Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine geht weiter. Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Agnieszka Brugger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung aufgefordert.

„Das Wichtigste ist, schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu treffen“, sagte Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet“, mahnte die Verteidigungspolitikerin. Brugger forderte ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine unser aller Sicherheit und Freiheit verteidigt. Neben Übersichtslisten braucht die Bundesregierung schnell ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Gerät, die Ersatzteilversorgung und die praktischen Fragen der Auslieferung“, betonte die Grünen-Politikerin.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul forderte die Bundesregierung auf, zügig anderen Ländern Ausfuhrgenehmigungen für Leopard-2-Panzer zu erteilen und der Ukraine Leopard-1-Panzer aus Industriebeständen zu liefern. Die Bundesregierung solle denjenigen Nationen grünes Licht erteilen, „die Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern wollen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie könnte auch der Industrie, die fast 200 Panzer des Typs Leopard 1 praktisch sofort liefern kann, endlich den Auftrag dazu erteilen. Keiner dieser Panzer würde der Bundeswehr fehlen. Auch ausreichend Munition ist für sie vorhanden“, fügte Wadephul hinzu.

„Leider geschieht nichts davon, weil der Kanzler sich verweigert.“ Der Ukraine stehe eine russische Frühjahrsoffensive bevor.

„Deshalb darf die Bundesregierung keine Zeit mehr verlieren: Sie muss endlich handeln, statt noch länger zu prüfen, was ohnehin bekannt sein sollte“, sagte Wadephul weiter. „Sie muss der Ukraine zügig die schweren Waffen liefern, die diese benötigt, um sich zu verteidigen.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte Kanzler Scholz indes. „Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben“, betonte Kühnert. „Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintenanstellen“, sagte Kühnert mit Blick auf die scharfe Kritik an Scholz auch aus der Ampel-Koalition, etwa von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Fakt ist elf Monate nach Beginn von Putins Krieg: Die Deutschen stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Ukraine, Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Hilfsgeber und wir haben uns wirtschaftlich erfolgreich von Russland entkoppelt. Diese Zwischenbilanz sollte allemal Anlass sein, stolz auf das bisher Geleistete zu blicken“, sagte Kühnert.

„Die Eckpfeiler der deutschen Ukraine-Politik unter Bundeskanzler Scholz liegen seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und sind unverändert“, betonte der SPD-Politiker. „Olaf Scholz hat sie in seiner Fernsehansprache am 8. Mai dargelegt: Wir machen keine Alleingänge, wahren unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen Bündnis mehr schadet als Wladimir Putin“, sagte Kühnert.

Foto: US-Polizeiauto, über dts Nachrichtenagentur

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Party zum chinesischen Neujahrsfest sind in einem Club im Großraum Los Angeles mindestens neun Menschen getötet worden. Weitere Personen wurden verletzt.

Laut lokaler Medienberichte ereignete sich der Vorfall am Samstagabend nach 22 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit) in Monterey Park auf der Garvey Avenue. Augenzeugen berichteten, mindestens ein Mann sei mit einer halbautomatischen Waffe auf die Party gestürmt, in unbestätigten Berichten war auch von mehreren möglichen Tätern die Rede. Die Hintergründe waren zunächst vollkommen unklar. Monterey Park hat einen hohen Anteil an Migranten aus Asien. In den USA kommt es regelmäßig zu Schießereien mit vielen Toten.

Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Klaas Knot, Chef der Niederländischen Zentralbank DNB und damit Ratsmitglied der EZB, hat weitere deutliche Zinserhöhungen im Euroraum angekündigt. „Es ist absolut klar, dass wir noch einige kräftige Zinserhöhungen brauchen werden“, sagte Knot dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender NPO 1. Und diese Zinserhöhungen würden auch nicht so schnell enden.

„Wir gehen jedenfalls davon aus, dass wir im Februar und März einen halben Prozentpunkt an Zinsen zulegen werden.“ Und weiter sagte Knot: „Damit sind wir noch nicht fertig, also wird es im Mai und Juni noch weitere geben“, sagt Knot. Gleichzeitig zeigte er sich in Bezug auf die niederländische Wirtschaft optimistisch: „Es besteht eine reelle Chance, dass wir eine Rezession vermeiden können.“ Wenn es überhaupt zu einer Rezession komme, werde die sehr mild sein.

„Nichts, worüber man sich wirklich Sorgen machen müsste.“ Auch die Inflation werde zurückgehen. Aktuell liegt der EZB-Leitzins bei 2,5 Prozent und der Einlagezins bei 2,0 Prozent. Bewahrheitet sich Knots Ankündigung, läge der Leitzins schon im März bei 3,5 und der Einlagezins bei 3,0 Prozent.

Daran orientieren sich beispielsweise auch Zinsen, die Verbraucher für ihr Sparguthaben bekommen und für Kredite zahlen. Historisch lag der Tagesgeldzins in den letzten Jahrzehnten meist sogar einen halben Prozentpunkt über dem Leitzins und Zinsen für Immobilienkredite noch höher.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsch-französische Zusammenarbeit gelobt. Der oft zitierte „deutsch-französische Motor“ laufe nicht nur dann besonders gut, wenn er leise, kaum wahrnehmbar vor sich hin schnurre, wie das oft der Fall sei, sagte Scholz bei Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages in Paris.

„Der deutsch-französische Motor ist eine Kompromissmaschine – gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit“, so der Kanzler. „Wenn es uns gelingt, Kompromisse zu finden, trotz unserer unterschiedlichen staatlichen und wirtschaftlichen Verfasstheit, trotz der Verschiedenheit unserer politischen Institutionen, trotz ganz unterschiedlicher historischer Erinnerungen, nationalstaatlicher Traditionen und Geographien, dann entstehen Lösungen, die auch für andere tragfähig sind“, sagte Scholz. Europäische Souveränität bedeute gerade nicht, nationale Souveränität aufzugeben oder sie zu ersetzen. „Sondern sie zu erhalten und zu stärken in einer sich rasant verändernden Welt“, so der Kanzler. „Womöglich stehen wir vor einer noch viel größeren Zeitenwende. Einer Zeitenwende hin zu einer multipolaren Welt, der wir nicht mit dem Rückzug ins nationale Schneckenhaus begegnen können. In der wir nicht bestehen als ein kleines, verzagtes Europa, das sich nationalen Egoismen hingibt und Gräben aufreißt zwischen Ost und West, Nord und Süd“, sagte Scholz.

Foto: CDU-Plakat zur NRW-Landtagswahl 2022, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ein zentraler Mailverkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die gesperrte Rahmedetalbrücke an der A45 ist gelöscht worden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Der Schriftwechsel könnte demnach Hinweise zur Rolle Wüsts und seines damaligen Büroleiters enthalten haben. Staatskanzlei und Landesverkehrsministerium räumten in Stellungnahmen den Vorgang ein. Der Verbleib der E-Mails könne „nicht mehr nachvollzogen werden“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Sie seien nicht zu den Akten genommen worden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Der in Auszügen bekannte Schriftwechsel stammt aus Wüsts Amtszeit als NRW-Verkehrsminister. In 2020, also rund anderthalb Jahre vor der Sperrung der Brücke wegen schwerer Schäden, unterrichtete der Landesbetrieb Straßen-NRW das Verkehrsministerium darüber, dass der geplante Neubau der Brücke auf frühestens 2026 verschoben werde, „da hier eine Planfeststellung erforderlich wird“. An heikler Stelle brechen die E-Mails allerdings ab, so dass nicht mehr nachvollziehbar ist, ob Wüsts Büroleiter die Information erhielt oder nicht. Die Talbrücke Rahmede ist seit Dezember 2021 wegen Schäden am Tragwerk dauerhaft gesperrt, eine Reparatur ist nicht möglich – ein verkehrspolitisches Desaster, das nicht nur die Region und Nordrhein-Westfalen, sondern auch bundesweite Logistikketten schwer trifft.

Wüst, von 2017 bis 2021 NRW-Verkehrsminister, möchte die Angelegenheit nicht verschleppt haben und gab sich im Wahlkampf unbeteiligt: „Wann welches Bauwerk saniert wird, ist eine fachliche Entscheidung, die im Übrigen vor meiner Amtszeit getroffen wurde“, sagte er 2022 dem „Westfälischen Anzeiger“.

Foto: Ski-Lift, über dts Nachrichtenagentur

Innsbruck (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Temperaturen sieht der Innsbrucker Skiforscher Robert Steiger den Wintersport in den Alpen größtenteils nicht in Gefahr. „Bis Mitte des Jahrhunderts sind 80 Prozent der Skigebiete Österreichs schneesicher“, sagte Steiger dem „Spiegel“.

Allerdings müssten die Betreiber die Pisten noch intensiver als heute maschinell beschneien. Dann müssten die Temperaturen nur wenige Tage und Nächte ein paar Grad unter den Gefrierpunkt fallen, um ein Gebiet für eine ganze Saison einzuschneien. Der Tiroler Skiort Kitzbühel hat dies laut Pistenbetriebsleiter Hans-Peter Schwaiger bereits erledigt. „Wir haben schon am 22. Dezember die Beschneiung aller Abfahrten gesichert, für den restlichen Winter“, sagte Schwaiger dem „Spiegel“. Die Kitzbüheler Bergbahnen haben hierfür mit dem Salzburger Unternehmen Powergis ein satellitengestütztes Schneemanagementsystem entwickelt, um den Kunstschnee aus 1.160 Schneekanonen und -lanzen an den richtigen Stellen zu erzeugen und möglichst gleichmäßig zu verteilen. Schwaiger: „Wir spüren den Klimawandel. Aber die Technik hat sich mindestens ebenso schnell verbessert, sodass wir ihn momentan noch gut abfedern können.“ Laut Bergbahnenchef Anton Bodner war das Skigebiet Kitzbühel in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt deutlich länger geöffnet als in den Jahrzehnten zuvor. Mit Naturschnee kalkulieren die Schneemanager kaum noch: Er sei „schön für die Optik“, so Schwaiger, „aber die Mengen würden in tieferen Lagen nirgends für eine stabile Pistenauflage genügen.“ Maschinenschnee sei oft dichter und widerstandsfähiger; „am meisten Beschwerden von Urlaubern bekommen wir nach Neuschnee“. Eine Kehrseite der massenhaften Kunstschneeproduktion ist der Einsatz großer Mengen Strom – der sich infolge der Energiekrise erheblich verteuert hat: Zahlten die Kitzbüheler Bergbahnen für ihre Elektrizität bislang um die zwei Millionen Euro pro Jahr, so erwartet Schwaiger für 2023 eine mindestens doppelt so hohe Rechnung.

Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert als Konsequenz auf das milliardenschwere US-Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act; kurz: IRA) eine massive europäische Investitionsoffensive. Und zwar ohne festgelegte finanzielle Obergrenze, finanziert aus weiteren europäischen Schulden.

Konkret schlagen die Wirtschaftsexperten einen „nicht gedeckelten Geldbetrag“ für Investitionen vor. Das US-Subventionspaket, das sich auf etwa 369 Milliarden US-Dollar beläuft, soll hierfür als Orientierung dienen. „In Europa sollte über die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zunächst ein ähnlich hoher Betrag in den Raum stellt werden, der nach oben hin jedoch überschritten werden darf“, heißt es in dem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Um keine Zeit zu verlieren, plädieren die Wirtschaftsexperten für „Anschubfinanzierung“ durch die Aufnahme frischen Kapitals auf den Finanzmärkten, etwa über die Ausgabe europäischer Anleihen.

Die Präsidentin des Wirtschaftsforums, Ines Zenke, mahnt zur Eile: „Die Industrie berichtet uns von Ansiedlungsentscheidungen gegen Europa“, sagte Zenke dem „Handelsblatt“. Es gelte daher, nun „schnell zu handeln, wenn die Wertschöpfung hierbleiben soll“. In dem Positionspapier wird der US-amerikanische IRA als eine „Jahrhundertchance für Europa“ gesehen. Zur Finanzierung des Investitionsprogramms schlägt der SPD-nahe Verband neben neuen EU-Schulden vor, die rund 1,8 Billionen Euro für den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ nochmals aufzustocken.

Das zusätzliche Volumen könne sich dabei an den Ausgaben der US-Amerikaner und dem Bedarf in Europa orientieren.

Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr fast um die Hälfte angestiegen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen „Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage“ (Nummer 331 vom 11. Januar 2023) der EU-Kommission.

Laut Bericht ist die Zahl der Asylanträge in den 27 EU-Ländern im vergangenen Jahr auf 923.991 angestiegen – ein Plus von 46,5 Prozent gegenüber 2021. Der „Situationsbericht“ der EU-Kommission bezieht sich dabei auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EUAA) vom 4. Januar 2023. Demnach ist im vergangenen Jahr in Deutschland „die Zahl der Anträge um ein Drittel gegenüber 2021 auf den höchsten Wert seit 2016 gestiegen“. Insgesamt wurden im Jahr 2022 in Deutschland EU-weit mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt: 226.467. Es folgen Frankreich (154.597), Spanien (116.952) und Österreich (108.490).

Schlusslichter sind Ungarn (46), die Slowakei (544) und Lettland (622). In dem Bericht heißt es weiter: „Der größte absolute Anstieg wurde in Österreich (108.490) verzeichnet, wo die Zahl der Anträge sich gegenüber 2021 fast verdreifachte“. Jeder dritte Antragssteller in Deutschland kam aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (17 Prozent), der Türkei (10,0 Prozent) und Irak (6,7 Prozent). Mit Blick auf die gesamte EU kamen die meisten Anträge von Syrern, gefolgt von Afghanen, Türken, Venezolanern und Kolumbianern.

In dem „Situationsbericht“ der EU heißt es dazu: „Die Anträge von türkischen Staatsbürgern haben sich (2022) mehr als verdoppelt gegenüber dem Vorjahr, während sich die Anträge von Personen aus Venezuela und Kolumbien nahezu verdreifachten.“ In dem EU-Dokument heißt es auch, „dass nahezu fünf Millionen Registrierungen für vorübergehenden Schutz von Personen, die aus der Ukraine geflohen sind, in der EU erfolgt sind.“ Außerdem gerät offenbar Libyen als Transit- und Herkunftsland von Migranten wieder stärker in den Blick. Der „Situationsbericht“ stellt dazu fest: „Libyen verzeichnete im Jahr 2022 mit 77.000 die höchste Zahl an Abfahrten (von Migranten; Anm. d. Red.) von seinen Küsten seit 2017. Im Jahr 2022 hat der Menschenschmuggel an der Westküste floriert, aber auch die Abfahrten von Kyreneika (Gebiet im Osten Libyens; Anm. d. Red.) haben beträchtlich zugenommen.“