_{Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Verbrechen an den Jesiden im Irak durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als Völkermord anerkannt. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der Ampelfraktionen und der Union wurde am Donnerstag einstimmig vom Plenum beschlossen.

Demnach erkennt das Parlament an, dass es sich bei den Verbrechen durch den IS gegen die Gemeinschaft der Jesiden auf irakischem Territorium im Jahr 2014 um einen „Völkermord im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen handelt“. Der Bundestag verneige sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, heißt es in dem Beschluss. Mit dem Antrag waren auch mehrere Forderungen an die Bundesregierung verbunden, die unter anderem bestehende internationale und nationale Strukturen zur politischen und juristischen Aufarbeitung des Völkermordes fördern soll. Auch die juristische Aufarbeitung und die Verfolgung von IS-Tätern in Deutschland müssten weiterhin „konsequent“ durchgeführt und ausgebaut werden.

Dazu müsse unter anderem die Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Ermittlungsgruppe unter dem Schirm von Eurojust gestärkt und die Einrichtung einer gesonderten Rechtshilfeeinheit bei der gemeinsamen Ermittlungsgruppe finanziert werden, um IS-Angehörige vor Gericht zu bringen. Im Nordirak waren ab August 2014 Tausende Jesiden vom IS vertrieben oder ermordet worden. Zudem wurden zahlreiche jesidische Frauen und Kinder entführt.

_{Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur}

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushalte und Gewerbekunden in Deutschland sparen etwas weniger Gas. In der zweiten Kalenderwoche 2023 verbrauchten sie 33 Prozent weniger Gas als in den Vorjahren, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag mit.

In der Vorwoche hatte die Einsparung noch bei 42 Prozent gelegen. Innerhalb der Industrie wurde 35 Prozent weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren (Vorwoche 34 Prozent). Zusammengerechnet betrug die Einsparung laut Müller 34 Prozent (Vorwoche: 38 Prozent). Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, 20 Prozent Energie einzusparen, um über den Winter zu kommen. Dieses Sparziel wurde erneut erreicht. Wegen der kommenden kalten Tage sei aber mit einer weiteren Abschwächung der Gaseinsparung zu rechnen, so Müller. Die prognostizierte Temperatur für die laufende Woche liegt laut Bundesnetzagentur im „angespannten Bereich“. Es sei daher mit einem Mehrverbrauch zu rechnen.

Foto: Güterzug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland sollen im Schienenverkehr Transporte von Kohle, Öl und Transformatoren weiterhin Vorrang vor dem Personenverkehr und anderen Gütertransporten bekommen. Die Bundesregierung will die dafür notwendige Rechtsverordnung bis zum 31. März 2024 verlängern, berichtet die „Rheinische Post“.

Sie war auf sechs Monate bis Ende Februar befristet. Es gebe nach wie vor „ein dringendes Bedürfnis für eine Priorisierung der schienengebundenen Transporte von Energieträgern und Großtransformatoren“, heißt es in der Verordnung. „Dieses wird voraussichtlich auch mindestens über den Winter 2023/24 hinaus fortbestehen.“ Bis eine sichere Gasversorgung für die Gaskraftwerke voraussichtlich Anfang 2024 wieder hergestellt sei, müsse gewährleistet werden, „dass die Kohlekraftwerksstandorte insbesondere in Süddeutschland jederzeit mit ausreichend Kohle versorgt werden können“.

Die Regierung rechnet zugleich mit negativen Auswirkungen für Bahnreisende. Aufgrund der „vorrangigen Abwicklung“ von Transporten würden Personenverkehre „ersatzlos ausfallen beziehungsweise zeitlich verschoben“. Die zuständigen Ressorts befänden sich daher im Austausch zur Abmilderung der möglichen Belastungen für Fahrgäste.

Foto: Verteidigungsministerium am 19.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Amtsgeschäfte übernommen. Er wurde am Donnerstagvormittag im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren empfangen.

In einem ersten Statement zum Amtsantritt sagte der SPD-Politiker, dass er eine „Aufgabe mit herausragend großer Verantwortung“ übernehme. „Es sind keine normalen Zeiten, es ist Krieg in Europa.“ Deutschland sei zwar nicht Kriegspartei, aber dennoch betroffen. „Deswegen geht es darum, die Bundeswehr jetzt und schnell stark zu machen“, so Pistorius. „Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit.“ Man müsse zudem die Ukraine weiter unterstützen. Der neue Minister sprach auch über die sogenannte „Zeitenwende“, deren größter Teil noch anstehe. Seine Aufgabe sei es jetzt, einen „greifbaren Fortschritt“ hinzubekommen, sagte der Minister. Die Neubesetzung im Kabinett war nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) am Montag nötig geworden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Pistorius am Dienstag als Nachfolger vorgestellt. Der neue Chef des Verteidigungsressorts war seit 2013 niedersächsischer Landesinnenminister. Zuvor war er fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei beim Ukraine-Gipfel am Freitag in Ramstein direkt gefordert, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

„Er hat keine 100 Tage, keine 100 Stunden, er hat eigentlich nur 24 Stunden.“ Mit Blick auf das Treffen in Ramstein sagte Strack-Zimmermann, sie hoffe sehr, dass die Bundesregierung die Lieferung von deutschen Kampfpanzern bekannt geben werde. „Deutschland muss grünes Licht geben“, fügte sie bezüglich möglicher Leopard-Lieferungen durch andere Staaten hinzu. Auch aus deutschen Beständen könne und müsse geliefert werden. Die FDP-Politikerin forderte, dass Deutschland bei der Debatte jetzt Führung übernehmen müsse: „Einmal den Hut aufziehen und vorne weggehen. Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht der Spaltpilz Europas wird.“

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als zwei Wochen vor Fristende haben noch immer viele Immobilienbesitzer in Deutschland keine Grundsteuererklärung eingereicht. Bis einschließlich 17. Januar betrug die Quote der eingegangenen Erklärungen bundesweit 57,4 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) mit.

49,8 Prozent der bisher eingereichten Steuererklärungen wurden demnach elektronisch über das Steuerportal Elster übermittelt. Zudem sind 7,6 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen auf einem Papiervordruck eingegangen. Damit fehlen kurz vor Fristende noch immer Millionen Steuererklärungen. Wegen des schleppenden Rücklaufs hatten die Finanzminister aus den Bundesländern die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bereits um drei Monate bis zum 31. Januar 2023 verlängert.

„Der nächste Schritt wird ein Erinnerungsschreiben der Finanzverwaltung sein, in dem die Betroffenen nochmals explizit aufgefordert werden, die Grundsteuererklärung abzugeben“, sagte der Chef der Steuergewerkschaft, Florian Köbler, dem „Handelsblatt“. Für nach dem 31. Januar abgegebene Erklärungen könnten zudem Verspätungszuschläge festgesetzt werden. „Ich rechne damit, dass die Steuerverwaltung bei denjenigen, die sich hartnäckig weigern, eine Erklärung abzugeben, Schätzungen durchführt und zusätzlich Zwangsgelder festsetzt“, sagte Köbler. Eine Schätzung durch die Finanzämter entbinde aber nicht von der Pflicht, die Grundsteuererklärung abzugeben. Durch die im Jahr 2019 beschlossene Grundsteuerreform greifen ab 2025 neue Methoden für die Berechnung der Grundsteuer, fast 36 Millionen Grundstücke und Immobilien müssen neu bewertet werden.