Anti-Iran-Protest (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Im Iran dauern seit rund einer Woche Proteste gegen die angespannte Wirtschaftslage und die hohe Inflation an. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen dabei mindestens 17 Menschen ums Leben, Hunderte wurden festgenommen. In mehreren Städten, darunter Teheran, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Mindestens 17 Tote und Hunderte Festnahmen
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind bei den seit rund einer Woche andauernden Protesten im Iran mindestens 17 Menschen gestorben. Das Netzwerk HRANA berichtete von 582 Festnahmen, während die kurdische Gruppe Hengaw von mindestens 17 Toten sprach. Die Proteste entzündeten sich an der prekären Wirtschaftslage und der hohen Inflation.
In zahlreichen Städten, darunter der Hauptstadt Teheran, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Augenzeugen berichteten von Zusammenstößen und Parolen wie „Tod dem Diktator“.
Warnungen an die Führung und Bezug auf Venezuela
Die Demonstranten bezogen sich nach Augenzeugenberichten auch auf die jüngsten Ereignisse in Venezuela, wo US-Streitkräfte den Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen haben, und warnten die iranische Führung vor einem ähnlichen Schicksal.
Drohungen aus Washington, trotziger Ton aus Teheran
US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran zuletzt mit einem Eingreifen gedroht, sollte gegen friedliche Demonstranten Gewalt angewendet werden. Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, erklärte, dass sich das Land „dem Feind“ nicht beugen werde. Gleichzeitig räumte Teheran die Wirtschaftskrise ein und äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit der Demonstranten, kündigte aber auch ein hartes Vorgehen gegen „Randalierer“ an.
Das „Völkerrecht“ erweist sich als erstaunlich zugängliche Disziplin – zumindest für manche, wie die überschaubare Vita Annalena Baerbocks zeigt.
Die hat es mit Vordiplom der Uni Hamburg und einem einjährigen Abstecher an die gebührenintensive London School of Economics immerhin bis ins Außenministerium und später in die UN-Zentrale geschafft. Genau die UN, die US-Präsident Donald Trump nicht gefragt hat, als es darum ging, am vergangenen Samstag die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann
Aber auch bei uns im beschaulichen Osnabrück scheint es einige versierte „Völkerrechtler“ zu geben. Einige, die sich in den letzten 48 Stunden lauthals online gemeldet haben, können zwar als höchsten berufsqualifizierenden Abschluss nicht viel mehr nachweisen als einen Taxischein, wissen aber schon wenige Stunden, nachdem Venezuelas Diktator Nicolás Maduro sehr zur Freude der vermutlich meisten Venezolaner außer Landes geschafft wurde, um vor ein ordentliches Gericht gestellt zu werden, dass die unfreiwillige Ausreise des lokalen Diktators ein „völkerrechtswidriger Überfall“ gewesen sei.
Venezolaner feiern das Ende der sozialistischen Diktatur / Screenshots: X
Nun ja, bevor Maduro zum Revolutionär und Kleptokraten wurde, war er bekanntlich Busfahrer – also auch im ÖPNV tätig. Das verbindet den Osnabrücker Blogger, auf den ich hier anspiele, natürlich ungemein. Und wer sonst offen kaum ein anderes Thema als das Verbot Andersdenkender hat, wird sicher auch sonst in der Vita des inzwischen Ex-Diktators einiges finden, was ihn aus der Warte des eigenen Weltbilds sympathisch macht. Zum Beispiel das Weiterregieren 2015 per „Notverordnung“, nachdem die Opposition zwei Drittel der Mandate erhalten hatte. Die Aufhebung der Immunität von Oppositionspolitikern 2017, um den politischen Gegner so aus dem Weg zu schaffen. Die anschließende Trickserei bei der Zulassung von Gegenkandidaten und – als das alles nichts half – dann ziemlich plumpe Wahlfälschung.
Das alles war so kriminell, dass Maduro nicht einmal mehr selbst bei den ansonsten recht lax mit demokratischen Gepflogenheiten umgehenden südamerikanischen Nachbarstaaten als legitimer Präsident angesehen wurde.
Kommen dem geneigten Leser die Methoden, mit denen der Sozialist Maduro sich selbst an der Macht und die Opposition klein hielt, vielleicht bekannt vor? Notverordnungen, Aufhebung der Immunität von Oppositionspolitikern und Trickserei bei der Zulassung von Gegenkandidaten? Es klingt wie aus dem Lehrbuch der europäischen Linksparteien – ob daher die Sympathie mit dem Maduro-Regime rührt?
Spontane Demo für das Völkerrecht oder die USA als Befreier Venezuelas? Screenshot Video Santiago de Chile; Quelle: X
Am Ende waren es aber nur noch Schurkenstaaten wie der Iran, die Maduro die Stange hielten. Und natürlich Russland und China, die Venezuela einerseits als Waffenkäufer und andererseits als Lieferant billigen Erdöls zu schätzen wussten.
Und hier bei uns in Deutschland die politische Linke, die auch nicht sehen wollten und wollen, wie dieses mit Unmengen Erdöl gesegnete Land durch das wenig segensreiche Wirken des real existierenden Sozialismus langsam völlig vor die Hunde ging. Unter einem Präsidenten, dem bei einem Interview schon mal die 155.000-Dollar-Rolex aus dem Ärmel blitzte. Einer, der dennoch nicht den Hals voll genug bekam und mit seiner Junta die geographisch günstige Lage seines Landes dafür nutzte, es zu einem Dreh- und Angelpunkt des internationalen Drogenhandels und Menschenschmuggels zu machen.
Gepanzerte Fahrzeuge überfahren Oppositionelle – Venezuela unter Maduro / Screenshot: X
Damit ist jetzt aber Schluss. Zwar nicht mit der Solidarität der politischen Linken für Schurken in Caracas oder Teheran, aber mit dem dystopischen Venezuela der letzten Jahre. Nicht umsonst gibt es inzwischen zahlreiche Bilder und Videos von jubelnden und feiernden Venezolanern, die ihre endlich wiedergewonnene Freiheit feiern. Vieles daran erinnert an den Zusammenbruch des Sozialismus 1989 in Europa – gestürzte Statuen des Diktators inklusive.
Völkerrecht mag eine einfache Sache sein, aber Gerechtigkeit ist in meinen Augen dann gegeben, wenn Menschen wieder frei ihre Meinung sagen dürfen, sich feiernd in den Armen liegen und Diktatoren ihrer gerechten Strafe entgegensehen. Das war im Herbst 1989 in Osteuropa nicht anders als jetzt an der südamerikanischen Karibikküste. Die Freiheit siegt!
Ostberlin, Prag oder Bukarest im Winter 89/90? Eine Statue von Hugo Chávez wird in Venezuela gestürzt / Screenshot: X
Dass Vertreter und Sympathisanten einer Partei, die sich in direkter Nachfolge der SED-Diktatur sieht, mit dieser Freiheit nichts anfangen können und formaljuristisch das Völkerrecht gegen Gerechtigkeit und Freiheit stellen, verwundert natürlich nicht.
Und obwohl ich kein Völkerrechtler bin, erlaube ich mich auf die Seite derer zu stellen, die der Meinung sind, dass wenn jemand sich Staatspräsident nennt, er aber faktisch ein Krimineller ist, ihn das Völkerrecht nicht schützen darf.
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„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
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Zwei ältere Menschen sind bei einem schweren Verkehrsunfall in Südhessen ums Leben gekommen. Ihr Auto war am Sonntagnachmittag auf einer Kreisstraße von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt, bevor es in Vollbrand geriet. Die Polizei hat zur Klärung der Unfallursache einen Sachverständigen hinzugezogen.
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Südhessen sind am Sonntag zwei ältere Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Groß-Gerau mit.
Auto prallt gegen Baum und gerät in Vollbrand
Der Unfall ereignete sich gegen 14 Uhr auf der Kreisstraße 153 zwischen Stockstadt am Rhein und Riedstadt-Crumstadt. Nach bisherigen Erkenntnissen kam ein 88-jähriger Autofahrer aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Durch den Aufprall geriet der Pkw in Vollbrand.
Der 88-jährige Fahrer und seine 85-jährige Beifahrerin konnten nur noch tot geborgen werden. Die Straße war für Rettungs- und Aufräumarbeiten sowie die Unfallaufnahme mehrere Stunden voll gesperrt.
Sachverständiger soll Unfallursache klären
Zur Klärung der Ursache wurde ein Sachverständiger hinzugezogen. Im Einsatz waren neben Polizei und Feuerwehr mehrere Rettungswagen und zwei Notärzte.
Die US-Regierung hat ihre Pläne für die politische Zukunft Venezuelas nach dem Militärschlag und der Festnahme von Präsident Nicolas Maduro konkretisiert. Außenminister Marco Rubio kündigte in US-Medien an, die Trump-Administration arbeite an einem „demokratischen Übergang“ und schloss dabei auch den möglichen Einsatz von US-Truppen nicht aus. Zugleich betonte der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez, die Streitkräfte hätten Interimspräsidentin Delcy Rodriguez als vorübergehende Staatschefin anerkannt und forderte die Rückkehr Maduros.
Rubio skizziert Linie der Trump-Regierung
US-Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag US-Medien, dass die Trump-Administration an einem „demokratischen Übergang“ in Venezuela arbeite. Er ergänzte, dass die „gesamte nationale Sicherheitsstruktur“ in die Entscheidungsfindung einbezogen werde. Rubio wies darauf hin, dass die Erwartung einer schnellen Neuwahl nach dem Ende der Präsidentschaft Maduros unrealistisch sei, da das chavistische System seit 15 oder 16 Jahren etabliert sei.
Rubio schloss nicht aus, dass US-Truppen in Venezuela stationiert werden könnten, um Druck auf das Land auszuüben. Er erklärte, dass US-Präsident Donald Trump nicht öffentlich ausschließen wolle, Venezuela zu besetzen oder Truppen zu entsenden, um Einfluss auf die Zukunft des Landes zu behalten.
Debatte um Ölindustrie und Wirtschaftsinteressen
Zudem wies Rubio Vorwürfe zurück, dass die Festnahme Maduros darauf abziele, US-Ölunternehmen den Zugang zu Venezuelas Ölreserven zu erleichtern. Er sagte aber, dass die venezolanische Ölindustrie zerstört sei und Investitionen von privaten Unternehmen „braucht“.
Anerkennung von Interimspräsidentin Rodriguez
Zu Interimspräsidentin Delcy Rodriguez sagte der US-Außenminister, die USA würden sie danach beurteilen, wie sie sich in ihrer neuen Rolle verhalte. Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez teilte derweil am Sonntag mit, dass die venezolanischen Streitkräfte Rodriguez als vorübergehende Staatschefin anerkannt hätten. Zudem forderte er die sofortige Rückkehr von Maduro und seiner Frau Cilia Flores und bezeichnete die Festnahme als Aggression gegen die Souveränität Venezuelas.
Stefanie Hubig (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ihren Einsatz zugunsten der Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitergehende Reformen. DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz betont, die aktuelle Bundesregierung habe beim Mieterschutz bereits mehr erreicht als die Vorgängerregierung, doch angesichts der Wohnungskrise seien zusätzliche Maßnahmen dringend nötig.
Mieterbund fordert entschlosseneres Handeln
Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, würdigte in der „Süddeutschen Zeitung“ den Kurs der Bundesjustizministerin. „Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre klare Haltung für verbesserten Mieterschutz“, sagte Weber-Moritz. Sie habe bereits einiges dafür getan, dass der Mieterschutz auf der politischen Agenda bleibe, in erster Linie durch die Verlängerung der Mietpreisbremse. Nach Einschätzung der DMB-Präsidentin habe „die aktuelle Bundesregierung für den Mieterschutz bereits mehr getan als die Vorgängerregierung in ihrer gesamten Amtszeit.“
Gleichzeitig kritisierte Weber-Moritz, die bisherigen Schritte reichten noch nicht aus, um Mieter wirksam vor illegal hohen Mieten zu schützen. „Eine große Hürde für weitere Reformen bleibt der Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU und durch die Verbände der Wohnungswirtschaft.“ Aktuell fehle es der Bundesregierung noch an der Entschlossenheit, den Widerstand der Vermieterseite zu überwinden und die Interessen der Mieter stärker in den Mittelpunkt zu stellen.
„Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“
Die DMB-Präsidentin forderte von der Regierung ein deutlich entschlosseneres Vorgehen in der Wohnungspolitik. „Die Regierung muss sich deutlich klarer und entschlossener für eine effektive Lösung der Wohnungskrise einsetzen“, verlangte Weber-Moritz in der „Süddeutschen Zeitung“. Angesichts explodierender Neuvermietungsmieten in den Städten seien die von der Bundesjustizministerin geplanten Mietrechtsreformen überfällig. „Angesichts explodierender Neuvermietungsmieten in den Städten sind die von der Bundesjustizministerin geplanten Mietrechtsreformen überfällig, alles andere ist für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die zur Miete lebt, nicht mehr vermittelbar – Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit.“
Konkret verlangt der Deutsche Mieterbund insbesondere eine Bestrafung von Vermietern, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, die Ahndung von Wuchermieten sowie eine bessere Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertem Wohnen.
Hubig plant weitreichende Mietrechtsreformen
Stefanie Hubig</em) bereitet nach eigenen Angaben weitere gesetzliche Änderungen vor. Hubig will im neuen Jahr weitreichende Änderungen im Mietrecht durch den Bundestag bringen. "Das dringendste Projekt haben wir bereits im vergangenen Jahr umgesetzt: die Verlängerung der Mietpreisbremse", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung". 2026 werde man weitere Schritte folgen lassen.
Die Justizministerin kündigte an, es würden „bessere und fairere Regelungen für möbliertes Wohnen, Kurzzeitvermietungen, Indexmietverträge und Schonfristzahlungen“ benötigt. Hier seien „pragmatische Lösungen“ gefragt. Sie habe noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf dazu in die regierungsinterne Abstimmung eingebracht.
Mit Blick auf den weiteren Gesetzgebungsprozess sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“: „Mein Anspruch ist klar: Dieser Entwurf soll in diesem Jahr Gesetz werden, damit sich die Situation im angespannten Mietmarkt verbessert. Das wird ein hartes Stück Arbeit.“ Zugleich betonte sie, diese Verbesserungen seien auch „gemeinsamer Wille in der Koalition“. Hubig beteuerte: „Diese Bundesregierung will ihre Zusagen im Mietrecht einhalten und den Mieterschutz spürbar stärken.“
Norbert Röttgen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA vor weitreichenden Folgen für Europa. In einem Interview verweist er insbesondere auf mögliche Auswirkungen auf die Zukunft Grönlands und die Rolle des Völkerrechts. Zugleich kritisiert er die sicherheitspolitische Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump.
Warnung vor Folgen für Europa und Grönland
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA vor den Folgen für Europa in Grönland gewarnt. „Für Europa heißt das, dass nichts dafür spricht, dass Präsident Trump seine Ankündigung, Grönland als Teil des Staatsterritoriums von Dänemark den USA einzugliedern, nicht verwirklicht“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Völkerrecht als letzter Machthebel
Röttgen betonte zugleich die begrenzten Einflussmöglichkeiten Europas. „Selbst in diesem Fall verfügt Europa kaum über Machthebel. Das Wenige, was uns dann zur Seite stünde, wäre das Völkerrecht. Die Autorität des Völkerrechts im Fall Venezuela zu relativieren, liegt schon deshalb nicht im europäischen Interesse“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass Maduro ein illegaler Präsident, Diktator und Chef eines kriminellen Kartells war.“
Sicht der USA auf den amerikanischen Kontinent
Röttgen verwies zudem auf die strategische Haltung der USA. Und weiter: „So wie in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, betrachten die USA den amerikanischen Kontinent als ihre Domäne. Die Durchsetzung ihrer Interessen dort ist für die Regierung Trump keine Frage des Völkerrechts. Die Europäer spielen für die Regierung Trump hier keine Rolle.“
Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin kritisieren Fachleute die unzureichende Absicherung des Stromnetzes und bemängeln mangelnde politische Vorgaben für mehr Sicherheit. Experten sehen erhebliche Defizite bei der Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur und fordern wirksame Schutzkonzepte und strengere gesetzliche Regeln.
Kritik an mangelnder Absicherung und Gesetzgebung
Manuel Atug</em, Sprecher der AG Kritis, beklagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" eine unzureichende Absicherung des Stromnetzes. "Resilienz kostet Geld. Und die Firmen machen nur das, wozu sie gesetzlich gezwungen werden", sagte Atug dem "Spiegel". Die Probleme mit der Stromversorgung in der Hauptstadt seien nach seinen Worten kein Einzelfall. An vielen Stellen im Land sei die kritische Infrastruktur verwundbar, weil die Politik die Unternehmen nicht zu einer ordentlichen Vorbereitung auf den Krisenfall zwinge.
Atug kritisierte weiter: „Wie es aussieht, muss es erst irgendwo viele Opfer geben, damit wir endlich bessere Gesetze für den Schutz kritischer Infrastrukturen bekommen“. Das sei „armselig“, so Atug. Die AG Kritis ist eine unabhängige Arbeitsgruppe von Experten für die kritische Infrastruktur.
Vorwürfe an das Bundesinnenministerium
Atug warf insbesondere dem Bundesinnenministerium mangelndes Interesse an strengeren Vorgaben vor. Er bemängelte, vor allem das Bundesinnenministerium habe zu wenig Interesse an stärkeren Regeln wie einem wirksamen Kritis-Dachgesetz: „Mit konkreten Schutzmaßnahmen, etwa fürs Stromnetz, lassen sich politisch keine Punkte machen. Dem Innenminister ist wichtiger, dass etwas gut aussieht. Da eröffnet er lieber ein neues Drohnenabwehrzentrum, auch wenn das keine einzige Drohne abwehren wird.“
Experten sehen fehlende Redundanzen im Berliner Netz
Auch Energieexperte Kai Strunz</em) von der Technischen Universität Berlin sieht laut "Spiegel" erhebliche Defizite bei der Widerstandsfähigkeit des Netzes in Berlin. "Es gibt offensichtlich keine hinreichende Redundanz für die ausgefallenen Leitungen", sagte Strunz dem "Spiegel". "Sonst würde es im Prinzip ausreichen, das Gebiet über eine alternative Leitung zu versorgen."
Mit Blick auf die langwierigen Arbeiten nach dem vermutlichen Anschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal kritisierte Strunz: „Fünf Tage, damit der Strom wieder fließt, das ist in einer Metropolregion nicht akzeptabel. Da kann man nicht von einem robusten Netz sprechen.“
Zwar gebe es keine hundertprozentige Sicherheit, so Strunz. Darum gehe es aber am Ende auch nicht – sondern darum, wie man sich auf Probleme vorbereite. Und da gebe es offenbar noch einiges zu tun. „Wir brauchen Resilienzpläne für Infrastrukturbetreiber, die diesen Namen auch verdienen.“
Friedrich Merz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Nach den US-Angriffen auf Venezuela sieht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner zurückhaltenden Reaktion scharfer Kritik ausgesetzt. Politikerinnen und Politiker von Grünen, SPD, FDP und CDU werfen ihm und der Bundesregierung mangelnde Klarheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump vor und mahnen eine deutliche Verurteilung der Vorgänge an.
Kritik der Grünen an Merz und Trump
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit den US-Angriffen auf Venezuela Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor. „Die Bundesregierung und Europa müssen endlich eine klare Sprache gegenüber Trump finden“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Die Äußerungen von Friedrich Merz zeugen fast von Realitätsverweigerung und dem Wunsch, Trump zu appeasen.“ Zwar sei, so die Grünen-Chefin, Maduro ein „übler Diktator“, aber „sein Land angreifen ohne jede Rechtsgrundlage und dann vor laufender Kamera verkünden, dass man sich nun die Ölvorräte Venezuelas unter den Nagel reißen will – das ist ein Stück aus dem Lehrbuch des Imperialismus“.
SPD warnt vor Ende der regelbasierten Ordnung
Der EU-Abgeordnete und SPD-Rechtspolitiker René Repasi betonte gegenüber dem „Spiegel“, die völkerrechtliche Bewertung der US-Angriffe sei eindeutig. „Die völkerrechtliche Lage ist nicht komplex. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diesen Völkerrechtsbruch klar benennen“, sagte Repasi. Wenn man es hinnehme, dass die Starken über dem Völkerrecht stehen, „ist das das Ende der regelbasierten Weltordnung und der Rückfall in das 19. Jahrhundert“. Dabei könne die Rechtsgemeinschaft Europa nicht schweigend zuschauen.
FDP und CDU fordern klare politische Antworten
Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisierte im „Spiegel“ die zurückhaltende Einordnung des Kanzlers. „Der Kanzler sollte sich die Zeit nehmen, zu überlegen, wenn er die Lage als zu komplex empfindet“, sagte Strack-Zimmermann. „Er könnte aber auch vorschlagen, dass in Venezuela, im Interesse der Menschen und ihrer Sehnsucht nach Rechtsstaatlichkeit und einem freien Leben, sofortige Neuwahlen auf den Weg gebracht werden sollten, um zu einer legitimen Staatsführung zurückzukehren.“
Auch aus der CDU selbst kommt Kritik an den US-Angriffen. Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament Michael Gahler (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Natürlich ist der Sturz des illegitimen Herrschers Maduro eine gute Nachricht. Dass die US-Regierung aus purem Eigeninteresse und faktischer Stärke handelt, dass sie offenbar eine Welt in Einflusssphären aufteilen will, ist ebenso natürlich eine schlechte Nachricht.“ Dies ermutige auch undemokratische und brutale Machthaber, es ihr gleichzutun.
Konstantin von Notz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom Samstag hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. Von Notz sieht erhebliche Gefahren für die Bevölkerung und kritisiert fehlende Ermittlungserfolge bei ähnlichen Taten der vergangenen Jahre.
Forderung nach Einschaltung des Generalbundesanwalts
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Konstantin von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom Samstag eine Ausweitung der Ermittlungen angemahnt. Die Ermittlungen sollten nach seiner Auffassung auch durch den Generalbundesanwalt geführt werden.
„Die Auswirkungen des Sabotageanschlags auf die Stromversorgung in Berlin sind dramatisch“, sagte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Hier wird vorsätzlich mit Leben und Gesundheit von Tausenden von Menschen gespielt.“
Hinweise auf Linksextremismus und Kritik an fehlenden Ermittlungserfolgen
Von Notz verwies darauf, dass es in den letzten Monaten und Jahren in Berlin, aber auch in Bayern und andernorts immer wieder zu Anschlägen auf die Stromversorgung und die Verkehrsinfrastruktur gekommen sei. „Bekennerschreiben weisen im Hinblick auf die Täterschaft in mehreren Fällen in den Bereich des Linksextremismus. Ermittlungserfolge sind bisher völlige Fehlanzeige“, beklagte von Notz gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Appell an die Sicherheitsbehörden
„Wir erwarten, dass alle Sicherheitsbehörden mit hoher Konzentration allen Hinweisen und möglichen weiteren Hintergründen der Sabotage- und Einflussnahmeaktionen entschlossen nachgehen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er forderte weiter: „Auch angesichts der Dimension dieser Angriffe scheint es geboten, dass sich auch der Generalbundesanwalt mit diesen Vorgängen intensiv beschäftigt.“
Andreas Büttner (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Auf das Grundstück des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist am Wochenende ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte setzten einen Schuppen auf dem Grundstück in Templin in Brand, verletzt wurde niemand. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke verurteilten die Tat scharf und sprachen von einem inakzeptablen Angriff. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.
Brandanschlag auf Grundstück in Templin
Auf das Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ist am Wochenende ein Brandanschlag verübt worden. Wie das Landesinnenministerium mitteilte, haben unbekannte Täter einen Schuppen auf dem Grundstück von Büttner in Templin in Brand gesetzt. Bei dem Angriff in der Uckermark wurde niemand verletzt.
Woidke und Wilke verurteilen Tat
Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke verurteilten die Tat. „Extremismus in jedweder Form darf in Brandenburg keinen Platz haben. Gewalt gegen Personen oder Dinge ist und bleibt absolut inakzeptabel“, sagte Woidke laut Landesinnenministerium. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. Wilke sagte, dass Büttner einen besonderen Dienst für das Land leiste. „Dass ihn sein Eintreten gegen Extremismus und Hass selbst zur Zielscheibe von Gewalt macht, ist verachtenswert.“
Staatsschutz ermittelt
Die Ermittlungen werden nun vom Staatsschutz des Landeskriminalamtes geführt. Hintergrund und Motivlage sind Gegenstand weiterer Ermittlungen.
