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Öffentlicher Gesamthaushalt 2025: Einnahmenplus, Defizit bleibt hoch

Der Öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland hat in den ersten drei Quartalen 2025 mehr eingenommen und zugleich deutlich mehr ausgegeben als im Vorjahreszeitraum. Trotz eines Zuwachses bei den Einnahmen um 6,0 Prozent und bei den Ausgaben um 5,6 Prozent blieb das Finanzierungsdefizit mit 107,6 Milliarden Euro nahezu auf dem Niveau des Vorjahres.

Defizit auf Vorjahresniveau trotz steigender Einnahmen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) standen in den ersten drei Quartalen 2025 Einnahmen in Höhe von 1.490,5 Milliarden Euro Ausgaben von 1.598,0 Milliarden Euro gegenüber. Damit verzeichneten die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung ein in Abgrenzung der Finanzstatistik errechnetes Finanzierungsdefizit von 107,6 Milliarden Euro. Das Defizit lag somit nahezu auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums (-67 Millionen Euro). Alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – schlossen mit einem Minus ab. Zwar trug der Bund wie in den Vorjahren seit 2020 den größten Anteil des Gesamtdefizits, jedoch ist das Finanzierungsdefizit bei den Gemeinden weiter gewachsen.

Steuereinnahmen und Sonderfaktoren

Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 rund 1.285,8 Milliarden Euro eingenommen, ein Plus von 7,1 Prozent. Der deutliche Anstieg wurde getragen von den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung (+9,1 Prozent) und den Landessteuern (+33,3 Prozent). Gemeinden und Stadtstaaten verbuchten auch nach der Grundsteuerreform Einnahmen aus Grundsteuern auf der Höhe des Vorjahresniveaus von rund 12,5 Milliarden Euro. Die für das Gesamtaufkommen wichtigen Gemeinschaft- und Bundessteuern stiegen jeweils um etwa fünf Prozent.

Bei den Bundessteuern wirkten sich gegenläufige Effekte aus. Einerseits laufen die Einnahmen aus dem EU-Energiekrisenbeitrag, also dem Abschöpfen von „Überschussgewinnen“ bei Unternehmen, die Kohle oder Erdöl abbauen oder verarbeiten, aus. Andererseits wurde die Tabaksteuer erhöht, was in den ersten drei Quartalen Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro erbrachte.

Entwicklung bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung

Beim Bund stiegen die Zuschüsse an Sozialversicherungsträger um 5,3 Milliarden Euro. Von den zugunsten der Sozialversicherungen geplanten Darlehen wurden zwei Milliarden Euro an die Arbeitslosenversicherung ausgezahlt. Auch zahlte der Bund 5,3 Milliarden Euro als Eigenkapitalerhöhung an die Deutsche Bahn, was die Ausgaben „zum Erwerb von Beteiligungen“ entsprechend ansteigen ließ. Die Ausgaben des Bundes in den ersten drei Quartalen 2025 betrugen 461,9 Milliarden Euro, das waren 4,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, so die Statistiker weiter. Die Einnahmen stiegen um 2,7 Prozent auf 394,9 Milliarden Euro. Somit ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 66,9 Milliarden Euro, das waren 8,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Bei den Ländern stiegen die Personalausgaben um 5,2 Prozent und die Sachausgaben um 2,2 Prozent. Die Ausgaben für Kreditmarktzinsen erhöhten sich deutlich um 9,7 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro. Allgemeine, sonstige und investive Zuweisungen der Länder an ihre Gemeinden und Gemeindeverbände erreichten zusammengenommen 110,3 Milliarden Euro, ein Plus von 3,1 Prozent. Insgesamt ergab sich bei den Ländern mit Ausgaben von 414,5 Milliarden Euro (+2,4 Prozent) und Einnahmen von 413,4 Milliarden Euro (+4,0 Prozent) ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte es noch bei 7,3 Milliarden Euro gelegen.

Die Gemeinden mussten eine gegenüber Bund und Ländern höhere Steigerungsrate der Personalkosten finanzieren. Diese stiegen um 6,7 Prozent auf 79,3 Milliarden Euro. Zudem nahmen bei ihnen die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse an andere Bereiche, unter anderem Sozialausgaben, mit +6,6 Prozent stärker zu als die Einnahmen (+5,5 Prozent). Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Ausgaben um 5,9 Prozent auf 303,4 Milliarden Euro, während die Einnahmen um 5,5 Prozent auf 275,1 Milliarden Euro stiegen. Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich auf 28,3 Milliarden Euro. Das waren 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und auch mehr als das Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, das sich für das Gesamtjahr 2024 ergeben hatte.

Bei der Sozialversicherung ging das Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,9 Milliarden Euro auf 11,2 Milliarden Euro zurück. Die Ausgaben stiegen um 7,3 Prozent auf 696,7 Milliarden Euro, die Einnahmen um 8,3 Prozent auf 685,5 Milliarden Euro.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Menschenrechtsaktivistin kritisiert Merz’ Schweigen zu Protesten im Iran

Düzen Tekkal
Düzen Tekkal (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Düzen Tekkal fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran. Sie wirft ihm vor, trotz der landesweiten Demonstrationen gegen das Regime öffentlich zu schweigen und frühere Ankündigungen nicht mit Konsequenzen zu unterfüttern.

Tekkal wirft Merz Schweigen vor

Die Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Düzen Tekkal erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die iranische Bevölkerung in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. „Dass er angesichts der landesweiten Proteste jetzt einfach nichts sagt, das geht nicht“, sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Aktivistin erinnert an die Patenschaft, die Friedrich Merz noch als Oppositionsführer im Januar 2023 für den damals im Iran inhaftierten und inzwischen hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd übernommen hatte. Damals hatte Merz erklärt, er wolle damit ein Zeichen setzen „für alle Männer und Frauen, die im Iran für ein freies, selbstbestimmtes Leben kämpfen“. Die Firma Siemens, für die Sharmahd gearbeitet hatte, stehe in der „Verpflichtung, Konsequenzen aus einem solchen Unrecht zu ziehen“.

Enttäuschung über fehlende Reaktionen

Tekkal sagte, sie sei enttäuscht vom Bundeskanzler. „Ich habe ihn besucht, habe die Tochter von Jamshid Sharmahd mitgenommen. Damals hat er auch Siemens kritisiert und jetzt schweigt er.“ Deutschland sei immer noch der beste Handelspartner der Mullahs innerhalb der Europäischen Union. Der Handel mit Deutschland fache die ökologischen und ökonomischen Probleme des Landes weiter an.

Proteste und Repression im Iran

Der Iran wird derzeit von einer breiten Protestwelle gegen das Regime erschüttert. Landesweit gehen die Menschen auf die Straße. Bislang gab es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 2.000 Festnahmen und Dutzende Tote.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Ökonom fordert Merz zu eigenständiger europäischer Verteidigungspolitik auf

Bundeswehr Marine Schiffe
Foto: dts

Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick wirft der Bundesregierung ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik“ vor und fordert eine grundlegend neue Rolle Deutschlands und Europas in der Verteidigung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse nach Ansicht des Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) die Weichen stellen, um die militärische Abhängigkeit von den USA zu beenden. Schularick drängt auf eine strategische Neuausrichtung, die sowohl sicherheitspolitische als auch industriepolitische Fragen umfasst.

Forderung nach klarer Führung aus dem Kanzleramt

Der Wirtschaftsforscher beklagt ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik“ und drängt Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur raschen Lösung aus der militärischen Abhängigkeit von den USA. „Wenn wir wollen, dass Europa bei der Verteidigung demnächst wirklich auf eigenen Beinen stehen kann, und nicht von den MAGA-USA abhängig bleibt, dann muss Verteidigungsminister Boris Pistorius den Marschbefehl bekommen, mit den europäischen Partnern die USA und ihre Fähigkeiten perspektivisch zu ersetzen“, sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Da muss das Kanzleramt die Richtung vorgeben.“ Denn die aktuellen Planungen im Verteidigungsministerium liefen immer noch darauf hinaus, „dass wir bessere Vasallen werden“.

Rüstungskoordinator und fehlende Strategie

Moritz Schularick bekräftigte seinen Ruf nach einem „Rüstungskoordinator, der die Steuerung übernimmt“. Das Verteidigungsministerium sei dafür nicht der richtige Ort. Dort säßen Soldaten, keine Ökonomen und Wirtschaftsmanager. Im Wirtschaftsministerium habe man die Lage zwar verstanden. „Aber die Steuerung müsste meines Erachtens aus dem Kanzleramt kommen“, sagte der IfW-Präsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und kritisierte: „Zur Frage, wie wir mit den gewaltigen Beträgen, die wir in die Verteidigung pumpen, den Technologie- und Wirtschaftsstandort voranbringen, liegt bis heute keine Strategie auf dem Tisch.“

Schularicks Diagnose zum Status quo: „Wir planen, bis Ende des Jahrzehnts über 500 Milliarden Euro für die Verteidigung auszugeben. Und wir werden am Ende genauso abhängig sein von den Amerikanern wie heute. Das ist eine Strategie, die man angesichts der Politik von Trump auch erst mal der Bevölkerung erklären muss.“

Kritik an Produktionskapazitäten und Industriepolitik

Als Beleg nannte der Ökonom ein aus seiner Sicht viel zu geringes Tempo beim Hochfahren der Rüstungsherstellung. „Wir haben es in den fast vier Jahren seit Kriegsbeginn nicht geschafft, unsere Produktionskapazitäten in nennenswertem Umfang zu erhöhen. Wie viele Taurus werden pro Monat fertig? Nicht mal eine Handvoll. Das ist auch ein klares Defizit in der Industriepolitik“, sagte Schularick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Denn durch die Krise vieler anderer Industriezweige wüchsen die brachliegenden Produktionskapazitäten beinahe täglich. Und was bei den Autozulieferern, was im Maschinenbau abgebaut werde, könnte und müsste für den Verteidigungssektor genutzt werden, so der Ökonom. „Warum geschieht das nicht längst? Die deutsche Realität: Die großen deutschen Rüstungskonzerne arbeiten in einer kritischen geopolitischen Situation, in der es Spitz auf Knopf steht, weiterhin weitgehend im Einschichtbetrieb an fünf Tagen pro Woche“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Das liege auch daran, dass sich „niemand Gedanken macht, was wir in den Jahren 27, 28 oder 29 in der Lage sein sollten zu produzieren, um in einem möglichen Konflikt nicht nach drei Wochen wieder leere Regale zu haben“, erklärte der IfW-Präsident weiter gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei gehe es nicht vorrangig um Schützenpanzer, sondern um „Zukunftstechnologien: autonome Systeme, Satelliten, Weltraumfähigkeit, KI, Robotik, unbemannte Landsysteme … Überall da ist die deutsche Industrie zurückgefallen“.

Entscheidend ist für Schularick, die industriellen Kapazitäten zu schaffen, um in einem Konflikt zu bestehen. „Deutschland ist das einzige Land in Europa, das sowohl das notwendige Geld als auch die industrielle Infrastruktur dafür hat, um das zu leisten und zum Arsenal der Demokratie zu werden“, sagte der Wirtschaftsforscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dafür müsse Merz einen Stab einrichten und sagen: „Wir skalieren jetzt hoch. Wir schließen mit der Industrie Verträge, damit sie Produktionskapazitäten aufbaut, die im Ernstfall sofort genutzt werden können.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Kommentar: Deutschland eine Diktatur? Was für ein gefährlicher Unsinn!

Kommentar von Dominik Lapp
Foto: Ingo Joseph / Pexels / Canva

Deutschland sei keine Demokratie mehr, liest man immer wieder in sozialen Netzwerken. Vielmehr sei Deutschland eine Diktatur, heißt es dort. Die Regierung interessiere sich nicht fürs eigene Volk, unterdrücke Meinungen, regiere von oben herab. Wer solche Sätze schreibt, tippt sie meist bequem vom Sofa aus, mit Smartphone oder Laptop, öffentlich, laut, folgenlos. Und merkt offenbar nicht, wie widersprüchlich diese Behauptung ist.

Ein Kommentar von Dominik Lapp

Ja, es stimmt: Die Stimmung im Land ist schlecht. Umfragen zeigen seit Monaten, dass das Vertrauen in die Bundesregierung sinkt, dass viele Menschen pessimistisch auf Politik und Zukunft blicken. Auch in Osnabrück hört man oft den Satz: „Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen.“ Das Gefühl, nicht gehört zu werden, ist real. Und es ist Aufgabe der Politik, genau dieses Gefühl ernst zu nehmen. Aber aus Enttäuschung eine Diktatur zu machen, ist nicht nur falsch – es ist respektlos.

Wer in einer echten Diktatur lebt, kann nicht frei äußern, was er denkt. Er kann nicht ungestraft die Regierung beleidigen, Verschwörungen verbreiten oder auf Demonstrationen gehen. Er riskiert Haft, Gewalt, im schlimmsten Fall sein Leben. Oppositionelle verschwinden, Medien werden gleichgeschaltet, Wahlen sind Farce oder existieren gar nicht. Davon sind wir in Deutschland meilenweit entfernt.

Gerade die Menschen, die am lautesten „Diktatur!“ rufen, liefern selbst den besten Gegenbeweis. Sie posten, kommentieren, schimpfen, organisieren sich. Sie werden nicht verhaftet, nicht zensiert, nicht mundtot gemacht. Sie dürfen ihre Meinung sagen – auch wenn sie falsch, überzogen oder polemisch ist. Genau das ist Demokratie.

Natürlich darf man unzufrieden sein. Natürlich darf man wütend sein. Demokratie ist kein Wohlfühlprojekt, sondern anstrengend, langsam, oft frustrierend. Sie bedeutet Kompromisse, Mehrheiten, Minderheiten, und manchmal Entscheidungen, die einem selbst nicht passen. Wer aber jede unliebsame politische Entscheidung zur Diktatur erklärt, entwertet den Begriff – und verharmlost das Leid von Millionen Menschen weltweit, die wirklich keine Stimme haben.

Vielleicht liegt das eigentliche Problem woanders: nicht in einer angeblichen Diktatur, sondern in einer tief sitzenden Neigung zum Jammern. Zum Dauerempörtsein. Zum Wutbürgertum. Zum Gefühl, immer zu kurz zu kommen, selbst in einem Land mit freien Wahlen, unabhängigen Gerichten, sozialer Absicherung und Meinungsfreiheit.

Kurzum: Kritik ist notwendig. Misstrauen kann gesund sein. Aber wer Demokratie mit Diktatur verwechselt, sollte weniger posten – und mehr nachdenken.


[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie es bis hier ganz unten geschafft haben. Ein paar Zeilen weiter finden Sie noch den obligatorischen Hinweis, dass gekennzeichnete Meinungsbeiträge stets ausschließlich die Meinung des Autors wiedergeben. Aber ich möchte diesem förmlichen Disclaimer noch etwas hinzufügen. Natürlich haben Sie, wie auch ich und jeder andere Leser, eine eigene Meinung. Vielleicht weicht Ihre Meinung fundamental von diesem oder einem anderen bei uns veröffentlichten Kommentar ab, vielleicht stimmen Sie aber auch vollkommen zu oder aber Ihre Meinung ist „irgendwo dazwischen“. Vielleicht kann ein Kommentar in der Hasepost dabei helfen, neue Gedanken zu denken oder bestehende An- und Einsichten nochmals zu überdenken, dann haben wir und unsere Autoren etwas richtig gemacht und ganz generell zum Denken angeregt.

„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann


Als Kommentar, Kolumne, Meinungsbeitrag oder Satire gekennzeichnete Beiträge geben stets ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht die der gesamten Redaktion.

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Handwerk drängt Bundesregierung auf sofortige Einkommensteuersenkung 2026

Zentralverband des
Zentralverband des Deutschen Handwerks (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise fordert das Handwerk von der Bundesregierung, die für 2027 geplante Senkung der Einkommensteuer vorzuziehen. Unterstützung erhält die Branche von der Metall- und Elektroindustrie, die ebenfalls rasche steuerliche Entlastungen für Unternehmen verlangt. Beide Verbände warnen vor Standortnachteilen und fordern ein deutliches Signal an die Wirtschaft.

Handwerk dringt auf frühere Entlastung bei der Einkommensteuer

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) appelliert an die Bundesregierung, die für 2027 vorgesehene Einkommensteuersenkung bereits in diesem Jahr umzusetzen. ZDH-Präsident Jörg Dittrich sagte der „Bild“: „Es ist richtig und dringend notwendig, die Unternehmenssteuerbelastung im Höchststeuerland Deutschland zu senken.“ Eine solche Entlastung dürfe sich nach seinen Worten jedoch nicht allein an Kapitalgesellschaften orientieren, sondern müsse die vielen mittelständischen Betriebe erreichen, die investieren, ausbilden und Arbeitsplätze sichern.

„Wenn Entlastung ernst gemeint ist, brauchen auch Mittelstand und Handwerk schon in diesem Jahr ein kraftvolles Entlastungssignal“, sagte Dittrich der „Bild“. Rund 75 Prozent der Handwerksbetriebe seien Personenunternehmen, die Einkommensteuer zahlten. „Wer von niedrigeren Unternehmenssteuern spricht, darf deshalb die Einkommensteuer nicht ausklammern“, so Dittrich. Union und SPD hatten sich Ende August 2025 darauf verständigt, „zur Mitte der Legislaturperiode“ die Einkommensteuer zu senken.

Metall- und Elektroindustrie unterstützt CSU-Vorstoß

Auch Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander fordert steuerliche Entlastungen für Unternehmen noch in diesem Jahr. Der jüngste Vorstoß der CSU dazu sei „uneingeschränkt zu begrüßen“, sagte Zander der „Bild“. „Neben Energie, Arbeitskosten und Bürokratie gehört die Steuerlast zu den Standortnachteilen, die Investitionen in Deutschland derzeit unattraktiv machen. Das hat selbst das SPD-geführte Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr bekräftigt“, erklärte er der Zeitung.

Hinzu komme nach den Worten Zanders das „wichtige Signal des Aufbruchs an die Wirtschaft, dass die Standortreformen nun wirklich angegangen werden, dass vielleicht das dringend notwendige Frühjahr der Wettbewerbsfähigkeit angebrochen ist – und dass sich das Durchhalten am Standort lohnen kann“, sagte Zander der „Bild“.

Appelle an die Bundesregierung

Mit ihren Forderungen nach einer vorgezogenen Einkommensteuersenkung und einer breiten Unternehmensentlastung erhöhen Handwerk und Metallindustrie den Druck auf die Bundesregierung. Beide verweisen auf die aus ihrer Sicht hohe Steuerlast sowie weitere Standortnachteile und verlangen, dass die angekündigten Reformen zeitnah umgesetzt werden.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Leckermühle: Bauern protestieren zwischen Bohmte und Ostercappeln [Update]

"Lichterfahrt" mit Traktoren auf einem Acker in Wallenhorst (Januar 2024)
Bauernprotest "Lichterfahrt" in Wallenhorst (Januar 2024) / Foto: Pohlmann

Seit dem frühen Donnerstagmorgen kommt es zwischen Bohmte, Ostercappeln, Venne und Bad Essen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf den Bundesstraßen B51, B65 und B218.

Wie die Polizeiinspektion Osnabrück kurz nach 7 Uhr über ihren WhatsApp-Kanal mitteilte, blockieren rund 15 Trecker den Kreisverkehr Leckermühle.

[Update: 08:45 Uhr] Die Polizei teilt mit, dass die Versammlung beendet wurde und der Verkehr wieder läuft.

Traktor-Protest gegen die Politik der Bundesregierung

Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge stehen teils still, bewegen sich jedoch zeitweise, sodass einzelne Ausfahrten kurzzeitig freigegeben werden. Insgesamt bleibt die Verkehrslage laut Polizei angespannt. An den Treckern sind Transparente angebracht, mit denen Kritik an der aktuellen Bundesregierung geäußert wird.

Bauernprotest, so wie 2024 gegen rot-grün?

Nach Angaben der Polizei handelt es sich um eine spontane Demonstration. Einsatzkräfte sind vor Ort und begleiten das Geschehen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren oder mehr Zeit für ihre Wege einzuplanen.

Die Proteste kommen gut zwei Jahre nach den letzten Bauernprotesten im Jahr 2024, gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung.

Das Titelbild zeigt protestierende Landwirte im Januar 2024 bei Wallenhorst.

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SPD stellt sich gegen Unionsforderungen nach schnellen Unternehmenssteuersenkungen

Finanzamt
Finanzamt / Foto: dts

Die SPD weist die Forderung der Union nach schnelleren Unternehmenssteuersenkungen zurück und setzt stattdessen auf Investitionen in Infrastruktur und niedrige Energiepreise. Zugleich verteidigt die Partei ihre Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer, mit der sie den Großteil der Erbschaften entlasten und große Millionenvermögen stärker in die Pflicht nehmen will.

SPD gegen schnellere Steuersenkungen für Unternehmen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hat die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen zurückgewiesen. „Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen“, sagte Zorn der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer der Wirtschaft wirklich helfen will, schafft eine gute Infrastruktur und hilft ihr mit niedrigen Energiepreisen“, fügte er gegenüber der „Bild“ hinzu.

Zorn kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und forderte von ihr größeres Engagement: „Ministerin Reiche sollte hier endlich ins Machen kommen und die beschlossenen Maßnahmen umsetzen“, sagte er der „Bild“.

Debatte um neues Wirtschaftsmodell

Für den SPD-Politiker benötigt Deutschland „ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Spitzentechnologie und deutlich höhere Produktivität setzt“, wie er der „Bild“ sagte. Den Vorschlag von CDU-Chef Markus Söder, die Wochen- und Lebensarbeitszeit für eine Erhöhung der Produktivität zu erhöhen, lehnte Zorn gegenüber der „Bild“ hingegen ab. Eine verbesserte Wirtschaftsleistung entsteht laut Zorn durch neue Technologien, „nicht durch pauschale Arbeitszeitverlängerungen“.

Streit um Reform der Erbschaftsteuer

Im Streit mit der Union um eine Erbschaftssteuerreform verteidigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar die Pläne ihrer Partei. „Mit der Einführung eines Lebensfreibetrags will die SPD die Erbschaftsteuer für den absoluten Großteil der Erbschaften senken“, erklärte Esdar der „Bild“. Für „einen kleinen Teil“ der „sehr großen Millionen-Erbschaften“ wolle die SPD „eine gerechte Erbschaftsteuer einführen, die bei Unternehmens-Vererbungen vor allem darauf abzielt, Arbeitsplätze langfristig in Deutschland zu halten“, sagte Esdar ebenfalls der „Bild“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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KI verschärft Büro-Leerstand: Firmen wollen Flächen stark reduzieren

Büroflächen zu
Büroflächen zu vermieten (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnte den Leerstand von Büroimmobilien in deutschen Großstädten weiter erhöhen. Einer aktuellen Umfrage unter 502 Personalentscheidern zufolge planen viele Unternehmen, ihre Büroflächen deutlich zu verkleinern. Politik und Immobilienbranche verweisen zugleich auf Chancen und Hürden bei der Umwandlung von Büros in Wohnungen.

Unternehmen planen deutliche Reduktion von Büroflächen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Trend Research Hamburg im Auftrag des Berliner Groß-Gewerbevermieters GSG, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, gaben 44 Prozent der befragten Personalentscheider an, bis 2030 zwischen 20 und 40 Quadratmetern an Bürofläche einsparen zu wollen. Im Durchschnitt erwarteten die Befragten demnach eine Reduktion um 27 Prozent der Flächen.

Eine komplette Anwesenheitspflicht im Büro besteht der Umfrage zufolge schon heute nur noch bei 30 Prozent der befragten Unternehmen. Im Mittelwert liege die Anwesenheit der Beschäftigten im Büro derzeit bei 70,2 Prozent.

Für die Umfrage hatte Trend Research Hamburg im Auftrag des Berliner Großvermieters GSG 502 Personalentscheider aus Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Düsseldorf, München und Stuttgart befragt.

Bauministerium wirbt für „Umbaukultur“

Sören Bartol</em, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, rief dazu auf, leerstehende Flächen zu Wohnimmobilien umzuwandeln. "Das kann den Wohnungsmarkt entlasten, insbesondere in angespannten Wohngegenden, in denen Bauland üblicherweise nur sehr begrenzt zur Verfügung steht", sagte Bartol den Funke-Zeitungen. Durch die Umwandlung könne im Vergleich zum Neubau CO2 eingespart werden.

Ab Sommer werde die Bundesregierung den Umbau auch finanziell fördern, so Bartol laut Funke-Zeitungen. Derzeit sei es oft noch einfacher, ein nicht mehr passendes Gebäude abzureißen, anstatt es umzuplanen und zu sanieren. „Hier muss sich zunächst eine Umbaukultur etablieren, damit Bauherren, Architekten und Projektentwickler mit der vorhandenen Bausubstanz arbeiten wollen, anstatt diese abzureißen und neuzubauen“, fordert Bartol nach Angaben der Funke-Zeitungen.

Immobilienwirtschaft warnt vor Kosten und Bürokratie

Aygül Özkan</em, Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses, verwies gegenüber den Funke-Zeitungen darauf, dass der Umbau vieler Immobilien oft an den Kosten scheitere, die unter anderem aus langen Genehmigungszeiten sowie viel Bürokratie entstünden. "Wir müssen darüber reden, wie bei der Um- und Nachnutzung von Bürogebäuden mehr möglich gemacht werden kann", sagte Özkan den Funke-Zeitungen.

Zugleich zeigte sie sich mit Blick auf die Rolle von Büros in der Arbeitswelt optimistisch. Das Büro bleibe, müsse aber neu gedacht werden. „Das Büro ist heute mehr als nur Fläche, es ist Teil der Unternehmens- und Arbeitskultur: idealerweise attraktiv und damit ein Anreiz, tatsächlich ins Büro zu kommen“, sagte Özkan den Funke-Zeitungen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Trump-Dekret: USA verlassen 66 internationale Klima- und UN-Organisationen

Vereinte Nationen
Vereinte Nationen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück, wie das Weiße Haus mitteilte. US-Präsident Donald Trump hat dazu ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, das vor allem Institutionen im Umfeld der Vereinten Nationen betrifft. Im Fokus stehen Organisationen, die sich mit Klima, Arbeit und Migration befassen und von der US-Regierung als auf Vielfalt und „woke“ Initiativen ausgerichtet eingestuft werden.

Washington kündigt Kooperation mit zahlreichen UN-nahen Institutionen

US-Präsident Donald Trump habe ein entsprechendes Dekret zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. Zu den betroffenen Organisationen gehören unter anderem die Bevölkerungsagentur der Vereinten Nationen und der Vertrag der Vereinten Nationen, der internationale Klimaverhandlungen regelt.

Die meisten der betroffenen Organisationen sind mit den Vereinten Nationen verbunden und konzentrieren sich auf Themen wie Klima, Arbeit und Migration. Diese Themen hat die Trump-Administration als auf Vielfalt und „woke“ Initiativen ausgerichtet kategorisiert.

Außenministerium spricht von Redundanz und schlechter Verwaltung

Das Außenministerium erklärte, dass die Institutionen als redundant, schlecht verwaltet oder unnötig angesehen würden. Zuletzt hatte die Trump-Regierung militärische Bemühungen gestartet sowie Drohungen ausgesprochen, die sowohl Verbündete als auch Gegner beunruhigt haben.

In den vergangenen Monaten waren die USA unter anderem auch bereits aus der UN-Kulturorganisation Unesco ausgestiegen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Verkehrsminister sichert umfassende Schneesturm-Vorbereitung auf Straßen und Schienen

Winter bei
Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat eine umfassende Vorbereitung von Autobahn GmbH und Deutscher Bahn auf eine heranziehende Schneefront angekündigt. Ziel sei es, die Verkehrswege trotz winterlicher Witterung sicher befahrbar zu halten, sagte Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Rund-um-die-Uhr-Einsatz in Schwerpunktregionen

Patrick Schnieder</em) erklärte, „Alle verfügbaren Kräfte sind auf den Straßen, Bahnhöfen und Schienen unterwegs, damit die Verkehrswege sicher befahrbar bleiben“, wie er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte. Vor allem in den Schwerpunktregionen seien die Mitarbeiter nach seinen Angaben rund um die Uhr im Einsatz.

Autobahn GmbH und Deutsche Bahn stünden zudem in engem Austausch mit dem Deutschen Wetterdienst, um auf Basis aktueller Wetterdaten Maßnahmen für einen „möglichst stabilen Betrieb“ treffen zu können, hieß es weiter. So sollen Beeinträchtigungen für den Straßen- und Schienenverkehr durch Schnee und Eis so gering wie möglich gehalten werden.

Autobahn GmbH verstärkt Winterdienst

Bei der Autobahn GmbH stehen bundesweit rund 1.450 Spezialfahrzeuge für Wintereinsätze bereit, teilte ein Sprecher dem RND mit. Zudem seien 6.300 Straßenwärter bundesweit im Einsatz, die Salzreserven seien aufgestockt worden.

Auch auf den Bundesstraßen bereiten sich laut RND-Angaben viele Straßenmeistereien auf 24-Stunden-Einsätze vor, um bei einsetzendem Schneefall schnell reagieren zu können.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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