_{Foto: OSCE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, über dts Nachrichtenagentur}

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist der Menschenhandel seit Beginn des Ukraine-Kriegs stark angestiegen. „Die weltweite Online-Suche nach sexuellen Dienstleistungen und pornografischen Darstellungen durch ukrainische Frauen und Kinder hat seit Beginn des Krieges um bis zu 600 Prozent zugenommen“, sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid der „Welt“.

Auch der Handel mit schwangeren Frauen sei seit Beginn des Krieges deutlich gestiegen. Die Opfer von Sexualdelikten würden im Netz mit falschen Versprechungen geködert, in privaten Unterkünften in Aufnahmeländern missbraucht oder aber direkt an der Grenze von verdeckt arbeitenden Menschenhändlern abgefangen. „Häufig ist die organisierte Kriminalität im Spiel. Diese skrupellosen Kriminellen treffen dann auf Menschen, die hilfsbedürftig sind, Geld verdienen müssen, die Sprache im neuen Land nicht sprechen und häufig auch vom Krieg traumatisiert sind.“

Im Anstieg des Menschenhandels zeigten sich „wirklich tiefe Abgründe“, so die deutsche Spitzendiplomatin. Schmid sagte zudem, dass der weltweite Menschenhandel insgesamt stark gewachsen sei: „Er nimmt dramatisch zu. Wir gehen mittlerweile von 25 bis 27 Millionen Opfern pro Jahr aus, und davon landen leider nur 10.000 Fälle jährlich bei den Strafverfolgungsbehörden.“ Weniger als ein Prozent der Opfer könnten überhaupt nur identifiziert werden.

„Es gibt also bei Menschenhandel weitgehend Straffreiheit für die Täter“, sagte die OSZE-Generalsekretärin. Dabei hätten sich die jährlichen Gewinne aus Menschenhandel in den vergangenen 15 Jahren verfünffacht auf 150 Milliarden Dollar im Jahr. „Wäre der Menschenhandel ein Land, so würde es bei der Wirtschaftsleistung weltweit auf Platz 55 liegen.“ Neben sexueller Ausbeutung gebe es auch einen immer stärkeren Trend zu Zwangskriminalität, Zwangsbettelei und Scheinehen.

Schmid sprach sich gegen die Forderung des ukrainischen Außenministers Kuleba aus, Russland aus der OSZE auszuschließen. „Diplomatische Kanäle offen zu halten heißt nicht, dass man sich einig ist. Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt.“ An einem Tisch zu sitzen bedeute ja nicht, „diplomatische Freundlichkeiten“ auszutauschen.

„Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen. Und die OSZE ist die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle an einem Tisch sitzen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung sind.“ Anders als der Europarat verfüge die OSZE auch nicht über einen Suspendierungsmechanismus, über den man Russland ausschließen könnte. „Das liegt auch daran, dass wir keine Organisation der Gleichgesinnten sind, wie die EU oder die NATO.“

Die OSZE sei im Kalten Krieg aus der Konfrontation entstanden und von Ländern gegründet, die sehr unterschiedliche Interessen hatten, aber eine Eskalation verhindern wollten.

_{Foto: Laptop, unsplash.com}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeit von zu Hause wird aufgrund steigender Energiepreise bei Arbeitnehmern unbeliebter. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Trendence unter 4.532 Beschäftigten, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

27 Prozent der Befragten stimmten der Aussage voll oder teilweise zu, dass das Homeoffice durch die steigenden Energiekosten an Attraktivität verliere. Fast jeder Vierte (24 Prozent) plant demnach sogar, künftig weniger von zu Hause aus arbeiten zu wollen. 43 Prozent finden dagegen Homeoffice trotz der derzeit hohen Preise nach wie vor attraktiv. Rund jeder Dritte gab allerdings an, im Homeoffice künftig weniger heizen zu wollen. Die Arbeitgeber sind nach eigener Aussage auf eine größere Rückkehr von Beschäftigten ins Büro vorbereitet. „Die Unternehmen werden auch weiterhin, die betrieblichen Arbeitsabläufe so gestalten, dass die Arbeit in ausreichend beheizten Büroräumen sichergestellt ist“, teilte die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Funke-Zeitungen mit. Auch in der Immobilienbranche gibt man sich gelassen. „Die Kapazitäten für eine Rückkehr zu einem höheren Anteil an Büroarbeit sind da. Die Immobilienbranche kann diesen Raum buchstäblich bieten“, sagte Oliver Wittke, Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien-Ausschusses, den Funke-Zeitungen. Die Zeiten von Büros nach dem Modell der Behördenflure seien aber vorbei.

Foto: Einfamilienhaussiedlung mit Solarpark, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat der Forderung der CSU nach einer Neuauflage des Baukindergeldes eine Absage erteilt. Mit der neuen Wohneigentumsförderung unterstütze man Familien „mit kleinen und mittleren Einkommen dabei, ein eigenes Haus zu bauen“, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Förderung orientiere sich an sozialen Kriterien. „Sie kommt Menschen zugute, die sie dringend brauchen“, so die Ministerin. „Darüber hinaus helfen wir mit Zinsverbilligung vor dem Erwerb und nicht mit Zuschüssen nach dem Einzug.“ Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte bei ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon einen Antrag auf eine Neuauflage des Baukindergeldes gestellt.

Familien sollten demnach bis zu 15.000 Euro Förderung pro Kind erhalten. Die Ampel-Koalition hatte sich dagegen jüngst auf die neue Wohneigentumsförderung verständigt, die im zwei Quartal starten soll. Dabei soll die Förderung im Gegensatz zum Baukindergeld nicht in Form von Zuschüssen, sondern durch zinsverbilligte Kredite erfolgen. Gekoppelt werden soll die Förderung dabei an den energetischen Gebäudestandard des Energieeffizienzhauses 40.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP vor einer neuen Debatte um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. „Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler hat entschieden. Diese Entscheidung haben alle akzeptiert. Es gibt keinen Grund, die Debatte erneut zu führen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

Er könne nur dazu raten, dass die Ampel ihre politische Energie darauf verwende, Deutschland stark zu halten und diese Stärke liege im Ausbau der Erneuerbaren. „Nicht im Zurück in die Vergangenheit“, sagte Klingbeil. Die politische Energie müsse darauf liegen, dass man den Ausbau der Erneuerbaren vorantreibe. „Mit schnelleren Verfahren auch wirklich in die Umsetzung kommen. Die Windräder nicht nur jahrelang planen, sondern auch aufstellen und in Betrieb nehmen“, forderte Klingbeil. Der SPD-Chef fügte hinzu: „Das ist der richtige Weg und das erwarte ich von allen. Wir können nicht wieder Entschuldigungen dafür suchen, dass wir energiepolitisch nicht vorankommen“

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat sich kritisch zur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürworteten CO2-Speicherung im Boden geäußert. „CCS ist mit hohem Energie- und Chemikalienbedarf verbunden. Zudem besteht in der CO2-Lagerung immer ein Restrisiko für Natur- und Umwelt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgabe).

„Der Fokus sollte daher auf der Stärkung von natürlichen Kohlenstoffsenken – also intakte Wälder, Meere und Moore – liegen, die große Mengen CO2 auf natürliche Weise binden.“ Grünen-Politiker Gesenhues hält andere Klima-Maßnahmen wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien für zentraler. „Den allergrößten Teil der CO2-Minderung müssen wir durch eine erfolgreiche Energiewende, Einsparungen und Wiederherstellung unserer Natur schaffen“, betonte er. „CCS kann nur für absolut nicht vermeidbare Restemissionen eine Lösung sein. Der Fokus muss bei CO2-Vermeidung und Umstieg auf saubere Technologien liegen.“

_{Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass die Beschäftigten in Deutschland schon bald mehr Geld an die Rentenversicherung zahlen müssen. „Die Rentenbeiträge dürften steigen, nach dem, was man so hört“, sagte Schnitzer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Schnitzer berät als Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Bundesregierung. Die Wirtschaftsprofessorin befürwortet diesen Schritt. „Wir sollten die Beitragssätze jetzt schon anheben, um die starke Babyboomer-Generation, die bald in Rente geht, noch an den Kosten zu beteiligen“, sagt sie der SZ. Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge erreichen von der Mitte des Jahrzehnts an das Rentenalter. Schnitzer kritisierte die bisherigen Schritte der Bundesregierung zur Sicherung der Altersversorgung als unzureichend. Wenn man es so laufen lassen wie bisher, müsste der Bund in 25 Jahren mehr als die Hälfte seines Haushalts für die Renten ausgeben. Dies hätte dramatische Folgen. „Kein Geld für Bildung, für Verkehrswege, für erneuerbare Energien. Ich habe große Sorge, dass das hinten runterfällt.“ Die Ökonomin forderte, unter den Rentnern umzuverteilen. „Wer doppelt so viel in die Rentenkasse einzahlt, sollte nicht mehr automatisch doppelt so viel herausbekommen. Wir sollten besonders hohe Renten künftig abschmelzen. Wer üppige Rentenansprüche erarbeitet hat, bekäme dann etwas weniger“, sagte sie der SZ. Zudem bekräftigte Schnitzer den Vorschlag des Sachverständigenrates, das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich anzuheben. „Für jedes Jahr zusätzlicher Lebenserwartung kann jemand vier Monate länger Rente beziehen, muss aber auch acht Monate länger arbeiten. Das würde hochgerechnet heißen: Im Jahr 2061 wären wir bei der Rente mit 69. Bei einer Rente mit 70 wären wir erst in 55 Jahren.“ Die junge Generation hätte somit viel Zeit, sich darauf einzustellen.

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will nach dem Verfehlen des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 mit umfassenden Planungserleichterungen mehr Wohnraum in Deutschland schaffen. Auch Infrastrukturprojekte sollen durch weniger Klagemöglichkeiten und gestraffte Verfahren viel schneller als bisher möglich werden.

„Alles muss schneller werden, manches aber besonders schnell. Deshalb brauchen wir einen Zukunftsplan, in dem wir prioritäre Projekte definieren und Experimentierräume schaffen“, heißt es einer Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Donnerstag, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Ein Bauantrag soll künftig rein digital gestellt werden können; die Landesbauordnungen sollen bundesweit vereinheitlicht und das Bauen durch einheitliche Baumodule forciert werden: „Gemeinsam mit den Bundesländern werden wir dafür Sorge tragen, dass bei modularem und seriellem Bauen und Sanieren nicht 16 verschiedene Verfahren (…) durchlaufen werden müssen.“ Um gerade in den Innenstädten schneller mehr neuen Wohnraum zu schaffen, sollen zum Beispiel Dachaufstockungen verstärkt ohne neue Genehmigungsverfahren möglich werden, das soll auch für die Erhöhung von Mobilfunkmasten gelten.

Der Sechs-Punkte Plan steht unter dem Motto „Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft“. Bundesweit sollen Vorhaben, „die einen eindeutig CO2-reduzierenden Effekt haben und Projekte, die drängende Probleme im Verkehrsbereich lösen, wie Brückenbauten und andere Ingenieurbauwerke“ vorrangig vor anderen Projekten behandelt werden. Bei wichtigen Tunnel-, Brücken oder Schleusen-Modernisierungsprojekten soll im Rahmen des EU-Rechts auf erneute Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. „Die Zeitenwende prägt nicht nur die Internationale Ordnung. Strukturwandel und der Schutz des Klimas sind Voraussetzung für ein starkes Deutschland und soziales Leben“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der SZ. Als jüngste Positivbeispiele werden die schnelle Genehmigung und der Bau von Flüssiggas-Terminals und die Tesla-Fabrik in Brandenburg genannt.

Um beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranzukommen, soll es weit kürzere Fristen zur Flächenausweisung für Windräder an Land geben. Photovoltaik-Anlagen sollen der gesetzliche Standard beim Hausbau werden. Ein Zusammenspiel aus Solaranlagen auf dem Dach, Wärmepumpen und E-Autos soll die Energie-Autarkie verstärken und die Netze entlasten.

„Solche Gesamtlösungen sollen vorrangig gefördert werden.“ Kern des SPD-Plans ist es, schnellere Planungsverfahren auf allen Ebenen zu erreichen, von einem Turbo ist die Rede. „Sollte in den kommenden Monaten keine Einigung im Rahmen des Bund-Länder-Pakts zur Planungsbeschleunigung erzielt werden, muss der Bund innerhalb seiner gesetzlichen Zuständigkeiten ambitionierte rechtliche Vorgaben auf den Weg bringen“, droht die SPD-Fraktion mit einem Alleingang des Bundes. Mit Blick auf Klagen etwa von Umweltverbänden wird betont, dass man diese Möglichkeiten stark einschränken will: „Bei Klagen gegen einzelne Planungen muss künftig im Einklang mit EU-Recht eine regionale Betroffenheit nachgewiesen werden.“

Kommt es zu erfolgreichen Klagen, sollen Mediations- und Schlichtungsverfahren finanziell, personell und strukturell von Bundesseite unterstützt werden, Belange von Natur- und Artenschutz sollen eingeschränkt werden. „Rechtsstreitigkeiten dürfen künftig nicht mehr dazu führen, dass Verfahren über Jahre blockiert oder vollkommen neu begonnen werden müssen“, betont die SPD-Fraktion.

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU ist wegen der Ausschreitungen in Brasilien alarmiert. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Sonntagabend, er verurteile den Angriff auf die demokratischen Institutionen Brasiliens und habe volle Unterstützung für für Präsident Lula.

Der sei „demokratisch gewählt von Millionen Brasilianern durch faire und freie Wahlen“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er sei „entsetzt über die Gewalttaten und die illegale Besetzung des Regierungsviertels von Brasilia heute durch gewaltbereite Extremisten“. Die brasilianische Demokratie werde sich gegen Gewalt und Extremismus durchsetzen. Radikale Anhänger des Ende Oktober abgewählten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hatten am Sonntag in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia den Nationalkongress, sowie Gebäude des Bundesgerichtshofs und des Regierungssitzes des neuen Präsidenten Lula attackiert und sollen teilweise auch eingedrungen sein, angeblich sogar bis vor Lulas Büroräume.

Dabei soll es zu heftigen Sachbeschädigungen gekommen sein. Lula befand sich mutmaßlich in Sicherheit und sprach von einer Aktion von „Faschisten“. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ex-Präsident Jair Bolsonaro hatte das Land bereits wenige Tage vor Jahresende, das das Ende seiner Amtszeit markierte, verlassen und soll sich im US-Bundesstaat Florida aufhalten.

Er werde „bald zurück“ sein, sagte Bolsonaro in einer Videobotschaft.

Foto: Eskalation in Lützerath, Screenshot Twitter

Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ist es am Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Nach Angaben der Polizei schlug bei einer zunächst friedlichen Protestkundgebung die Stimmung „ohne erkennbaren Grund“ um.

Es sei zu Steinwürfen gegen Sicherheitskräfte und Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und „Eigentumsdelikten“ gekommen, wie die Beamten mitteilten. Im Verlauf des Sonntags hatten nach Polizeiangaben etwa 2.000 Menschen an einem geplanten „Dorfspaziergang“ durch Lützerath sowie an einem Konzert teilgenommen. Nach Beendigung des Dorfspaziergangs und des Konzertes verblieben etwa 300 Personen auf der Veranstaltungsfläche. Zuvor war es in der Nacht von Samstag auf Sonntag nordöstlich der Ortslage zu einem Wassereinbruch in den Tagebau gekommen.

Aus einer ehemaligen Hauptleitung von Lützerath spülten im unmittelbaren Bereich der Tagebauböschung erhebliche Mengen Wasser das Erdreich der Abraumkante in den Tagebau. Der Grund für die Flutung des stillgelegten Rohres sei noch Gegenstand von Ermittlungen, so die Polizei. Ein technischer Defekt erscheine nach ersten Einschätzungen eher unwahrscheinlich. Der Energieversorgungskonzern RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen.

Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Gegen den Abriss des Dorfes und die Abbaggerung des Gebietes regt sich bis heute Widerstand. Seit 2021 wurde in der Bundes- und Landespolitik vermehrt über den Erhalt des Dorfes diskutiert. Anfang Oktober 2022 entschieden das Bundes- und das Landeswirtschaftsministerium endgültig, dass die Kohle unter dem Gebiet Lützeraths durch RWE bergbaulich in Anspruch genommen werden dürfe.