Ratsmitglied der Osnabrücker Linkspartei sorgt für Eklat bei Israel-Resolution im Stadtrat

“Wer jüdische Bürgerinnen und Bürger angreift, der greift uns alle an,” dieser zentralen Feststellung in einer Resolution – eingebracht von allen Fraktionen, einschließlich der Linkspartei – wollte sich Nicole Emektas nicht anschließen. Sie enthielt sich bei der Abstimmung, aber nicht ohne vorher mit einem deutlichen “ja, aber” und zweifelhaften Opferstatistiken den Terror vom 7. Oktober zu relativieren.

Und scheinbar hatte die linke Politikerin auch nicht hingehört, als Katharina Pötter nur kurz zuvor gemahnt hatte beim Thema Israel eben nicht mit einem  „ja, aber” zu argumentieren.

Eindrücke aus dem Ratssitzungssaal von Heiko Pohlmann

Nach dem bewegenden Wortbeitrag der Oberbürgermeisterin und einem eindeutigen Aufruf zur Solidarität mit Israel durch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Volker Bajus (dazu unten mehr), erhielt die sonst in Ratssitzungen eher durch Schweigen auffallende junge Linke das Rederecht. Zwar verurteilte die Kommunalpolitikerin zu Beginn noch pflichtschuldig den Angriff auf Israel, doch dann legte sie los, gleich mit einem mehrfachen “ja, aber” und einem Redebeitrag, den zumindest der Autor dieses Artikels als Relativierung des islamistischen Terrors empfand.

Linken-Politikerin vergleicht andere Ratsmitglieder indirekt mit treuen Fußballfans

Die junge Frau mit arabisch-türkischen Wurzeln bemängelte im Kern, dass die zur Abstimmung anstehende Resolution “mit keinem Satz” die palästinensiche Bevölkerung erwähnen würde. “Wir reden hier nicht von einem Fußballspiel, wo man sich für eine Seite entscheiden müsse”, kritisierte Emektas die anderen Ratsmitglieder und ihren eigenen Parteigenossen Dr. Henry Gehrs, der zu den Unterzeichnern der Resolution gehört. Dabei flankierte sie ihre Aussagen mit allerlei angeblichen Opferzahlen aus dem Gazastreifen.

Dass es sich bei den genannten Zahlen um Terrorpropaganda handelt, die von der jungen Linken im Ratssitzungssaal völlig unreflektiert verbreitet wurde, daran ließ Dr. Fritz Brickwedde keinen Zweifel. Der CDU-Politiker legte sein vorbereitetes Skript an die Seite um detailliert auf die Kritik der Linken-Politikern an der Rats-Resolution im Detail einzugehen.

Brickwedde: Hamas versteckt sich hinter der Zivilbevölkerung um Terror zu verbreiten

Brickwedde betonte deutlich, dass die Terrorkämpfer der Hamas ein “barbarisches Verhalten” an den Tag gelegt hatten, als sie am 7. Oktober einen hohen jüdischen Feiertag nutzten um vor allem junge Menschen zu ermorden und zu entführen.
Auf der anderen Seite, im Gazastreifen, missbraucht die Hamas die Zivilbevölkerung um sich hinter ihr zu verstecken.

“Eine Kriegsführung, die ganz zweifellos zu Opfern führt, die niemand will, die aber leider unvermeidbar sind” – selbst wenn Israel vor seinen Angriffen gegen die Hamas nach Möglichkeit die Militärschläge ankündigt, “wie es keine andere Kriegspartei der Welt macht”.
Brickwedde stellte im weiteren Verlauf den Nahostkonflikt noch in den Kontext der gerade in jüngster Zeit fortschreitenden Verständigung des Staates Israel mit seinen arabischen Nachbarn – und das auch vor dem historischen Hintergrund der zahlreichen Angriffe, denen sich Israel seit seiner Gründung immer wieder erwehren musste.

Pötter: Osnabrück muss ein sicherer Ort für Juden sein

In ihrer frei vorgetragenen Rede, unterstützt nur von einem kompakten Manuskript (deswegen liegt die Rede uns auch nicht in vollem Umfang zur Veröffentlichung vor), betonte Katharina Pötter, wie “froh und glücklich” Osnabrück sein kann, dass es fast 80 Jahre nach dem Holocaust wieder eine lebendige, aktive jüdische Gemeinde in Osnabrück gibt.
Daran, dass Osnabrück “ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden” sein muss. dürfe es keinen Zweifel geben. “Wenn ein Jude alleine mit seiner Kippa durch Osnabrück gehen möchte, dann muss er das ohne jede Angst tun können – an jedem Ort, in jedem Stadtteil, zu jeder Zeit.”

Juden fühlen sich nicht mehr sicher in Osnabrück

Dass dieses eigentlich selbstverständliche Sicherheitsversprechen aktuell nicht mehr gegeben werden kann, erfuhr die Oberbürgermeisterin bereits vor dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel. Sie berichtete von Gesprächen mit Eltern, die darauf verzichten ihre Kinder in die Synagoge zu schicken – “und zwar aus Angst. Das ist unerträglich! Wenn wir so etwas als unveränderbar hinnehmen würden, könnten wir die Friedensstadt vom Ortsschild abkratzen, und das gesamte schöne Friedensjubiläum wäre bloß eine Farce gewesen. Von der Erinnerungskultur, die zu den Fundamenten unserer Republik gehört, ganz zu schweigen.”

Auch Grünen-Fraktionschef Volker Bajus berichtete davon, so etwas von der Mutter eines Jungen gehört zu haben, der bislang offen seine Religion auslebte und für andere Kinder zum Botschafter seine Glaubens wurde. Wie könne es sein, dass so etwas 80 Jahre nach der Shoah nicht mehr möglich ist, fragte Bajus. “Neben einem allgemeinen “Antisemitismus” bemerkt der Grünen-Politker in der Gesellschaft zunehmend einen israelfeindlichen Antisemitisums”. Und auch Bajus betonte, nur wenige Minuten bevor die Politikerin der Linken ihr Rederecht beanspruchte, “es darf kein ‘ja aber’ geben.”

Pötter und Bajus beziehen sich auf Habeck-Rede

Wie zuvor die Oberbürgermeisterin zitierte auch Volker Bajus die viel beachtete Rede von Vizekanzler Robert Habeck in der vergangenen Woche. Katharina Pötter zitierte Habeck, der festgestellt hatte, das von Israel im Umgang mit den Menschen im Gazastreifen immer wieder Humanität und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert wird. Zitat Habeck: „Wer würde solche Erwartungen je an die Hamas formulieren?“

Den Beweis lieferte daraufhin Nicole Emektas, junges Ratsmitglied der Osnabrücker Linken. Ein mehrfaches “ja, aber” gegen Israel und nur wenig kritische Worte gegen die Hamas.
Friedensstadt Osnabrück, genau vier Wochen nach dem 7. Oktober 2023.

Hinweis: der Artikel wurde nach einem kritischen Leserhinweis dahingehend geändert, dass der Autor klarstellt, dass er widerspiegelt, wie er den Redebeitrag wahrgenommen hat. Zudem wurde ergänzt, dass die junge Ratsfrau sich zu Beginn ihres Redebeitrags – wenn auch nur kurz, aber deutlich – von den eigentlichen Angriffen des 7. Oktober distanziert hatte und erklärte, diese ebenso wie die anderen Ratsmitglieder zu verurteilen.