Nach den jüngsten Recherchen des „Spiegel“ zu von Russland finanzierten Sabotageaktionen warnen Politiker mehrerer Parteien vor ausländischer Einflussnahme im Vorfeld der Bundestagswahl. Besonders die Grünen sehen sich durch Angriffskampagnen bedroht, während Experten eine bessere Kooperation der deutschen Behörden fordern, um derartige Bedrohungen zu begegnen.
Grünen-Chefin Brantner sieht hybriden Krieg
Franziska Brantner, Grünen-Chefin, äußerte sich besorgt über den „hybriden Krieg“, den Russland gegen Europa führe. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte sie: „Der Vorfall zeigt: Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa. Dass es immer wieder Angriffe und Kampagnen gegen uns Grüne gibt, ist wenig überraschend.“ Brantner betonte, dass ihre Partei für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit stehe, Werte, die autoritäre Staaten wie Russland ablehnen und bekämpfen. Sie warnte vor einer möglichen Manipulation der Bundestagswahlen durch Moskau: „Russland will unsere Gesellschaft spalten und uns maximalen Schaden zufügen.“ Zur Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastruktur schlug sie ein gemeinsames Lagezentrum der deutschen Nachrichtendienste vor.
CDU warnt vor russischer Sabotage
CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sieht eine zunehmende Einflussnahme Russlands. „Neben Desinformation ist Russland auch für breitere Sabotage bekannt, wie wir aus anderen Ländern sehen“, so Kiesewetter zum „Spiegel“. Er erklärte weiter, dass die Sabotage dutzender Autos zum modus operandi Russlands passe. Laut Kiesewetter stünden die Grünen besonders im Fokus russischer Aktionen, da sie sich klar auf die Seite der Ukraine stellten und gegen Abhängigkeiten von Russland positionierten.
SPD fordert verbesserte Zusammenarbeit
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann forderte eine effizientere Zusammenarbeit der Behörden, um gezielte fremde Operationen zu erkennen. „Was als Muster einer rein lokalen Serie von Sachbeschädigung erscheinen kann, kann sich bei einer Zusammenführung der lokalen Erkenntnisse als gezielte wie abgestimmte Operation fremder Mächte herausstellen“, äußerte Hartmann im „Spiegel“. Er plädierte dafür, die Erkenntnisse zu bündeln, um gezielte Maßnahmen gegen mögliche ausländische Einflussnahmen zu ergreifen.
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