Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten kann“, sagte der Italiener. An einer gemeinsamen europäischen Lösung und neuen Schulden führe deshalb kein Weg vorbei. „Wir müssen – auch als Signal an die Finanzmärkte – den Eindruck vermeiden, wir schöben nur bestehendes Geld hin und her. Wir brauchen neues Geld“, sagte Gentiloni: „Und wir müssen schnell sein.“

Gentiloni trifft am Montag in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Lindner, hat sich bisher gegen neue EU-Schulden ausgesprochen. Länder wie Frankreich und Italien, aber auch EU- Ratspräsident Charles Michel haben diese zuletzt gefordert, um dem US-Milliardenproramm zur Förderung grüner Technologien, dem „Inflation Reduction Act“, eigene Hilfen entgegensetzen zu können. Sie warnen vor einer Deindustrialisierung Europas.

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erwartet am Montag vor dem Bundesfinanzhof einen Etappensieg im Kampf gegen den Solidaritätszuschlag. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit des Soli ab dem Jahr 2020 in Frage stellt“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Zum einen ist der Erhebungszweck entfallen, zum anderen ist die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes offensichtlich. Der Solidaritätszuschlag wird nicht mehr von allen Einkommenspflichtigen gezahlt. Das bedeutet dann: Der BFH wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Karlsruhe endgültig klären lassen. Ich erwarte für Montag einen Etappensieg“, sagte Holznagel.

Sollte der Finanzhof den Soli wie erwartet dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sei mit einem Karlsruher Urteil frühestens in einem Jahr zu rechnen. „Alle sind aber gut beraten, schnell zu sein. Denn je später eine Entscheidung fällt, desto größer wird das Risiko für den Bundeshaushalt“, mahnte Holznagel. „Zwischen den Jahren 2020 und 2023 nimmt der Bund 54,2 Milliarden Euro ein – das ist eine Hausnummer“, sagte er.

Der Soli werde zwar von weniger als fünf Prozent der Einkommensteuerzahler noch bezahlt, das seien aber längst nicht nur Reiche und Vermögende. „Für die Politik ist er eine Reichensteuer durch die Hintertür. Aber Vorsicht: Nicht nur die wirklich Reichen, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen, Facharbeiter und Fachangestellte zahlen den Soli. Auch Rentner zahlen die Sondersteuer in Höhe von 5,5 Prozent im Zuge der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge“, sagte Holznagel.

Foto: Fliesenleger, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stemmt sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Weiterbildungsgesetz. „In Zeiten des Fachkräftemangels staatlich zu verordnen, dass sich noch viel mehr Menschen zeitweise aus dem Arbeitsprozess verabschieden, halte ich nicht für zielführend“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Es reiche nicht, dass nach Heils Plänen die Zustimmung des Arbeitgebers für eine Weiterbildung erforderlich sein soll. „Der Chef braucht dann aber ziemlich gute Gründe, um nein zu sagen. Das gibt dann wieder Ärger. Die Entscheidung über Weiterbildungen sollte in der Hand der Betriebe bleiben“, betonte Dittrich. Weiterbildung sei nötig und allen innovativen Betrieben sei klar, dass sie diese anbieten müssten. „Aber wieder als Staat per Gesetz pauschal für alle alles regeln zu wollen, halte ich für den falschen Weg.“ Nach Heils Plänen sollen Arbeitnehmer künftig bezahlte Bildungszeit nehmen können – und zwar nach österreichischem Vorbild bis zu ein Jahr für Weiterbildungen in Vollzeit und bis zu zwei Jahre für solche in Teilzeit. Die Bundesagentur für Arbeit soll den Beschäftigten dabei finanziell unter die Arme greifen. Derzeit läuft die Ressortabstimmung für das Vorhaben.

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Gabriel Zucman hält die Kritik der EU-Regierungen am US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ für unangemessen. „Die Empörung in Europa ist heuchlerisch“, sagte Zucman dem „Spiegel“.

Europa sei schließlich „Vorreiter in Sachen Steuerwettbewerb“. Der EU rät er, auf das US-Paket nicht einfach mit weiteren Steuererleichterungen für hiesige Unternehmen zu reagieren. „Eine gute Vorgehensweise der EU wäre es, zu sagen: Wir zahlen Subventionen für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft, im Gegenzug ziehen wir in allen EU-Staaten eine Untergrenze bei den allgemeinen Körperschaftsteuern ein, die über dem ambitionslosen globalen Minimum von 15 Prozent liegt, zum Beispiel bei 25 Prozent.“ Bislang fehle es in Europa an Bedingungen, die Unternehmen erfüllen müssten, um von niedrigeren Steuersätzen zu profitieren.

„Wir brauchen einen solchen konditionierten Ansatz“, so Zucman. In Deutschland liegen die Unternehmensteuern mit knapp 30 Prozent über dem Niveau in anderen westlichen Industriestaaten. Den unter anderem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgebrachten Wunsch nach Entlastung hält Zucman für unangebracht. „Der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz in der EU lag in den Achtzigerjahren bei 45 oder 50 Prozent. Heute ist er etwa halb so hoch, Deutschland liegt in der Nähe dieses Durchschnitts. Wenn wir den Trend fortsetzen, wird der Körperschaftsteuersatz in drei oder vier Jahrzehnten verschwinden“, so Zucman.

Hinzu komme, „dass die Zeiten für Unternehmen noch nie so gut waren: Ihre Gewinne sind auf Rekordhöhe, die effektiven Steuersätze so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Die Forderung nach einer weiteren Runde von Steuersenkungen ist deshalb ein großes politisches Risiko.“

Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Russland treibt nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes die bereits bekannten Pläne voran, eine militärische Grundausbildung an Schulen wiedereinzuführen.

Demnach soll es an weiterführenden Schulen unter anderem ein Training mit Sturmgewehren und Handgranaten geben, heißt es im täglichen Lagebericht aus London vom Sonntagmorgen.

Der Unterricht soll ab dem 1. September 2023 obligatorisch sein. Im Dezember 2022 hatte das Ministerium für Wissenschaft und Hochschulbildung bereits ein Programm „Grundlagen der militärischen Ausbildung“ für Universitätsstudenten angekündigt. Die Initiativen unterstrichen die zunehmend militarisierte Atmosphäre im Russland und seien eine wahrscheinlich absichtliche Beschwörung der Sowjetunion, heißt es dazu im britischen Geheimdienstbericht. Denn bis 1993 war eine ähnliche Ausbildung an Schulen obligatorisch.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“ Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung vorsieht. „Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen“, sagte Weber. „Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein.“ Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei. „Keiner baut dort, wo es an den Landgrenzen Sinn ergibt, gern Barrieren, aber wo es notwendig ist, muss es auch gemacht werden“, forderte der EVP-Chef. Die EU-Kommission müsse den Widerstand aufgeben, dafür EU-Geld bereitzustellen. Zweitens dringt Weber auf „substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren“, die nicht zwingend in der Europäischen Union stattfinden müssten. „An den EU-Außengrenzen muss es wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat. Und wenn Migranten aus Drittstaaten wie der Türkei einreisen, in denen sie sicher sind, dann könnten die ersten Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden“, sagte er. „Man könnte zum Beispiel in Tunesien oder Ägypten EU-Büros eröffnen, in dem Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.“ Als dritten Punkt nannte Weber die Seenotrettung.

„Jeder von uns respektiert und wertschätzt das Engagement der Zivilgesellschaft, aber Seenotrettung ist auch im Mittelmeer eine hoheitliche Aufgabe des Staates“, sagte er. „Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen.“ Er verstehe nicht, warum Deutschland mit Steuergeldern zivile Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung unterstütze, aber nicht bereit sei, dafür eigene Beamte gemeinsam etwa mit den italienischen Kräften einzusetzen. „Wir wollen Leben retten, aber wir dürfen das nicht privatisieren“, sagte Weber.

Der Moment sei günstig, den gordischen Knoten in der europäischen Migrationspolitik zu durchschlagen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. „Wenn der Gipfel Antworten auf die kritischen Fragen gibt und so ein positives Momentum erzeugt, dann haben wir alle Chancen, die Herausforderung zu lösen“, sagte der CSU-Vize. Jetzt müssten alle Regierungschefs liefern, Deutschland und Österreich als wichtige Aufnahmeländer eingeschlossen, verlangte Weber. „Das wäre auch mit Blick auf die Europawahl 2024 wichtig, um rechten Agitatoren die Munition zu nehmen.“

Die Zahl der Asylanträge in der EU war 2022 um rund die Hälfte angestiegen, bis Ende November wurden knapp 790.000 Anträge registriert. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sind 2022 mindestens 330.000 Menschen irregulär in die EU eingereist – ein Anstieg um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr und so viele wie in keinem Jahr seit 2016. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten.

Foto: Fahrschule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Handwerk fordert einen staatlichen Führerschein-Zuschuss für Auszubildende im ländlichen Raum. Der Präsident des Zentralverbands ZDH, Jörg Dittrich, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Betriebe, die junge Leute ausbilden, erfüllen eine Aufgabe im Sinne der Gesellschaft. Das Beste wäre, wenn Lehrlinge in ländlichen Regionen direkt einen Zuschuss vom Staat zu den Kosten des Führerscheins erhielten. Der könnte etwa die Hälfte der Kosten übernehmen.“

Dittrich, der sein Amt als ZDH-Chef zum Jahresbeginn angetreten hatte, argumentierte, dass angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland das Handwerk und die berufliche Ausbildung attraktiver gemacht werden müssten. Studenten erhielten stark subventionierte Semestertickets für den Nahverkehr, für Azubis gebe es vergleichbare Angebote hingegen nicht überall. „Dabei müssen auch die Lehrlinge zu ihrem Betrieb und zur Berufsschule kommen.“ Der Handwerkspräsident ergänzte, alternativ zu einer direkten Förderung könne der Staat auch bei den Betrieben ansetzen. Es gebe viele Handwerksbetriebe, die zwingend Personal mit Führerschein benötigten und auch bereit seien, sich an den Kosten zu beteiligen. „Greifen Betriebe ihren Azubis beim Führerschein finanziell unter die Arme, sollte darauf bei den Azubis nicht wie bisher Lohnsteuer und Sozialversicherung anfallen“, sagte Dittrich.

Foto: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften vor. „Auch die Ampelregierung setzt die Privatisierungswelle bundeseigener Liegenschaften nahezu unvermindert fort“, sagte die Sprecherin der Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, Caren Lay, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Lay bezog sich dabei auf neue Zahlen zu Verkäufen von Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linken-Anfrage zufolge hat die BImA im Jahr 2022 insgesamt 939 Liegenschaften verkauft. Nur 271 dieser Liegenschaften wurden demnach an öffentliche Träger verkauft. 71 Prozent der Liegenschaften wurden dagegen an private Interessenten veräußert.

Caren Lay kritisierte, es sei „völlig aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke zu verscherbeln.“ In der Antwort des Ministeriums auf Lays Anfrage heißt es, die BImA biete Liegenschaften grundsätzlich zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften an, bevor sie auf dem Immobilienmarkt verkauft würden. „Im Rahmen der Wohnraumoffensive der Bundesregierung verfolgt die BImA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern“, heißt es in dem Schreiben weiter. Durch dieses Verfahren sei sichergestellt, „dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft ohne Beteiligung der Kommunen an private Träger verkauft wird.“

Bei den privatisierten Liegenschaften handele es sich „im Wesentlichen um Verkäufe von Kleinstflächen oder geringwertigen Flächen“, an denen die Kommunen kein Interesse gehabt hätten. Der Linken-Abgeordneten Lay geht das Vorgehen der Bundesregierung nicht weit genug. „Angesichts grassierender Wohnungsnot und dramatisch steigender Bodenpreise fordere ich einen Privatisierungsstopp der BImA“, sagte Lay. „Sollten Gemeinden Liegenschaften nicht erwerben können, muss die Vergabe künftig ausschließlich über Erbpacht an Private erfolgen“, ergänzte sie.

Foto: Wohnungssuche, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer Überlastung der Infrastruktur in Deutschland gewarnt. „Unser Land ist ausgerichtet auf eine Infrastruktur für rund 80 Millionen Einwohner“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

„Wir sind aber jetzt schon 84 Millionen. Unsere Städte und Gemeinden müssen mitwachsen. Wo kommen die Kindergärten her, wo kommen die Schulen, wo kommen die Krankenhäuser her, wo kommen die Wohnungen her, woher kommt die ganze Infrastruktur? Da darf man die Kommunen nicht alleinlassen.“

Der Oppositionsführer forderte eine stärkere Steuerung der Migration. „Bei der Zuwanderung müssen wir klar unterscheiden: Wen brauchen wir? Und wer braucht uns?“, so Merz weiter. Das Asylrecht gelte. „Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss das Land auch wieder verlassen. Unser Leitmotiv ist: Humanität und Ordnung. Das sind zwei Seiten einer Medaille.“ Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hingegen bräuchte in größerem Umfang als bisher. „Die muss gut organisiert sein und selbstverständlich mit einer aufrichtigen Willkommenskultur verbunden sein.“ Um mehr mehr Fachkräfte nach Deutschland zu bekommen müssten die Verfahren beschleunigt und vor allem digitalisiert werden. „Bei den deutschen Auslandsvertretungen liegen geschätzt 45.000 Anträge von teilweise hoch qualifizierten Menschen, die in den Firmen hier bei uns dringend gebraucht werden. Wir müssen in der Lage sein, die Fälle mit weniger Personal deutlich schneller zu bearbeiten, digital und mit künstlicher Intelligenz.“

Für viel Kritik sorgte ein Auftritt von Merz, bei dem er Kinder von Migranten als „kleine Paschas“ bezeichnete. Eine pauschale Verurteilung will Merz in der Aussage nicht erkennen.

„Ich spreche eben nicht „pauschal“ von kleinen Paschas, aber immer wieder über die Millionen Einwanderer, die bei uns bestens integriert sind“, so Merz. „Meine Beschreibung der Probleme, die wir zum Beispiel in vielen Schulen unseres Landes haben, wird dagegen in Hunderten von Zuschriften, die ich in den letzten zwei Wochen erhalten habe, zum Teil mit drastischen Beispielen bestätigt. Diese Probleme müssen wir lösen“.