_{Foto: EU-Fahne, über dts}

Washington/Brüssel (dts) – Angesichts des sich erneut zuspitzenden Konflikts zwischen dem Kosovo und Serbien wachsen in Europa und den USA die Sorgen vor einer Eskalation. In einer gemeinsamen Erklärung rufen ein Sprecher des US-Außenministeriums und eine Sprecherin des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik alle Beteiligten auf, „größtmögliche Zurückhaltung zu üben, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation bedingungslos zu deeskalieren, und von Provokationen, Drohungen und Einschüchterungen abzusehen“.

Man arbeite mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem Premierminister des Kosovos, Albin Kurti, an einer politischen Lösung, um die Spannungen zu entschärfen und eine Einigung über das weitere Vorgehen zu erzielen. „Wir begrüßen die Zusicherung der Führung des Kosovo, dass es keine Listen von kosovo-serbischen Bürgern gibt, die wegen friedlicher Proteste/Barrikaden verhaftet oder strafrechtlich verfolgt werden“, heißt es in der Erklärung. Jede Form von Gewalt sei inakzeptabel und werde nicht geduldet. Zuletzt hatte der Kosovo den größten Grenzübergang zu Serbien geschlossen, nachdem Demonstranten auf der serbischen Seite den Zugang mit Lastwagen versperrt hatten.

Serbien hatte zudem für seine Soldaten „höchste Kampfbereitschaft“ angeordnet.

_{Foto: Lotto-Spieler, über dts}

Saarbrücken (dts) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 14, 17, 27, 29, 42 die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5738074. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 237148 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 12 Millionen Euro.

_{Foto: Einreisekontrolle in Italien, über dts}

Rom (dts) – Der Gesundheitsminister Italiens hat für alle Reisende aus China verpflichtende Corona-Tests angeordnet. Das teilte sein Ministerium am Mittwoch mit.

Zudem sollen alle Varianten, die in den Proben gefunden werden, sequenziert werden. „Diese Maßnahme ist unerlässlich, um die Überwachung und Erkennung möglicher Varianten des Virus zum Schutz der italienischen Bevölkerung zu gewährleisten“, so Orazio Schillaci. Er stehe zudem in Kontakt mit den zuständigen Behörden der anderen EU-Länder, um gemeinsame Strategien zu definieren. Nach der Lockerung der Corona-Politik Chinas gehen Experten angesichts der dortigen immunologisch kaum auf die aktuellen Corona-Varianten vorbereiteten Bevölkerung davon aus, dass dem Land eine hohe Infektionswelle bevorsteht, die zu etwa einer Million Toten führen könnte.

Die schiere Menge an Infektionen bietet Experten zufolge viel Potential für Mutationen. Ob sich diese letztlich gegen die derzeit in Europa zirkulierenden Varianten durchsetzen werden, ist in Fachkreisen umstritten.

_{Foto: Menschen mit Maske, über dts}

Berlin (dts) – Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, spricht sich für baldiges Ende der Corona-Maßnahmen aus. „Nach Einschätzung von immer mehr Experten geht die Corona-Pandemie ihrem Ende entgegen. Daher wird es auch Zeit, den Pandemie-Modus zu beenden“, sagte er.

„In einer Bund-Länder-Konferenz sollten der Kanzler und die Ministerpräsidenten zügig beschließen, die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen weiter zurückzuführen.“ Die verbliebenen Masken- und Isolationspflichten müssten neu auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Erforderlichkeit geprüft werden. Das Ziel müsse sein, die „Vorschriften schrittweise durch Empfehlungen zu ersetzen“, sagte Sorge.

„Einzig in bestimmten Bereichen wie im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen weiter besondere Maßnahmen zum Schutz der vulnerablen Menschen gelten.“ Zuvor hatte ein Sprecher des CDU-geführten Gesundheitsministeriums in NRW auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) gesagt, dass es für die Frage der Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit der aktuellen Schutzmaßnahmen nicht auf eine medizinische Begriffseinordnung wie „Pandemie“ oder „Endemie“ ankomme, sondern auf die Folgen des aktuellen Infektionsgeschehens. Die ebenfalls CDU-geführte Sächsische Staatsregierung hatte gegenüber „Bild“ mitgeteilt, man wolle die aktuelle Lage Anfang Januar neu bewerten. Angestoßen hatte die jüngste Debatte Charité-Virologe Christian Drosten, der in einem Interview gesagt hatte, die Pandemie sei bereits jetzt vorbei.

Derzeit sterben in Deutschland an dem Virus über hundert Menschen täglich.

_{Foto: ICE, über dts}

Berlin (dts) – Die Vorab-Entscheidung der Deutschen Bahn gegen Doppelstock-ICEs auch bei der nächsten Generation der Hochgeschwindigkeitszüge stößt auf Kritik bei den Grünen. „Die Deutsche Bahn ist aus meiner Sicht gut beraten, wenn sie sich die Entscheidung offenlässt, ob auch der ICE 5 einstöckig bleiben oder aber als Doppelstockzug ins Rennen geschickt wird“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Statt hierüber schon zu entscheiden, hätten bloß „klare Vorgaben beispielsweise an die Barrierefreiheit und das Platzangebot für die Fahrgäste und deren Gepäck definiert werden“ sollen. „Dann sehen wir“, so Gastel, „wie innovativ die Bahnindustrie darauf reagiert und welche Lösungen sie anbietet.“ Im November hatte die Deutsche Bahn die Unternehmen Alstom und Siemens mit der Entwicklung von Konzepten für Triebzüge beauftragt, die 400 Meter lang und mindestens 300 km/h schnell sein sowie über jeweils 950 Sitzplätze verfügen sollen. Für diese Züge, die 2030 in Betrieb gehen und dann die jetzigen ICE 3 ersetzen sollen, verlangt die DB trotz der Erfahrungen von Alstom mit doppelstöckigen TGV in Frankreich ausdrücklich Einstöckigkeit.

Gastel zufolge könnte Deutschland von Doppelstock-ICEs profitieren: „Doppelstockzüge schonen dank einer höheren Sitzplatzanzahl die knappen Strecken- und Bahnhofskapazitäten. Ihr Einsatz könnte sich beispielsweise als Sprinter auf besonders nachfragestarken Strecken anbieten.“ Ein Bahn-Sprecher entgegnete auf „Welt“-Anfrage, dass einstöckige ICEs „deutlich besser zur bestehenden Infrastruktur“ passen würden, weil unter anderem die ICE-Instandhaltungswerke auf einstöckige Züge ausgelegt seien. „Darüber hinaus“, so der Bahn-Sprecher, „vermeiden wir bei einer älter werdenden Gesellschaft Treppen innerhalb des Zugs als potenzielle Zugangsbarriere und schaffen so einen einfacheren Durchgang für alle Fahrgäste. Einstieg, Toiletten, Zugang zum Bordrestaurant – alles befindet sich auf einer Ebene.“

Außerdem würden einstöckige Züge „ein besseres Raumgefühl“ vermitteln.

_{Foto: Justicia, über dts}

Itzehoe (dts) – Die Verteidigung und ein Nebenklagevertreter haben gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Die mittlerweile 97-jährige Frau, die als Sekretärin in einem Konzentrationslager gearbeitet hatte, war von dem Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Es hatte die Frau nach über einem Jahr Verhandlung wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen. Das Urteil ist aufgrund der Revision zunächst nicht rechtskräftig, die Angeklagte gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Der Bundesgerichtshof prüfe nun, ob Verfahren ordnungsgemäß geführt und das materielle Recht richtig angewendet worden sei, teilte das Landgericht Itzehoe mit. Eine erneute Beweisaufnahme erfolge nicht.

Die Angeklagte war von 1943 bis 1945 im KZ Stutthof tätig gewesen, knapp 40 Kilometer östlich von Danzig. Ihr wird vorgeworfen, als Sekretärin in der Kommandantur von den Vorgängen im Lager gewusst zu haben. Ihre Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung gefordert, weil die Frau zur Tatzeit 18 und 19 Jahre alt war.

_{Foto: Christian Lindner, über dts}

Berlin (dts) – Die jüngsten finanz- und energiepolitischen Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen auf scharfe Kritik bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne. „Wir brauchen eine Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik – was wir nicht brauchen, sind Vorschläge, die der Finanzminister über die Feiertage aus verstaubten FDP-Wahlkampfkisten gezogen hat“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, dem „Spiegel“.

„Noch mehr Geld an die Reichsten verteilen bringt keine wirtschaftliche Dynamik“, betonte Audretsch. „Der Vorschlag, die Steuern für die obersten zehn Prozent zu senken, sollte endlich in der Mottenkiste bleiben.“ Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, erinnerte den Finanzminister an den Koalitionsvertrag: „Dass Christian Lindner im Unternehmensbereich die Super-Abschreibung für Digitalisierung und Klimaschutz offenbar erneut verschieben will, auch wenn sie im Koalitionsvertrag für 2022 vorgesehen war, und dann gleichzeitig ein zweites Mal die rund zehn Milliarden Euro schwere Gießkanne `degressive Abschreibung` vorzuschlagen scheint, ist einfach nicht vertretbar“, sagte Beck dem „Spiegel“. Zudem kritisierte sie Lindners Mahnung, bei der geplanten Kindergrundsicherung Arbeitsanreize für Geringqualifizierte zu schmälern: „In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Kinderarmut, da wäre ein möglicher Aufschub oder gar eine Absage dieses Projekts ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorschlag“, so Beck.

Großen Unmut löst bei den Grünen auch Lindners Appell für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über April 2023 hinaus und für ein Ende des Fracking-Verbots aus. „Wer Fracking in Deutschland will, meint es offensichtlich nicht ernst mit der Modernisierung hin zu einer erneuerbaren und günstigen Energieversorgung“, sagte Fraktionsvize Audretsch. „Die Leitmärkte der Zukunft werden klimaneutral sein. Die USA investieren massiv in den ökologischen Wandel, auch Deutschland ist gut beraten, mehr Investitionen in nachhaltige Technologie zu lenken.“

Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, sagte dem „Spiegel“: „Wirksame Entlastung schaffen wir nur, wenn wir jetzt alle Bremsen lösen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ Im Gegensatz zu „abstrakten Fracking-Debatten“ würden Erfolge hier schnell und unmittelbar sichtbar. Größere Spielräume für Steuersenkungen sehe er nicht, so Janecek, „denn der Staat muss handlungsfähig bleiben zum Beispiel für Investitionen in die marode Bahninfrastruktur“. Ähnliche Kritik äußert auch die SPD.

„Atom und Fracking sind keine Freiheitsenergien“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Spiegel“. „Daran ändert auch der russische Angriffskrieg nichts.“

_{Foto: Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof, über dts}

Köln (dts) – Nach zwei Jahren strikter Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie rechnen Polizeibehörden und Rettungsdienste an Silvester mit einem massiven Einsatzaufkommen. Erschwerend hinzu könnte der Personalmangel infolge der Erkältungswelle bei Polizei, Feuerwehr und Notärzten kommen.

„Wir sind sowohl in den Krankenhäusern als auch im Rettungsdienst ziemlich gebeutelt wegen ungewöhnlich vieler Krankheitsausfälle“, sagte Alex Lechleuthner, Ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes der Feuerwehr Köln, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Dies könne zu stundenweisen Ausfällen von Rettungsfahrzeugen führen, bis Ersatz gefunden sei, so Lechleuthner weiter. „Wir setzen deshalb an Silvester alle Einsatzkräfte ein, die verfügbar sind.“ Insbesondere illegale Böller bereiten den Sicherheitsbehörden und Rettungsdiensten Sorge.

Denn diese Knallkörper besitzen eine deutlich höhere Sprengkraft als die zertifizierten Kracher, die ab Donnerstag, 29. Dezember, in den Geschäften legal gekauft werden können. „Es ist leider davon auszugehen, dass die Notaufnahmen wegen unsachgemäßen Gebrauchs von Knallkörpern wieder aus allen Nähten platzen werden“, sagte Erich Rettinghaus, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Es fehlt mir jegliches Verständnis für die Leute, die illegale Böller kaufen und diese dann in aller Öffentlichkeit abfackeln.“

_{Foto: Polizei bei Protestveranstaltung, über dts}

Stuttgart (dts) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt eine hohe Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte und auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. „Die Fälle, in denen wir Rechtsbeistand geben müssen, ist auf unverändertem hohen Niveau“, sagte der Chef des Landesverbands Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, am Mittwoch.

Er ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender. Ein zusätzliches Problem sei, dass die Zahl der Beschuldigten steige, die „schuld- und deliktsunfähig“ seien. „Das bedeutet, dass Polizeibeschäftigte kein Schmerzensgeld erhalten“, so Kusterer. „Der Staat lässt Sie alleine.“

Die Entwicklung sei insgesamt besorgniserregend. Die Corona-Pandemie verzerre zum Teil Statistiken, die es dazu gibt. Allein in Baden-Württemberg jedenfalls gebe es derzeit 1.400 Hilfeersuchen. Ein mangelhafter dienstlicher Rechtsschutz und fehlende Fürsorge seien „schon lange ein Ärgernis“.

Um sich besser zu verteidigen, forderte der Polizeigewerkschafter die Einführung von Elektro-Distanz-Impulsgeräten (Taser) im Streifendienst.

_{Foto: Deutsche Bundesbank, über dts}

Frankfurt/Main (dts) – Die Bundesbank rechnet damit, dass die großen deutschen Banken sich geschlossen hinter den Aufbau eines europäischen Zahlungssystems, kurz EPI, stellen. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir ein solches europäisches System brauchen. Und ich bin zuversichtlich, dass am Ende alle relevanten Finanzinstitute aus Deutschland mitmachen“, sagte Bundesbank-Vorstand Burkhard dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Wenn EPI erst einmal im Einsatz ist, werden wir sehen, dass sich weitere Banken und andere Unternehmen anschließen – auch aus EU-Staaten, die sich aktuell nicht beteiligen wollen“, sagte Balz. EPI sei ein offenes System, bei dem weitere Gesellschafter einsteigen könnten. Die European Payments Initiative (EPI) plant aktuell die Entwicklung einer sogenannten Wallet, über die Verbraucher verschiedene Bezahlangebote nutzen könnten.

Dazu zählen Handy-zu-Handy-Zahlungen, Bezahlen beim Onlineshopping sowie an der Ladenkasse. Im ersten Anlauf hatten die beteiligten Banken auch über eine europäische Bezahlkarte nachgedacht. Zugesagt haben ihre Beteiligungen die Deutsche Bank und die Sparkassen. Die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken und die Commerzbank hatten sich – wie einige weitere europäische Geldhäuser bei EPI zurückgezogen, weil sie mit der ursprünglichen Ausrichtung nicht einverstanden waren.

Bei der abgespeckten Version sind die Genossenschaftsbanken nun aber an Bord. Auch die Commerzbank erwägt, doch noch mitzumachen, wie es in dem Bericht weiter heißt.