Foto: Anton Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestags Anton Hofreiter hat die Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen kritisiert.

„Die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch“, sagte Hofreiter am Samstag RTL/ntv.

Der Gebrauch der von der Ukraine geforderten Waffen ist völkerrechtlich geächtet. Allerdings soll Russland derartige Waffen in der Ukraine einsetzen.

Auf die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse, sagte Hofreiter: „Ja selbstverständlich. Also nur weil die was fordern, muss man es ja nicht umsetzen. Aber diese in meinen Augen unkluge Forderung entsteht aus der Verzweiflung, weil das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird – schönes Beispiel sind die Leopard 2.“

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko verteidigte im selben Sender die Forderung des ukrainischen Vizeregierungschefs Olexander Kubrakow nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen: „Ich will es so formulieren: Es geht darum, den Krieg zu stoppen, was auch immer das ist, welche Mittel auch immer das sind.“ Es sei enorm wichtig, dass Konsequenzen gegen diesen „sinnlosen Krieg“ stattfänden. Klitschko betonte zudem: „Dieser Völkermord, der in der Ukraine stattfindet, der muss bestraft werden.“ Es sei weiterhin das Ziel Russlands, die Ukraine „auszulöschen“.

Foto: Fans von Greuther Fürth, über dts Nachrichtenagentur

Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Greuther Fürth gegen Fortuna Düsseldorf mit 2:1 gewonnen, sich damit weiter vom Tabellenende entfernt und auf Platz 10 gehievt. Düsseldorf bleibt auf Platz sechs.

In einer abwechslungsreichen Partie brachte Ragnar Ache die Franken in der 28. Minute in Führung und legte im zweiten Durchgang noch einmal nach (57. Minute). Düsseldorf konnte in der 67. Minute durch Kristoffer Peterson nur noch anschließen. Die Greuther-Fans waren in extrem guter Stimmung, nach einer Saison, in der zuerst gar nichts klappen wollte, scheint sich das Kleeblatt nun zu wenden. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: 1. FC Magdeburg – St. Pauli 1:2 und Jahn Regensburg – Hannover 96 1:1.

Foto: Axel-Springer-Verlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Recherchekollektiv mit Medien aus Deutschland, Frankreich und den USA will in den nächsten Tagen umfangreiche Daten zum Firmenimperium von Jewgenij Prigoschin veröffentlichen, dem unter anderem auch die berüchtigte Söldnergruppe „Wagner“ gehört. Konkret beteiligt sind die „Welt am Sonntag“, das US-Magazin „Insider“, den Fernsehsender Arte und „Paris Match“.

Es soll dabei um über 2.000 Dokumente aus dem Inneren von Prigoschins Firmenimperium aus den Jahren 2014 bis 2021 gehen, die von einer Hackergruppe überspielt worden seien, wie es hieß. Das Material sei fünf Monate lang verifiziert und ausgewertet worden, unter anderem durch Plausibilitätsprüfungen im Abgleich mit anderem Material zum Firmenkomplex und durch Einschätzungen von Expertengruppen und westlichen Geheimdiensten. Es gebe „kaum Zweifel an der Echtheit der Dokumente“, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Dokumente sollen zeigen, dass Prigoschins Einflussapparat in Deutschland einen AfD-Politiker und weitere Personen als „Propagandisten“ einspannte, schreibt die Zeitung.

Die Dokumente gäben aber auch brisante Details zu Einsätzen der Wagnertruppen in der Ukraine, dem Sudan und Syrien preis und zeigten, wie Prigoschins Mitarbeiter versuchten, im strategisch wichtigen Estland Politiker zu diskreditieren. Schließlich gebe es auch Beweise für „Meinungsmanipulationen“ in den USA, die Prigoschin bisher stets bestritt – indem Propaganda-Internetseiten des Konzerns mal die Meinung der Wähler zugunsten von Donald Trump beeinflussen sollten, mal die „Black Lives Matter“-Bewegung unterstützten. Prigoschin und sein Unternehmen kommentierten ausführliche Fragen zu den Inhalten nicht. Die geplanten Veröffentlichungen in den kommenden Tagen sollen unter dem Schlagwort „Wagnerleaks“ laufen.

Prigoschin gilt als wichtigster Mann Wladimir Putins außerhalb des Kremls. Der Chef des russischen Firmenimperiums rund um „Concord Management und Consulting“, zu dem neben der Söldnergruppe Wagner angeblich auch „Propagandafabriken“ und „Trollarmeen“ gehören, wird seit Jahren verdächtigt, mit seinen Unternehmungen weltweit für Russland politische Fakten zu schaffen – etwa durch Einsätze der Wagnersöldner, verdeckte Propaganda und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Ein sogenanntes „Einfrieren“ des bewaffneten Konflikts mit Russland, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, ist für die Ukraine inakzeptabel.

„Das würde Russland nur in die Hände spielen und zu einem weiteren großen Krieg führen“, sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Ebenso lehnt Schmyhal jegliche territorialen Einbußen ab, selbst wenn sie mit starken Sicherheitsgarantien verbunden wären. „Die Ukraine sieht keine Kompromisse bei ihrer territorialen Integrität“, so der Ministerpräsident weiter. „Wir sind ein souveränes Land mit international anerkannten Grenzen. Der einzige Kompromiss besteht in der vollständigen Räumung der Ukraine von den russischen Truppen innerhalb der Grenzen von 1991“, sagte Schmyhal dem „Focus“. Die ukrainische Gesellschaft sei bereit, für Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen, bis die Ukraine gewinne. „Tausende unserer besten Leute sind nicht deswegen gestorben, damit wir einen Kompromiss mit einem blutigen Terroristen und Aggressor schließen können, der die ganze Welt erpresst.“

Der 47-jährige Politiker, der seit März 2020 das ukrainische Kabinett führt, sieht kaum Chancen auf eine Versöhnung seines Landes mit Russland: „Zusammenarbeit und Versöhnung sind in den nächsten hundert Jahren nicht möglich. Russland muss sich zuvor ändern, demokratisiert, entmilitarisiert und entnuklearisiert werden“, so Schmyhal zu „Focus“. Dabei könnten weitere Sanktionen, die Verweigerung der Zusammenarbeit mit Russland, die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte und weitere Militärhilfe für die Ukraine helfen.

Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte „Rente mit 63“ verfehlt offenbar zentrale politische Ziele, für die sie einst durchgesetzt wurde. So haben Ruheständler, die die Regelung in Anspruch nehmen, viel seltener größere gesundheitliche Probleme als diejenigen, die nicht auf diesem Wege vorzeitig in Rente gehen.

Dies zeigen Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Den Leuten in der Rente mit 63 geht es tatsächlich deutlich besser als den anderen“, sagte Ruth Schüler, Rentenexpertin beim IW, der SZ. Die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte die Rente mit 63 im Jahr 2014 unter anderem mit dem Argument durchgesetzt, dies sei eine „Regelung für Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben und nun nicht mehr können“. Die Rente mit 63 erlaubt Beschäftigten nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen. Inzwischen ist die Altersgrenze hierfür auf 64 Jahre gestiegen. Nahles hatte damals zudem gesagt: „Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll früher ohne Abschläge gehen dürfen.“ Laut dem Rentenexperten Axel Börsch-Supan vom Münchner Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik arbeiten die Ruheständler, welche die Regelung nutzen, im Schnitt allerdings deutlich kürzer als 45 Jahre, nämlich 39 Jahre (Männer) und 37 Jahre (Frauen). Nahles, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit, verteidigte die Rente mit 63 als Würdigung der Leistung langjährig Beschäftigter. „Dazu stehe ich.“ Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dagegen kritisierte die Regelung scharf. „Die Rente mit 63 war ein Fehler mit Ansage. Sie steht nur wenigen offen und benachteiligt jüngere Generationen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. In Baden-Württemberg habe man eine starke Industrie, die dringend auf gute Fachkräfte angewiesen sei.

„Die Rente mit 63 trifft uns da empfindlich und schadet dem Wirtschaftsstandort.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, warnt vor noch einmal deutlich steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr und einem wachsenden Vertrauensverlust in den Staat. „Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen“, sagte er der „Bild-Zeitung“.

Im vergangenen Jahr waren rund 220.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen. Sager kritisierte, er verstehe nicht, warum die Hilferufe der Kommunen im Kanzleramt bislang verhallten und forderte neben einem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“. Scholz „muss die Flüchtlingskrise zur Chefsache machen. Sonst droht den Kommunen der Kollaps“, sagte Sager zu „Bild“. Die Bundesregierung agiere bisher viel zu zögerlich und müsse sich unter anderem viel stärker dafür einsetzen, die EU-Außengrenzen zu schützen, mahnte Sager. Der Verbandschef warnte in „Bild“ außerdem vor sozialen Unruhen: „Die aktuelle Situation birgt enormen sozialen Sprengstoff. Die Menschen fangen an, am Rechtsstaat zu zweifeln. Wir sehen ja schon, wie einzelne rechte Gruppen die Lage missbrauchen und ausschlachten wollen. Das darf auf keinen Fall passieren.“

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Mychajlo Fedorow lobt die Zusammenarbeit mit dem US-Softwareunternehmen Palantir Technologies im Krieg gegen Russland. „Palantir hat sich verpflichtet, der Ukraine zu helfen, und so haben wir mit den Verhandlungen über eine mögliche Unterstützung sowie den ukrainischen Markteintritt von Palantir begonnen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die ukrainischen Streitkräfte nutzten die Software von Palantir zum Beispiel, „um Sensor- und Open-Source-Daten zu integrieren, dies ist wichtig, um der Armee genauere und detailliertere Zielinformationen zu liefern, damit sie Operationen intelligent planen, das Leben der ukrainischen Verteidiger retten und Feinde präzise treffen kann.“ Fedorow, der gleichzeitig Minister für digitale Transformation ist, erwartet durch den Einsatz der Palantir-Software MetaConstellation eine Veränderung der Kriegsführung. „Die wichtigsten Waffen der modernen Kriegsführung sind nicht die Panzer und Artilleriesysteme der 1960er Jahre, sondern Daten und Technologie: Drohnen, Satellitenkommunikation, mobile Geräte, Sensoren und künstliche Intelligenz – das sind Werkzeuge, die den Verlauf des Krieges verändern.“ Das Unternehmen zeigt sich ebenfalls erfreut über der Zusammenarbeit: „Wir sind stolz darauf, Software zu entwickeln, die die ukrainische Regierung unterstützt und zu den europäischen Sicherheitsbemühungen beiträgt“, sagt Palantirs Strategiechef in Europa, Jan Hiesserich.