Vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon grenzt sich die CSU deutlich von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. In einem internen Papier betont die Partei ihren Anspruch, Sicherheitslage, Wohlstand und Demokratie in Deutschland zu sichern und sich von aus ihrer Sicht ideologisch geprägten Positionen abzusetzen.
CSU betont sicherheitspolitisches Profil
In der Vorlage für die Beratungen der CSU-Abgeordneten, über die das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet, hebt die Partei ihr sicherheitspolitisches Profil hervor. „Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert“, heißt es in dem Papier.
Dabei grenzt sich die CSU von bestimmten Parolen und Haltungen ab. „Statt `kein Mensch ist illegal` zu postulieren, sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht länger im Land bleiben“, heißt es in dem Entwurf weiter. „Und statt Wirtschaft und Gesellschaft in den ideologischen Abschwung zu treiben, sichern wir Wohlstand und persönliche Freiheit.“
Anspruch als Stabilitätsfaktor in der Koalition
Die CSU beschreibt sich in der Koalition in einer besonderen Rolle und reklamiert Führungsanspruch in Fragen der Stabilität. „Wir sind die politische Stimme der Vernunft, der Stabilitätsblock im Bundestag und Motor dieser Bundesregierung.“ Die Partei betont ihren Beitrag zum Funktionieren des politischen Systems: „Die CSU arbeite daran, dass das Land besser funktioniere: „Wir schützen unsere Demokratie vor denjenigen, die sie zerstören wollen. Während andere von Problemen leben, lösen wir sie.“
In dem Papier wird zugleich eine Vertrauenskrise der Demokratie in Deutschland beklagt. „Die angespannte Wirtschaftslage und die gesellschaftliche Polarisierung der Ampeljahre haben das Vertrauen zu vieler Menschen in die Entscheidungsfähigkeit unserer Demokratie nachhaltig geschwächt.“
Politik für die Mehrheit und Anspruch auf „Comeback Deutschlands“
Mit Blick auf die Ausrichtung der Regierungsarbeit wendet sich die CSU gegen eine Orientierung an Minderheitenpositionen. „Wir machen eine Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht gegen sie. Denn in der Demokratie entscheidet die Mehrheit, nicht ideologische Minderheiten.“
Zudem verweist das Papier auf die Erwartungen der europäischen Partner an Deutschland. Europa erwarte, dass Deutschland nicht im Innern verzage, sondern entschlossen vorangehe, „um Frieden, Freiheit und Sicherheit gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zu stärken“. Abschließend formuliert die CSU ihren Anspruch auf eine Trendwende: Das Comeback Deutschlands sei eingeleitet.
Benjamin Netanjahu (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert hat den amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, die Demokratie Israels zu gefährden. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bezeichnete Olmert insbesondere den Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat sowie mit Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland als schwerwiegende Bedrohung für die langfristige Sicherheit des Landes.
Olmert wirft Netanjahu Angriff auf Rechtsstaat vor
Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. „Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen“, sagte Olmert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Er ist bereit, selbst schwere Rechtsbrüche zu begehen. Er ist bereit, alle Institutionen zu zerstören, die für die Durchsetzung des Rechts zuständig sind, und tut dies konsequent mit Unterstützung seiner politischen Partner. Damit gefährdet er die Grundlagen unserer Demokratie.“ Olmert sagte weiter: „Wir waren immer stolz darauf zu sagen, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Aber ist es das heute noch? Ich bin mir nicht sicher, und ich glaube, vielen Israelis geht es ähnlich.“
Warnung vor Folgen der Siedlergewalt
Der frühere Regierungschef nannte die eskalierende Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland die schwerwiegendste und gefährlichste Entwicklung für die langfristige Sicherheit Israels. „Wenn die Regierung ihr nicht rasch entgegentritt, wird sie nicht nur der Auslöser für eine massive terroristische Eskalation im Westjordanland sein, sondern eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Israels insgesamt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Darüber hinaus könnte sie dazu führen, dass Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht wird – wegen der Unterstützung von Verbrechen schlimmster Art, die von Siedlern begangen werden, mit stillschweigender Mitwirkung der israelischen Polizei und Armee“, so Olmert. „Das muss sofort gestoppt werden.“
Die CSU im Bundestag dringt auf eine deutlich härtere Gangart gegen Gewalttäter und strafunmündige Kinder. In einem Positionspapier zur inneren Sicherheit fordert die CSU-Landesgruppe verschärfte Strafregeln für Messerangreifer, erweiterte Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sowie mehr Krisenvorsorge an Schulen. Die Pläne sollen auf der am Dienstag beginnenden Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden.
CSU fordert schärfere Strafen für Messerangreifer
Im Mittelpunkt des Papiers stehen strengere Regeln für Gewalttaten mit Messern und anderen Waffen oder gefährlichen Werkzeugen. Messertaten seien „kein Bagatelldelikt“, heißt es in dem Positionspapier der CSU-Landesgruppe zur inneren Sicherheit, über das die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten. Es handle sich um einen Angriff „sowohl auf das Leben als auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben“.
Gewalttaten mit Messern und anderen gefährlichen Gegenständen sollen demnach grundsätzlich als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden. Wird das Opfer lebensgefährlich verletzt, soll eine Mindeststrafe von drei Jahren Haft ohne Bewährung folgen. Messerangreifer dürften „nicht mit Samthandschuhen“ angefasst werden, heißt es in dem Papier weiter.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte gegenüber der Mediengruppe Bayern: „Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern wir sorgen mit unserer Politik ganz konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert.“ Er fügte hinzu: „Das bedeutet: null Toleranz gegenüber Messerangreifern, Frauenschlägern und Judenhassern.“
Umgang mit strafunmündigen Kindern
Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Umgang mit kriminellen Kindern. Um den Anstieg der Gewaltkriminalität bei unter 14-Jährigen einzudämmen, fordert die CSU ein gerichtliches Verantwortungsverfahren auch für strafunmündige Kinder. Zudem will die CSU-Landesgruppe die Anwendung des Jugendstrafrechts von 14 auf zwölf Jahre absenken. Ziel sei es, „kriminelle Karrieren zu verhindern, bevor sie entstehen.“
Mehr Schutz für Frauen und Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Auch beim Schutz von Frauen vor Gewalt sieht das Papier spürbare Verschärfungen vor. Angesichts der Statistik, wonach in Deutschland alle 68 Sekunden eine Frau Gewalt erleidet, sei die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter „ein entscheidender Schritt“. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im November vom Bundeskabinett beschlossen.
Zusätzlich will die CSU GPS-Tracker zur heimlichen Überwachung von Opfern in den Stalking-Paragraphen aufnehmen. K.-o.-Tropfen sollen strafrechtlich wie Waffen behandelt werden, wenn sie zur Betäubung von Opfern eingesetzt wurden. Ein weiteres Instrument ist die sogenannte Tarn-App, mit der Frauen Übergriffe verdeckt und gerichtsfest dokumentieren können. Diese App soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe bundesweit ausgerollt werden.
Über die klassische Gewaltkriminalität hinaus nimmt das Positionspapier auch die Stärkung des Bevölkerungsschutzes in den Blick. Insbesondere Schüler will die CSU besser auf Krisenfälle vorbereiten. Dafür soll Krisenvorsorge Teil der schulischen Bildung werden, „etwa in Form einer speziell gestalteten Doppelstunde“, heißt es in dem Papier.
Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Viele gesetzlich Versicherte in Deutschland müssen lange auf einen Facharzttermin warten. Einer Umfrage zufolge ist jeder vierte Kassenpatient länger als einen Monat auf der Suche nach einem Termin, jeder zehnte sogar mehr als drei Monate. Der GKV-Spitzenverband fordert deshalb ein zentrales Onlineportal zur Terminvergabe für alle Patienten.
Lange Wartezeiten auf Facharzttermine
Jeder vierte gesetzlich Versicherte muss länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten, jeder Zehnte sogar mehr als drei Monate. Das geht aus einer Umfrage des GKV-Spitzenverbands unter rund 3.500 Kassenpatienten hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Rund ein Drittel der Befragten empfand die Wartezeit auf einen Facharzttermin als zu lang.
Forderung nach zentralem Onlineportal
Angesichts der Umfrageergebnisse fordert der GKV-Spitzenverband ein offizielles Onlineportal zur Terminvergabe. Alle Arztpraxen müssten einen festen Anteil ihrer Termine auf dem Portal zur Verfügung stellen. Das Portal müsse gesetzlich und privat Versicherte bei der Terminvergabe gleichbehandeln, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der „Süddeutschen Zeitung“.
Geplantes Primärarztsystem der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ein sogenanntes Primärarztsystem vorgenommen. Patienten sollen künftig nur noch mit Überweisung zum Facharzt gehen dürfen, dafür aber schneller einen Termin bekommen.
Gleitbombe GBU-48 (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer neuen Studie vor erheblichen Risiken für die Staatsfinanzen durch die dauerhafte Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse. Bleibe es bei der derzeitigen Regelung, könnte der Schuldenstand des deutschen Staates nach den Berechnungen der Forscher bis 2050 auf nahezu 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Die Untersuchung bewertet die jüngste Reform der Schuldenbremse als ökonomisch verfehlt und stellt ihr das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) positiv gegenüber.
Bleibt die aktuelle Ausnahme für Verteidigungsausgaben im Grundgesetz bestehen, „droht der Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigen“, heißt es in der wissenschaftlichen Untersuchung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Zuletzt lag die Schuldenquote von Bund, Ländern und Gemeinden bei insgesamt gerade einmal 65 Prozent.
Die Studie ist auch deshalb brisant, weil das IMK seit Jahren zu den eindeutigen Befürwortern einer sehr viel flexibleren Kreditregel im Grundgesetz zählt. Die nach der Bundestagswahl gefundene Lösung wird in dem Papier jedoch als kontraproduktiv eingestuft.
„Ökonomisch ist die Schuldenbremsenreform vom Frühjahr 2025 genau falsch herum aufgezogen worden: Eigentlich hätte man großzügig Kredite für Investitionen erlauben und vorübergehend Spielräume für Verteidigung schaffen sollen“, sagte Sebastian Dullien, IMK-Chef, der SZ. „Stattdessen hat man begrenzte Spielräume für Investitionen und eine unbegrenzte Kreditaufnahmemöglichkeit für Verteidigung ins Grundgesetz geschrieben.“
Unbegrenzte Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben
Seit diesem Jahr dürfen Verteidigungsausgaben, Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine sowie die Kosten des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes vollständig und ohne Obergrenze über Kredite finanziert werden, wenn sie ein Prozent des BIP übersteigen. Damit reagierten Bundestag und Bundesrat auf die aggressive Politik Russlands und die Drohung der USA, die militärische Unterstützung Europas massiv zurückzufahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht drastisch erhöhen.
Da Aufwendungen für den Schutz des Landes aber nach Darstellung der IMK-Studie ganz überwiegend keinen Investitionscharakter und deshalb auch kaum positive Auswirkungen auf das langfristige Wachstum der deutschen Volkswirtschaft haben, empfehlen die Autoren, sie nicht allein über die Aufnahme neuer Kredite, sondern zu einem erheblichen Teil über Steuern zu finanzieren. In Frage komme dabei auch eine „zweckgebundene einmalige Sonderabgabe auf sehr große Vermögen“. „Ausschließlich bei zusätzlichen investiven Ausgaben des Staates sollte eine langfristige Schuldenfinanzierung ermöglicht werden“, heißt es in der Untersuchung weiter.
SVIK als positiv bewertetes Gegenmodell
Sehr viel besser als die Bereichsausnahme für die Verteidigung kommt in der Studie die Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) weg, das mit Krediten im Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro ausgestattet ist. Es soll maßgeblich dazu beitragen, Schienenwege, Brücken, Straßen, Digital- und Energienetze über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu modernisieren und den Investitionsstau der vergangenen zwei Jahrzehnte damit aufzulösen.
Bei einer vollständigen Nutzung des Geldes für Investitionen würde das Wirtschaftswachstum Mitte der 2040er-Jahre nach den Berechnungen des IMK um 1,4 Prozent höher liegen, als es ohne das SVIK der Fall wäre. Auch stiege die Schuldenquote um gerade einmal elf Prozentpunkte an und würde rasch wieder auf das heutige Niveau sinken.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag dringt auf eine Abschaffung des Verbandsklagerechts auf EU- und Bundesebene, um aus ihrer Sicht Blockaden von Verkehrs- und Infrastrukturprojekten zu verhindern. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe kritisieren das Vorhaben scharf und verweisen auf europa- und völkerrechtliche Garantien des Verbandsklagerechts.
CSU will Verbandsklagerecht beschneiden
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will laut einem Beschlussentwurf für ihre Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon „die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben“, um zu verhindern, dass Umweltverbände Verkehrsprojekte juristisch blockieren können. Die „Bild“ (Montagausgabe) zitiert aus dem Papier: „Dabei haben wir vor allem Infrastrukturvorhaben im Blick – Klagewellen von nicht am Verfahren beteiligten Personen oder Vereinigungen lähmen die dringliche Modernisierung unseres Landes. Ein missbräuchlicher Einsatz des Verbandsklagerechts muss verhindert werden. Wo es möglich und sinnvoll ist, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit und besserer Planbarkeit eine Kürzung des Instanzenwegs auf höchstens zwei Instanzen vor.“
„Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden“
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, bekräftigte in der „Bild“ die Linie der Landesgruppe: „Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Umweltverbände dringend notwendige Verkehrsprojekte durch Klagen blockieren. Wir wollen erreichen, dass künftig nur noch klagen kann, wer unmittelbar betroffen ist. Verbände gehören nicht dazu.“
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Pläne
Eine Sprecherin der Deutschen Umwelthilfe wandte sich gegenüber der „Bild“ gegen das Vorhaben. Sie sagte: „Das Verbandsklagerecht ist europa- und völkerrechtlich gewährleistet. In Deutschland erfüllt die aktuelle Gesetzeslage nicht einmal das europarechtliche Mindestmaß.“ Notwendig sei deshalb „eine Erweiterung der Klagerechte und keinesfalls eine Einschränkung“.
Alexander Hoffmann (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sein Vorgehen im Ringen um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht mit der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt. Trotz Widerstands in den eigenen Reihen hatte er sich bis zuletzt für die Juristin eingesetzt und verweist nun auf die Bedeutung von Vertragstreue und Verlässlichkeit in der Koalition.
Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU im Bundestag, stellte sich ausdrücklich hinter sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf. Anders als die meisten Unionspolitiker hatte er bis zuletzt für die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht geworben. Wegen des Widerstands in der Union hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn die Wahl Brosius-Gersdorfs unmittelbar vor der geplanten Abstimmung Anfang Juli von der Tagesordnung des Bundestages nehmen lassen und damit eine schwere Koalitionskrise ausgelöst.
„Vertragstreue und Verlässlichkeit“ als Maßstab
Zu den Hintergründen seiner Haltung sagte Hoffmann der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich glaube, dass Vertragstreue und Verlässlichkeit enorm wichtig sind, wenn eine Koalition erfolgreich sein soll.“ Zugleich betonte er mit Blick auf die Personalie: „Ich habe immer gesagt, das ist jetzt nicht meine Kandidatin. Aber im Paket konnte ich erklären, warum ich damals für ihre Wahl eingetreten bin.“
Auf die Frage, warum er seine Position so offen vertreten habe, verwies Hoffmann auf die Bedeutung von Transparenz im politischen Handeln. „Ich hätte mich auch wegducken können, das wäre einfacher gewesen. Aber ich finde es sehr wichtig, dass man in der Politik erklärt, was man tut. Das ist manchmal kraftaufwendig. Und es schafft eine Angriffsfläche. Ich glaube aber, dass es Politik glaubwürdig macht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Verhältnis zur SPD-Fraktion und „Geist von Würzburg“
Über seinen Umgang mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion sagte Hoffmann: „Mein Verhältnis zu Matthias Miersch ist sehr gut, wir vertrauen uns.“ Für die weitere Arbeit in der Koalition zeigte sich der CSU-Landesgruppenchef zuversichtlich. „Miersch, Spahn und ich sind ein gutes Dreigestirn“, sagte Hoffmann der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sind zusammengewachsen und dabei hat die Klausur der Fraktionsspitzen Ende August in meiner Heimatstadt Würzburg eine wichtige Rolle gespielt – den `Geist von Würzburg`, den gibt es wirklich in dieser Koalition.“
Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Seeon
Am Dienstag beginnt die traditionelle Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon. Hoffmann ist dort zum ersten Mal Gastgeber.
Anti-Iran-Protest (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Im Iran dauern seit rund einer Woche Proteste gegen die angespannte Wirtschaftslage und die hohe Inflation an. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen dabei mindestens 17 Menschen ums Leben, Hunderte wurden festgenommen. In mehreren Städten, darunter Teheran, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Mindestens 17 Tote und Hunderte Festnahmen
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind bei den seit rund einer Woche andauernden Protesten im Iran mindestens 17 Menschen gestorben. Das Netzwerk HRANA berichtete von 582 Festnahmen, während die kurdische Gruppe Hengaw von mindestens 17 Toten sprach. Die Proteste entzündeten sich an der prekären Wirtschaftslage und der hohen Inflation.
In zahlreichen Städten, darunter der Hauptstadt Teheran, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Augenzeugen berichteten von Zusammenstößen und Parolen wie „Tod dem Diktator“.
Warnungen an die Führung und Bezug auf Venezuela
Die Demonstranten bezogen sich nach Augenzeugenberichten auch auf die jüngsten Ereignisse in Venezuela, wo US-Streitkräfte den Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen haben, und warnten die iranische Führung vor einem ähnlichen Schicksal.
Drohungen aus Washington, trotziger Ton aus Teheran
US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran zuletzt mit einem Eingreifen gedroht, sollte gegen friedliche Demonstranten Gewalt angewendet werden. Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, erklärte, dass sich das Land „dem Feind“ nicht beugen werde. Gleichzeitig räumte Teheran die Wirtschaftskrise ein und äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit der Demonstranten, kündigte aber auch ein hartes Vorgehen gegen „Randalierer“ an.
Das „Völkerrecht“ erweist sich als erstaunlich zugängliche Disziplin – zumindest für manche, wie die überschaubare Vita Annalena Baerbocks zeigt.
Die hat es mit Vordiplom der Uni Hamburg und einem einjährigen Abstecher an die gebührenintensive London School of Economics immerhin bis ins Außenministerium und später in die UN-Zentrale geschafft. Genau die UN, die US-Präsident Donald Trump nicht gefragt hat, als es darum ging, am vergangenen Samstag die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann
Aber auch bei uns im beschaulichen Osnabrück scheint es einige versierte „Völkerrechtler“ zu geben. Einige, die sich in den letzten 48 Stunden lauthals online gemeldet haben, können zwar als höchsten berufsqualifizierenden Abschluss nicht viel mehr nachweisen als einen Taxischein, wissen aber schon wenige Stunden, nachdem Venezuelas Diktator Nicolás Maduro sehr zur Freude der vermutlich meisten Venezolaner außer Landes geschafft wurde, um vor ein ordentliches Gericht gestellt zu werden, dass die unfreiwillige Ausreise des lokalen Diktators ein „völkerrechtswidriger Überfall“ gewesen sei.
Venezolaner feiern das Ende der sozialistischen Diktatur / Screenshots: X
Nun ja, bevor Maduro zum Revolutionär und Kleptokraten wurde, war er bekanntlich Busfahrer – also auch im ÖPNV tätig. Das verbindet den Osnabrücker Blogger, auf den ich hier anspiele, natürlich ungemein. Und wer sonst offen kaum ein anderes Thema als das Verbot Andersdenkender hat, wird sicher auch sonst in der Vita des inzwischen Ex-Diktators einiges finden, was ihn aus der Warte des eigenen Weltbilds sympathisch macht. Zum Beispiel das Weiterregieren 2015 per „Notverordnung“, nachdem die Opposition zwei Drittel der Mandate erhalten hatte. Die Aufhebung der Immunität von Oppositionspolitikern 2017, um den politischen Gegner so aus dem Weg zu schaffen. Die anschließende Trickserei bei der Zulassung von Gegenkandidaten und – als das alles nichts half – dann ziemlich plumpe Wahlfälschung.
Das alles war so kriminell, dass Maduro nicht einmal mehr selbst bei den ansonsten recht lax mit demokratischen Gepflogenheiten umgehenden südamerikanischen Nachbarstaaten als legitimer Präsident angesehen wurde.
Kommen dem geneigten Leser die Methoden, mit denen der Sozialist Maduro sich selbst an der Macht und die Opposition klein hielt, vielleicht bekannt vor? Notverordnungen, Aufhebung der Immunität von Oppositionspolitikern und Trickserei bei der Zulassung von Gegenkandidaten? Es klingt wie aus dem Lehrbuch der europäischen Linksparteien – ob daher die Sympathie mit dem Maduro-Regime rührt?
Spontane Demo für das Völkerrecht oder die USA als Befreier Venezuelas? Screenshot Video Santiago de Chile; Quelle: X
Am Ende waren es aber nur noch Schurkenstaaten wie der Iran, die Maduro die Stange hielten. Und natürlich Russland und China, die Venezuela einerseits als Waffenkäufer und andererseits als Lieferant billigen Erdöls zu schätzen wussten.
Und hier bei uns in Deutschland die politische Linke, die auch nicht sehen wollten und wollen, wie dieses mit Unmengen Erdöl gesegnete Land durch das wenig segensreiche Wirken des real existierenden Sozialismus langsam völlig vor die Hunde ging. Unter einem Präsidenten, dem bei einem Interview schon mal die 155.000-Dollar-Rolex aus dem Ärmel blitzte. Einer, der dennoch nicht den Hals voll genug bekam und mit seiner Junta die geographisch günstige Lage seines Landes dafür nutzte, es zu einem Dreh- und Angelpunkt des internationalen Drogenhandels und Menschenschmuggels zu machen.
Gepanzerte Fahrzeuge überfahren Oppositionelle – Venezuela unter Maduro / Screenshot: X
Damit ist jetzt aber Schluss. Zwar nicht mit der Solidarität der politischen Linken für Schurken in Caracas oder Teheran, aber mit dem dystopischen Venezuela der letzten Jahre. Nicht umsonst gibt es inzwischen zahlreiche Bilder und Videos von jubelnden und feiernden Venezolanern, die ihre endlich wiedergewonnene Freiheit feiern. Vieles daran erinnert an den Zusammenbruch des Sozialismus 1989 in Europa – gestürzte Statuen des Diktators inklusive.
Völkerrecht mag eine einfache Sache sein, aber Gerechtigkeit ist in meinen Augen dann gegeben, wenn Menschen wieder frei ihre Meinung sagen dürfen, sich feiernd in den Armen liegen und Diktatoren ihrer gerechten Strafe entgegensehen. Das war im Herbst 1989 in Osteuropa nicht anders als jetzt an der südamerikanischen Karibikküste. Die Freiheit siegt!
Ostberlin, Prag oder Bukarest im Winter 89/90? Eine Statue von Hugo Chávez wird in Venezuela gestürzt / Screenshot: X
Dass Vertreter und Sympathisanten einer Partei, die sich in direkter Nachfolge der SED-Diktatur sieht, mit dieser Freiheit nichts anfangen können und formaljuristisch das Völkerrecht gegen Gerechtigkeit und Freiheit stellen, verwundert natürlich nicht.
Und obwohl ich kein Völkerrechtler bin, erlaube ich mich auf die Seite derer zu stellen, die der Meinung sind, dass wenn jemand sich Staatspräsident nennt, er aber faktisch ein Krimineller ist, ihn das Völkerrecht nicht schützen darf.
[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie bis zum Ende durchgehalten haben. Meinungsbeiträge spiegeln immer nur die Ansichten des jeweiligen Autors wider – nicht die der gesamten Redaktion. Mein Anliegen – und das unserer Redaktion – ist es, in gekennzeichneten Meinungsbeiträgen wie diesem Denkanstöße zu geben. Ob Sie zustimmen, ablehnen oder irgendwo dazwischenstehen: Wenn ein Kommentar neue Perspektiven eröffnet oder auch nur zum Nachdenken anregt, haben wir unsere Aufgabe erfüllt.
„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann
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Zwei ältere Menschen sind bei einem schweren Verkehrsunfall in Südhessen ums Leben gekommen. Ihr Auto war am Sonntagnachmittag auf einer Kreisstraße von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt, bevor es in Vollbrand geriet. Die Polizei hat zur Klärung der Unfallursache einen Sachverständigen hinzugezogen.
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Südhessen sind am Sonntag zwei ältere Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Groß-Gerau mit.
Auto prallt gegen Baum und gerät in Vollbrand
Der Unfall ereignete sich gegen 14 Uhr auf der Kreisstraße 153 zwischen Stockstadt am Rhein und Riedstadt-Crumstadt. Nach bisherigen Erkenntnissen kam ein 88-jähriger Autofahrer aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Durch den Aufprall geriet der Pkw in Vollbrand.
Der 88-jährige Fahrer und seine 85-jährige Beifahrerin konnten nur noch tot geborgen werden. Die Straße war für Rettungs- und Aufräumarbeiten sowie die Unfallaufnahme mehrere Stunden voll gesperrt.
Sachverständiger soll Unfallursache klären
Zur Klärung der Ursache wurde ein Sachverständiger hinzugezogen. Im Einsatz waren neben Polizei und Feuerwehr mehrere Rettungswagen und zwei Notärzte.
