_{Foto: Polizei, über dts}

Berlin (dts) – Seit Mitte Dezember ist es im Berliner Stadtgebiet zu mehreren Dutzend Wohnungseinbrüchen gekommen, bei denen eine Flüssigkeit zur Zersetzung von Türschlössern genutzt wurde. Diese erscheine je nach Material des Schlosses transparent bis gelb, grün oder bräunlich, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Nach ersten Erkenntnissen handele es sich dabei um konzentrierte Salpetersäure – eine der stärksten Mineralsäuren überhaupt. Bei entsprechenden Feststellungen von unbekannten Flüssigkeiten an Wohnungs- oder Haustüren solle man die Polizei informieren und sich von den beschädigten Stellen fernhalten. „Berühren Sie die Flüssigkeit unter keinen Umständen selbst“, warnte die Polizei in einer Mitteilung. Auch Handschuhe würden nicht ausreichend vor dem stark ätzenden und atemwegsreizenden Stoff schützen.

Die Ermittlungen zu den bislang 31 registrierten Taten dauerten an. Nach dem derzeitigen Stand hätten aber bisher weder Geschädigte der Straftaten noch Einsatzkräfte Verletzungen erlitten.

_{Foto: Windräder, über dts}

Bonn (dts) – Um den Markt für neue Windkraft- und Solaranlagen wieder anzukurbeln, hat die Bundesnetzagentur die Höchstwerte für die Ausschreibungen des Jahres 2023 erhöht. Für Windenergie an Land beträgt der Wert damit 7,35 ct/kWh und für „Aufdach-Solaranlagen“ 11,25 ct/kWh.

„Die neu festgelegten Höchstwerte ermöglichen auskömmliche Einnahmen für Anlagen, die im kommenden Jahr an den Ausschreibungen teilnehmen“, sagte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller. Er hoffe, dass damit die deutlich zurückgegangenen Gebotszahlen wieder ansteigen und sich erneut Wettbewerb entwickeln könne. „Die Erhöhung des Höchstwerts für Freiflächensolaranlagen wird derzeit vorbereitet, um auch in diesem Segment stabile Bedingungen für die Erreichung der Ausbauziele zu schaffen. Eine Erhöhung der Höchstwerte für die Innovationsausschreibungen wird ebenfalls Anfang des kommenden Jahres geprüft.“

Mit den Anpassungen der Höchstwerte reagiert die Bundesnetzagentur auf die gestiegenen Kosten bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen sowie auf gestiegene Zinskosten bei deren Finanzierung. Aufgrund der gestiegenen Kosten war ein starker Gebotsrückgang bei den Ausschreibungen dieser Technologien im Jahr 2022 zu beobachten. Bei Windenergieanlagen wurden nur wenige Gebote eingereicht. Bei den „Aufdach-Solaranlagen“ hat sich die Gebotsmenge im Dezembertermin fast halbiert.

So kam es bei beiden Technologien trotz im Vorfeld bereits reduzierter Ausschreibungsvolumina zu deutlichen Unterdeckungen. Der Bundestag hatte deshalb im Dezember die Kompetenzen der Bundesnetzagentur erweitert, sodass sie nun Erhöhungen um bis zu 25 Prozent vornehmen kann. Zuvor waren nur Erhöhungen der Höchstwerte um 10 Prozent möglich. Von der erweiterten Kompetenz hat die Behörde nun Gebrauch gemacht.

_{Foto: Hinweis auf die Maskenpflicht an einer Münchner U-Bahn, über dts}

Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die noch geltenden Corona-Maßnahmen mit einer Rechtsverordnung beenden. „Die noch wenigen Corona-Schutzmaßnahmen finden ihre Berechtigung in der Abwehr einer Pandemie. Wenn Fachleute nun das Ende der Pandemie und den Beginn einer Endemie feststellen, dann bedeutet das, dass Corona fortan zum allgemeinen Lebensrisiko gehört wie andere Krankheiten auch“, so Buschmann.

Das bedeute nicht, dass Corona verschwunden sei. Besondere Zwangsmaßnahmen zur Pandemie-Abwehr seien jedoch nicht mehr gerechtfertigt. „Denn Grundrechtseingriffe sind die Ausnahme, Freiheit ist die Regel. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, die bundesweiten Schutzmaßnahmen per Rechtsverordnung außer Kraft zu setzen“, sagte der Justizminister.

„Davon sollten wir jetzt Gebrauch machen und den Beispielen unserer europäischen Nachbarn folgen.“ In der Ampel-Koalition stößt die Position des FDP-Politikers auf Widerstand. Neben Bedenken angesichts der angespannten Lage in Krankenhäusern, spielt für die SPD auch der Krankenstand in anderen Bereichen eine Rolle.

„Aktuell sind die Infektionszahlen noch erheblich, das ist vor allem angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels ein Problem“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Schon vor Weihnachten sei der Betrieb von Schulen und Kitas wegen der vielen Krankheitsfälle stark eingeschränkt gewesen. Esken argumentierte, dass die gesundheitlichen Folgen einer Corona-Infektion für viele immer noch erheblich seien. Zuvor hatte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen für eine Beibehaltung der geltenden Corona-Maßnahmen plädiert.

„Sinnvoller wäre es, wenn wir uns hier vor Ort nun noch einmal konsequenter durch Masken, Abstand und Lüften schützen und Infektionsketten nicht nur bei Corona, sondern auch etwa Influenza und RSV kurz halten“, sagte Dahmen der „Rheinischen Post“. Angestoßen hatte die jüngste Debatte Charité-Virologe Christian Drosten, der in einem Interview gesagt hatte, die Pandemie sei bereits jetzt beendet. In der aktuellen Phase sterben in Deutschland an dem Virus immer noch mehr als hundert Menschen täglich. Experten sind sich uneins darüber, ob angesichts der Infektionswelle in China, für die mehr als eine Million Tote erwartet werden, mittelfristig weitere Immunflucht-Varianten zu erwarten sind.

_{Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts}

Berlin (dts) – Angesichts der Debatte über Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine hat sich CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gegen einen Waffenstillstand als Vorbedingung für Verhandlungen ausgesprochen. „Ein Waffenstillstand würde aktuell vor allem Russland nützen, das auf Zeit spielen, Kriegsverbrechen vertuschen und sich auf die Fortsetzung der Angriffe bei einem Scheitern der Verhandlungen vorbereiten könnte“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

„Russland muss so geschwächt sein, dass es Verhandlungen nicht ausnutzt, um sich militärisch neu zu sortieren.“ Voraussetzung jeglicher Verhandlungen müsse deshalb sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen, so Kiesewetter. „Dafür sind insbesondere weitere Lieferungen von Waffen, zum Beispiel Schützenpanzer Marder und Kampfpanzer Leopard notwendig“, sagte der Unionsabgeordnete. Es sei im deutschen und europäischen Interesse, dass die Ukraine möglichst in den nächsten Jahren eine realistische Perspektive auf EU- und NATO-Mitgliedschaft erhält, dass Russland dauerhaft seine Aggressionen einstellt und das Völkerrecht akzeptiert und einhält, so Kiesewetter.

„Die Signale deuten leider in eine andere Richtung: Russland setzt auf Krieg, Zermürbung der regelbasierten Ordnung und den Zerfall der Ukraine verbunden mit einer Abnutzung der öffentlichen Aufmerksamkeit im Westen“, sagte er. Deshalb sei die vom ukrainischen Außenminister Kuleba anvisierte Verhandlungslösung eher der Versuch, Russland zum Einlenken zu überzeugen und ein internationales Signal der Verhandlungsbereitschaft zu setzen. „Realistisch sind Friedensverhandlungen erst dann, wenn der Krieg militärisch die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition bringt, in dem ein Großteil des besetzten Gebietes befreit ist und Russland militärisch einer Niederlage nahekommt“, so Kiesewetter. „Russland muss verlieren lernen, ansonsten wird es seine Kriegsziele nicht so einfach aufgeben.“

_{Foto: Universitätsklinikum Essen, über dts}

Essen (dts) – Jochen Werner, ärztlicher Direktor der Uniklinik Essen, spricht sich für eine schnelle Reform des Krankenhaussystems in Deutschland aus. „Wenn wir nicht den Schritt machen, endlich einzugestehen, dass wir tatsächlich ein Krankenhaus-Bettenabbau brauchen, dann werden wir nicht rasch eine Besserung erleben“, sagte Werner RTL/ntv.

Es brauche eine stärkere Zentralisierung mit den Universitätsklinken als koordinierende Zentren. „Wir werden eben bestimmte Krankenhauseinrichtungen schließen müssen, umwidmen müssen. Wir müssen dort Digitalisierung reinbringen, wir müssen medizinische Versorgung reinbringen. Das sind alles die Schritte, die aber die Experten seit vielen, vielen Jahren wissen.“

Bisher wurde aus Werners Sicht aber zu wenig getan. „Wir haben genug Geld im System. Das Geld ist allerdings nicht gut verteilt“, so Werner weiter. Angesichts des Fachkräftemangels und des finanziellen Drucks „wird es dann zu einem langsamen Abbau von Leistungen in Krankenhäusern kommen. Es wird Verlegungen geben müssen“, sagte er.

_{Foto: Menschen mit Maske, über dts}

Berlin (dts) – Deutschlands größter Ärzteverband, der Marburger Bund, hat die Forderung nach der Aufhebung der letzten Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Die Aufhebung aller Maßnahmen ist zutiefst unsolidarisch mit dem Klinikpersonal, das in der Pandemie viel geleistet hat und gerade wieder die Grenzen der Belastbarkeit erreicht hat“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Vor weniger als einer Woche seien das Krankenhauspersonal, die Pflegekräfte und die niedergelassenen Ärzte von der Politik angefleht worden, mehr zu arbeiten und selbst über Weihnachten wegen der Infektionswelle Überstunden zu machen, so Johna. „Trotz der hohen Belastung nun zu fordern, alle Maßnahmen umgehend aufzuheben, ist an Dreistigkeit gegenüber dem Gesundheitspersonal kaum zu überbieten.“ Aus juristischer Perspektive verstehe Johna die Diskussion, sagte sie. „Es wäre aber jetzt das falsche Signal.“

Sie teile die Einschätzungen zum Auslaufen der Pandemie in diesem Winter von Drosten und Karragiannidis. „Aber der Winter ist noch lange nicht vorbei und wir erleben erneut eine starke Belastung des Gesundheitswesens auch durch verschiedene virale Erkrankungen. Jetzt alle Maßnahmen aufzuheben, ist das völlig falsche Signal. Der Winter endet schließlich erst im März.“

Weiter sagte Johna: „Die Maske reduziert auch das Risiko einer Ansteckung mit anderen viralen Erkrankungen und kann die hohe Infektionswelle abmildern. Ich warne eindringlich davor, hier eine politische Fehlentscheidung auf dem Rücken des Gesundheitspersonals zu treffen.“ Die Medizinerin warnte vor der Signalwirkung, die von einer Aufhebung der letzten Maßnahmen ausgehen: „Ich fürchte, dass viele Menschen noch nachlässiger bei einer Aufhebung aller Maßnahmen werden. Wenn wir die wenigen Maßnahmen jetzt aufheben, werden auch die letzten, die noch freiwillig eine Maske tragen, darauf verzichten.“

Als Beispiel nannte sie die Möglichkeit, sich bei Verdacht auf das Coronavirus zu testen: „Es werden sich weniger Menschen testen, bevor sie gefährdete Personen besuchen. Gerade zu Silvester, wo viele Menschen zusammenkommen, bereitet mir das große Sorgen.“ Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat seinerseits ebenfalls vor Sorglosigkeit im Umgang mit Corona gewarnt. „Wir können uns Erleichterungen leisten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Dabei sollten wir aber nicht alle Vorsicht fahren lassen.“ Es gehöre zu guter Prävention, weiterhin sich und andere zu schützen. Das Coronavirus werde nie mehr verschwinden, betonte Montgomery. „Bleiben wir also auf der Hut, aber entspannen wir uns auch im aktuellen Umgang mit dem Coronavirus. Vor allem aber sollten wir aufhören, Infektionsschutzmaßnahmen zum Gegenstand ideologischer Diskussionen zu machen.“

Gefragt seien Vorsorge, Rationalität und Verantwortungsbewusstsein. Der Virologe Christian Drosten hatte zuvor die Pandemie für beendet erklärt. Daraufhin forderten vor allem FDP-Politiker die Aufhebung aller verbliebenen Corona-Regeln.

Montgomery führte aus, welche Maßnahmen er weiterhin für nötig hält: „Schutz von Menschen, die durch andere Krankheiten selbst nicht genügend Abwehr aufbauen können; Maskentragen – dort wo es nötig ist; Abstand dort, wo es möglich ist. Wer krank ist, bleibt zu Hause – statt andere anzustecken. Und natürlich müssen wir die Immunkompetenz der Menschen aufrechterhalten. Und das heißt: Impfen, Impfen, Impfen.“

_{Foto: Bundestagsplenum, über dts}

Berlin (dts) – Die Parteien in Deutschland haben 2022 deutlich weniger Großspenden erhalten als im vergangenen Jahr. Das gehe aus Zahlen des Bundestags hervor, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag.

Die Gesamtsumme beläuft sich nur noch auf rund 1,66 Millionen Euro – im Bundestagswahljahr 2021 waren es rund 13,5 Millionen Euro. Die höchste Spendensumme in diesem Jahr ging mit 570.000 Euro an die CDU – von acht verschiedenen Spendern, darunter die Unternehmer Susanne Klatten, Stefan Quandt oder auch Klaus-Michael Kühne. Von den im Bundestag vertretenen Parteien erhielten auch die Grünen 190.000 Euro an Großspenden, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sogar 500.000 Euro. Im Fall des SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, stammen die Spenden vom Kulturministerium in Kopenhagen.

Die Regierungsparteien SPD und FDP, aber auch Linke, CSU und AfD bekamen 2022 bisher keine Spende von mehr als 50.000 Euro. Weitere Zuwendungen gingen an die Deutsche Kommunistische Partei (350.000 Euro) und Volt Deutschland (50.001 Euro). Zum Vergleich: 2021 hatte die FDP noch die meisten Großspenden bekommen mit der insgesamt höchsten Spendensumme 4,4 Millionen Euro. Die Parteien sind verpflichtet, Einzelspenden von mehr als 50.000 Euro sofort der Bundestagspräsidentin zu melden.

Diese muss die Angaben zeitnah veröffentlichen.

_{Foto: DRK-Helfer, über dts}

Berlin (dts) – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert weitere Verbesserungen beim Katastrophenschutz. Hasselfeldt sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe), nach der Flut 2021 seien nicht in allen Bereichen die richtigen Lehren gezogen worden.

„Wir brauchen dringend eine bessere materielle Vorhaltung des Bundes für Krisen- und Katastrophenfälle.“ Ein wichtiger Schritt dahin sei das erste Mobile Betreuungsmodul für bis zu 5.000 Personen, welches zurzeit federführend vom DRK aufgebaut werde. „Wir müssen mindestens zehn Standorte mit derartigen Modulen bei den anerkannten Hilfsorganisationen im Bundesgebiet installieren, wo das Material vorgehalten wird, um eine ähnliche Situation wie bei der Flut künftig viel besser bewältigen zu können“, so Hasselfeldt. Dabei gehe es um wetterfeste Zelte, um Feldbetten, Hygienematerial, mobile Sanitäranlagen, eine autarke Stromversorgung, geländegängige Fahrzeuge oder mobile Arztpraxen.

Auch sei die notwendige finanzielle Unterlegung von Seiten des Bundes unzureichend. „Dabei wissen alle: Wir werden auch künftig von Katastrophen nicht verschont bleiben“, sagte Hasselfeldt.

_{Foto: Vollbesetzte U-Bahn während der Corona-Pandemie, über dts}

Berlin (dts) – In der Ampel-Koalition ist der Streit um die mögliche Aufhebung aller Corona-Regeln nun offen entbrannt. Nach den Grünen gibt es auch aus der SPD Stimmen, die sich gegen eine von der FDP geforderte Aufhebung der verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen wenden.

„Aktuell sind die Infektionszahlen noch erheblich, das ist vor allem angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels ein Problem“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Man müsse „über den Winter weiterhin rücksichtsvoll miteinander umgehen“. Schon vor Weihnachten sei der Betrieb von Schulen und Kitas wegen der vielen Krankheitsfälle stark eingeschränkt gewesen. Esken argumentierte, dass die gesundheitlichen Folgen einer Corona-Infektion für viele immer noch erheblich seien.

Zuvor hatte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen für eine Beibehaltung der geltenden Corona-Maßnahmen plädiert. „Sinnvoller wäre es, wenn wir uns hier vor Ort nun noch einmal konsequenter durch Masken, Abstand und Lüften schützen und Infektionsketten nicht nur bei Corona, sondern auch etwa Influenza und RSV kurz halten“, sagte Dahmen der „Rheinischen Post“. Angestoßen hatte die jüngste Debatte Charité-Virologe Christian Drosten, der in einem Interview gesagt hatte, die Pandemie sei bereits jetzt beendet. Daraufhin hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Montag gefordert, alle verbliebenen Corona-Maßnahmen umgehend abzuschaffen.

Am Dienstag legte Buschmann noch einmal nach: Paragraph 28b des Infektionsschutzgesetzes sehe vor, dass die Bundesregierung bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen durch Rechtsverordnung auch vor dem 7. April 2023 beenden könne, wenn die Entwicklung günstiger sei, als es die Prognosen im Herbst waren. „Das ist nun der Fall“, sagte Buschmann am Dienstag.