_{Foto: Tabletten, über dts}

Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der Infektionswelle hat Familienministerin Lisa Paus die medizinische Versorgung junger Menschen bemängelt. „Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sind viel zu lange unter dem Radar gewesen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Jetzt werde eine strukturelle Unterfinanzierung und Unterbesetzung in Kinderkliniken, bei niedergelassenen Ärzten und in der Medikamentenversorgung deutlich, so die Familienministerin. Kinder und Jugendlichen müssten jetzt schnell die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchten. Unkonventionelles Handeln sei gefragt, sagte Paus. So hätten Apotheken die Möglichkeit, Hustensaft und andere Arzneien selbst herzustellen.

_{Foto: Container, über dts}

Berlin (dts) – Der Mittelstandsverband wünscht sich ein internationales Lieferkettengesetz anstatt eines deutschen Alleingangs. „So lange nicht alle Länder eine gleichsame Lieferketten-Sorgfalt einführen, wird sich wahrscheinlich nur wenig ändern“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Was Deutschland nicht kaufe, werde ein anderes Land ohne Lieferketten-Regelung kaufen, fürchtet der Verbands-Chef. „Das bleibt die Krux des neuen – sicherlich gut gemeinten – Gesetzes.“ Er habe grundsätzlich nichts gegen ein Lieferkettengesetz einzuwenden. „Wenn die Politik an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommt, helfen solche Lösungen“, sagte Jerger. Das Problem sei jedoch, dass die Einrichtung eines Risikomanagements, um Menschenrechtsverletzungen und Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, „eine Vielzahl neuer zusätzlicher bürokratischer Anforderungen mit sich“ bringe. Das ab 2023 gültige Lieferkettengesetz verpflichtet große Unternehmen in Deutschland mit mehr als 3.000 Mitarbeitern im Kern darauf, mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren Zulieferern im Ausland zu achten. Derzeit werden die Details eines EU-weiten Lieferkettengesetzes von den EU-Institutionen verhandelt. Die Mitgliedsländer hatten zuletzt den Vorschlag der Kommission in weiten Teilen deutlich abgeschwächt.

_{Foto: Windräder, über dts}

Berlin (dts) – Politiker von Union und FDP sowie der Hauptgeschäftsführer der Chemischen Industrie (VCI) zeigen sich unzufrieden mit dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen. „Habecks Pläne sind zum Scheitern verurteilt“, sagte Mark Helfrich, Energiepolitik-Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Eine Beschleunigung des Ausbaus in der angestrebten Größenordnung bis 2030 sei seiner Ansicht nach absolut unrealistisch. „Wenn die Ampel es ernst meint, dann muss sie den Gesamtprozess Windkraft völlig neu erfinden.“ Die FDP bekräftigt derweil ihre Forderung nach einer längeren AKW-Laufzeit. Michael Kruse, energiepolitische Sprecher der FDP, sagte der „Bild“: „Um die Emissionen zu reduzieren, sollten wir in Deutschland die Ausstiegsreihenfolge neu diskutieren. Es macht keinen Sinn, die CO2-freie Kernkraft jetzt vom Netz zu nehmen und die alte Braunkohle dafür länger laufen zu lassen.“ Eine nachhaltige Strategie sehe anders aus. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, sagte der „Bild“: „Wir sind in Deutschland noch Lichtjahre davon entfernt, die nötigen Mengen an grünem Strom zu produzieren. Die Uhr tickt unerbittlich. Mit Ärmelschoner-Mentalität packen wir es nicht.“ Gesellschaftliche Akzeptanz sowie schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Industrieanlagen seien der entscheidende Standortfaktor, so Große Entrup. „Ein `not in my backyard`-Verhalten ist ein Verbrechen an der Zukunft Deutschlands.“

_{Foto: Rentenversicherung, über dts}

Berlin (dts) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat eine neue Reformdebatte über die Zukunft der Rente angestoßen. „Wir brauchen bei der gesetzlichen Rente einen langfristigen Plan. Die Diskussion über eine Reform des Systems ist unausweichlich und darf nicht länger verschoben werden“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Sonst werde die falsche Erwartung geweckt, es könne immer beim Eintrittsalter von 67 bleiben, so Werding. Der Ökonom schlägt seinerseits vor, die Regelaltersgrenze ab 2030 an die Lebenserwartung zu koppeln. „Entsprechend den aktuellen Statistikdaten würde das bedeuten, dass sich der Renteneintritt pro Jahr um einen Monat nach verschiebt. Etwa ab 2055 wären wir dann bei einem Eintrittsalter von 69 Jahren.“

Für Menschen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, solle es aber Härtefallregeln geben, so Werding.

_{Foto: Krankenhaus, über dts}

Berlin (dts) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert, dass das vom Bundestag im Herbst beschlossene Triage-Gesetz zur Verteilung von Intensivbetten bei knappen Behandlungskapazitäten nochmals auf den Prüfstand kommt. Nicht nur Behindertenverbände, sondern auch die Ärzteschaft sei an einer Neufassung interessiert, allerdings mit einer anderen Zielrichtung, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Das Gesetz wurde zu hastig verabschiedet und nicht ausreichend öffentlich diskutiert“, sagte er. Dadurch seien „nicht unerhebliche Missverständnisse“ entstanden. Reinhardt bekräftigte die Forderung, die sogenannte Ex-Post-Triage zu erlauben. Dabei gehe es nicht darum, einen Menschen aus einem Intensivbett hinaus zu verlegen, der noch Überlebenschancen habe. Aber es könne passieren, dass die Behandlung irgendwann nicht mehr erfolgversprechend sei und das ursprüngliche Therapieziel unerreichbar werde. „Dann muss es in einer Triage-Situation möglich sein, das Bett für einen Menschen mit einer größeren Überlebenswahrscheinlichkeit zu nutzen.“ Es gelte, so viele Menschen wie möglich zu retten, so Reinhardt. Das von einigen Behindertenverbänden geforderte Zufallsprinzip bei neu eingelieferten Patienten lehnt er ab.

Nur durch ein abgewogenes Handeln der Mediziner könne die maximale Zahl von Menschenleben gerettet werden. „Den Zufall entscheiden zu lassen, wäre dagegen eine Art Gottesurteil und damit finsteres Mittelalter“, sagte Reinhardt. Kritiker der Ex-Post-Triage befürchten, dass die Überlebenschancen von Menschen mit Behinderung durch medizinisches Personal unterschätzt werden könne und ihnen deshalb die nötige Versorgung vorenthalten würde. Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Regierung verpflichtet, den Schutz von behinderten Menschen in einer Triage-Situation sicher zu stellen.

Die damaligen Kläger erwägen eine erneute Verfassungsklage, weil sie durch das beschlossenen Gesetz nach wie vor keinen ausreichenden Schutz sehen.

_{Foto: Iranische Botschaft, über dts}

Berlin (dts) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, die Proteste im Iran nicht mit der notwendigen Priorität zu unterstützen. Das Ministerium unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) weigere sich, sich für eine Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste einzusetzen und täusche die Öffentlichkeit über die Gründe dafür, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Das Auswärtige Amt hat öffentlich und gegenüber dem Bundestag erklärt, die Revolutionsgarden seien deshalb nicht auf der Terrorliste der EU, weil dafür Ermittlungen oder ein Urteil wegen Terrordelikten in einem Mitgliedstaat der EU vorliegen müssten“, sagte Röttgen. Diese Aussage sei doppelt falsch: „Wie das Auswärtige Amt weiß, aber verschwiegen hat, sind erstens nach EU-Recht auch Ermittlungen und Urteile in anderen Staaten erfasst“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Das Auswärtige Amt wisse, dass ein Urteil eines US-Bundesgerichts gegen die Revolutionsgarden wegen Terrorismus vorliege. Zudem fänden derzeit Ermittlungen wegen Terrordelikten gegen Angehörige der Revolutionsgarden in Deutschland statt. Damit bezog sich Röttgen auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts nach Anschlägen auf Synagogen im Ruhrgebiet. Die Ermittler vermuten die islamische Republik hinter den Taten. „Der angebliche rechtliche Grund, warum die Revolutionsgarden nicht auf der EU-Terrorliste stehen, ist also nachweislich vorgeschoben“, sagte Röttgen. „Der Grund, warum das Auswärtige Amt die Öffentlichkeit und den Bundestag über die Rechtslage wissentlich täuscht, ist, dass für das Auswärtige Amt in Wahrheit die Unterstützung der protestierenden Menschen im Iran keine Priorität hat“, sagte der CDU-Außenexperte. „Die Priorität der deutschen und europäischen Außenpolitik liegt darin, ein Atomabkommen mit dem Regime in Teheran zu vereinbaren“, sagte er. Dabei unterliege auch das Auswärtige Amt einem doppelten Irrtum. „Erstens spielt das Regime mit den Europäern, es will die Atomwaffe, Iran ist mindestens kurz davor, Plutonium angereichert zu haben.“ Die deutsche und europäische Außenpolitik verkenne im Gegensatz zur US-Politik, dass jetzt im Iran die Stunde der Wahrheit geschlagen habe, sagte Röttgen. „Man muss sich jetzt entscheiden, entweder für die Revolution der Freiheit oder für das Regime zu sein. Die Entscheidung, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, wäre die Entscheidung gegen das Mullah-Regime“, sagte Röttgen. Diese Entscheidung wolle Annalena Baerbock aber nicht treffen. „Darum wird die Öffentlichkeit getäuscht. Deutschland und Europa stehen in der Iran-Frage in beschämender Weise auf der falschen Seite der Geschichte“, so Röttgen.

_{Foto: Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York, über dts}

Washington (dts) – Reisende aus China, Hongkong und Macau müssen ab dem 5. Januar einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen, um in die USA einreisen zu können. Das hat die US-Gesundheitsbehörde CDC am Mittwoch angekündigt.

Die Testpflicht soll unabhängig von der Nationalität der Reisenden und deren Impfung gelten. Sie betrifft zudem Reisende aus China, die über ein anderes Land in die USA einreisen, und gilt auch bei Reisen zu anderen Zielen, bei denen die USA nur ein Zwischenstopp ist. Fluggäste, die mehr als 10 Tage vor dem Flug positiv getestet wurden, können anstelle eines negativen Testergebnisses einen Nachweis über die Genesung von Covid-19 vorlegen. Die Gesundheitsbehörde will mit diesem Schritt eigenen Angaben zufolge die Ausbreitung von Covid-19 in den Vereinigten Staaten während des Anstiegs der Covid-19-Fälle in der Volksrepublik China verlangsamen, da es an angemessenen und transparenten epidemiologischen und genomischen Sequenzdaten aus der Volksrepublik fehle.

„Diese Daten sind von entscheidender Bedeutung, um den Anstieg der Fälle wirksam zu überwachen und das Risiko der Einschleppung einer neuen, bedenklichen Variante zu verringern“, teilte die Behörde mit. Man werde die Situation weiter beobachten und das Vorgehen gegebenenfalls anpassen. Es habe sich nach Angaben der CDC gezeigt, dass die Pflicht, ein negatives Testergebnis vorzuweisen, die Zahl der infizierten Passagiere an Bord von Flugzeugen verringere. Es werde „dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, während wir daran arbeiten, alle potenziellen neuen Varianten, die auftauchen könnten, zu identifizieren und zu verstehen“, teilte die Gesundheitsbehörde mit.

_{Foto: EU-Fahne, über dts}

Washington/Brüssel (dts) – Angesichts des sich erneut zuspitzenden Konflikts zwischen dem Kosovo und Serbien wachsen in Europa und den USA die Sorgen vor einer Eskalation. In einer gemeinsamen Erklärung rufen ein Sprecher des US-Außenministeriums und eine Sprecherin des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik alle Beteiligten auf, „größtmögliche Zurückhaltung zu üben, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation bedingungslos zu deeskalieren, und von Provokationen, Drohungen und Einschüchterungen abzusehen“.

Man arbeite mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem Premierminister des Kosovos, Albin Kurti, an einer politischen Lösung, um die Spannungen zu entschärfen und eine Einigung über das weitere Vorgehen zu erzielen. „Wir begrüßen die Zusicherung der Führung des Kosovo, dass es keine Listen von kosovo-serbischen Bürgern gibt, die wegen friedlicher Proteste/Barrikaden verhaftet oder strafrechtlich verfolgt werden“, heißt es in der Erklärung. Jede Form von Gewalt sei inakzeptabel und werde nicht geduldet. Zuletzt hatte der Kosovo den größten Grenzübergang zu Serbien geschlossen, nachdem Demonstranten auf der serbischen Seite den Zugang mit Lastwagen versperrt hatten.

Serbien hatte zudem für seine Soldaten „höchste Kampfbereitschaft“ angeordnet.

_{Foto: Lotto-Spieler, über dts}

Saarbrücken (dts) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 14, 17, 27, 29, 42 die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5738074. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 237148 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 12 Millionen Euro.