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Verkehrskollaps in Osnabrück: Verein „Pro Stadtbus“ sieht den ÖPNV „im Koma“

Stau auf dem Neumarkt
Stau auf dem Neumarkt / Foto: Pro Stadtbus Osnabrück

Nachdem die HASEPOST bereits mehrfach über den massiven Verkehrskollaps in der Osnabrücker Innenstadt berichtet hat, meldet sich nun auch die Fahrgast-Initiative „Pro Stadtbus Osnabrück“ zu Wort. Der Verein betrachtet das Verkehrsversagen aus der Perspektive der ÖPNV-Nutzer und zeichnet ein dramatisches Bild vom Zustand des Stadtbusverkehrs in der Hasestadt.

Bereits am 27. November hatte die HASEPOST über massive Verkehrsprobleme in der Innenstadt berichtet. Am 10. Dezember folgte der nächste Bericht über einen erneuten Kollaps – konkrete Auslöser für den Kollaps gibt es nicht: weder Umleitungen von der Autobahn noch großartige Baustellen. Es reicht offenbar, wenn die Durchfahrt am Domhof für den Weihnachtsmarkt gesperrt ist (die Grünen wollen diesen Zustand dauerhaft einrichten) und es winterlich kalt ist und einige Menschen deswegen nicht mehr mit dem Fahrrad fahren.

Diagnose für Osnabrück: „Stadtbusverkehr im Koma“

Aus Sicht von Pro Stadtbus sind die aktuellen Ereignisse kein Zufall, sondern Ausdruck eines seit Jahren schwelenden strukturellen Problems. In einer aktuellen Stellungnahme äußert der Verein große Sorge über die fortgesetzte negative Entwicklung des städtischen Busverkehrs. „Massenhafte Verspätungen und Ausfälle ganzer Linienkurse machen die Busnutzung zum Lotteriespiel“, heißt es. Die Abwärtsspirale aus Unzuverlässigkeit und sinkender Nachfrage beschleunige sich zunehmend. Wer Alternativen habe, steige wieder ins Auto – mit der Folge, dass der Individualverkehr weiter zunehme und Busse noch tiefer im Stau stecken.

Aus Sicht der Initiative rächt sich, dass in Osnabrück seit Jahrzehnten zwar über Busbeschleunigung gesprochen, sie aber kaum umgesetzt worden sei. Aktuell drohten sogar weitere Verschlechterungen, etwa durch den geplanten Ausbau der Bramscher Straße, der bei zu schmaler Fahrbahn den Busverkehr zusätzlich ausbremsen könnte.

Unattraktiver Busverkehr treibt Fahrgäste weg

Wer ein Bussystem mit möglichst hohem Kostendeckungsgrad wolle, müsse es attraktiv und zuverlässig anbieten, so Pro Stadtbus. Nur so ließen sich Menschen halten, die frei in ihrer Verkehrsmittelwahl seien – und zugleich neue Fahrgäste gewinnen. Eine konsequente Busbeschleunigung spare zudem Fahrzeuge und Personal und damit Kosten. „Allein dieser Aspekt müsste bei Rat und Verwaltung höchste Priorität haben – angesichts der extrem angespannten städtischen Haushaltslage“, heißt es.

Neben wirtschaftlichen Argumenten verweist der Verein auch auf ökologische Effekte: Kürzere Haltezeiten, weniger Brems- und Anfahrvorgänge sowie geringerer Energieverbrauch. Eine sogenannte „elektronische Busspur“, die Busse über eine Grüne Welle bevorzuge, sei kostengünstig umsetzbar und komme mit wenigen baulichen Veränderungen aus.

Ausfälle durch Staus und Ladeprobleme für E-Busse

Besonders gravierend seien die Folgen der Staus für den laufenden Betrieb. Verspätungen führten zu Lenkzeitüberschreitungen und fehlenden Ladezeiten bei E-Bussen. Die Leitstelle ziehe Fahrzeuge aus dem Verkehr, komplette Linienkurse fielen ersatzlos aus – oft auch in der Gegenrichtung.
Am 1. Dezember seien binnen 90 Minuten 15 Linienkurse kurzfristig als Ausfall gemeldet worden. Die tatsächliche Zahl liege vermutlich noch höher.

Konkreter Vorschlag: längere Grünphasen am Neuen Graben

Einen kurzfristig wirksamen Hebel sieht Pro Stadtbus an der Kreuzung Neuer Graben/Lyrastraße. Eine Rückkehr zu früheren, längeren Grünphasen Richtung Schloss sowie eine Verlängerung der Busspur könnten den Stau entschärfen. Betroffen seien mehr als ein Dutzend Linien. Fahrzeiten von fünf bis zehn Minuten auf einem Abschnitt, der fahrplanmäßig ein bis zwei Minuten vorsehe, seien derzeit keine Seltenheit.

Einseitige Förderung des Radverkehrs wird kritisiert

Abschließend betont der Verein, dass eine Verkehrswende nur mit allen drei Elementen des Umweltverbundes gelingen könne: zu Fuß gehen, Rad fahren und ÖPNV. Die einseitige Förderung des Radverkehrs führe in eine Sackgasse. Beim desolaten Busangebot müsse der freie Fall unverzüglich gestoppt werden.

AFP

Söder holt historisch schlechtes Ergebnis bei CSU-Wahl

Markus Söder
Markus Söder am 12.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur

CSU-Chef Markus Söder ist auf dem Parteitag in München als Parteivorsitzender bestätigt worden, hat dabei aber ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielt als in seinen bisherigen Wahlgängen. Er kam laut Parteiangaben auf 83,6 Prozent der Stimmen und blieb damit hinter allen vier vorherigen Wahlen zurück, bei denen er angetreten war.

Söder mit schwächstem Ergebnis seiner Amtszeit

Markus Söder wurde am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt. Laut Parteiangaben stimmten 83,6 Prozent der Delegierten für ihn – weniger als bei allen vier Wahlgängen zuvor. Gegenkandidaten gab es keine.

Bei seiner letzten Wiederwahl im Jahr 2023 hatte Söder mit 96,6 Prozent noch sein bislang bestes Ergebnis erzielt. In den Jahren davor lag er bei Zustimmungsraten zwischen 87 und 91 Prozent, seit 2019 ist er im Amt.

Historisch schwaches Ergebnis in der CSU-Geschichte

In der gesamten CSU-Geschichte gab es überhaupt nur drei schlechtere Ergebnisse für Parteivorsitzende, die ohne Kampfabstimmung gewählt wurden. Hans Ehard erhielt 1951 79,1 Prozent, Franz Josef Strauß 1983 77,1 Prozent und Josef Müller 1947 61,6 Prozent. Selbst Horst Seehofer bekam 2017 – da war er schon angezählt – mit 83,7 Prozent noch ein minimal besseres Ergebnis als Söder an diesem Freitag.

Rundumschlag mit Fokus auf AfD und bayerischem Sonderweg

Der bayerische Ministerpräsident hatte zuvor mit einem politischen Rundumschlag für sich geworben. Dabei hielt er sich aber sowohl mit der sonst üblichen Kritik am Koalitionspartner als auch mit Kritik an den Grünen eher zurück und versuchte sich stattdessen stärker gegen die AfD zu positionieren. Gleichzeitig warb Söder für einen bayerischen Sonderweg – unter anderem für einen kompletten Ausstieg beim Länderfinanzausgleich.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Grünen-Chefin Brantner attackiert Außenpolitik von Bundesregierung und Merz

Franziska Brantner
Franziska Brantner (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung in der Außenpolitik mangelnde Entschlossenheit vor. Mit Blick auf die neue Sicherheitsstrategie der USA sieht sie darin auch eine Kampfansage an CDU-Chef Friedrich Merz und warnt vor einem „Regime Change mit der AfD“.

Kritik an Bundesregierung und Friedrich Merz

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Trump macht jetzt ernst – da müssen wir doch auch ernst machen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die neue Sicherheitsstrategie der USA. „Doch die Bundesregierung ist immer noch im Snooze-Modus. Die Ansage der US-Sicherheitsstrategie ist zu Ende gedacht auch eine Kampfansage an Friedrich Merz: Wir wollen Dich stürzen, wir wollen einen Regime Change mit der AfD“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Den bisherigen außenpolitischen Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz bewertete Brantner kritisch. Der gute Auftakt von Merz als „Außenkanzler“ sei „leider ein Strohfeuer“ gewesen. „Auch international hat Friedrich Merz Erwartungen geweckt, die er nicht hält und damit Deutschlands Rolle in der Welt geschwächt“, sagte die Grünen-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Forderung nach stärkerer Rolle bei Ukraine-Gesprächen

Mit Blick auf die internationale Diplomatie drängte Brantner auf mehr Engagement Deutschlands und der EU in den Verhandlungen zum Krieg in der Ukraine. Brantner forderte Deutschland und die EU dazu auf, bei den Ukraine-Gesprächen um ihren Platz am Verhandlungstisch zu kämpfen. „Sonst stehen wir auf der Speisekarte“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für die Verhandlungen sei das Wichtigste, dass nichts über die Köpfe der Ukrainer hinweg beschlossen wird. „Echter Frieden wahrt das Selbstbestimmungsrecht, die territoriale Integrität und die Sicherheit der Ukrainer“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Innerparteiliche Debatte zu Israel und Palästinensern

Zu innerparteiliche Diskussion um Israel und die Palästinenser äußerte sich Brantner ebenfalls gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zu innerparteiliche Diskussion um Israel und die Palästinenser sagte die Vorsitzende der Grünen, man habe „auf dem Parteitag klar gemacht, dass Israel das Recht auf Waffen hat, um sich gegen Feinde wie die Hizbullah oder die Huthis zu verteidigen“. Zugleich verschließe man aber auch „nicht die Augen vor der Realität der aktuellen israelischen Regierung, die alles daran setzt, eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Immobilienverbände fordern schnellen Basiswohnstandard für günstigeres Bauen

Kransitz (Symbolfoto)
Kransitz (Symbolfoto) / via dts Nachrichtenagentur

Verbände der Immobilienwirtschaft drängen auf schnellere und einfachere Regelungen zur Kostensenkung im Wohnungsbau und haben dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Vorgesehen ist ein „kostenoptimierter Basiswohnstandard“, der als abgesenkter, bezahlbarer Maßstab für gesunden und sicheren Wohnraum dienen soll. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) will den Vorschlag in Kürze der Bundesregierung und den Regierungsparteien präsentieren.

GdW schlägt neuen Basiswohnstandard vor

Verbände der Immobilienwirtschaft fordern eine rasche Reduzierung der Baukosten und bringen sich mit einem eigenen Entwurf für einfachere Bauregeln in die politische Debatte ein, wie die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet. Vorgeschlagen wird ein „kostenoptimierter Basiswohnstandard“ mit einem „wirtschaftlichen, funktionalen Mindeststandard für gesunden, sicheren und gebrauchstauglichen Wohnraum, der Baukosten nachhaltig senkt“ – so heißt es in einem Entwurf des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW).

Der Basiswohnstandard soll den Angaben zufolge unter anderem Mindestanforderungen für Heizung oder Dämmung definieren, für die Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität, die Sanitärausstattung sowie den Schallschutz. Der rechtliche Rahmen würde im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, weitere technische Details in einer Verordnung geregelt.

Axel Gedaschko, Präsident des GdW, sagte der Zeitung: „Uns geht es darum, nicht die Ausnahme von zu hohen Standards zu regeln, sondern einen neuen, abgesenkten und bezahlbaren Standard als gesetzlichen Leitmaßstab zu definieren.“ In dem Verband sind rund 3.000 Wohnungsunternehmen mit etwa sechs Millionen Wohnungen organisiert. Der GdW stimmt den Gesetzesvorschlag nach eigenen Angaben derzeit mit weiteren Verbänden der Immobilienwirtschaft ab und will den Text in den nächsten Tagen dem Bau- und dem Justizministerium in Berlin sowie den Regierungsparteien präsentieren.

Abgrenzung zum Gebäudetyp E

Der Entwurf der Immobilienverbände unterscheidet sich von der Idee eines sogenannten Gebäudetyps E, für den Bundesbauministerin Verena Hubertz und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) Ende November Eckpunkte vorgestellt hatten. Der Gebäudetyp E soll auf zivilrechtlicher Basis regeln, dass Abweichungen von anerkannten Regeln der Technik keinen Mangel darstellen. Das würde Klagen von Mietern oder Käufern gegen niedrigere Ausstattungsstandards erschweren. Ein Gesetz soll allerdings erst Ende 2026 vorliegen.

Kritik an Plänen der Bundesregierung

Dem GdW und anderen Verbänden der Immobilienwirtschaft geht dieser Zeitplan nicht weit genug. „Die jetzigen Vorschläge der Ministerin sind kompliziert, langwierig und letztlich streitanfällig“, sagte Gedaschko der „Welt“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Schlag gegen Einbrecherbande in der Region Osnabrück

Polizei (Motorrad), Symbolbild
Polizei (Symbolfoto) / Foto: Mika Lindenborn

Nur wenige Tage nach ihrer Einrichtung hat eine spezialisierte Ermittlungsgruppe in Georgsmarienhütte einen bemerkenswerten Ermittlungserfolg erzielt. Die Einheit war ins Leben gerufen worden, nachdem im südlichen Landkreis Osnabrück und umliegenden Regionen eine Häufung von Wohnungseinbrüchen verzeichnet worden war.

Zugriff nach Einbruch in Warendorf

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen nahmen Spezialkräfte am Donnerstag drei Männer im Alter von 30, 36 und 45 Jahren fest. Die Verdächtigen stammen aus dem Raum Osnabrück und sollen kurz zuvor in Warendorf einen weiteren Wohnungseinbruch begangen haben. Der Zugriff erfolgte im Bereich des Charlottensees in Bad Iburg. Bei der Festnahme stellten die Beamten unter anderem rund 4.500 Euro Bargeld und Schmuck sicher, der eindeutig dem Einbruch zugeordnet werden konnte.

Weitere Durchsuchungen bringen Diebesgut ans Licht

In anschließenden Wohnungsdurchsuchungen fanden die Ermittler weiteres mutmaßliches Diebesgut: hochwertigen Schmuck, mehr als 10.000 Euro Bargeld sowie eine teure Rolex-Armbanduhr. Noch am Freitag wurden alle drei Männer dem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete.

Verdacht auf über 30 Taten

Nach derzeitigen Erkenntnissen stehen die Männer im Verdacht, seit Mitte Oktober über 30 Wohnungseinbrüche begangen zu haben. Die Tatorte erstrecken sich über den Großraum Osnabrück bis in Teile Nordrhein-Westfalens und den Landkreis Oldenburg. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.

Klares Signal der Behörden

Der Leiter der Polizeiinspektion Osnabrück, Oliver Voges, lobte den schnellen Erfolg: Die Ermittlungsgruppe habe die Tätergruppe in kurzer Zeit identifiziert und aus dem Verkehr gezogen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zeige erneut ihre Wirksamkeit im Kampf gegen organisierte Einbruchskriminalität.

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Dax schließt schwächer – Kaufinteresse an Aktien stockt

Börse Frankfurt
Börse Frankfurt / Foto: dts

Der Dax hat zum Wochenausklang nachgegeben. Nach einem zunächst freundlichen Start rutschte der Leitindex im Verlauf des Handels ins Minus. Parallel dazu gaben auch Gas- und Ölpreise nach, während der Euro gegenüber dem US-Dollar etwas schwächer notierte.

Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Dax am Freitag mit 24.186 Punkten berechnet, ein Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach anfänglichen Kursgewinnen baute der Index am späten Vormittag und zur Mittagszeit seine Zugewinne ab. Auf einen erneuten Anstieg am Nachmittag folgte schließlich ein Umschwung ins Minus.

Marktstimmung und Einflussfaktoren

„Die Investoren werden mit einem erkennbaren Ausbleiben des Kaufinteresses für die deutschen Standardaktien konfrontiert“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Irgendwann ist auch der letzte optimistische Marktteilnehmer investiert und wartet auf die Fortsetzung der Aufwärtsbewegung am Gesamtmarkt. Wenn es keine Kaufimpulse gibt, übernehmen Gewinnmitnahmen die Oberhand und drücken auf den Gesamtmarkt.“

Im Dax 40 sei zuletzt die Zinssenkung in den USA, ein potentieller Frieden in der Ukraine und das riesige Schuldenpaket der deutschen Regierung eingepreist worden, so Lipkow. „Wenn sich nicht zeitnah neue und weitreichendere konjunkturelle Folgen daraus ergeben, wird sich das ganze wie ein Sturm im Wasserglas auch wieder auflösen.“

Gewinner und Verlierer im Leitindex

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Aktien von Adidas und Eon an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Deutscher Bank und Siemens Energy.

Entwicklung von Gas-, Ölpreis und Euro

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 28 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,97 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1733 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8523 Euro zu haben.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Söder will Bayern aus Länderfinanzausgleich führen

Markus Söder
Markus Söder am 12.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat zum Auftakt des CSU-Parteitages in München einen Ausstieg Bayerns aus dem Länderfinanzausgleich in Aussicht gestellt. Zugleich bekräftigte er die geplante Klage gegen das bestehende System und kritisierte die Schuldenpolitik des Bundes sowie anderer Länder.

Söder stellt Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich in Aussicht

Zu Beginn des CSU-Parteitages in München kündigte Markus Söder einen grundlegenden Kurswechsel im Länderfinanzausgleich an. „Es kann nicht sein, dass wir den Rest der Republik finanzieren“, sagte Söder am Freitag. Auch an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich werde er festhalten, so Söder weiter.

Kritik an Schuldenpolitik von Bund und Ländern

Söder kritisierte die Schuldenpolitik im Bund und in anderen Ländern. Man könne „nicht immer nur neue Schulden machen“, sondern müsse „auch mal sparen“, erklärte Söder.

Berlin im Fokus der Kritik

Insbesondere das Land Berlin nahm der bayerische Ministerpräsident in diesem Zusammenhang ins Visier. Dieses habe überhaupt noch nie in den Länderfinanzausgleich eingezahlt und es sich in dem System „bequem“ gemacht, sagte Söder.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Regierung plant neuen Migrationsbotschafter im Innenministerium

Innenministerium (Archiv)
Innenministerium (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Im Bundesinnenministerium (BMI) soll es einem Medienbericht zufolge künftig einen „Migrationsbotschafter“ geben, der sich um migrationspolitische Fragen kümmern soll. Den Posten soll demnach der Diplomat Ludwig Jung aus dem Auswärtigen Amt übernehmen, nachdem zuvor der Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft worden war. Weder das Auswärtige Amt noch das BMI bestätigten den Bericht zunächst offiziell. Unklar ist auch, wie der neue Posten konkret ausgestaltet werden soll.

Neuer Posten für Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ soll der Diplomat Ludwig Jung aus dem Auswärtigen Amt künftig als „Migrationsbotschafter“ im Bundesinnenministerium tätig werden. Seinen Dienst soll er demnach Anfang des Jahres antreten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Weder das Auswärtige Amt noch das Bundesinnenministerium wollten sich auf Anfrage der Zeitung offiziell zu der Personalie äußern. Auch zu der genauen Ausstattung des neuen Postens und dem konkreten Auftrag gab es laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zunächst keine Aussagen.

Hintergrund: Streichung von Regierungsbeauftragten

Die neue Bundesregierung hatte bei ihrer ersten Kabinettssitzung im Mai beschlossen, 25 Regierungsbeauftragte zu streichen. Dies galt als Signal zur Bereitschaft, auch in den eigenen Reihen zu sparen und Bürokratie abzubauen.

Gestrichen wurde auch der Posten des Migrationsbeauftragten im BMI, den die Ampelkoalition mit dem FDP-Politiker Joachim Stamp besetzt hatte. Stamp sollte Länder außerhalb der EU davon überzeugen, ausreisepflichtige Landsleute aus Deutschland freiwillig aufzunehmen. Im Gegenzug sollte in Form von Abkommen ausländischen Fachkräften eine Zukunft in Deutschland eröffnet werden.

Offene Fragen zur Ausstattung und zum Protokoll

Da der Mitarbeiterstab von Stamp im Sommer aufgelöst wurde, müsste für den neuen „Migrationsbotschafter“ ein neuer Stab aufgebaut werden. Wie groß dieser werden soll, blieb laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zunächst unklar.

Fraglich ist zudem, wie womöglich entstehende protokollarische Probleme gelöst werden durch die Besetzung des Postens mit einem Diplomaten. Stamp hatte bereits als Beauftragter vor allem im Ausland auf der protokollarischen Ebene mit Staatssekretären und Vize-Außenministern zu tun gehabt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Merz empfängt Selenskyj zu Ukraine-Friedens- und Wirtschaftsgesprächen

Friedrich Merz
Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen laut Bundesregierung deutsch-ukrainische Wirtschaftsgespräche sowie ein Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine. Am Abend sollen zahlreiche europäische Spitzenvertreter zu den Gesprächen hinzustoßen.

Deutsch-ukrainische Wirtschaftsgespräche und Friedensverhandlungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, kommt Wolodymyr Selenskyj „zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine“, wie es von der Bundesregierung hieß.

Europäische Spitzenvertreter zu Gesprächen erwartet

Am Abend sollen „zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen“, teilte die Bundesregierung weiter mit. Konkrete Namen für diese erweiterte Gästeliste wurden zunächst nicht genannt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Reiche plant weniger Heizungsförderung, stärkere Fokussierung auf Geringverdiener

Wärmepumpe
Wärmepumpe / Foto: dts

Im Streit um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) dringt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf eine deutlich reduzierte Förderung. Zugleich wirbt sie für stärkere Lenkungswirkungen über den CO2-Preis und eine gezielte Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte.

Reiche setzt auf CO2-Preis und geringere Zuschüsse

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt im Ringen um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes die bisherigen Fördersätze grundsätzlich infrage. „Es geht um die Frage: Machen wir es mit Zwang, oder machen wir es mit Anreizen durch den CO2-Preis und einer angemessenen Förderung“, sagte Reiche der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die Ministerin sieht einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Förderung und den Kosten für neue Heiztechnik. „Der Einbau einer Wärmepumpe ist in Deutschland deutlich teurer als woanders auf der Welt“, behauptete sie in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die staatlichen Zuschüsse sollten ihrer Ansicht nach künftig genauer ausgerichtet werden: „Die Zuschüsse sollten zielgerichteter bei Haushalten mit geringem Einkommen ankommen“, sagte Reiche der Zeitung.

Koalitionsverhandlungen und neuer Name für das Gesetz

Reiche verhandelt nach eigenen Angaben bereits seit dem Sommer mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) über das Gebäudeenergiegesetz, dessen Abschaffung die Unionsparteien im Wahlkampf gefordert hatten. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen nun neben den beiden Ministerien auch Fraktionschefs und Fachpolitiker in die Gespräche einbezogen werden. Festgelegt ist bislang lediglich, dass das bisherige Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt, künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll.

Die SPD zeigt sich nach diesen Angaben bereit, eine Heizungsförderung für Besserverdienende entfallen zu lassen, besteht aber darauf, dass klimaschädliche Heizungen nicht mehr neu eingebaut werden dürfen. Reiche äußerte gleichwohl Optimismus hinsichtlich eines Kompromisses in der Regierungskoalition. „Ich habe seit dem Sommer intensiv mit allen Beteiligten gesprochen und bin mir sicher, dass wir in der Koalition eine vernünftige Lösung finden werden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Expertenrat sieht weiteren Handlungsbedarf im Gebäudebereich

Nach Angaben des Expertenrats für Klimafragen, der die Einhaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes überwacht, besteht insbesondere im Gebäudebereich weiter Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Je schneller die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden können, desto stärker dämpfe dies die Kosten für die Energieverbraucher und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der EU, so der Expertenrat für Klimafragen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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