Foto: Fluss Newa bei St. Petersburg, über dts Nachrichtenagentur

St. Petersburg/London (dts Nachrichtenagentur) – Die paramilitärische Wagner-Gruppe, die nach Ansicht westlicher Beobachter russische Truppen im Krieg gegen die Ukraine unterstützt, versucht sich laut eines Berichts des Britischen Militärgeheimdienstes zunehmend zu legalisieren. Am 27. Dezember 2022 sei Wagner im Russischen Register als juristische Person mit der Tätigkeit als „Unternehmensberatung“ eingetragen worden.

Es sei noch nicht klar, inwieweit die „PMC Wagner Center“ zur Verwaltung von Wagners paramilitärischen Aktivitäten genutzt werden solle, heißt es im täglichen Lagebericht der Briten vom Freitagmorgen. Trotz langwieriger Diskussionen über eine Gesetzesreform seien private Militärunternehmen (PMCs) in Russland nach wie vor eigentlich illegal. Die offizielle Registrierung setze aber eine bemerkenswert schnelle Entwicklung in der Außendarstellung der traditionell eigentlich undurchsichtigen Gruppe fort. Wagners Eigentümer Yevgeny Prigozhin gab erst im September 2022 zu, die Gruppe gegründet zu haben, im Oktober 2022 eröffnete ein Hauptquartier in St. Petersburg.

Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Wagner bis zu 50.000 Kämpfer in der Ukraine befehlige und für das russische Militär zu einer Schlüsselkomponente geworden sei. Die Registrierung ziele wahrscheinlich darauf ab, den kommerziellen Gewinn von Prigozhin zu maximieren und die immer bekannter werdende Organisation weiter zu legitimieren. Bislang sei die Organisation wahrscheinlich teilweise durch überhöhte Regierungsaufträge finanziert worden, die an andere Unternehmen vergeben wurden, so der britische Geheimdienst. Die Wagner-Gruppe war nach Angaben westlicher Geheimdienste auch in den 2010er Jahren für Russland in Syrien im Einsatz, soll aber auch mit afrikanischen Staaten über Einsätze verhandelt und diese teilweise auch durchgeführt haben.

_{Foto: Notfallaufnahme, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Kliniken sind einer Umfrage zufolge nicht mehr in der Lage, die Notfallversorgung vollumfänglich anzubieten. Demnach waren im Dezember 77 Prozent der Krankenhäuser gezwungen, ihre Notaufnahme von der Versorgung abzumelden, wie aus einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hervorgeht, und über die das „Handelsblatt“ berichtet.

„Die Blitzumfrage zeigt ganz eindeutig, dass die Notaufnahmen der Krankenhäuser stark überlastet sind“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der Zeitung. Ein Grund sind demnach zu wenige Betten auf den Normal- und Intensivstationen sowie zu wenig Personal. 66 Prozent bewerteten die Personalausstattung mit Ärzten mindestens als angespannt, 76 Prozent bei den Pflegern. Ausnahmslos alle gaben an, dass die Vergütung der von der Notaufnahme erbrachten Leistung defizitär sei. „Die Umfrage zeigt auch die Grenzen des klassischen ambulanten Sektors auf“, sagte Gaß. „Denn es ist ganz offenbar so, dass für viele Patienten die Krankenhäuser der erste Anlaufpunkt ist.“ 74 Prozent der befragten Kliniken gaben an, dass Patienten vor allem fußläufig, ohne Verordnung von Krankenhausbehandlung und ohne Kontakt über die Telefonnummer 116 117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Vertragsärzte die Notaufnahmen in Anspruch nehmen. Die Ergebnisse der Umfrage beruhen auf der Online-Befragung einer Stichprobe von 112 Allgemeinkrankenhäusern ab 100 Betten.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Bundestagsdebatte zur Fachkräftestrategie hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Regierung aufgefordert, den Personalmangel im sozialen Bereich stärker in den Blick zu nehmen. „Qualifizierte Aus- und Weiterbildung sind auch ein Schlüssel gegen den Personalnotstand in den Gesundheits-, Pflege und Erziehungsberufen. Diese immer wichtiger werdenden Berufsgruppen müssen bei den Reformplänen der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).

Der Bundestag will sich am Freitagmorgen mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung befassen, die das Ampel-Kabinett im vergangenen Oktober beschlossen hatte. Das Maßnahmenpaket soll Betriebe dabei unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. SoVD-Chefin Engelmeier sagte den Funke-Titeln nun mit Blick auf die sozialen Berufe: „Um diese attraktiver zu machen, brauchen wir Verbesserungen bei den Ausbildungskosten und der Ausbildungsvergütung.“

Außerdem verhinderten Minijobs die Ausweitung von Arbeitszeiten. Die Anhebung der Minijobgrenze sei falsch. „Diese Regelung muss auch vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung dringend rückgängig gemacht werden. Wir fordern darum: Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro! Das beugt dann auch Erwerbs- und Altersarmut vor.“

Das Engelmeier-Statement in autorisierter Fassung: „Qualifizierte Aus- und Weiterbildung sind auch ein Schlüssel gegen den Personalnotstand in den Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsberufen. Diese immer wichtiger werdenden Berufsgruppen müssen bei den Reformplänen der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen. Um diese attraktiver zu machen, brauchen wir Verbesserungen bei den Ausbildungskosten und der Ausbildungsvergütung. Außerdem verhindern Minijobs die Ausweitung von Arbeitszeiten. Die Anhebung der Minijobgrenze und die Dynamisierung findet der SoVD nach wie vor falsch. Diese Regelung muss auch vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung dringend rückgängig gemacht werden. Wir fordern darum: Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro! Das beugt dann auch Erwerbs- und Altersarmut vor.“

Die Union wirft der Ampel-Koalition indes vor, zu wenig im Inland gegen den Fachkräftemangel zu tun und statt dessen die Einwanderung von Ausländern in das deutsche Sozialsystem zu erleichtern.

„Rund 1,9 Millionen Stellen können aktuell nicht besetzt werden. Dieser Fachkräftemangel droht zur Wachstumsbremse zu werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke, der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die Ampel plant unter anderem die Absenkung von Qualifikationsstandards, um den Zuzug ausländischer Kräfte nach Deutschland zu erleichtern. Das ist der falsche Weg“, sagte der CSU-Politiker.

„Eine Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ist nur dann notwendig, wenn es nicht gelingt, das Potenzial inländischer Fachkräfte voll auszuschöpfen. Deshalb müssen wir die Berufsorientierung und die Vermittlung von Ausbildungsplätzen verbessern“, forderte Stracke. „Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, damit ältere Arbeitnehmer länger am Erwerbsleben teilnehmen können und Frauen ihre Arbeitszeit stärker als bisher Richtung Vollzeit erhöhen „, sagte er. „Wir werden ergänzend auf Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland angewiesen sein. Dabei müssen wir darauf achten, dass auch tatsächlich qualifizierte Fachkräfte zu uns kommen und keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme erfolgt. Um die besten Fachkräfte für uns zu gewinnen, reicht es nicht aus, weitere Zugangswege zu eröffnen.“

Der eigentliche Engpass liege in den langsamen Verwaltungsabläufen. „Außerdem müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Fachkräfte auch dauerhaft bei uns bleiben. Fast jede zweite eingewanderte Arbeitskraft verlässt Deutschland wieder“, sagte Stracke.

_{Foto: Weggeworfener Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier Bundesländer haben insgesamt 17,25 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer der Anfrage der „Welt“ (Freitagsausgabe) an alle Bundesländer hervor.

So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen, in Sachsen 5,5 Millionen, in Nordrhein-Westfalen fünf Millionen und in Mecklenburg-Vorpommern 656.000 Masken vernichtet. Elf Bundesländer teilten mit, bisher keine Corona-Masken entsorgt zu haben, dies aber teilweise zu planen. Thüringen konnte über die Art der Verwertung keine Angaben machen. Auch das Bundesgesundheitsministerium in Berlin hat in den vergangenen Monaten Masken „energetisch verwertet“.

Die Zahl liege bislang „unter einer Million Stück“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Die vernichteten Masken wurden in der Hochphase der Pandemie eingekauft. Sie haben ihr Haltbarkeitsdatum überschritten, ohne dass vorher ein Abnehmer für sie gefunden wurde. Es handelte sich bei Bund und Ländern zum überwiegenden Teil um OP- sowie FFP2- und ähnliche Masken.

Mehrere Landesministerien wollen künftig noch weitere Masken vernichten lassen. Das Problem: Sie können bisher nur Masken verbrennen, die sie auch selbst eingekauft haben. Für Masken, die vom Bund beschafft und anschließend an die Länder verteilt wurden, brauchen sie hierfür die Zustimmung der Bundesregierung. Auf die Frage, wann eine Zustimmung erteilt werden kann, antwortet ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums: „Das BMG steht im regelmäßigen Austausch sowohl mit den Ländern als auch mit der Generalzolldirektion.“

Karsten Klein, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags, kritisiert die Überbeschaffung der Vorgängerregierung: „Die Ampel-Koalition hat von Jens Spahn einen riesigen und sehr teuren Masken-Berg geerbt. So wichtig die Unterstützung durch den Bund bei der Beschaffung von Masken in 2020 auch zeitweise war, sie mündete unter Spahn in einen regelrechten Kaufrausch, der den Bedarf komplett aus den Augen verlor“, so Klein über den ehemaligen Bundesgesundheitsminister von der CDU. In künftigen Krisen müsse sich die Beschaffung auf belastbare Bedarfsprognosen stützen und eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern erfolgen. Das Bundesgesundheitsministerium müsse nun „unbedingt mit Hochdruck“ nach Möglichkeiten suchen, Masken abzugeben, bevor deren Haltbarkeit abläuft.

Kritik an der Vernichtung übt auch Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag: „Statt übrig gebliebene Masken etwa an Bahn- und Busstationen oder in Arztpraxen kostenlos an Menschen zu verteilen, vernichten die Bundesländer und das Gesundheitsministerium nun Millionen von Masken.“ Dies zeige, dass die Verantwortlichen die soziale Dimension von Infektionsschutz nicht ansatzweise verstanden hätten, so Vogler. „Präventionsmaßnahmen wie Masken und Tests müssen niedrigschwellig und möglichst kostenfrei für alle zur Verfügung stehen.“

Foto: Corona-Testzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 9.710 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 3.246 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 74,8 auf heute 72,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 299.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 121.900 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 194 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 960 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 137 Todesfällen pro Tag (Vortag: 138).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 164.585. Insgesamt wurden bislang 37,66 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Rednerpult im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Kabinettsbeschluss über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Anfang März angekündigt. „Es ist klar, dass Deutschland zusätzlich qualifizierte Zuwanderung braucht. Ich rechne damit, dass wir Anfang März im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen werden“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Wir brauchen jeden klugen Kopf und jede helfende Hand“, so der Minister. „Deshalb müssen wir noch mehr Menschen auch im Inland in Arbeit bringen. Noch immer stecken zu viele Frauen in der sogenannten `Teilzeitfalle` und arbeiten weniger, als sie gerne würden. Hier müssen wir besser werden bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagte Heil. „Daneben ist die Erfahrung älterer Beschäftigter enorm wertvoll – deswegen müssen wir es schaffen, dass sie den Unternehmen und Betrieben möglichst lange erhalten bleiben. Und auch Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt“, so der SPD-Politiker. „Mit einem neuen Weiterbildungsgesetz schaffen wir zusätzliche Chancen und wollen mit der darin enthaltenen Ausbildungsgarantie jedem jungen Menschen die Chance auf eine Ausbildung geben. Auch das neue Bürgergeld hilft gegen den Fachkräftemangel, denn jetzt gilt Ausbildung vor Aushilfsjob“, sagte Heil. An diesem Freitag debattiert der Bundestag erstmals über die Fachkräftestrategie der Bundesregierung.

_{Foto: Briefkasten der Deutschen Post, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung schätzt ihre Ausgaben für das Briefporto der Ministerien im vergangenen Jahr auf mehr als 65 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Demnach fielen mit mehr als 31 Millionen Euro die mit Abstand höchsten Kosten für den internen und externen Versand von Briefen im Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) an. Das Verteidigungsministerium von Ex-Hausherrin Christine Lambrecht (SPD) liegt mit fast 16 Millionen Euro für das Briefporto auf Platz zwei. Aber auch der Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), ließ sich das Briefporto seines Hauses und nachgeordneter Behörden fast 4,5 Millionen Euro kosten. Aus Sicht der Opposition wären die hohen Ausgaben für den Postversand von Briefen der Bundesverwaltung vermeidbar gewesen, hätte die Regierung die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben schneller vorangebracht.

Allerdings ist die Ampel-Koalition erst seit einem Jahr im Amt. Versäumnisse bei der Digitalisierung sind auch der Vorgänger-Regierung von Union und SPD anzulasten. Eigentlich hätten laut Onlinezugangsgesetz bis Jahresende 2022 die meisten Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen sollen. Die Realität sieht aber anders aus: Bund und Länder haben die Frist trotz gesetzlicher Vorgabe aufgegeben.

„Angesichts der immensen Summe, die allein die Bundesministerien und -behörden im letzten Jahr an Porto ausgegeben haben, ergibt sich ein gewaltiges Einsparpotenzial in Millionenhöhe. Es zeigt sich: Fehlende Digitalisierung kostet Deutschland sehr viel Geld“, sagte Hansjörg Durz, der für die CSU im Digital-Ausschuss sitzt. „Der Referentenentwurf des Onlinezugangsgesetzes 2.0, das von der Ampel derzeit auf den Weg gebracht wird, sieht erst gar keine neue Frist für die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen vor“, so Durz. „Im Klartext heißt das: Die Ampel verschiebt die Digitalisierung Deutschlands auf den Sankt-Nimmerleinstag.“

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Parteichef und Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hat sich für ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. „Es ist nötig, dass die Union ein neues Verfahren entwickelt, wie sie künftig ihren Kanzlerkandidaten auswählen will“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Das Verfahren, dass sich zwei Parteichefs treffen und das miteinander besprechen, ist ganz offenkundig das Falsche.“ 2021 hatte es im Vorfeld der Bundestagswahl einen Machtkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und Laschet gegeben. „Die Situation von 2021 könnte wieder auftreten, deshalb ist man klug beraten, sich weit vor der nächsten Bundestagswahl auf einen Weg zu einigen“, sagte Laschet. „Wir haben uns alle in der Union vorgenommen, dass sich 2021 nicht wiederholen darf.“

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine haben Vertreter der Rüstungsindustrie von der Bundesregierung „langfristige Rahmenverträge über Rüstungslieferungen“ gefordert. „Nur auf einer solchen sicheren Grundlage kann die Industrie Ersatzteile auf Vorrat produzieren, aber auch Lieferkapazitäten insgesamt ausbauen“, sagte Kurt Braatz, Leiter Gesamtkommunikation des Panzerbauers KNDS mit Sitz in Amsterdam, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Zu KNDS gehört auch der deutsche Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der den Kampfpanzer vom Typ Leopard herstellt. „Es ist für die Rüstungsindustrie weder rechtlich noch wirtschaftlich möglich, einfach mal Kriegswaffen zu produzieren und darauf zu hoffen, dass irgendwann Lieferverträge abgeschlossen werden“, sagte Braatz. „Es muss umgekehrt laufen: Erst die Verträge, dann der Aufbau der Produktionskapazitäten und die Lieferungen. Die Industrie wird das dann schon stemmen.“ Die Panzer-Lager des deutschen Leopard-Herstellers KMW seien derzeit leer, hob der Industrievertreter hervor. „KMW hat keine Leopard 2 mehr eingelagert.“ Mehrere Staaten wie Spanien, Finnland, Polen und Dänemark hatten erklärt, Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine auszuliefern, sofern die Bundesregierung einer Ausfuhr genehmigt. Industrievertreter Braatz zufolge sei es sinnvoll, im Fall einer Lieferung an die Ukraine die Panzer vorher „auf einen gemeinsamen Rüststand zu bringen, denn obwohl es sich durchweg um Leopard 2 A4 handelt, unterscheiden sie sich in Einzelheiten“. In Finnland müssten sie etwa winterfest sein, in Spanien etwa hitzeresistent. „Die ukrainische Armee aber braucht einen einheitlichen Standard, an dem wir die Soldaten ausbilden können“, sagte Braatz. „Zudem ist der Zustand der Panzer aus den jeweiligen Staaten ganz unterschiedlich, so dass sich schwer sagen lässt, wie viel Zeit man für ihre Reaktivierung braucht. Mit sechs Monaten pro Fahrzeug wird man vermutlich rechnen müssen.“

Foto: Möhren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Umfrage der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben sich zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) für die Streichung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel wie Obst und Gemüse ausgesprochen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben.

Bei Befragten aus Haushalten mit Einkommen unter 1.500 Euro liegt die Zustimmung mit 84 Prozent noch höher. „Die Bundesregierung sollte diesen breiten Rückhalt in der Bevölkerung nutzen und die Menschen mit gezielten Steuerbefreiungen dazu motivieren, mehr klimaverträgliche Lebensmittel zu verbrauchen“, sagte Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. Zudem hätten alle Menschen unabhängig vom Einkommen ein Recht auf gesunde Lebensmittel aus nachhaltiger Erzeugung. „Dazu kann eine Mehrwertsteuer von null Prozent auf Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Milchersatzprodukte maßgeblich beitragen.“ Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) zeigt durchaus Sympathien für eine Mehrwertsteuerbefreiung. Allerdings war dies in der Regierung bislang nicht durchsetzbar. „Jetzt muss Özdemir zeigen, dass er eine sozial ausgewogene Agrar- und Ernährungswende zum Schutz des Klimas in der Ampelkoalition durchsetzen kann – auch gegen den Widerstand des kleinsten Koalitionspartners FDP“, sagte Lambrecht. Die Europäische Union hatte 2022 die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, mit Hilfe der Mehrwertsteuer Konsumgewohnheiten zu ändern, die Umwelt und Klima schaden.