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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), hat die Ampel-Koalition in der Debatte um Mehrausgaben im Bundeshaushalt vor einem „Ampel-Wunschkonzert“ gewarnt. „Nach mehr als einem Jahr scheint das erste Knistern in der Ampel-Liebesaffäre vorbei zu sein“, sagte Haase der „Rheinischen Post“.

Die Temperatur in der Koalition steige wohl, wenn es ums Geld gehe. „Die Zeiten weiterer Schuldentöpfe sind vorbei und damit schwindet der Kitt, der das rot-gelb-grüne Bündnis bislang zusammengehalten hat. Wer ehrlich die Schuldenbremse einhalten möchte, dem wird dies ohne Prioritätensetzungen im Bundeshaushalt nicht gelingen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. „Prioritäten dürfen aber nicht realitätsfern aus einem Koalitionsvertrag abgeleitet werden.“

Vielmehr dürften die Bürger von der Bundesregierung erwarten, dass ihre Steuergelder für „echte Bundesaufgaben“ genutzt und nicht „bei einem Ampel-Wunschkonzert hinausgeblasen“ würden, sagte Haase. Ein „Ausgaben-Check“ sei mehr als überfällig. „Der Bundesfinanzminister hat hierzu bereits Ende letzten Jahres allen Ressorts ehrgeizig einen klaren Kurs vorgegeben, der Bundeskanzler schweigt sich dazu wieder einmal aus. Man könnte glauben, die Grünen wollen die FDP aus dem Bett drängen und die SPD schaut zu“, sagte Haase.

Der Ruf nach einem Aufwuchs des Verteidigungshaushalts sei aber berechtigt. „Wer zu einer schlagkräftigen Truppe steht, muss hierfür auch die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. Dies kann auch trotz Schuldenbremse gelingen, wenn man den Mut hat, Gelder umzuwidmen, die an anderer Stelle im Bundeshaushalt ungenutzt – wie zum Beispiel im Klima- und Transformationsfonds – vor sich hin schlummern“, so Haase.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sein Ressort grundlegend umstrukturieren und verschlanken. Es müsse wieder „eindeutige Verantwortlichkeiten mit klaren Abgrenzungen“ geben und keine Parallelstrukturen, sagte Pistorius dem „Spiegel“.

Dafür will der SPD-Politiker wohl auch einen Planungsstab einrichten, den sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) abgeschafft hatte. „Wir brauchen eine zentrale Stelle, die Entscheidungen steuert und koordiniert“, sagte Pistorius. Zudem denkt der Minister über eine Verschlankung des Hauses nach. „3.000 Leute an zwei Standorten in Bonn und Berlin sind tatsächlich sehr viele“, sagte er. Sein Ziel sei es, Abläufe zu beschleunigen und „auf das Wesentliche zu reduzieren“. Auch im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz will Pistorius Reformen anstrengen. Zwar wolle er das Amt nicht auflösen, zu reformieren aber seien „Abläufe, Strukturen, die Geschwindigkeit und die Methoden, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine einfach nicht mehr in die Zeit passen“, so der SPD-Politiker.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise in Deutschland steigen weiter deutlich – verlieren aber den vierten Monat in Folge an Tempo. Insgesamt waren sie im Januar 2023 um 17,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Freitag mit.

Im Dezember hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +21,6 Prozent gelegen, im November bei +28,2 Prozent und im Oktober bei +34,5 Prozent. Der Höchststand wurde im August und September mit jeweils +45,8 Prozent gemessen. Gegenüber dem Vormonat sanken die Erzeugerpreise im Januar um 1,0 Prozent (-0,4 Prozent im Dezember gegenüber November). Bei der Statistik ist allerdings zu beachten, dass die Ergebnisse nur vorläufig hinsichtlich der Entwicklung der Strom- und Gaspreise sind. Grund hierfür ist die Preisbremse für Strom und Gas, die seit Januar gilt, jedoch erst ab März umgesetzt wird. Die genannten Indizes können daher für die Berichtsmonate Januar und Februar zunächst nur ohne Berücksichtigung der Strom- und Gaspreisbremse berechnet werden, da die auskunftspflichtigen Unternehmen noch nicht über Strom- und Gaspreise unter Berücksichtigung der Preisbremse verfügen, so das Bundesamt. Mit den Ergebnissen für März ist eine Aktualisierung der vorläufigen Ergebnisse für Januar und Februar vorgesehen. Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise im Vorjahresvergleich war im ersten Monat des Jahres weiterhin die Preisentwicklung bei Energie, bedingt durch den hohen Wägungsanteil der Energiepreise am Gesamtindex in Kombination mit außergewöhnlich hohen Preisveränderungen. Zudem stiegen, teilweise infolge der Preissteigerungen für Energie, auch die Preise für Verbrauchsgüter, Vorleistungsgüter, Gebrauchsgüter und Investitionsgüter deutlich an. Auch der Rückgang des Erzeugerpreisindex gegenüber dem Vormonat ist vor allem auf die Energiepreise zurückzuführen. Was Verbrauchsgüter betrifft, waren die Preise im Januar 2023 um 17,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat und stiegen gegenüber Dezember um 1,8 Prozent. Nahrungsmittel waren 23,4 Prozent teurer als im Vorjahr.

Besonders stark stiegen die Preise für Zucker (+71,5 Prozent gegenüber Januar 2022). Schweinefleisch kostete 45,3 Prozent mehr als im Januar 2022, verarbeitete Kartoffeln 42,5 Prozent. Allein gegenüber dem Vormonat Dezember stiegen diese Preise um 8,2 Prozent. Margarine und Nahrungsfette kosteten 38,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, Milch 33,4 Prozent und Kaffee 21,5 Prozent.

Die Preise für Gebrauchsgüter waren im Januar um 10,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor und stiegen gegenüber Dezember um 1,9 Prozent, insbesondere bedingt durch die Preisentwicklung bei Möbeln (+12,5 Prozent gegenüber Januar 2022 und +2,0 Prozent gegenüber Dezember). Vorleistungsgüter waren zum Jahresstart um 10,0 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat stiegen diese Preise um 1,0 Prozent. Den größten Einfluss auf die Preissteigerung gegenüber dem Vorjahr hatte hier die Preisentwicklung für Glas, Glaswaren, Keramik und verarbeitete Steine (+24,4 Prozent).

Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln war 59,8 Prozent teurer als im Januar 2022 (-8,8 Prozent gegenüber Dezember). Pellets und Briketts aus Sägenebenprodukten kosteten 49,8 Prozent mehr als vor einem Jahr (-10,5 Prozent gegenüber Dezember 2022). Die Preise für chemische Grundstoffe, Düngemittel und Stickstoffverbindungen stiegen gegenüber Januar 2022 um 18,7 Prozent, unter anderem bedingt durch die um 38,8 Prozent gestiegenen Preise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen. Getreidemehl kostete 32,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Metalle waren 5,8 Prozent teurer als im Januar 2022. Gegenüber dem Vormonat sanken die Metallpreise um 0,7 Prozent. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen waren 4,1 Prozent teurer als im Januar 2022 (-2,6 Prozent gegenüber Dezember). Betonstahl in Stäben hingegen kostete 7,0 Prozent weniger als im Januar 2022. Bedeutend niedriger als im Vorjahresmonat waren bei den Vorleistungsgütern die Preise für gesägtes und gehobeltes Holz (-11,4 Prozent) sowie Sekundärrohstoffe (-21,0 Prozent). Investitionsgüter kosteten 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr (+1,7 Prozent gegenüber Dezember 2022), so die Statistiker weiter. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber Januar 2022 hatten die Preissteigerungen für Maschinen mit einem Plus von 8,9 Prozent, gefolgt von denen für Kraftwagen und Kraftwagenteile (+5,7 Prozent). Besonders stark stiegen die Preise für Bodenbearbeitungsmaschinen (+17,6 Prozent) und für Uhren (+16,1 Prozent).

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat zum Handelsstart am Freitag deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.330 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Minus von 1,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. „Das Zinsgespenst ist zurück“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners am Morgen das Marktgeschehen. Die steigenden Zinsen würden wieder zur Bedrohung für die Aktienmärkte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0644 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9395 Euro zu haben. „Der Euro verliert, der Dollar steigt“, sagte Altmann. „Mittlerweile steht der Euro auf einem Sechs-Wochen-Tief. Das, was wir im Moment sehen, ist mehr eine Dollar-Stärke als eine Euro-Schwäche.“ Zuletzt seien die Zinserwartungen in den USA besonders stark nach oben angepasst worden. Das mache Zinsanlagen in den USA attraktiver und locke mehr Geld in den Dollar-Raum. „Entsprechend wertet der Dollar relativ zum Euro auf“, fügte der Marktexperte hinzu. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 83,76 US-Dollar. Das waren 1,38 Dollar oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, droht vor der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst mit einer drastischen Ausweitung der Protestaktionen. „Die nächsten Streiks haben eine andere Dimension“, sagte Werneke der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die Aktionsbereitschaft der Mitglieder sei „groß“, fügte er hinzu. „Wenn es notwendig wird, steht die Streikplanung.“ Am Freitag bestreikt Verdi unter anderem die Flughäfen in München, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Hannover und Bremen. Sollten die Arbeitgeber nächste Woche ein „wirklich gutes Angebot“ vorlegen, könne man sich schnell einigen, so Werneke. Anderenfalls seien die aktuellen Ausstände auf Flughäfen, im Nahverkehr oder in Kitas nur ein Vorgeschmack. „Hinzu kommen zum Beispiel die Müllabfuhr oder die Krankenhäuser.“ Auch Schleusen an den Wasserstraßen würden womöglich nicht bedient. „Und vielleicht gibt es keine Knöllchen, wenn die Angestellten der Ordnungsämter in den Ausstand treten.“ Zu den Forderungen der Gewerkschaft sagte Werneke, die Erhöhung der Löhne und Gehälter um einen Fixbetrag von 500 Euro, die vor allem den geringeren Einkommen zugutekommt, sei wichtiger als eine prozentuale Steigerung für alle Gehaltsgruppen. Letzteres sei vor allem der Wunsch der Arbeitgeber, die um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für etwa für Juristen, Ingenieure oder Personalmanager fürchteten.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Auftragsbestand in der Industrie ist im Verlauf des vergangenen Jahres nur noch leicht angestiegen. Er erreichte im Dezember 2022 einen um 1,2 Prozent höheren Stand als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit.

Im letzten Monat des vergangenen Jahres war der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe kalender- und saisonbereinigt zudem 0,4 Prozent niedriger als im Vormonat. Damit normalisierte sich die Entwicklung im abgelaufenen Jahr etwas, nachdem der Auftragsbestand im Jahr 2021 geprägt von Corona-Nachholeffekten stark angestiegen war. Aktuell befindet sich der Auftragsbestand weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, so die Statistiker. Im Vor-Corona-Vergleich lag der Auftragsbestand im Dezember 2022 um 30,8 Prozent höher als im Dezember 2019. Der starke Anstieg ist dabei zu einem erheblichen Teil auf Lieferkettenprobleme zurückzuführen, die insbesondere von Mitte 2021 bis Mitte 2022 große Teile der industriellen Produktion beeinträchtigten und so einen Auftragsstau verursachten. Mit der abnehmenden Materialknappheit gleichen sich Auftragseingänge und Produktion zunehmend an. Im Dezember 2022 stiegen offene Aufträge aus dem Inland gegenüber November um 0,1 Prozent, während der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland um 0,7 Prozent sank, so das Bundesamt. Bei den Herstellern von Investitionsgütern verringerte sich der Auftragsbestand um 1,0 Prozent. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern lag der Auftragsbestand 2,1 Prozent höher, im Bereich der Konsumgüter stieg er um 0,1 Prozent. Im Dezember 2022 erhöhte sich die Reichweite des Auftragsbestands auf 7,4 Monate (November 2022: 7,3 Monate). Bei den Herstellern von Investitionsgütern betrug die Reichweite 10,6 Monate (November 2022: 10,7 Monate), bei den Herstellern von Vorleistungsgütern stieg sie auf 3,8 Monate (November 2022: 3,7 Monate) und bei den Herstellern von Konsumgütern blieb sie unverändert bei 3,4 Monaten.

Foto: Eurofighter, über dts Nachrichtenagentur

Leiden (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verwaltungsrats von Airbus, René Obermann, fordert eine rasche Entscheidung für die Modernisierung des Eurofighters. „Unser Eurofighter hat andere Fähigkeiten als die F35 und erfüllt wichtige Aufgaben für die Luftwaffe mit einer sehr hohen Einsatzbereitschaft“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der Mix beider Flugzeuge sei die beste Lösung für die Bundeswehr, sagte Obermann weiter: „Deshalb ist die sogenannte Tranche fünf so wichtig, die die Modernisierung des Eurofighters beschreibt. Sie muss bald beauftragt werden.“ Der Eurofighter werde bis 2060 das Rückgrat der Kampfflugzeug-Flotte der Luftwaffe sein und die Brücke in das geplante FCAS-System bilden, das künftige Luftkampfsystem Europas. Nach Ansicht von Obermann muss das Beschaffungswesen der Streitkräfte „deutlich entbürokratisiert und beschleunigt“ werden. „Für die mittel- und langfristige Planung sollte es zudem einen engen, strategischen Dialog zwischen Politik, Militärführung und der europäischen Industrie geben“, sagte der Manager. Die Industrie brauche Planungssicherheit. „Das ist wichtig, um die Kompetenzen der deutschen und europäischen Industrie zu sichern.“

_{Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen. „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei der Bundesinnenministerin zeigen Licht und Schatten“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“.

Leider bleibe die drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen ungelöst. Man erwarte daher bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler eine „deutliche finanzielle Unterstützung“ der Städte und Gemeinden, die über die bisherigen Zusagen hinausgehe und die höheren Kosten für Unterkunft, Schule, Kita und Integration wirklich decke. „Bund und Länder dürfen die Kommunen hier nicht im Stich lassen“, mahnte Landsberg. Er pochte zudem auf den Kampf gegen illegale Migration und die bessere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Diese seien „unverzichtbare Bausteine der Migrationspolitik“, sagte Landsberg. „Das ist auch erforderlich, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu gefährden.“ Er begrüßte das vereinbarte „Dashboard“, um die Kommunen über das Ankunftsgeschehen von Flüchtlingen zu informieren. „Mit Blick auf die dringend notwendige Transparenz beim Ankunfts- und Verteilungsgeschehen ist dies ein sinnvolles Instrument“, sagte Landsberg.