_{Foto: Bedienung in einem Café, über dts Nachrichtenagentur}

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe hat im Jahr 2022 real 45,4 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vorjahr, ist aber trotzdem weiter hinter dem Vorkrisenniveau zurückgeblieben. Nominal stieg der Umsatz um 55,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Die Ergebnisse liegen damit real 1,1 Prozentpunkte und nominal 0,8 Prozentpunkte unterhalb der Untergrenze der Jahresschätzung. Zu Beginn des Jahres 2022 waren mit dem Nachlassen der Corona-Pandemie im Februar die ersten Lockerungen in Kraft getreten, die zu einer deutlichen Erholung in der ersten Jahreshälfte führten. So stiegen die Umsätze im ersten Halbjahr 2022 gegenüber der ersten Jahreshälfte 2021, in der die Corona-Schutzmaßnahmen erst Ende Mai gelockert wurden, real um 102,4 Prozent und nominal um 113,1 Prozent an. In der zweiten Jahreshälfte setzte sich die Erholung verlangsamt fort und die Umsätze stiegen real um 16,4 Prozent und nominal um 26,8 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021. Trotz dieser deutlichen Erholung waren die realen Umsätze im Jahr 2022 insgesamt noch immer 12,5 Prozent niedriger als im Jahr 2019. Verglichen hierzu erreichten die nominalen Umsätze im Zuge der stark gestiegenen Verbraucherpreise nahezu das Vorkrisenniveau (-0,2 Prozent). Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im Jahr 2022 einen realen Umsatzanstieg gegenüber dem Vorjahr von 63,8 Prozent. Dennoch lagen die Umsätze der Branche noch immer 9,1 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019. Insbesondere die Hotels, Gasthöfe und Pensionen konnten sich trotz eines realen Umsatzanstiegs von 69,5 Prozent zum Vorjahr noch nicht vollständig von den Verlusten der ersten beiden Corona-Jahre erholen (-9,4 Prozent gegenüber 2019). Anders stellt sich die Situation bei den Ferienunterkünften und Campingplätzen dar. Während Ferienunterkünfte einen Umsatzanstieg zum Vorjahr von 53,4 Prozent verbuchen konnten, stiegen die Umsätze der weniger stark von der Krise betroffenen Campingplätze im Jahr 2022 um 10,9 Prozent. Damit erwirtschafteten sowohl die Ferienunterkünfte als auch die Campingplätze als einzige Branchen des Gastgewerbes einen höheren Umsatz als im Vorkrisenjahr (+8,3 Prozent bzw. +4,3 Prozent).

In der Gastronomie stiegen die realen Umsätze 2022 um 38,7 Prozent zum Vorjahr an, so die Statistiker. Der Umsatzrückgang gegenüber 2019 betrug damit noch 12,8 Prozent. Insbesondere in der Branche Ausschank von Getränken, zu denen die Kneipen, Bars und Diskotheken zählen, lagen die Umsätze trotz eines Anstiegs zum Vorjahr von 62,8 Prozent noch immer deutlich unter dem Vorkrisenniveau (-31,4 Prozent zu 2019). Die weiterhin große Differenz zum Vorkrisenjahr 2019 lässt sich damit erklären, dass die Umsätze der Branche nach dem besonders starken Einbruch 2020 auch 2021 weiter gesunken waren.

Ebenso reichten die Umsatzzuwächse der Restaurants, Gaststätten, Imbissbuden und Cafés (+40,2 Prozent) und der Caterer (+32,4 Prozent) 2022 nicht aus, um die Verluste der beiden Vorjahre zu kompensieren (-10,1 Prozent bzw. -13,3 Prozent gegenüber 2019).

_{Foto: Eiffelturm, über dts Nachrichtenagentur}

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat erneut mit einem Boykott der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris gedroht, sollten russische oder weißrussische Athleten daran teilnehmen. „Das ist eine von mehreren Optionen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

Wenn russische und weißrussische Sportler anstelle von ukrainischen Athleten nach Paris kommen würden, „wäre dies gegen alle moralischen, sportlichen und politischen Standards“. Das gelte auch, wenn die Sportler unter neutraler Flagge antreten würden, wie dies vom Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, vorgeschlagen wurde. Kuleba sagte nun: „Die Heuchelei des IOC-Präsidenten und des Komitees ist einfach erbärmlich.“ Die meisten russischen Sportler, die bei den letzten Olympischen Spielen Medaillen errungen hätten, hätten Sportclubs der russischen Armee vertreten. „Ein Land, das eine Aggression begeht – die von der großen Mehrheit der UN-Generalversammlung verurteilt wurde -, verliert das Recht, bei Olympischen Spielen mitzumachen. Das gilt auch für alle seine Sportler.“

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden weiterhin viele Wohnungsbauprojekte gestrichen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts sank der Anteil der betroffenen Baufirmen im Januar nur leicht auf 13,6 Prozent, nach 15,9 Prozent im Dezember.

„Zwar gehen die Stornierungen etwas zurück, aber das Niveau ist immer noch außergewöhnlich hoch“, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss. „Für die Firmen sind das dunkle Wolken am Horizont: Noch wird das Geschäft durch die hohen Auftragsbestände gestützt, aber mit Blick auf die künftige Entwicklung im Wohnungsbau herrscht Angst.“ Die Geschäftserwartungen gaben nochmals um 1,5 Punkte nach und notierten damit bei -63,1 Punkten. Das ist ein neuer Negativrekord seit Beginn der Erhebung 1991. „Die Erwartungen sind am Tiefpunkt, die Unternehmen rechnen mit einer deutlichen Abkühlung“, so Leiss.

Derweil kalkulieren die Betriebe trotz des schwachen Neugeschäfts mit weiteren Preiserhöhungen. Die Preispläne sanken nur leicht, von 37,4 auf immer noch sehr hohe 34,6 Punkte.

_{Foto: Christian Lindner und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Position der Liberalen im Streit mit den Grünen über den Bundeshaushalt 2024 bekräftigt und einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. „Solide Finanzen und das Einhalten der Schuldenbremse sind keine Nebensachen, auf die man leichtfertig verzichten kann“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“.

Sie seien „gebotene Notwendigkeiten“, damit man ökonomisch wieder auf Kurs komme, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv halte und künftigen Generationen keine „horrenden Steuerlasten“ aufbürden müsse. „Besonders irritiert es mich, dass Herr Habeck und die Grünen nun die Eckpunkte für den Haushalt 2024 infrage stellen, denen sie im Bundeskabinett bereits zugestimmt haben. Wenn grüne Bundesminister die von der Bundesregierung gemeinsam gefassten Beschlüsse nicht mehr achten, wird das Regierungshandeln unberechenbar“, sagte Djir-Sarai. „Das ist der absolut falsche Weg.“ Die FDP sage klar: „Wir müssen im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bei den Ausgaben stark priorisieren, um den gestiegenen Anforderungen beispielsweise im Verteidigungs- oder im Bildungsbereich Rechnung tragen zu können. In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Man kann von dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister schon erwarten, dass er diese Begebenheiten im Hinterkopf hat und eine Wirtschaftspolitik macht, die im Sinne des Landes ist und nicht ausschließlich im Sinne seiner Partei“, sagte er.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat laut ZDF-Politbarometer zuletzt deutlich in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten CDU/CSU mit 30 Prozent rechnen, so die am Freitag veröffentliche Umfrage.

Das sind drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung von Ende Januar. Mit einigem Abstand folgt die SPD mit 20 Prozent (minus 1) auf dem zweiten Platz. Die Grünen kommen weiterhin auf 19 Prozent. Die FDP erreicht nur noch fünf Prozent (minus 1) und die AfD 14 Prozent (minus 1). Auch die Linke verliert einen Punkt und kommt auf fünf Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei sieben Prozent (plus 1). Damit hätte die Ampel-Koalition keine parlamentarische Mehrheit. Für unionsgeführte Zweierkoalitionen mit SPD oder Grünen würde es unterdessen reichen.

Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz – obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat. Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration (Bamf), über die die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, erkannte das Amt im vergangenen Jahr weniger als die Hälfte der irakischen Jesiden, über deren Asylantrag inhaltlich entschieden wurde, als schutzbedürftig an.

Von 4.706 Asylprüfungen des Bamf zu Jesiden aus dem Irak endeten 2.420 mit einer Ablehnung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. Während das Bundesamt fast alle Jesiden aus Syrien weiter als schutzbedürftig einstuft, geht die Anerkennung für Jesiden aus dem Irak seit Jahren zurück – seitdem die Terrorgruppe IS dort nach Einschätzung des Bamf nicht mehr die quasi-staatliche Macht ausübt. 2017 bekamen demnach noch 91,8 Prozent einen Schutzstatus, 2022 nur noch 48,6 Prozent.

Zudem hat das Bamf nach Angaben der Linken bereits in 1.475 Fällen den Schutzstatus, der an Jesiden aus dem Irak erteilt wurde, in den vergangenen Jahren widerrufen. Viele Überlebende des Genozids müssen daher eine Abschiebung fürchten – und das trotz des Schutzversprechens des Deutschen Bundestags. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht, will sich die Bundesregierung auch nicht für eine politische Bleiberechtsregelung für jesidische Geflüchtete einsetzen. Sie beabsichtige „keine Aktivitäten im Sinne der Fragestellung“, schreibt das Ministerium.

Linken-Expertin Bünger forderte eine Bleiberechtsregelung und sagte der NOZ: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich an den einstimmigen Beschluss des Bundestags zu halten.“ Vor allem im Jahr 2014 hatten IS-Kämpfer in Nordsyrien und im Nordirak mindestens 5.000 Angehörige der Religionsgemeinschaft der Jesiden systematisch ermordet und Tausende Kinder und Frauen vergewaltigt und versklavt.

Foto: Jugendliche Leser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Lehrmangels an deutschen Schulen fordert die Linke eine „Zeitenwende im Bildungssystem“. „Wenn sich Schulen wegen des eklatanten Lehrermangels gezwungen sehen, mit einer Vier-Tage-Woche zu drohen, dann ist es höchste Zeit, Bildung zur Priorität im Kanzleramt zu machen“, sagte der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir brauchen einen Masterplan von Bund und Ländern gegen die Bildungskatastrophe.“ Bartsch kritisierte, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) überfordert zu sein scheine. Bei einer Abfrage des RND Ende Januar meldeten die 16 deutschen Kultusministerien insgesamt 12.341 unbesetzte Lehrerstellen. Während das Saarland, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern demnach keinen Mangel haben und Hessen sogar von einem Überangebot spricht, fehlen in Nordrhein-Westfalen mehr als 8.000, in Sachsen-Anhalt und Berlin mehr als 800, in Sachsen, Baden-Württemberg und Niedersachsen mehr als 400 und in Schleswig-Holstein knapp 200 Lehrkräfte. Bartsch bezeichnete die Bildungspolitik der Ampel als „Totalausfall“. Das Bildungssystem brauche eine „Zeitenwende“, forderte der Linken-Politiker und nannte den Lehrermangel „nur die Spitze des Eisbergs in einem vielfach maroden System mit oft indiskutabler Infrastruktur“. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, aber nur eine Bildungsmilliarde, das sei absurd. „Ein erster Schritt der Zeitenwende wäre ein Bildungsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt“, unterstrich Bartsch. Der Präsident des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hatte die Zahlen der Länderministerien in Zweifel gezogen und dem RND gesagt, die wirkliche Zahl der unbesetzten Lehrerstellen liege „irgendwo zwischen 32.000 und 40.000“.