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_{Foto: Türkische Flagge, über dts}

Berlin (dts) – Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) verurteilt das Vorgehen der Türkei, Kopfgeld auf den nach Deutschland geflohenen Journalisten Can Dündar auszusetzen. „Kopfgeld auf gesuchte Personen auszusetzen ist eine Methode wie aus einem Westernfilm“, sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von RoG, Christian Mihr, der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe).

„Wir fordern den türkischen Staat dazu auf, die Verfolgung von Can Dündar und Dutzenden anderen Medienschaffenden endlich einzustellen.“ Das türkische Innenministerium hatte Ende vergangener Woche Dündars Foto auf einer Website veröffentlicht und eine Belohnung von bis zu 25.000 Euro für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt. Der Journalist hatte über illegale Waffenlieferungen der türkischen Regierung an extremistische Gruppen in Syrien berichtet. Deswegen hält Ankara ihn für einen „Terroristen“.

Dündar sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, warum eine solche Entscheidung jetzt getroffen wurde. Es ist schon lange her, dass ich verurteilt wurde. Den Beitrag habe ich vor sechs Jahren geschrieben.“ Es gehöre seit Jahren zu Erdogans Politik, seine Gegner des Terrorismus zu beschuldigen.

„Geld auf meinen Kopf zu setzen, ist für viele radikale Erdogan-Anhänger in Deutschland ein Zeichen“, so Dündar.

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_{Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts}

Berlin (dts) – Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben Empfänger von Harzt IV im zu Ende gegangenen Jahr teilweise erheblich an Kaufkraft verloren und sind de facto unter das Existenzminimum gerutscht. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe.

Die Inflation war im vergangenen Jahr erst durch Lieferengpässe im Zuge der Corona-Pandemie und dann durch die vom russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise extrem gestiegen. Das Statistische Bundesamt taxierte sie am Dienstag für das gesamte Jahr 2022 auf 7,9 Prozent – den höchsten Wert seit 1951. Um die Härten auszugleichen, stellte die Bundesregierung „Entlastungspakete“ in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro bereit. Manches davon, etwa Einmalzahlungen für Erwachsene und Kinder oder das von Juni bis Ende August gültige Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, kam auch Hartz-IV-Empfängern zugute. Insgesamt aber konnten die Entlastungen den DGB-Berechnungen zufolge die Teuerung bei Weitem nicht ausgleichen.

Eine arbeitslose Alleinerziehende mit einem zehnjährigen Kind büßte demnach aufs Jahr gerechnet etwa 750 Euro ein, ein Alleinstehender 470 Euro, ein Paar mit zwei Kindern im Alter von 14 und 16 Jahren etwa 1.600 Euro. Bei Menschen, die ihre Rente oder ihren Lohn aufstockten, waren die Verluste etwas geringer, da sie zusätzlich Anspruch auf die Energiepauschale der Bundesregierung von 300 Euro hatten. Die Einbußen dürften die Leistungsempfänger empfindlich getroffen haben, da viele von ihnen über keinerlei finanzielle Rücklagen verfügen. Sie müssen einen Großteil ihres Geldes für Lebensmittel ausgeben, deren Preise stiegen besonders stark.

„`You`ll never walk alone` – das galt für die Grundsicherungsempfänger im vergangenen Jahr finanziell ganz sicher nicht“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in Anspielung auf ein bekanntes Zitat von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Mit der Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird die Inflation nun ausgeglichen, der Regelsatz steigt auf 502 Euro, also um 11,8 Prozent. Der DGB kritisiert jedoch, dass die Empfänger auch künftig nicht vor hohen Teuerungsraten geschützt seien; der jährliche Mechanismus zur Anpassung der Regelsätze sei unzureichend. Das Arbeitsministerium teilte mit, die Bundesregierung habe „eine ganze Reihe von Maßnahmen erlassen, um die schlimmsten Folgen der Preissteigerungen abzufedern“.

Die Studie des DGB könne noch nicht bewertet werden. Es sei aber nicht nachvollziehbar, dass der Kindersofortzuschlag von 20 Euro monatlich ab Juli nicht in die Berechnung einbezogen worden sei. Der DGB argumentiert, dieser sei nicht als Inflationsausgleich gedacht, sondern als Überbrückung bis zur geplanten Kindergrundsicherung. Unabhängig davon hätte der Zuschlag die finanziellen Einbußen von Familien im vergangenen Jahr nicht wettgemacht.

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_{Foto: Erzpellets, über dts}

Berlin (dts) – Die Grünen im Bundestag zeigen sich zufrieden mit dem Eckpunktepapier für Rohstoffpolitik des Wirtschaftsministeriums. Wirtschaftspolitikerin Sandra Detzer lobt die größere Rolle des Staates in den Plänen des Hauses unter Leitung von Robert Habeck.

„Bis vor Kurzem war Rohstoffpolitik in Deutschland ein Unwort. Der Staat sollte die Finger davonlassen und die Unternehmen machen lassen“, so die Grünen-Politikerin. Das habe gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen verheerende Folgen. „Tatsächlich drohen uns noch in diesem Jahrzehnt erhebliche Versorgungslücken. Hiergegen geht die Bundesregierung nun erstmals wirksam vor.“

Die vorgelegten Eckpunkte sollen Detzer zufolge dazu beitragen, eine verlässliche Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern. „Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist elementar für unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Weg in eine klimaneutrale Zukunft“, so das Mitglied des Wirtschaftsausschusses. In Deutschland stünden dafür Maßnahmen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft, mehr Ressourceneffizienz, Recycling sowie mehr Lagerhaltung im Vordergrund.

„Langfristig ist die Kreislaufwirtschaft der einzig klimaverträgliche Weg zu unserer Rohstoffsouveränität, daher der vorausschauende Charakter der geplanten Reformen“, sagte Detzer.

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_{Foto: Nationalpark Unteres Odertal, über dts}

Berlin (dts) – Nachdem sich die Fischbestände in der Oder seit dem massenhaften Fischsterben im August 2022 bislang kaum erholt haben, fordert der WWF eine Renaturierung des Flusses. „Die Nahrungsketten und das gesamte Ökosystem der Oder sind durch die Umweltkatastrophe im Sommer massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Von einer Erholung der Oder kann keine Rede sein – auch angesichts einer weiterhin hohen Salzbelastung des Flusses“, sagte Tobias Schäfer, Gewässerreferent des WWF. Zuletzt hat das Stanislaw-Sakowicz-Institut für Binnenfischerei in Olsztyn Daten einer Studie veröffentlicht, die zeigen, dass die Zahl der Fische in der Oder im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent gesunken war.

Die Erkenntnisse des Instituts in Olsztyn passen zu denen des Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) in Berlin. Auch dessen Forscher fingen im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre nur die Hälfte der Fische und stellten zudem eine Halbierung der Zahl der Muscheln fest. Besorgt äußerte sich Schäfer über die weiter fortschreitenden Bauarbeiten auf polnischer Seite.

„Die hier stattfindende Kanalisierung des Flusses führt zur weiteren Zerstörung des Lebensraums der Oder-Flussfische. Was die Fische der Oder nun aber brauchen, ist genau das Gegenteil: Eine Renaturierung des Flusses“, so der Gewässerreferent.