Der Handgiftentag – die erste Ratssitzung des neuen Jahres im feierlichen Rahmen des historischen Friedenssaals – gilt in der Osnabrücker Kommunalpolitik traditionell als Moment des Hände- aber auch Innehaltens.
Zugleich ist er ein fester Termin im politischen Kalender, an dem Erwartungen formuliert und Linien sichtbar werden. Die diesjährige Handgiftentagsrede der Oberbürgermeisterin nutzte diesen Rahmen für eine breite Standortbestimmung.
Unabhängig vom besonderen Charakter des Tages läßt sich die Handgiftenrede der Rathauschefin kaum losgelöst vom kommunalpolitischen Kalender betrachten. Am 13. September steht die Neuwahl von Stadtrat und Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin an. Vor dem Hintergrund des Bundestrends sowie der Ergebnisse der vergangenen Europa- und Bundestagswahl – auch in Osnabrück – gilt eine veränderte Zusammensetzung des Rates ab kommenden Herbst als wahrscheinlich. Entsprechend aufmerksam wurde registriert, welche Themen die Oberbürgermeisterin für das Wahljahr setzte – und mit welchem Schwerpunkt.
Das „Osnabrück-Gefühl“ als politische Klammer
Ein zentraler Begriff der Handgiftenrede war das von der Oberbürgermeisterin mehrfach beschworene „Osnabrück-Gefühl“. Gemeint ist damit eine Haltung, die sie selbst so beschrieb: „Viele nennen das, was uns ausmacht, vielleicht Pragmatismus. Andere sprechen von niedersächsisch-westfälischer Bodenständigkeit. Ich nenne es: das Osnabrück-Gefühl.“
Sicherheit, Ordnung und klare Grenzen
Deutlich positionierte sich die Oberbürgermeisterin beim Thema Sicherheit. Sie erinnerte an belastende Ereignisse des vergangenen Jahres: den Femizid im Stadtteil Schinkel-Ost, den Amok-Alarm an der Berufsschule am Westerberg sowie die sieben Evakuierungen infolge von Bombenentschärfungen, bei denen insgesamt 14 Blindgänger unschädlich gemacht wurden. Diese Erfahrungen fasste sie mit den Worten zusammen: „In solchen Situationen ziehen wir in Osnabrück an einem Strang.“
Der Blick blieb dabei nicht auf die Stadt beschränkt. Die Rede spannte einen weiten Bogen – vom Anschlag auf ein Chanukka-Fest in Sydney über die Rolle der USA in Venezuela bis hin zum mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlag auf die Energieversorgung in Berlin.
Die Oberbürgermeisterin betonte, dass Demokratie nicht nur erklärt, sondern auch geschützt werden müsse. Der Satz „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“ setzte dabei eine klare Grenze – auch gegenüber Protestformen, die auf Desinformation oder Sachbeschädigung setzen.
„Friedensstadt“ nach 25 Jahren neu definiert
Programmatisch wurde die Rede dort, wo die Oberbürgermeisterin das Selbstverständnis Osnabrücks als Friedensstadt zur Diskussion stellte. „Friedensstadt zu sein war lange Zeit, wenn wir ehrlich sind, ziemlich einfach“, sagte sie – Frieden sei über Jahrzehnte als selbstverständlich wahrgenommen worden.
Angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine und veränderter geopolitischer Realitäten müsse dieses Verständnis weiterentwickelt werden. Friedensstadt zu sein bedeute heute, Frieden zu schützen, Demokratie zu verteidigen und Verantwortung zu übernehmen – auch mit Blick auf internationale Bündnisse, sicherheitspolitische Fragen und den Umgang mit der Bundeswehr. Damit löste Pötter das Osnabrücker Selbstverständnis bewusst aus früheren Gewissheiten.
Rolle der Stadtverwaltung in der NS-Zeit soll aufgearbeitet werden
In direktem Zusammenhang mit der vorherigen Verleihung der Möser-Medaille an den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Michael Grünberg, griff die Oberbürgermeisterin ein lange wenig thematisiertes Kapitel der Stadtgeschichte auf. Sie erinnerte daran, dass die erste Verleihung dieser höchsten städtischen Auszeichnung durch den nationalsozialistischen Oberbürgermeister Erich Gärtner erfolgt war – und dass sie selbst lange mit der Frage gerungen habe, wie mit diesem historischen Erbe umzugehen sei.
Vor diesem Hintergrund forderte sie eine systematische wissenschaftliche Aufarbeitung der Rolle der Osnabrücker Stadtverwaltung in der NS-Zeit. Es gehe nicht um nachträgliche Schuldzuweisungen, sondern um das Verständnis dafür, wie Verwaltungen Teil eines Unrechtssystems werden konnten – und was das für den heutigen Rechtsstaat bedeutet.
Wohnungsgesellschaft WiO muss nun liefern
Bei klassischen kommunalpolitischen Themen blieb der Ton der Oberbürgermeisterin sachlich. Beim Wohnungsbau bekannte sie sich klar zur städtischen Wohnungsgesellschaft WiO, verband dieses Bekenntnis jedoch mit einer klaren Erwartung. Seit dem Ratsbeschluss von 2020 seien 180 Wohneinheiten entstanden, weitere 250 befänden sich in Planung.
Zugleich machte sie deutlich, dass kommunales Engagement Grenzen habe: „Was wir uns aber nicht leisten können, ist dauerhaft die laufenden Betriebskosten einer Wohnungsbaugesellschaft zu subventionieren.“ Bezahlbarer Wohnraum bleibe eine Kernaufgabe der Kommune, müsse jedoch solide finanziert und langfristig tragfähig sein.
Mehr Leben in der Innenstadt – aber keine Verwaltungsbüros
Auch beim Thema Innenstadt blieb die Oberbürgermeisterin nüchtern. Leerstände an zentralen Orten wie der Krahnstraße bezeichnete sie als Warnsignale. Abwarten oder das Überlassen der Entwicklung an den Zufall schloss sie aus. Stattdessen kündigte sie an, neue Wege zu prüfen – von Zwischenlösungen bis hin zu dauerhaften Nutzungen.
Dabei zog sie eine klare Grenze: Wenn von mehr Leben in der Innenstadt die Rede sei, gehe es ausdrücklich nicht um zusätzliche Verwaltungsbüros, sondern um Orte, die von den Osnabrückerinnen und Osnabrückern genutzt werden. Großprojekte wie das Lok-Viertel nannte sie als Beispiele für Stadtentwicklung mit langem Atem.
Gemeinsame Anstrengung für VW-Arbeitsplätze
Sehr konkret wurde die Oberbürgermeisterin beim Thema Volkswagen Osnabrück. Mehr als 2.000 Arbeitsplätze stehen ausgerechnet im Wahljahr auf dem Spiel. „Wir können und wir werden nicht akzeptieren, dass die Menschen in Osnabrück ausbaden müssen, was in Wolfsburg versäumt wurde“, sagte sie und kündigte an, alles in kommunaler Macht Stehende zu tun, um den Standort zu sichern.
Als Beispiel für erfolgreiche regionale Zusammenarbeit verwies sie auf die efolgreiche Initiative zur Sicherung der Flugverbindung vom Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) nach München. Daraus leitete sie Zuversicht ab, dass Geschlossenheit auch im Fall des VW-Standorts Osnabrück Wirkung entfalten könne.
Demokratie soll spürbar funktionieren
Ein Gedanke zog sich mehrfach durch die Rede: Demokratie muss im Alltag erlebbar sein. Vertrauen entstehe nicht allein durch Worte oder Erklärungen, sondern vor allem durch funktionierende Abläufe. Als Beispiel nannte die Oberbürgermeisterin die Verkürzung der Wartezeiten in der Führerscheinstelle von rund zwölf auf etwa vier Wochen.
Digitalisierung versteht die Verwaltungschefin dabei nicht als Selbstzweck, sondern als praktische Entlastung – für Mitarbeitende ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger. Gerade für Menschen, die mit digitalen Angeboten Schwierigkeiten haben, solle Verwaltung persönlich ansprechbar bleiben.
Ergänzend verwies Pötter auf Investitionen in Bildung, Ganztagsschulen, Schulsanierungen und den geplanten Förderschulcampus sowie auf das Jugendparlament als Beispiel dafür, wie demokratische Beteiligung ganz konkret funktionieren kann. Auch die angespannte Finanzlage der Stadt sprach sie offen an – verbunden mit dem Hinweis, dass kommunale Spielräume begrenzt seien und Einsparungen vor allem die freiwilligen Leistungen träfen.
Im Lauf des Mittwochs mehr auf HASEPOST über die Handgiftentagsreden der Parteien: Von Klima-Alarmismus bis zur AfD-Fixierung.
AFP
