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Bericht: Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin für Hessen-Wahl

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Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin in Hessen für die Landtagswahl im Oktober. Das will das „Handelsblatt“ aus Kreisen der Landespartei erfahren haben.

Faeser will demnach auf dem sogenannten „Hessengipfel“ der Partei am Freitag in Friedewald verkünden, dass sie für das Amt der Ministerpräsidentin antritt. Das hatte sich schon seit Tagen abgezeichnet, und auch, dass sie ihre Position in der Bundesregierung im Landtagswahlkampf behalten will. Faeser werde ihr Amt als Innenministerin im Kabinett von Olaf Scholz (SPD) nur dann aufgeben, wenn sie die Wahl in Hessen gewinnt und Ministerpräsidentin werden kann, erklärten mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Es sei nahezu ausgeschlossen, dass sie im Fall einer Wahlniederlage als Oppositionsführerin, Vizeministerpräsidentin oder Landesministerin nach Hessen wechselt.

Zuvor war eine mögliche Doppelrolle Faesers sowohl bei der Opposition als auch bei den Koalitionspartnern im Bund, den Grünen und der FDP, auf Kritik gestoßen. Die Funktionen ließen sich nicht miteinander vereinbaren, hieß es.

AFP

Moldawien fordert russischen Truppenrückzug aus Transnistrien

Hasepost Breaking
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Foto: Moldawien, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Republik Moldau fordert den „bedingungslosen und vollständigen Abzug der russischen Truppen und Munition von moldauischem Gebiet sowie die Entmilitarisierung Transnistriens“. Das sagte Regierungsberater Alexandru Flenchea der „Welt“ (Freitagausgabe).

Der russische Truppenrückzug sei „Priorität“ der Regierung. Flenchea ist für die Friedenssicherung im Transnistrien-Konflikt verantwortlich und berät die Premierministerin Moldaus. Transnistrien ist eine prorussische Separatistenrepublik auf dem Staatsgebiet Moldaus und grenzt an die Ukraine. Dort sind 1.500 russische Soldaten stationiert, hinzu kommen 10.000 bis 15.000 prorussische Paramilitärs. Flenchea sagte der „Welt“, die russischen Truppen und paramilitärischen Einheiten in Transnistrien seien „aufgrund ihrer Größe und ihrer militärischen Fähigkeiten eher ein Ärgernis als eine wirkliche Bedrohung für die Ukraine, stellen aber unabhängig vom Krieg in der Ukraine eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit der Republik Moldau dar“. Er sieht derzeit zwar „keine Anzeichen für eine direkte militärische Bedrohung durch die Russische Föderation“. Das liege aber vor allem am Kriegsverlauf an der Ukraine. „Die Republik Moldau ist nicht sicher und kann es auch nicht sein, solange dieser Krieg andauert“, so Flenchea.

In der Vergangenheit hatte Moskau der Regierung in Chisinau immer wieder gedroht. Am Donnerstag sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Republik Moldau könnte ein neues „antirussisches Projekt“ nach der Ukraine werden. Lawrow erklärte weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle.

AFP

Auch Bank of England erhöht Leitzins weiter

Foto: Bank of England im Finanzviertel von London, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Fed hat auch die Bank of England ihren Leitzins erhöht. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs hob die wichtige Kennziffer um 0,5 Prozentpunkte auf 4,0 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde.

Das zuständige Gremium stimmte mit einer Mehrheit von 7 zu 2 für den Schritt. Hintergrund der Maßnahme ist wie in anderen Teilen der Welt die hohe Inflation, diese zu zügeln ist eine klassische Aufgabe der Notenbanken. Die jährliche Inflationsrate lag in Großbritannien zuletzt bei 10,5 Prozent. Am Nachmittag wird die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank erwartet.

Es gilt als ausgemacht, dass die EZB ihren Leitzins um einen halben Punkt auf 3,0 Prozent anhebt.

AFP

DAX nähert sich Jahreshoch – Siemens Health vorn

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Donnerstag nach einem bereits sehr freundlichen Start bis zum Mittag seine Gewinne gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.415 Punkten und somit 1,5 Prozent höher als am Vortagshandelsschluss berechnet.

„Es ist erstaunlich, wie positiv die Börsen auf die Zinsentscheidung der FED reagiert haben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Aussagen, dass die FED wohl noch mindestens zweimal erhöhen und in diesem Jahr nicht senken wird, wurden von den Börsen schlichtweg ignoriert“, so Altmann. Am Nachmittag wird mit Leitzinserhöhungen der Bank of England und der EZB gerechnet. Die größten Gewinne im DAX verzeichneten am Mittag Siemens Healthineers, Infineon und Sartorius, die alle jeweils rund sieben Prozent zulegten. Nur wenige Werte waren im Minus, allen Voran die Deutsche Bank mit einem Abschlag von rund zwei Prozent. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0995 US-Dollar (+0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9095 Euro zu haben.

AFP

Osnabrücker Taxiunternehmen expandiert in Richtung FMO: „Appfahrt“ jetzt auch in Greven verfügbar

Seit Januar ist "Appfahrt" auch in Greven - wie hier am FMO - verfügbar. / Foto: Selahattin Ekicibil
Seit Januar ist "Appfahrt" auch in Greven - wie hier am FMO - verfügbar. / Foto: Selahattin Ekicibil

Seit Frühjahr 2021 vernetzt “Appfahrt“ zahlreiche Osnabrücker Taxifahrer per App miteinander. Rund zwei Jahre später expandiert das Taxi-Unternehmen nun in Richtung Flughafen Münster/Osnabrück (FMO). Künftig sollen auch Taxifahrer in Greven enger aneinander angebunden werden.

„Durch gute Geschäftskontakte nach Greven hat es sich ergeben, dass wir am Flughafen eine Taxi-Zentrale mit Fahrzeugen und Personal aufkaufen konnten“, erklärt Geschäftsführer Selahattin Ekicibil die Hintergründe der Expansion in Richtung Westen. Zu Beginn dieses Jahres konnte der neue Standort dann aktiviert werden. Insbesondere der Taxiverkehr vom und zum dort gelegenen FMO soll mit dem neuen Angebot angesprochen werden. „Wir wollen das Taxifahren dort digitalisieren und hoffen, dass es genau so gut angenommen wird wie bisher in Osnabrück.“ Neben Fahrten rund um den FMO richtet sich das Angebot auch an den Grevener Stadtbereich, berichtet Ekicibil: „Wir haben das Unternehmen so aufgestellt, dass die Hälfte der Fahrzeuge den FMO anfährt und die anderen Hälfte innerorts unterwegs ist.“

Münster und Rheine sollen folgen

Die Expansion nach Greven soll nicht der letzte Schritt in Richtung Westen sein. „Wir planen bereits weiter und wollen die Linie fortsetzen. Als nächstes wollen wir uns in Münster mit Kollegen zusammensetzen, die Gegebenheiten prüfen und über Franchise-Möglichkeiten sprechen.“ Auch auf Rheine werfe man bereits einen Blick, verrät der Appfahrt-Gründer weiter.

AFP

Gute Nachricht des Tages: Neuer Osnabrücker Verein Blut transportiert e. V. will gegen Bluterkrankungen kämpfen

Der Vorstand von Blut transportiert e. V. (von links) Mehmet Akdag, Nicolas Gallenkamp und S. Niklas Unger / Foto: Blut transportiert
Der Vorstand von Blut transportiert e. V. (von links) Mehmet Akdag, Nicolas Gallenkamp und S. Niklas Unger / Foto: Blut transportiert

Es passieren jeden Tag viele schlimme Dinge – aber auch viele gute. Leider schaffen es die schönen Nachrichten viel zu selten in die Presse. Das wird sich jetzt ändern, denn die HASEPOST berichtet nach Möglichkeit jeden Tag über mindestens eine „Gute Nachricht“ aus der Region und aller Welt.

Pünktlich zum Jahreswechsel ist aus der Osnabrücker Logistik-Initiative „Blut transportiert“ der eingetragene und gemeinnützige Verein „Blut transportiert e. V.“ geworden. Damit will der Verein sein Engagement im Kampf gegen Leukämie und andere Bluterkrankungen ausbauen.

„Mit diesem Schritt erreichen wir nach intensiven Vorbereitungen ein neues Level bei unserem gemeinsamen Kampf gegen Erkrankungen des blutbildenden Systems“, freut sich Nicolas Gallenkamp, Vorstandsmitglied des neugegründeten Vereins.

Mehr Menschen zur Typisierung motivieren

Denn auch als Verein bleibt es das erklärte Ziel des Vereins, in der Logistikbranche immer mehr Unternehmen zum Mitmachen bei Typisierungsaktionen und ähnlichen Events zu bewegen. „So werden schlussendlich Leben gerettet“, erklärt Niklas Unger, der wie Mehmet Akdag und Christoph Peper ebenfalls Teil des neuen Vorstandes ist. Bereits in den vergangenen zwei Jahren habe die Initiative viele Logistikunternehmen für das Engagement gegen Blutkrankheiten gewinnen können.

Daran soll nahtlos angeknüpft werden. Durch die Vereinsgründung konnte ein Spendenkonto eingerichtet werden, sodass die Handlungsspielräume bei der Gewinnung neuer Partner und Unterstützer größer wird. Außerdem ist der eingetragene Verein künftig berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen.

In den kommenden Wochen und Monaten wolle sich der Vorstand mit bestehenden Partnern und Unterstützern austauschen, um gemeinsam mit ihnen neue Ideen und Aktionen zu entwickeln. Gleichzeitig werde „Blut transportiert e. V.“ aktiv auf weitere Interessenten aus der Logistikbranche zugehen, um sie für ein Engagement im Kampf gegen Leukämie und andere Bluterkrankungen zu gewinnen.

AFP

Drogenkrieg in Hamburg eskaliert

Foto: Heinrich-Hertz-Turm in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenkrieg auf den Hamburger Straßen eskaliert. Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht die Hamburger Polizei nicht ausreichend ausgestattet, um den Kampf der rivalisierenden Drogenbanden in den Griff zu bekommen, und fürchtet, dass auch Unbeteiligte zwischen die Fronten geraten könnten.

Nach den Waffen der Dealer werde nicht systematisch gesucht, sagte der Gewerkschafter dem Nachrichtenportal T-Online. In den vergangenen Monaten gab es in Hamburg immer wieder Schießereien, bei denen auch schon Menschen gestorben sind. Laut Reinecke stammen die Täter aus dem Drogenmilieu. Es gibt Hinweise, woher die Waffen stammen könnten, die derzeit auf den Hamburger Straßen eingesetzt werden.

So wurde 2021 ein Waffenhändler zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, der vor allem an Mitglieder der Drogen- und Rockerszene verkauft hat. Viele der Waffen, die über seinen Tisch gingen, sind aber von der Polizei noch nicht gefunden worden, wie das Magazin T-Online berichtet. Journalist und Waffensachverständiger Lars Winkelsdorf kritisiert die fehlende Aufklärung: „Die Behörden wussten Bescheid und haben es verschlafen“, sagte er. Auf Anfrage schreibt die Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlungen noch andauern.

AFP

Keine Schwarzarbeit mehr: IG BAU fordert mehr Zollkontrollen auf Osnabrücker Baustellen

(Symbolbild) Zollkontrolle auf der Baustelle / Foto: HZA Osnabrück
(Symbolbild) Zollkontrolle auf der Baustelle / Foto: HZA Osnabrück

Um Schwarzarbeit zu verhindern, führte das Hauptzollamt Kontrollen auf dem Bau durch. Insgesamt kam es im ersten Halbjahr von 2022 zu 191 Ermittlungsverfahren. Der IG BAU Bezirksverband Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim fordert deutlich mehr Kontrollen und eine stärkere Präsenz des Zolls auf den Baustellen – auch in Osnabrück. 

Schwarze Schafe auf dem Bau: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat kriminelle Praktiken auf Baustellen beklagt. So habe das Hauptzollamt Osnabrück allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in der Region insgesamt 191 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe eingeleitet.

Rund 544.000 Euro Schaden

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deckte bei ihren Kontrollen vor allem illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf. Insgesamt habe die vom Osnabrücker Zoll ermittelte Schadenssumme durch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben auf dem Bau rund 544.000 Euro betragen, so die IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres leitete das Hauptzollamt Osnabrück 146 Ermittlungsverfahren auf dem Bau ein. Die Baugewerkschaft berufe sich dabei auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) zur Kontroll-Bilanz des Zolls auf dem Bau mitgeteilt habe.

„Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren zeigt, dass kriminelle Methoden auf dem Bau auch in unserer Region zum Alltag gehören. Die tatsächlich aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs“, so der Bezirksvorsitzende der IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Friedrich Pfohl. Neben den vielen „sauber arbeitenden Unternehmen“ gäbe es noch immer unseriöse Firmen, für die Lohndumping und illegale Beschäftigung bei Bauaufträgen zum Geschäftsmodell gehörten. Und Pfohl warnt vor einer weiteren Zunahme illegaler Machenschaften: „Die hohe Inflation, steigende Bauzinsen, hohe Material- und Energiekosten – alles führt zu einem wachsenden Kostendruck auf dem Bau. Unseriöse Chefs werden deshalb jetzt erst recht versuchen, ihre Kosten durch Lohndumping zu senken. Und sie werden sich noch mehr Tricksereien einfallen lassen, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen. Dadurch geraten Arbeitgeber, die sich an den Bau-Tarifvertrag halten, weiter unter Druck.“

Deutlich mehr Kontrollen nötig

Vor diesem Hintergrund fordert der IG BAU Bezirksverband Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim deutlich mehr Kontrollen und eine stärkere Präsenz des Zolls auf den Baustellen. „Auch in Osnabrück wollen wir ‚saubere Baustellen‘. Der Staat muss sicherstellen, dass kriminelle Praktiken auf Baustellen keine Chance mehr haben“, so Pfohl. Zudem müssten auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. „Wir brauchen ein ‚Sündenregister für Schwarzarbeit‘ – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohnprellerei beruht.“

AFP

Höchststand bei gesprengten Geldautomaten

Foto: Dieser Geldautomat funktioniert noch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Geldautomaten gesprengt worden wie nie zuvor. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zählte die Polizei insgesamt 496 versuchte und vollendete Sprengungen.

Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zu 2021 mit 392 Fällen. Der bisherige Höchststand war 2020 mit 414 Fällen verzeichnet worden. Teilweise explodierten im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt bis zu fünf Geldautomaten in einer Nacht. Und auch in diesem Jahr zeichnet sich laut Bericht der FAZ bisher kein Rückgang der Zahlen ab.

AFP

Ein Monat Gefängnis: 31-Jähriger während der Zugfahrt nach Osnabrück verhaftet

(Symbolbild) Bundespolizei im Zug
(Symbolbild) Bundespolizei im Zug

Am Mittwochabend (1. Februar) wurde ein Mann, gegen den einen Haftbefehl vorlag, während einer Zugfahrt nach Osnabrück festgenommen. Da er die Geldstrafe nicht bezahlen konnte, muss er nun für einen Monat ins Gefängnis.

Der Mann war während der Zugfahrt auf der Bahnstrecke von Bremen in Richtung Osnabrück durch eine Streife der Bundespolizei kontrolliert worden. Bei einer Überprüfung seiner Personalien im polizeilichen Fahndungssystem kam heraus, dass der 31-jährige albanische Staatsangehörige per Haftbefehl von der Justiz gesucht wird.

Der Mann musste aus einer Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz eine Geldstrafe von 450 Euro begleichen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verbüßen. Da er den haftbefreienden Betrag nicht begleichen konnte, wurde der Mann von den Bundespolizisten in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

AFP