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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit um den Bundeshaushalt ausgebrochen. Einem Bericht des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) zufolge summieren sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen die zusätzlichen Wünsche der Bundesministerien allein für das nächste Jahr auf fast 70 Milliarden Euro.

Um diesen Betrag übersteigen also die Wünsche die bisherige Etatplanung von 424 Milliarden Euro. Die Wünsche seien „absolut unerfüllbar“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Die geplanten Ausgaben von 424 Milliarden Euro seien die Obergrenze. Wenn einzelne Minister mehr ausgeben wollten, müsse das Geld an anderer Stelle eingespart werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten, wie es die Koalition fest vereinbart habe. Fast alle Häuser haben beim Bundesfinanzministerium höhere Bedarfe angemeldet. So verlangt etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zehn Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr und damit eine Aufstockung des Verteidigungsetats von rund 50 auf 60 Milliarden Euro. Zwar werde die nächste Steuerschätzung im Mai wohl etwas besser ausfallen als erwartet, heißt es im Bundesfinanzministerium, das werde aber nicht einmal reichen, um die bisher bestehende Etatlücke von zwölf Milliarden Euro im 2024er-Etat auszugleichen. Um sich etwas Luft im Haushalt zu verschaffen, gibt es deshalb die Überlegung, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umzubauen. Der Fonds zur Finanzierung der Klimawende, der Teil des regulären Haushalts ist, verfügt derzeit über 90 Milliarden Euro. Für die Jahre 2022 bis 2026 sieht er Ausgaben von insgesamt 200 Milliarden Euro vor. Allerdings gibt es beim KTF ein altbekanntes Problem: Auch hier fließt Geld wegen Bürokratieengpässen nicht ab.

Deshalb gibt es die Idee, im KTF andere Ausgaben als bisher geplant zu finanzieren, um hierüber andere Teile des Etats zu entlasten.

_{Foto: Neubausiedlung, über dts Nachrichtenagentur}

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeit im Homeoffice hat viele Menschen in Deutschland dazu veranlasst, ihren Wohnort zu verlegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Ifo-Instituts und eines Immobilienportals, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Dies war demnach vor allem bei ehemaligen Großstädtern der Fall. „Unter den Personen, die die Großstadt verlassen haben, zogen 38 Prozent in den Speckgürtel“, sagte Mathias Dolls, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. „30 Prozent zogen in kleinere Großstädte zwischen 100.000 und 500.000 Einwohnern.“ Lediglich neun Prozent der ehemaligen Großstadtbewohner seien in eine Kleinstadt und fünf Prozent in den ländlichen Raum gezogen.

Gefragt nach Plänen für die kommenden zwölf Monate, gaben in der Umfrage zehn Prozent der Großstädter an, einen grundlegenden Umzug zu planen. Davon wollen 40 Prozent in eine kleinere Großstadt und 22 Prozent in den Speckgürtel ziehen. Kleinstädte und der ländliche Raum sind die am seltensten genannten Umzugsziele (acht bzw. zwölf Prozent). Nach Angaben des Ifo-Instituts hat die Corona-Pandemie, entgegen mancher Erwartungen, nicht zu einer Flucht aufs Land geführt.

Als wesentliche Kostentreiber, die einen Umzug erforderlich machten, nannten die Befragten gestiegene Kaltmieten und höhere Energiepreise. Im Mai 2021 wurden die Wohnkosten noch von zwölf Prozent der Befragten als eine große finanzielle Belastung wahrgenommen. Dieser Anteil stieg bei den im Herbst 2022 Befragten auf 20 Prozent. Von denjenigen Personen, die in den kommenden zwölf Monaten umziehen wollen, nennen zwölf Prozent die finanzielle Belastung als wichtigsten Umzugsgrund.

Vor der Energiekrise hatten finanzielle Gründe noch eine untergeordnete Rolle gespielt. Für die Erhebung befragte das Ifo-Institut gemeinsam mit dem Portal „Immowelt“ im Herbst 2022 insgesamt 12.000 Personen. Die Studie ist eine Aktualisierung einer vorausgegangenen Befragung vom Mai 2021.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Donnerstag bis zum Mittag gehalten. Gegen 12:30 Uhr notierte der deutsche Leitindex bei rund 15.575 Punkten und damit gut 0,4 Prozent über dem Handelsschluss am Vortag.

Offenbar hat sich bei den Anlegern zuletzt Optimismus breit gemacht. Die pessimistischen Marktteilnehmer hätten den optimistischen „das Feld überlassen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die vorangegangene Skepsis mache der Hoffnung Platz. Dadurch sei es dem Dax gelungen, zeitweise auch wieder über das Kursniveau von 15.600 Punkten zu klettern. „Es gibt noch erhebliche Risiken in den Finanzmärkten, die jedoch derzeit kaum wahrgenommen werden“, mahnt Lipkow. Sollte sich die Robustheit des US-Arbeitsmarkts als inflationsbeschleunigend herausstellen, könne sich das derzeitige Zinsszenario noch einmal erheblich verändern, so der Experte. Besonders gefragt waren am Mittag Papiere von Adidas, die kräftig zulegten. Ein auf dem Papier deutliches Minus gab es unterdessen bei Siemens Healthineers – die Anteilsscheine des Konzers werden allerdings mit einem Dividendenabschlag gehandelt. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0697 US-Dollar (+0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9349 Euro zu haben. Der Gaspreis sank unterdessen: Eine Megawattstunde zur Lieferung im März kostete rund 53 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine allgemeine Dienstpflicht ab. „Eine Dienstpflicht wäre ein vollkommen falsches Zeichen gegenüber der jüngeren Generation, der die Corona-Pandemie bereits außerordentlich viel abverlangt hat“, sagte der FDP-Politiker dem „Spiegel“.

Man müsse sich jetzt darauf konzentrieren, die Bundeswehr zu modernisieren. Das sollte erstes und oberstes Ziel sein. „Im Übrigen bestehen an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der allgemeinen Dienstpflicht erhebliche Zweifel“, so Dürr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich am Mittwoch offen für eine Debatte zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten gezeigt.

Offen zeigte sich der FDP-Fraktionschef allerdings für Pistorius` Forderung, Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig zur Untergrenze zu machen. „Ich glaube, wir sind uns alle einig, was das Ziel betrifft. Nicht umsonst haben wir ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden beschlossen. Jetzt geht es darum, dass dieses Geld zügig in die Truppe investiert wird“, sagte Dürr dem „Spiegel“.

Nach der Niederlage seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin mahnte Dürr einen sachlichen Kurs in der Ampelkoalition an. „Mein Stil ist klar – fair im Umgang und konsequent in der Sache“, so Dürr. Zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki einen härteren Kurs seiner Partei in der Ampel verlangt. Dürr forderte die Grünen auf, sich beim Thema Planungsbeschleunigung zu bewegen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe dazu einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt: „Noch hakt es an den Grünen. Bis Ostern sollten wir da in der Koalition zu einem Abschluss kommen. Beim LNG-Terminal in Wilhelmshaven haben wir als Regierung bereits bewiesen, dass wir Planungsbeschleunigung können“, so Dürr.

Foto: Straßenkarneval, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Karneval bleibt in mehreren Regionen in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gastronomie, Einzelhandel und weitere Bereiche erwirtschaften in der aktuellen „Session“ an Karneval mindestens 1,65 Milliarden Euro, wie neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen.

„Optimistische Schätzungen“ gehen demnach sogar von bis zu 2,75 Milliarden aus. Dabei entfällt der größte Posten auf die Gastronomie: Hier rechnen die IW-Forscher mit einem Umsatz von 796 Millionen Euro. Der Einzelhandel, vor allem der Kostümverkauf, erwirtschaftet 385 Millionen Euro. Für Transporte kalkulieren die Wissenschaftler knapp 287 Millionen Euro, Hotels erwirtschaften rund 187 Millionen. Wer von außerhalb anreist und noch Übernachtungen in einer der Karnevalshochburgen sucht, kommt in Düsseldorf am günstigsten davon, so die IW-Berechnungen. Hier kosten zwei Übernachtungen – wären sie am 14. Februar gebucht worden – im Doppelzimmer von Karnevalssamstag bis Rosenmontag im Schnitt 190 Euro, das ist sogar günstiger als im vergleichsweise ereignislosen Vergleichszeitraum zwei Wochen später (200 Euro). Mainzer Hoteliers veranschlagen im Schnitt über das Karnevalswochenende 197 Euro (zwei Wochen später: 186 Euro). In Kölner Hotels müssen Karnevalsfans dagegen besonders tief in die Tasche greifen: Hier kosten zwei Übernachtungen im Doppelzimmer von Samstag bis Montag im Schnitt 376 Euro, deutlich mehr als im Vergleichszeitraum (234 Euro). Nach drei entbehrungsreichen Jahren ist die „Session“ 2022/23 die erste, in der ohne Einschränkungen gefeiert werden kann.

Foto: Gaszähler, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird weiterhin weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren. In der sechsten Kalenderwoche sei der Gasverbrauch insgesamt 17 Prozent niedriger gewesen als in den Jahren 2018 bis 2021, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag mit.

In der Vorwoche lag dieser Wert noch bei -14 Prozent. In der Industrie ging die Einsparung etwas zurück: Dort beträgt das Minus jetzt 16 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum, nach -18 Prozent in der Vorwoche. Haushalte und Gewerbe sparten dafür 18 Prozent gegenüber der Referenzperiode ein (Vorwoche: -10 Prozent). Das Einsparziel der Bundesregierung wird damit weiterhin nicht erreicht. Die Bundesnetzagentur hatte schon vor Monaten eine Einsparung von rund 20 Prozent ausgerufen. Müller rief zu weiteren Anstrengungen auf: Dem Bundesnetzagentur-Chef zufolge würden aktuellen Einsparungen jetzt schon für die Gasspeicherfüllung für den Winter 23/24 helfen.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt beklommen auf seinen 60. Geburtstag am 21. Februar. Das sei in der Tat ein „schwieriger Geburtstag“ für ihn, sagte er dem „Stern“.

Er habe sich darauf „innerlich noch nicht richtig vorbereiten“ können. Als Kind habe er Menschen, die 60 Jahre wurden, immer „für steinalt gehalten“, so Lauterbach. „Es ist interessant, dass man lange Bilder aus der Kindheit bewahrt und plötzlich selbst dieses biblische Alter erreicht. Ich habe das lange verdrängt, aber nun ist es nicht mehr abzuwenden.“ Sein Jubiläum will der Politiker „im kleinen Kreis, sehr privat“ feiern. In diesen Zeiten sei „eine kleine Feier angemessen“, sagte Lauterbach zu seinen Plänen. Als Vorteil des Alters nennt er seine langjährige Tätigkeit in Gesundheitswesen und Politik: „Ich mache seit 25 Jahren Gesundheitspolitik und profitiere jetzt von dieser Erfahrung.“ Bei seinen Talkshow-Auftritten machten sich hingegen die Spuren des Alterns bemerkbar: „Mit jedem Jahr, das ich altere, dauert es länger in der Maske. Dort wird mittlerweile intensiv an mir gearbeitet. Früher war es eine Sache von Sekunden.“