kurzfristigen Finanzierung der Bundeswehr”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. Er fügte hinzu: “Von Zeitenwende im Wehretat ist nichts zu sehen. Mit seinem Vorschlag stellt Pistorius die Verfassung auf den Kopf.”
Sparvorgaben in der Ampelkoalition umstritten
Der CDU-Politiker betonte die hohe Priorität der äußeren Sicherheit und forderte, zuerst Geld für die Bundeswehr bereitzustellen: “Pistorius will aber zuerst Geld für alles Mögliche ausgeben und dann die Bundeswehr mit Schulden finanzieren. Das geht weder verfassungsrechtlich noch politisch. Der gesamte Bundeshaushalt muss umstrukturiert werden. Damit muss jetzt angefangen werden.”
FDP lehnt Pistorius’ Plan ab
Innerhalb der Ampelkoalition gibt es Dissens über die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die Ministerien. So weigert sich die FDP-Bundestagsfraktion, den Verteidigungs-Haushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, wie es Pistorius gefordert hatte. Dies unterstreicht die Hürden, vor denen die Ampelkoalition bei der Ausarbeitung ihres Haushaltsplans steht.
