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SPD verlangt lückenlose Aufklärung zu Wegners Verhalten beim Blackout

Kai Wegner
Kai Wegner am 07.01.2026 / via dts Nachrichtenagentur

Die SPD im Bund verlangt von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) umfassende Informationen zu seinem Verhalten während des massiven Stromausfalls in der Hauptstadt. Insbesondere geht es um Wegners Umgang mit dem Tag des Beginns des Blackouts und um den Umgang mit möglichen russischen Spuren im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz.

SPD dringt auf lückenlose Aufklärung

Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte in der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) eine klare und vollständige Darstellung von Wegners Verhalten. „Kai Wegner muss sich kritische Fragen gefallen lassen“, sagte Wiese der Zeitung. Dies sei vor allem deshalb nötig, „weil er nur scheibchenweise einräumt, wie er den Tag des Stromausfallbeginns verbracht hat“.

„Lückenlose Aufklärung ist nun dringend geboten“, betonte Wiese in der „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker verwies in diesem Zusammenhang zudem auf den früheren SPD-Bundeskanzler und Hamburger Innensenator Helmut Schmidt. „Helmut Schmidt hat bei der Hamburger Flut seinerzeit richtig angepackt. Sein entschlossenes Handeln für Menschen in Not ist mein Maßstab“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.

Vergleich mit Helmut Schmidt und Fragen nach möglichem Russland-Bezug

Neben der Kritik an Wegners Verhalten während des Stromausfalls richtete Wiese den Blick auch auf die Hintergründe des Anschlags auf das Berliner Stromnetz. Zugleich forderte er Aufklärung „in Bezug auf mögliche Spuren mit russischem Hintergrund hinsichtlich des Anschlags auf das Berliner Stromnetz“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte.

Wegners Verhalten am Tag des Blackouts

Kai Wegner, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September ist, hatte am Mittwoch eingeräumt, dass er am vergangenen Samstag wenige Stunden nach Beginn des Blackouts Tennis gespielt hat.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Verfassungsschutz warnt vor russischer Hightech-Spionage in Deutschland

Bundeskriminalamt / Bundesamt für Verfassungsschutz
Sicherheitsbehörden / Foto: dts

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in einer aktuellen Analyse vor verstärkten russischen Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Hochtechnologie in Deutschland. Trotz erschwerter Bedingungen durch EU-Sanktionen beobachtet die Behörde demnach zunehmend professionelle Versuche, Exportkontrollen zu umgehen und sensible Produkte zu erlangen.

Verstärkte Aktivitäten trotz EU-Sanktionen

Nach der Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz, über die das „Handelsblatt“ berichtet, steht der Angriffskrieg gegen die Ukraine im Hintergrund der aktuellen Entwicklung. Demnach habe dieser Krieg den Bedarf an Rüstungsgütern sowie sogenannten proliferationsrelevanten Produkten – also Technologie für Massenvernichtungswaffen – erhöht. Gleichzeitig würden jedoch die seit 2022 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland die Beschaffung solcher Güter „deutlich erschweren“, heißt es in dem 48 Seiten umfassenden Papier.

Russische Akteure versuchten daher, „in Deutschland unter Umgehung der geltenden Exportkontrollverfahren insbesondere Produkte aus den Bereichen der Hochtechnologie (wie Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik) zu beschaffen“, warnt der Verfassungsschutz. „Um den beabsichtigten Einsatz in Russland zu verschleiern, werden auch russische Nachrichtendienste in die Beschaffung eingebunden.“

Deutschland im Fokus mehrerer Staaten

Deutschland steht laut Verfassungsschutz nicht nur im Fokus Russlands, sondern auch weiterer Länder. „Die Anzahl und Professionalität der Beschaffungsbemühungen ausländischer Staaten in Deutschland liegt insgesamt auf einem hohen Niveau – mit steigender Tendenz“, heißt es in dem Papier. Die Behörde nennt China, Iran, Nordkorea und Pakistan als weitere Akteure.

Das Interesse an der Bundesrepublik führt der Verfassungsschutz darauf zurück, dass Deutschland als führende Industrienation und bedeutender Forschungsstandort über zahlreiche Hochtechnologieunternehmen sowie eine Wissenschaftslandschaft mit vielen Forschungseinrichtungen und Hochschulen verfüge. „Große, global agierende Unternehmen können potenzielle Ziele für Beschaffungsaktivitäten sein.“

Gefährdung auch für mittelständische „Hidden Champions“

Nach Einschätzung der Geheimdienstler gilt dies nicht nur für Konzerne, sondern auch für mittelständische Betriebe. Betroffen seien insbesondere die sogenannten Hidden Champions, mittelständische Unternehmen, die in bestimmten Technologiebereichen europa- oder sogar weltweit Marktführer sind.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Experten warnen: Großinsolvenzen in Deutschland steigen massiv an

Amtsgericht (Archiv)
Amtsgericht (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

In Deutschland steigt die Zahl der Insolvenzen großer Unternehmen deutlich an. Auswertungen der Restrukturierungsberatung Falkensteg für das „Handelsblatt“ zeigen für 2025 einen kräftigen Zuwachs, nachdem bereits 2024 ein starker Anstieg verzeichnet worden war. Branchenexperten sehen die Entwicklung zunehmend kritisch und sprechen von einer Belastung, die an die Substanz der Unternehmen geht.

Deutlicher Zuwachs bei Großinsolvenzen

Experten rechnen in diesem Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. Das zeigen Auswertungen der Restrukturierungsberatung Falkensteg für das „Handelsblatt“. 471 Unternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Umsatz hatten demnach 2025 Insolvenz angemeldet. Das sind 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Schon 2024 war die Zahl der Großinsolvenzen um 35 Prozent angestiegen.

Prognosen für 2026 und Belastung ganzer Branchen

Für 2026 prognostiziert Falkensteg-Partner Jonas Eckhardt einen weiteren Anstieg der Großinsolvenzen von 15 bis 20 Prozent. Hätten die Insolvenzen in den vergangenen Jahren noch teilweise eine bereinigende Wirkung gehabt, gehe es nun an die Substanz. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagte Eckhardt dem „Handelsblatt“.

Die größte Zahl an Großinsolvenzen gab es bei den Herstellern von Metallwaren, die etwa Blechteile für Autos bauen, dort gab es im vergangenen Jahr 65 Anträge auf ein Verfahren. Den größten Anstieg bei den Großinsolvenzen gab es bei den Autohändlern, dort stieg die Zahl um fast 200 Prozent.

Druck durch Verschuldung und erschwerten Kreditzugang

„Wir sind an einem Kipppunkt“, sagte Georgiy Michailov, Geschäftsführer der Restrukturierungsberatung Struktur Management Partner, dem „Handelsblatt“. Viele Unternehmen stünden unter Druck, weil ihre hohe Verschuldung den Zugang zu Krediten erschwere. Da auch die Wirtschaft kaum wachsen dürfte, „werden wir immer mehr wirtschaftlich bedeutende Insolvenzen sehen“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

SPD fordert Bleiberecht für integrierte arbeitende Einwanderer

Asylbewerber
Symbolbild: Asylbewerber / Foto: dts

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für ein Bleiberecht für alle Einwanderer ein, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen. In einer Beschlussvorlage zur Fraktionsklausur in Berlin begründet sie dies unter anderem mit dem Fachkräftemangel und der Integration von Zuwanderern. Die Fraktion geht damit auf Distanz zum Koalitionspartner, insbesondere zur CSU, die eine verschärfte Abschiebepolitik fordert.

SPD-Fraktion fordert Bleiberecht für arbeitende Einwanderer

In der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in Berlin, über die der „Spiegel“ berichtet, heißt es: „Der Fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen.“ Weiter wird in dem Papier ausgeführt: „Auch deswegen wollen wir für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht.“ Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert damit ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen.

Die SPD geht mit dieser Positionierung auf Distanz zum Koalitionspartner, vor allem zur CSU. CSU-Abgeordnete hatten bei ihrer Klausur im bayerischen Kloster Seon eine „Abschiebeoffensive 2026“ gefordert, unter anderem mit Linienflügen nach Syrien.

Weitere Forderungen: KI-Offensive, höhere Erbschaftssteuern, Straftatbestand Femizid

Neben einer Bleibeperspektive für arbeitende Zuwanderer enthält das vierseitige Papier, welches die SPD-Abgeordneten bei ihrer Tagung beschließen wollen, eine Reihe weiterer Forderungen. Genannt werden in der Vorlage eine KI-Offensive für den Mittelstand, höhere Steuern für Millionenerben und die Einführung eines eigenen Straftatbestands Femizid.

Zur Begründung der geplanten gesetzlichen Verschärfungen in diesem Bereich heißt es in der Beschlussvorlage: „Gewalt gegen Frauen beginnt im Alltag – mit herabsetzenden Sprüchen, Grenzverletzungen und digitaler Belästigung – und führt leider viel zu häufig zum Tod. Wir wollen hierfür neue Regelungen und Straftatbestände einführen.“

Slogan für die Fraktionsarbeit

Der Titel des Papiers, „Zusammen ist unsere Stärke“, soll der Slogan sein, unter dem die SPD-Fraktion ihre Arbeit in diesem Jahr zusammenfassen will.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Kein Handschlag beim Handgiftentag: Linken-Politikerin verweigert AfD-Stadtrat die Hand

Nicole Emektas (Linkspartei) beim Handgiftentag 2026
Nicole Emektas (Linkspartei) beim Handgiftentag 2026 / Foto: Pohlmann

Der Osnabrücker Handgiftentag ist beileibe nicht nur das gemeinsame Händeschütteln für das große Erinnerungsfoto. Gleich zu Beginn der Osnabrücker Traditionsveranstaltung kam es am Dienstagabend zu einer politischen Irritation.

Bevor Oberbürgermeisterin und Parteienvertreter ihre Reden halten, ist die formell erste Ratssitzuung des Jahres traditionell auch ein erstes Wiedersehen nach der Weihnachtspause. Ratsmitglieder treffen auf Kolleginnen und Kollegen aller Parteien, auf Vertreterinnen und Vertreter aus Organisationen, Verbänden, Vereinen und großen Unternehmen. Man wünscht sich ein „frohes neues Jahr“, führt kurze Gespräche, tauscht Höflichkeiten aus – und gibt sich die Hand zum Gruß.
All das geschieht in dem Bewusstsein, dass in den kommenden Monaten – und in diesem Jahr vor dem Hintergrund des Kommunalwahlkampfes voraussichtlich scharf – wieder um unterschiedliche Positionen und Entscheidungen gerungen und nicht selten auch gestritten wird.

Gerade deshalb gilt der Handgiftentag vielen als symbolischer Moment des Innehaltens. Oberbürgermeisterin Katharina Pötter brachte diese Bedeutung in ihrer Rede 2025 mit deutlichen Worten auf den Punkt:
„Dem anderen zuzugestehen, dass auch er guten Willens ist – und gemeinsam das Ziel zu betonen, das Beste für die Stadt und ihre Menschen zu erreichen – dafür steht auch die Tradition des Handgiftens.“

Ein Handschlag als Zeichen des guten Willens … der ausblieb

Umso verwunderlicher wirkte eine Szene am Rande der Veranstaltung. Im Mittelpunkt standen die junge Linkspartei-Politikerin Nicole Emektas und das AfD-Ratsmitglied Alexander Garder. Als Garder vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung andere Ratsmitglieder und Gäste begrüßte und begrüßt wurde, kam er auch an der Stadträtin der Linkspartei vorbei und streckte ihr freundlich die Hand zum Gruß entgegen.

Der Beobachter sah ein kurzes Zucken im rechten Arm der Stadträtin, dann zog sie diesen bewusst zurück und machte deutlich, dass sie dieses „Handgiften“ verweigerte.

Linken-Stadträtin Emektas: „ganz bewusst“ den Handschlag verweigert

Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte Nicole Emektas ihr Handeln ausführlich:
„Der Handgiftentag steht für mich für Frieden und demokratischen Konsens. Diese Werte sehe ich durch die AfD und durch einzelne Vertreter dieser Partei nicht gewahrt.
Meine Entscheidung, den Handschlag von Herrn Garder nicht zu erwidern, war bewusst. Sie richtet sich nicht gegen die Person, sondern gegen die politische Haltung und die Inhalte der AfD. Ich lehne jegliche politische Zusammenarbeit mit dieser Partei ab. Dies habe ich gestern auch ganz bewusst durch das Nicht-Erwidern des Handschlags signalisiert.

Hinzu kommt, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird. Vor diesem Hintergrund ist es für mich nicht vereinbar, durch symbolische Gesten wie einen Handschlag Normalität oder Akzeptanz zu signalisieren.
Der Handgiftentag ist für mich kein rein formales Ritual, sondern ein politisches und gesellschaftliches Bekenntnis. Dieses Bekenntnis kann und möchte ich gegenüber Vertreter:innen einer Partei nicht ablegen, deren Politik Ausgrenzung fördert und demokratische Grundwerte infrage stellt.“

AfD-Stadtrat Garder: „Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet“

Und wie hat AfD-Stadtrat Alexander Garder die Situation wahrgenommen? Auch er äußerte er sich dazu gegenüber unserer Redaktion:
„Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet, dass es bei so einer Veranstaltung auch zu so einer Situation kommen kann.
Aber es gibt viele andere Politiker, die menschlich und normal reagieren, wenn man ihnen die Hand reicht. Die Ideologie steht bei einigen Ratsmitgliedern jedoch im Vordergrund – zum Glück nicht bei allen.
Was beim Handgiftentag mit Frau Emektas passiert ist, war eher die Ausnahme, und ich habe viele gute Gespräche geführt. Mit den meisten Menschen und auch den Ratsmitgliedern aller Parteien kann man sich auf einer normalen Ebene unterhalten – auch und gerade beim Handgiftentag.“

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Dax setzt Rekordjagd über 25.000 Punkten fort

Börse
Foto: dts

Der Dax hat am Donnerstag seine Rekordjagd fortgesetzt und ist freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr notierte der deutsche Leitindex bei rund 25.170 Punkten und damit 0,2 Prozent über dem Schlussniveau des Vortags. An der Spitze der Kursliste lagen Rheinmetall, Bayer und Daimler Truck, während Zalando, FMC und Adidas zu den größten Verlierern zählten.

Dax-Anstieg von Anlegerstimmung getrieben

Seit Mitte November hat der Dax nach Angaben von Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank, deutlich zugelegt. „Der Dax steigt seit Mitte November um fast zehn Prozent – getrieben weniger von harten Daten als von der Anlegerpsychologie“, sagte Stanzl der Consorsbank zufolge. „Mit immer weiter steigenden Kursen fürchten Investoren nun, den Anschluss zu verpassen, und erinnern sich an die ungebremste Jahresanfangsrally des Vorjahres.“

Risiko abrupter Gegenbewegungen

Doch wenn Stimmungen statt Fundamentaldaten den Takt vorgäben, steige auch das Risiko abrupter Gegenbewegungen, fügte der Analyst laut Consorsbank hinzu. „Allerdings sind die Handelsumsätze ausreichend, um einen echten technischen Ausbruch nach oben zu ermöglichen. Was jetzt allerdings nicht mehr passieren darf, ist ein dynamischer Rutsch unter die gestern erst eroberte 25.000-Punkte-Marke. Das könnte der Stimmung einen direkten Dämpfer geben.“

Euro etwas schwächer, Ölpreis leicht höher

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Donnerstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1674 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8566 Euro zu haben.

Der Ölpreis legte unterdessen leicht zu. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 60,06 US-Dollar; das waren 10 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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SPD plant Steuerreform: Entlastung für Arbeitnehmer, höhere Abgaben für Reiche

SPD
SPD / Foto: dts

Die SPD plant in diesem Jahr umfassende Reformen von Einkommen- und Erbschaftsteuer. Ziel ist es, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten und im Gegenzug hohe Einkommen und große Vermögen stärker zu belasten, wie aus einem Beschlussentwurf für die SPD-Klausurtagung hervorgeht. Der Entwurf liegt dem „Handelsblatt“ vor, das zuerst darüber berichtet hat.

Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

Die SPD will die Einkommensteuer neu ordnen. In dem Beschlussentwurf heißt es: „Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen. In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.“ Weiter wird in dem Papier betont: „Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wollen wir im Jahr 2026 angehen.“ Das „Handelsblatt“ berichtet, dass es sich um einen Beschlussentwurf für die SPD-Klausurtagung handelt.

Höhere Belastung für Spitzenverdiener und Erben

Im Gegenzug sollen Spitzenverdiener und Erben stärker zur Finanzierung herangezogen werden. In dem Beschlusspapier heißt es wörtlich: „Es ist nur fair, wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden, um diese Steuersenkung zu finanzieren.“

Reform der Erbschaftsteuer

Die SPD knüpft ihre geplante Reform zudem an die Entwicklung der Vermögensverteilung. In dem Beschlussentwurf wird gewarnt: „Das starke Auseinanderdriften von Vermögen gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Erbschaften würden hier eine zentrale Rolle spielen: „Erbschaften seien hier ein wichtiger Faktor.“ Die SPD-Fraktion schreibt dazu: „Deshalb reformieren wir die Erbschaftsteuer.“ Zugleich wird betont, es müsse sichergestellt werden, „dass Milliardenvermögen nicht der Steuer entzogen werden“. Als Quelle für die Inhalte des Beschlussentwurfs nennt der Bericht das „Handelsblatt“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Linken-Chef van Aken fordert stärkere europäische Verteidigungspolitik

Patriot GEM-T
Patriot GEM-T (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts des andauernden Ukrainekriegs fordert Linksparteichef Jan van Aken ein stärkeres Engagement in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Vorsitzende der Linkspartei spricht sich für den Ausbau der EU- und Landesverteidigung sowie für den gezielten Kauf neuer Waffensysteme aus, lehnt jedoch eine personelle Aufstockung der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen ab.

Linksparteichef fordert stärkere EU- und Landesverteidigung

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten hat Jan van Aken mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. „Die EU- und Landesverteidigung muss gestärkt werden“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Er sprach sich dafür aus, dass die EU sich militärisch gegen Angriffe verteidigen könne.

Offenheit für neue Waffensysteme

Konkret zeigte sich van Aken offen für den Kauf neuer Waffensysteme. „Ich höre immer wieder, Deutschland habe gerade so genug Patriot-Raketen, um Berlin zu schützen, aber für München oder Hamburg reicht es schon nicht mehr. Dann soll man halt noch ein paar kaufen. Geld ist genug da“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Einsparpotenzial sieht er hingegen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr und bei bestimmten Rüstungsgütern. „Durch die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr könnte dagegen Geld gespart werden, auch brauche man nicht jedes Waffensystem. Wir brauchen keine Fregatten, die 365 Tage im Jahr ohne Heimathafen sind, um uns gegen Russland zu verteidigen.“

Ablehnung einer personellen Aufstockung

Die personelle Aufstockung der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen lehnt van Aken ab. „Die EU-Staaten haben 1,5 Millionen aktive Soldaten, Russland nur 1,3 Millionen. Damit wird Russland uns wohl kaum angreifen. Natürlich haben wir genug Soldaten“, sagte der Linken-Chef dem „Tagesspiegel“. Die laufende Debatte zur Vergrößerung der Bundeswehr bewertete er kritisch. „Die Zahlen, die jetzt kursieren, halte ich für teilweise ausgedacht oder ohne jegliche Fachkenntnis ausgeplappert“, kritisierte der Linken-Vorsitzende in dem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Winter auf den Straßen: Wer räumt wann in Georgsmarienhütte?

Glatte Straße in Georgsmarienhütte. / Foto: Niklas Otten
Glatte Straße in Georgsmarienhütte. / Foto: Niklas Otten

Schnee und Eis halten auch Georgsmarienhütte fest im Griff. Seit Tagen ist der städtische Bauhof im Einsatz, um Straßen zu räumen und mit Streusalz zu sichern. Doch nicht jede Straße kann gleichzeitig oder überhaupt geräumt werden. Die Stadt bittet deshalb um Verständnis – und erinnert an die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger.

Nicht jede Straße hat Priorität

Als Straßenbaulastträgerin ist die Stadt grundsätzlich verpflichtet, für die Verkehrssicherheit zu sorgen. Gleichzeitig darf sie Prioritäten setzen. Und das ist auch notwendig: Über 212 Kilometer Straßennetz lassen sich weder technisch noch finanziell vollständig und zeitgleich vom Schnee befreien.

Deshalb arbeitet der Bauhof nach einem seit Jahren bestehenden Winterdienstplan. Zuerst werden Strecken geräumt und gestreut, die als verkehrswichtig oder besonders gefährlich gelten. Diese liegen überwiegend innerhalb der geschlossenen Ortslagen.

Wohnstraßen oft nur nachrangig

Für Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet das: Wohnstraßen in Wohngebieten werden häufig gar nicht oder erst später angefahren. Das gilt ebenso für Gemeindestraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage – selbst dann, wenn es sich um problematische Stellen handelt. Hier bittet die Stadt um besondere Vorsicht im Straßenverkehr.

Streusalz ist vorhanden – aber begrenzt

Ein weiterer Faktor ist die Menge des verfügbaren Streusalzes. Zwar sind die Lager gefüllt und es wird bei Bedarf nachbestellt, doch das Salz muss für den gesamten Winter reichen. Deshalb kommt es zunächst nur auf den wichtigsten und gefährlichsten Straßen und Wegen zum Einsatz.

Gleichzeitig erlaubt die Stadt ausdrücklich, dass sich Privatpersonen an den Streugutkisten im Stadtgebiet bedienen dürfen. So können gefährliche Stellen auf Gehwegen oder Fahrbahnen zumindest abgestumpft werden.

Eigentümer in der Pflicht

Unabhängig vom Einsatz des Bauhofs gelten klare Regeln für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer. Innerhalb geschlossener Ortslagen müssen sie bei Schnee und Glätte die angrenzenden Gehwege auf mindestens einem Meter Breite räumen und mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln streuen.

Gibt es keinen Gehweg, ist ein ein Meter breiter Streifen am äußeren Fahrbahnrand freizumachen. Streusalz darf dabei nur bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen und in unbedingt notwendigem Umfang verwendet werden. Die Räum- und Streupflicht gilt werktags von 7 bis 20 Uhr sowie sonn- und feiertags von 9 bis 20 Uhr.

Gemeinsam sicher durch den Winter

Die Stadt macht deutlich: Der Winterdienst ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Während der Bauhof sich um die Hauptverkehrsadern kümmert, tragen Anliegerinnen und Anlieger Verantwortung vor der eigenen Haustür. Nur so lassen sich Unfälle vermeiden und der Winter in Georgsmarienhütte sicher überstehen.

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Deutsche Industrieaufträge steigen im November deutlich an

Arbeiter
Foto: dts

Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im November 2025 deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts legten die Bestellungen insbesondere aufgrund großer Einzelaufträge im Bereich Metallerzeugnisse und Sonstiger Fahrzeugbau zu. Auch der Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich gegenüber dem Vormonat leicht.

Im November 2025 ist der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland gegenüber Oktober saison- und kalenderbereinigt um 5,6 Prozent gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,7 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Donnerstag mit.

Deutliche Zuwächse durch Großaufträge

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von September bis November 2025 um 4,0 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor, ohne Großaufträge stieg er im gleichen Zeitraum um 2,1 Prozent. Im Oktober 2025 stieg der Auftragseingang nach Revision der vorläufigen Ergebnisse gegenüber September um 1,6 Prozent, nachdem zuvor ein vorläufiger Wert von +1,5 Prozent gemeldet worden war.

Die positive Entwicklung im November ist Destatis zufolge auf deutliche Anstiege bei der Herstellung von Metallerzeugnissen (+25,3 Prozent) und im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; +12,3 Prozent) zurückzuführen. In diesen Bereichen wurde ein hohes Volumen an Großaufträgen verzeichnet. Darüber hinaus hatten moderate Zuwächse in mehreren weiteren Bereichen, unter anderem der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, dem Maschinenbau und der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen, einen positiven Einfluss auf das Gesamtergebnis.

Unterschiedliche Entwicklung nach Gütergruppen und Regionen

Bei den Investitionsgütern stieg der Auftragseingang im November 2025 um 7,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Bei den Vorleistungsgütern lag er um 1,0 Prozent und bei den Konsumgütern um 8,2 Prozent höher.

Die Auslandsaufträge stiegen im November 2025 um 4,9 Prozent. Dabei nahmen die Aufträge aus der Eurozone um 8,2 Prozent und die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 2,9 Prozent zu. Die Inlandsaufträge stiegen um 6,5 Prozent.

Umsatz legt leicht zu

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im November 2025 saison- und kalenderbereinigt 2,7 Prozent höher als im Vormonat, so das Bundesamt weiter. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2024 war der Umsatz kalenderbereinigt 0,1 Prozent höher. Für Oktober ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 0,4 Prozent gegenüber September, nach einem vorläufigen Ergebnis von +0,3 Prozent.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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