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_{Foto: Türkische Flagge, über dts}

Berlin (dts) – Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) verurteilt das Vorgehen der Türkei, Kopfgeld auf den nach Deutschland geflohenen Journalisten Can Dündar auszusetzen. „Kopfgeld auf gesuchte Personen auszusetzen ist eine Methode wie aus einem Westernfilm“, sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von RoG, Christian Mihr, der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe).

„Wir fordern den türkischen Staat dazu auf, die Verfolgung von Can Dündar und Dutzenden anderen Medienschaffenden endlich einzustellen.“ Das türkische Innenministerium hatte Ende vergangener Woche Dündars Foto auf einer Website veröffentlicht und eine Belohnung von bis zu 25.000 Euro für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt. Der Journalist hatte über illegale Waffenlieferungen der türkischen Regierung an extremistische Gruppen in Syrien berichtet. Deswegen hält Ankara ihn für einen „Terroristen“.

Dündar sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, warum eine solche Entscheidung jetzt getroffen wurde. Es ist schon lange her, dass ich verurteilt wurde. Den Beitrag habe ich vor sechs Jahren geschrieben.“ Es gehöre seit Jahren zu Erdogans Politik, seine Gegner des Terrorismus zu beschuldigen.

„Geld auf meinen Kopf zu setzen, ist für viele radikale Erdogan-Anhänger in Deutschland ein Zeichen“, so Dündar.

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_{Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts}

Berlin (dts) – Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben Empfänger von Harzt IV im zu Ende gegangenen Jahr teilweise erheblich an Kaufkraft verloren und sind de facto unter das Existenzminimum gerutscht. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe.

Die Inflation war im vergangenen Jahr erst durch Lieferengpässe im Zuge der Corona-Pandemie und dann durch die vom russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise extrem gestiegen. Das Statistische Bundesamt taxierte sie am Dienstag für das gesamte Jahr 2022 auf 7,9 Prozent – den höchsten Wert seit 1951. Um die Härten auszugleichen, stellte die Bundesregierung „Entlastungspakete“ in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro bereit. Manches davon, etwa Einmalzahlungen für Erwachsene und Kinder oder das von Juni bis Ende August gültige Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, kam auch Hartz-IV-Empfängern zugute. Insgesamt aber konnten die Entlastungen den DGB-Berechnungen zufolge die Teuerung bei Weitem nicht ausgleichen.

Eine arbeitslose Alleinerziehende mit einem zehnjährigen Kind büßte demnach aufs Jahr gerechnet etwa 750 Euro ein, ein Alleinstehender 470 Euro, ein Paar mit zwei Kindern im Alter von 14 und 16 Jahren etwa 1.600 Euro. Bei Menschen, die ihre Rente oder ihren Lohn aufstockten, waren die Verluste etwas geringer, da sie zusätzlich Anspruch auf die Energiepauschale der Bundesregierung von 300 Euro hatten. Die Einbußen dürften die Leistungsempfänger empfindlich getroffen haben, da viele von ihnen über keinerlei finanzielle Rücklagen verfügen. Sie müssen einen Großteil ihres Geldes für Lebensmittel ausgeben, deren Preise stiegen besonders stark.

„`You`ll never walk alone` – das galt für die Grundsicherungsempfänger im vergangenen Jahr finanziell ganz sicher nicht“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in Anspielung auf ein bekanntes Zitat von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Mit der Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird die Inflation nun ausgeglichen, der Regelsatz steigt auf 502 Euro, also um 11,8 Prozent. Der DGB kritisiert jedoch, dass die Empfänger auch künftig nicht vor hohen Teuerungsraten geschützt seien; der jährliche Mechanismus zur Anpassung der Regelsätze sei unzureichend. Das Arbeitsministerium teilte mit, die Bundesregierung habe „eine ganze Reihe von Maßnahmen erlassen, um die schlimmsten Folgen der Preissteigerungen abzufedern“.

Die Studie des DGB könne noch nicht bewertet werden. Es sei aber nicht nachvollziehbar, dass der Kindersofortzuschlag von 20 Euro monatlich ab Juli nicht in die Berechnung einbezogen worden sei. Der DGB argumentiert, dieser sei nicht als Inflationsausgleich gedacht, sondern als Überbrückung bis zur geplanten Kindergrundsicherung. Unabhängig davon hätte der Zuschlag die finanziellen Einbußen von Familien im vergangenen Jahr nicht wettgemacht.

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_{Foto: Erzpellets, über dts}

Berlin (dts) – Die Grünen im Bundestag zeigen sich zufrieden mit dem Eckpunktepapier für Rohstoffpolitik des Wirtschaftsministeriums. Wirtschaftspolitikerin Sandra Detzer lobt die größere Rolle des Staates in den Plänen des Hauses unter Leitung von Robert Habeck.

„Bis vor Kurzem war Rohstoffpolitik in Deutschland ein Unwort. Der Staat sollte die Finger davonlassen und die Unternehmen machen lassen“, so die Grünen-Politikerin. Das habe gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen verheerende Folgen. „Tatsächlich drohen uns noch in diesem Jahrzehnt erhebliche Versorgungslücken. Hiergegen geht die Bundesregierung nun erstmals wirksam vor.“

Die vorgelegten Eckpunkte sollen Detzer zufolge dazu beitragen, eine verlässliche Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern. „Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist elementar für unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Weg in eine klimaneutrale Zukunft“, so das Mitglied des Wirtschaftsausschusses. In Deutschland stünden dafür Maßnahmen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft, mehr Ressourceneffizienz, Recycling sowie mehr Lagerhaltung im Vordergrund.

„Langfristig ist die Kreislaufwirtschaft der einzig klimaverträgliche Weg zu unserer Rohstoffsouveränität, daher der vorausschauende Charakter der geplanten Reformen“, sagte Detzer.

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_{Foto: Nationalpark Unteres Odertal, über dts}

Berlin (dts) – Nachdem sich die Fischbestände in der Oder seit dem massenhaften Fischsterben im August 2022 bislang kaum erholt haben, fordert der WWF eine Renaturierung des Flusses. „Die Nahrungsketten und das gesamte Ökosystem der Oder sind durch die Umweltkatastrophe im Sommer massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Von einer Erholung der Oder kann keine Rede sein – auch angesichts einer weiterhin hohen Salzbelastung des Flusses“, sagte Tobias Schäfer, Gewässerreferent des WWF. Zuletzt hat das Stanislaw-Sakowicz-Institut für Binnenfischerei in Olsztyn Daten einer Studie veröffentlicht, die zeigen, dass die Zahl der Fische in der Oder im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent gesunken war.

Die Erkenntnisse des Instituts in Olsztyn passen zu denen des Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) in Berlin. Auch dessen Forscher fingen im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre nur die Hälfte der Fische und stellten zudem eine Halbierung der Zahl der Muscheln fest. Besorgt äußerte sich Schäfer über die weiter fortschreitenden Bauarbeiten auf polnischer Seite.

„Die hier stattfindende Kanalisierung des Flusses führt zur weiteren Zerstörung des Lebensraums der Oder-Flussfische. Was die Fische der Oder nun aber brauchen, ist genau das Gegenteil: Eine Renaturierung des Flusses“, so der Gewässerreferent.

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_{Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts}

Nürnberg (dts) – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, sieht trotz einer möglichen Rezession keine Gefahr einer Entlassungswelle in Deutschland. „Wir beobachten, dass die deutschen Unternehmen so lange wie möglich die Beschäftigten halten“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix.

„Weil sie ja wissen, dass der deutsche Arbeitsmarkt so viele Fachkräfte gar nicht mehr hergibt, ist dieses alte Schema, das wir im Kopf haben: es gibt wirtschaftliche Probleme, wir entlassen die Leute – das ist eben nicht mehr so.“ Viele Unternehmen entschieden sich für Kurzarbeit, dies sei auch an leicht steigenden Zahlen sichtbar, die aber noch nicht besorgniserregend seien. Ein leicht negatives oder nur schwach steigendes Wirtschaftswachstum sei für den Arbeitsmarkt nicht so entscheidend. „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt zwar Spuren, es gibt leichte Tendenzen, dass Arbeitslose nicht mehr so leicht neue Arbeit finden, aber im Großen und Ganzen, kann ich sagen, bleibt das auch im Jahr 2023 im Frühjahr stabil“, sagte Nahles.

Die Vorstandsvorsitzende der BA wünscht sich als „Lern-Erfahrung“ aus der Corona-Pandemie die Einführung eines vereinfachten Krisen-Kurzarbeitergeldes, um auf umfassende branchen-übergreifende Krisen besser reagieren zu können. Dadurch solle vor allem der bürokratische und personelle Aufwand bei der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes verringert werden. „Deshalb schlagen wir vor, dass wir ein solches vereinfachtes Instrument gesetzlich verankern. Das kann dann auch gerne erst mal in der Schublade liegen. Ich würde es aber gerne haben, um dann kurzfristig handlungsfähig zu sein und schnell wieder agieren zu können“, so Nahles.

Während der Corona-Pandemie habe die Bundesagentur mit 11.500 Mitarbeitern Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Dadurch seien viele andere Aufgaben der BA zu kurz gekommen.

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_{Foto: Frau mit Smartphone, über dts}

Berlin (dts) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) schließt eine „digitale Enthaltsamkeit“ im Jahr 2023 für sich aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Im Gegensatz dazu wollen 41 Prozent der Deutschen, die digitale Geräte und Anwendungen nutzen, auf das eine oder andere im neuen Jahr zeitweise verzichten. 20 Prozent planen, mehrere Wochen ein bestimmtes Gerät oder etwa eine bestimmte App abzuschalten. Zwei Prozent wollen einen Monat oder länger verzichten. Nur wenige Tage abzuschalten, können sich 14 Prozent der Befragten vorstellen.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.005 Personen ab 16 Jahren in Deutschland.

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_{Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts}

Berlin (dts) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann knüpft ihr Urteil über die in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an deren Reformwillen. „Die Ministerin sollte man nicht daran messen, ob ein Video geglückt oder weniger geglückt ist, wenngleich die richtige Kommunikation nach innen und außen besonders in diesen Zeiten natürlich sehr wichtig ist“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Die Ministerin wird sich daran messen lassen müssen, wie weit sie willens und in der Lage ist, die Bundeswehr zu reformieren.“ Ein Schwerpunkt müsse laut Strack-Zimmermann die Reform des Beschaffungswesens sein, einschließlich der Überwindung der bisherigen Trennung von Militär – und Zivilverwaltung. „Diese Struktur ist komplett aus der Zeit gefallen“, kritisierte die Verteidigungspolitikerin. Es gebe kein Unternehmen in Deutschland, in dem es solche Doppelstrukturen gebe.

In der Bundeswehr träfen dadurch Unternehmenskulturen aufeinander, die sich gegenseitig behinderten und deshalb nicht die nötige Effizienz hätten, die dringend erforderlich wäre. Weitere Schwerpunkte seien die Verschlankung der Prozesse und die Zusammenführung der Teilstreitkräfte sowie die Notwendigkeit, die Bundeswehr demografiefest zu machen. Diese Probleme müssten jetzt angegangen werden. „Das wird der Maßstab sein, an dem man sie messen wird“, so Strack-Zimmermann.

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_{Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts}

Berlin (dts) – Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht warnt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, davor, Migranten unter „Generalverdacht“ zu stellen. „Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft, wie dies nun einige tun“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Wer jetzt mit Generalverdacht gegenüber Menschen mit Einwanderungsgeschichte reagiert, trägt zur weiteren Stigmatisierung und Spaltung unserer Gesellschaft bei, statt die sozialen Ursachen des Problems zu bekämpfen.“ Alabali-Radovan nannte die Gewalttaten „abscheulich“. Sie müssten schnell und konsequent mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats bestraft werden.