Im Landkreis Osnabrück werden auch in der Woche vom 5. bis 11. Januar 2026 wieder Blitzer aufgestellt. Autofahrer sollten daher in sieben Orten ganz besonders aufmerksam sein.
Der Landkreis Osnabrück wird in folgenden Orten rund um Osnabrück die Geschwindigkeit mit Radarkontrollen überwachen:
Alkoholische Getränke sind in Deutschland im europäischen Vergleich deutlich günstiger als in vielen anderen EU-Staaten, alkoholfreie Getränke dagegen etwas teurer. Gleichzeitig gehört Deutschland beim Alkoholkonsum weiterhin zur Spitzengruppe in der Europäischen Union, auch wenn der Verbrauch in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen ist.
Deutschland bei Alkoholpreisen deutlich unter EU-Durchschnitt
Wein, Spirituosen und Bier sind in Deutschland im europäischen Vergleich sehr günstig. Die Preise alkoholischer Getränke im Einzelhandel lagen im Oktober 2025 in Deutschland 14 Prozent unter dem Durchschnitt der Staaten der Europäischen Union (EU), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.
Lediglich in Italien waren alkoholische Getränke noch günstiger, dort lagen sie 19 Prozent unter dem EU-Durchschnitt. In Finnland war das Preisniveau für Alkohol EU-weit am höchsten und lag 110 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Auch in einigen Nachbarstaaten Deutschlands war Alkohol vergleichsweise teuer: In Dänemark kosteten alkoholische Getränke 23 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt, in Belgien lag das Preisniveau 13 Prozent und in Polen 9 Prozent über dem Schnitt.
Frankreich, die Niederlande und Luxemburg bewegten sich beim Alkoholpreisniveau ungefähr im EU-Durchschnitt. In Tschechien lagen die Preise für alkoholische Getränke 7 Prozent, in Österreich 11 Prozent unter dem EU-weiten Durchschnitt.
Alkoholfreie Getränke teurer – große Unterschiede in der EU
Die Preise für alkoholfreie Getränke im Einzelhandel lagen im Oktober 2025 in Deutschland zwei Prozent über dem Durchschnitt aller EU-Staaten. Am teuersten waren alkoholfreie Getränke in Lettland, wo das Preisniveau 46 Prozent über dem EU-Schnitt lag, was unter anderem auf die dortige Zuckersteuer zurückzuführen ist. Auch in Dänemark (30 Prozent über EU-Durchschnitt) und in den Niederlanden (23 Prozent über EU-Durchschnitt) waren alkoholfreie Getränke deutlich teurer als im europäischen Mittel.
Unter anderem in Frankreich waren alkoholfreie Getränke mit 3 Prozent unter dem EU-Durchschnitt günstiger, in Tschechien lagen sie 9 Prozent darunter. Am niedrigsten waren die Preise in Italien, dort waren alkoholfreie Getränke 18 Prozent günstiger als im EU-Schnitt.
Hoher, aber rückläufiger Alkoholkonsum
Der Alkoholkonsum in Deutschland ist vergleichsweise hoch. Im Jahr 2022 wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Deutschland 11,2 Liter reiner Alkohol pro Person ab 15 Jahren getrunken – das entspricht umgerechnet 448 Gläsern Bier (0,5 Liter, Alkoholgehalt 5 Prozent vol.). Der Konsum ist rückläufig: Zehn Jahre zuvor war es mit 12,1 Liter pro Kopf noch knapp ein Liter mehr, so die WHO.
Im EU-Vergleich lag Deutschland 2022 beim Pro-Kopf-Alkoholkonsum zusammen mit Frankreich und Portugal auf dem neunten Platz. EU-weit am meisten wurde im Jahr 2022 mit 17,1 Liter reinem Alkohol pro Kopf in Rumänien getrunken. Auf Platz 2 lag Lettland mit 14,7 Litern pro Kopf, auf dem dritten Platz Tschechien mit 13,7 Litern pro Kopf. Am wenigsten Alkohol wurde in der EU in Griechenland (7,0 Liter pro Kopf), Malta (6,2 Liter pro Kopf) und Zypern (5,2 Liter pro Kopf) getrunken, wie die WHO mitteilte.
Franziska Brantner (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen große Online-Plattformen wie Tiktok und X. Sie warnt vor hybriden Angriffen auf die Demokratie und kritisiert mangelnde Durchsetzung bestehender Gesetze in Deutschland.
Härteres Vorgehen gegen Plattformen gefordert
Franziska Brantner</em) drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. "Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".
„Studien zeigen: Diese Plattformen pushen Extremismus“, so die Grünen-Vorsitzende in der „Augsburger Allgemeinen“. Nach ihren Worten sage der Verfassungsschutz eindeutig, dass die Bundestagswahlen beeinflusst worden seien, besonders aus Russland. „Es gibt diese hybriden Angriffe auf unsere Demokratie mit dem Ziel der Destabilisierung, da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Wir müssen endlich reagieren.“
Kritik an fehlender Durchsetzung von Gesetzen
Unter der Ampel-Regierung habe man in Europa bereits „gute Gesetze“ gemacht, fügte Brantner in der „Augsburger Allgemeinen“ hinzu. „Zum Beispiel mit harten Strafen für Plattformen, die Hasskommentare zulassen.“
Das Problem sei aus ihrer Sicht, dass die Gesetze nicht durchgesetzt würden. Deutschland bremse sogar: „Friedrich Merz muss hier Druck machen“, so die Grünen-Chefin in der „Augsburger Allgemeinen“.
Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wird an weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen gearbeitet. Zugleich bringt das Haus Überlegungen zur Zusammenlegung mehrerer Sozialleistungen in den Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht ein, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Die Vorschläge sind noch nicht abgestimmt und sollen im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts Ende Januar vorgestellt werden.
Plan für neues Steuergesetz 2026
Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen. 2026 werde es ein Gesetz für „weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung“ geben, heißt es im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
In dem neuen Gesetz soll es unter anderem darum gehen, „das Optionsmodell attraktiver auszugestalten“, wenn Personengesellschaften sich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln lassen wollen, um Körperschafts- anstatt Einkommenssteuer zu zahlen.
Überlegungen zur Zusammenlegung von Sozialleistungen
Im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht bringt das Wirtschaftsministerium zudem die Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag ins Spiel. Das könne die Transferentzugsraten senken und laut Studien die geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland in einem Umfang von 149.000 Vollzeitstellen erhöhen und die öffentlichen Haushalte könnten bis zu 4,5 Milliarden Euro einsparen, heißt es.
Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung
Die Vorschläge sind aber noch nicht abgestimmt. Der Jahreswirtschaftsbericht soll Ende Januar vorgestellt werden. Dem „Handelsblatt“ liegt ebenfalls ein Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium vor, in dem es insbesondere um die Verhandlungen mit den SPD-geführten Ministerien geht und in dem von „substanziellen Anpassungswünschen“ die Rede ist.
Hochspannungsleitung (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor Illusionen eines vollständigen Schutzes der Energieinfrastruktur. Zugleich verweist der Stadtwerkeverband auf die robuste Struktur des deutschen Energiesystems und ruft Bürgerinnen und Bürger zu eigener Vorsorge auf.
VKU: Energieinfrastruktur nicht vollständig zu schützen
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) darauf hingewiesen, dass ein lückenloser Schutz der Netze nicht möglich sei. „Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben“ sagte eine Sprecherin des Stadtwerkeverbands den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Netzbetreiber in Deutschland stellten nach ihren Worten jeden Tag die Versorgung sicher. „Gleichwohl ist es nicht möglich, die weitverzweigte flächendeckende Versorgungsinfrastruktur in Deutschland vollständig gegen derartige gezielte Angriffe zu schützen“, erklärte die Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Verbraucher sollen Vorsorge treffen
Der VKU empfiehlt den Verbrauchern, Vorsorge für mögliche Ausfälle zu treffen. „Bürgerinnen und Bürger sollten daher die Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für Vorsorgemaßnahmen in unterschiedlichen Notsituationen beherzigen“, sagte die Sprecherin des Stadtwerkeverbands den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Sehr dezentrales und redundant aufgestelltes“ Energiesystem
Gleichzeitig betonte die Sprecherin, generell verfüge Deutschland über „ein sehr dezentrales und redundant aufgestelltes“ Energiesystem. „Selbst wenn ein wichtiges Betriebsmittel ausfällt, soll im Regelfall die Versorgung stabil bleiben. Deshalb sind etwa in großen Umspannwerken meist zwei Transformatoren vorhanden“, sagte die Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Omid Nouripour (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik gefordert. Europa müsse sich demnach sicherheitspolitisch zu einer „souveränen Großmacht“ entwickeln, um sich international selbst behaupten zu können, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Forderung nach stärkerer sicherheitspolitischer Rolle der EU
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kritisierte, die Europäische Union spiele außen- und sicherheitspolitisch bislang nur eine Nebenrolle. „Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch sitzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Europa müsse sich international selbst behaupten können.
Nouripour verband seine Kritik mit einem klaren Appell an die Mitgliedstaaten, die Union deutlich stärker aufzustellen. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass die EU selbst zur souveränen Großmacht wird“, sagte er den Funke-Zeitungen. Nur so werde die „regelbasierte internationale Ordnung überleben“ können.
Priorität für europäische Verteidigungsunion
Besondere Bedeutung misst Nouripour dem Ausbau der gemeinsamen Verteidigung bei. „Der Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsunion muss Priorität bekommen“, forderte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das ist eine existenzielle Frage für Europas Sicherheit.“
Zugleich mahnte der Grünen-Politiker ein stärkeres außenpolitisches Profil der EU an. Nur auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen, reiche nicht aus. „Nur die Einhaltung des Völkerrechts anzumahnen, sei keine Außenpolitik. Europas Außenpolitik muss selbstbewusster werden“, fügte Nouripour laut den Funke-Zeitungen hinzu.
Nach dem Brandanschlag auf dem Privatgrundstück des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bestürzt gezeigt. Klein sieht in der Tat einen alarmierenden Ausdruck von Antisemitismus und fordert entschlossenen Widerstand von Staat und Gesellschaft.
„Feiger und zutiefst alarmierender Ausdruck des Antisemitismus“
Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Felix Klein verurteilte den Angriff auf das Haus seines brandenburgischen Amtskollegen scharf. „Der Angriff auf das Haus von Andreas Büttner ist ein feiger und zutiefst alarmierender Ausdruck des Antisemitismus, dem wir uns als Staat und Gesellschaft entschieden und mit allen Mitteln entgegenstellen müssen`, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Klein wies darauf hin, dass Antisemitismus für alle Menschen eine konkrete Gefahr darstelle. Antisemitismus sei „keine abstrakte Ideologie – er bedroht Juden wie Nichtjuden ganz konkret mit Leib und Leben`, so Klein gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ob er sich hinter Hakenkreuzen, Hamas-Dreiecken oder anderen menschenverachtenden Symbolen verbirgt – Antisemitismus bleibt Antisemitismus.`
Brandanschlag in Templin und rechtsextremer Vorfall im August
Der Brandanschlag auf einen Schuppen von Andreas Büttner in Templin wurde nach Polizeiangaben in der Nacht zu Sonntag verübt. An einem angrenzenden Schuppen wurde ein sogenanntes Hamas-Dreieck angebracht. Bereits im August 2024 war in Templin ein rechtsextremer Anschlag auf das Privatauto von Büttner verübt worden.
Vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon grenzt sich die CSU deutlich von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. In einem internen Papier betont die Partei ihren Anspruch, Sicherheitslage, Wohlstand und Demokratie in Deutschland zu sichern und sich von aus ihrer Sicht ideologisch geprägten Positionen abzusetzen.
CSU betont sicherheitspolitisches Profil
In der Vorlage für die Beratungen der CSU-Abgeordneten, über die das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet, hebt die Partei ihr sicherheitspolitisches Profil hervor. „Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert“, heißt es in dem Papier.
Dabei grenzt sich die CSU von bestimmten Parolen und Haltungen ab. „Statt `kein Mensch ist illegal` zu postulieren, sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht länger im Land bleiben“, heißt es in dem Entwurf weiter. „Und statt Wirtschaft und Gesellschaft in den ideologischen Abschwung zu treiben, sichern wir Wohlstand und persönliche Freiheit.“
Anspruch als Stabilitätsfaktor in der Koalition
Die CSU beschreibt sich in der Koalition in einer besonderen Rolle und reklamiert Führungsanspruch in Fragen der Stabilität. „Wir sind die politische Stimme der Vernunft, der Stabilitätsblock im Bundestag und Motor dieser Bundesregierung.“ Die Partei betont ihren Beitrag zum Funktionieren des politischen Systems: „Die CSU arbeite daran, dass das Land besser funktioniere: „Wir schützen unsere Demokratie vor denjenigen, die sie zerstören wollen. Während andere von Problemen leben, lösen wir sie.“
In dem Papier wird zugleich eine Vertrauenskrise der Demokratie in Deutschland beklagt. „Die angespannte Wirtschaftslage und die gesellschaftliche Polarisierung der Ampeljahre haben das Vertrauen zu vieler Menschen in die Entscheidungsfähigkeit unserer Demokratie nachhaltig geschwächt.“
Politik für die Mehrheit und Anspruch auf „Comeback Deutschlands“
Mit Blick auf die Ausrichtung der Regierungsarbeit wendet sich die CSU gegen eine Orientierung an Minderheitenpositionen. „Wir machen eine Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht gegen sie. Denn in der Demokratie entscheidet die Mehrheit, nicht ideologische Minderheiten.“
Zudem verweist das Papier auf die Erwartungen der europäischen Partner an Deutschland. Europa erwarte, dass Deutschland nicht im Innern verzage, sondern entschlossen vorangehe, „um Frieden, Freiheit und Sicherheit gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zu stärken“. Abschließend formuliert die CSU ihren Anspruch auf eine Trendwende: Das Comeback Deutschlands sei eingeleitet.
Benjamin Netanjahu (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert hat den amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, die Demokratie Israels zu gefährden. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bezeichnete Olmert insbesondere den Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat sowie mit Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland als schwerwiegende Bedrohung für die langfristige Sicherheit des Landes.
Olmert wirft Netanjahu Angriff auf Rechtsstaat vor
Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. „Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen“, sagte Olmert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Er ist bereit, selbst schwere Rechtsbrüche zu begehen. Er ist bereit, alle Institutionen zu zerstören, die für die Durchsetzung des Rechts zuständig sind, und tut dies konsequent mit Unterstützung seiner politischen Partner. Damit gefährdet er die Grundlagen unserer Demokratie.“ Olmert sagte weiter: „Wir waren immer stolz darauf zu sagen, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Aber ist es das heute noch? Ich bin mir nicht sicher, und ich glaube, vielen Israelis geht es ähnlich.“
Warnung vor Folgen der Siedlergewalt
Der frühere Regierungschef nannte die eskalierende Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland die schwerwiegendste und gefährlichste Entwicklung für die langfristige Sicherheit Israels. „Wenn die Regierung ihr nicht rasch entgegentritt, wird sie nicht nur der Auslöser für eine massive terroristische Eskalation im Westjordanland sein, sondern eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Israels insgesamt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Darüber hinaus könnte sie dazu führen, dass Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht wird – wegen der Unterstützung von Verbrechen schlimmster Art, die von Siedlern begangen werden, mit stillschweigender Mitwirkung der israelischen Polizei und Armee“, so Olmert. „Das muss sofort gestoppt werden.“
Die CSU im Bundestag dringt auf eine deutlich härtere Gangart gegen Gewalttäter und strafunmündige Kinder. In einem Positionspapier zur inneren Sicherheit fordert die CSU-Landesgruppe verschärfte Strafregeln für Messerangreifer, erweiterte Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sowie mehr Krisenvorsorge an Schulen. Die Pläne sollen auf der am Dienstag beginnenden Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden.
CSU fordert schärfere Strafen für Messerangreifer
Im Mittelpunkt des Papiers stehen strengere Regeln für Gewalttaten mit Messern und anderen Waffen oder gefährlichen Werkzeugen. Messertaten seien „kein Bagatelldelikt“, heißt es in dem Positionspapier der CSU-Landesgruppe zur inneren Sicherheit, über das die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten. Es handle sich um einen Angriff „sowohl auf das Leben als auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben“.
Gewalttaten mit Messern und anderen gefährlichen Gegenständen sollen demnach grundsätzlich als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden. Wird das Opfer lebensgefährlich verletzt, soll eine Mindeststrafe von drei Jahren Haft ohne Bewährung folgen. Messerangreifer dürften „nicht mit Samthandschuhen“ angefasst werden, heißt es in dem Papier weiter.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte gegenüber der Mediengruppe Bayern: „Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern wir sorgen mit unserer Politik ganz konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert.“ Er fügte hinzu: „Das bedeutet: null Toleranz gegenüber Messerangreifern, Frauenschlägern und Judenhassern.“
Umgang mit strafunmündigen Kindern
Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Umgang mit kriminellen Kindern. Um den Anstieg der Gewaltkriminalität bei unter 14-Jährigen einzudämmen, fordert die CSU ein gerichtliches Verantwortungsverfahren auch für strafunmündige Kinder. Zudem will die CSU-Landesgruppe die Anwendung des Jugendstrafrechts von 14 auf zwölf Jahre absenken. Ziel sei es, „kriminelle Karrieren zu verhindern, bevor sie entstehen.“
Mehr Schutz für Frauen und Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Auch beim Schutz von Frauen vor Gewalt sieht das Papier spürbare Verschärfungen vor. Angesichts der Statistik, wonach in Deutschland alle 68 Sekunden eine Frau Gewalt erleidet, sei die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter „ein entscheidender Schritt“. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im November vom Bundeskabinett beschlossen.
Zusätzlich will die CSU GPS-Tracker zur heimlichen Überwachung von Opfern in den Stalking-Paragraphen aufnehmen. K.-o.-Tropfen sollen strafrechtlich wie Waffen behandelt werden, wenn sie zur Betäubung von Opfern eingesetzt wurden. Ein weiteres Instrument ist die sogenannte Tarn-App, mit der Frauen Übergriffe verdeckt und gerichtsfest dokumentieren können. Diese App soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe bundesweit ausgerollt werden.
Über die klassische Gewaltkriminalität hinaus nimmt das Positionspapier auch die Stärkung des Bevölkerungsschutzes in den Blick. Insbesondere Schüler will die CSU besser auf Krisenfälle vorbereiten. Dafür soll Krisenvorsorge Teil der schulischen Bildung werden, „etwa in Form einer speziell gestalteten Doppelstunde“, heißt es in dem Papier.
