Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) blickt optimistisch auf den Zusammenhalt im Westen und in den USA. „Wir haben auch gesehen, dass die Republikaner bei aller Rhetorik am Ende doch nicht wollen, dass dieser Krieg durch Russland gewonnen wird“, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke den Sendern RTL und ntv.

Er sei nicht so skeptisch, dass es auch unter einem anderen Präsidenten in den USA eine Mehrheit zwischen Republikanern und Demokraten für die Unterstützung der Ukraine gebe. Gabriel geht davon aus, dass der Westen und die USA noch lange zusammenstehen können, um das durchzuhalten. Russland dagegen sei sozusagen in die Hände Chinas gefallen. „Das waren ja nie richtige Freunde. Jetzt sind sie abhängig von China“, sagte der SPD-Politiker.

_{Foto: Butterpreise im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit einem Ende massiv steigender Verbraucherpreise in etwa einem Jahr.

„Die Gas- und die Strompreisbremse gelten bis Frühjahr 2024 und dann sollten wir die Inflation auf ein Normalmaß runtergedrückt haben“, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv. Der Wohlstand der Bürger werde wieder steigen, wenn die Preise runtergingen. „Und die Preise gehen jetzt runter.“ Noch zahlten die Bürger für Energie und Lebensmittel allerdings Preise, die im vergangenen Jahr entstanden seien.

_{Foto: Linkspartei-Logo, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung mit SPD und Grünen fortführen. Die Hauptstadt habe eine funktionierende Koalition, die trotz schlechten Rufs vieles auf die Reihe bekommen habe, sagte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Donnerstag im RBB-Inforadio.

So sei zum Beispiel das „Entlastungspaket“ in Berlin „bundesweit einmalig“ und helfe den Berlinern „ganz real“. Die Linke habe sich nicht billig zu verkaufen, so Schubert: „SPD und Grüne müssen entscheiden, wollen sie wirklich mit dieser populistischen CDU ins Bett gehen und damit wieder eine Koalition des Stillstands bewirken? […] Oder wollen sie die progressive Koalition rot-grün-rot fortsetzen und damit auch das weiter in Bewegung halten?“ Als Beispiele nannte Schubert die Investitions- oder Schulbauoffensiven sowie wirksame Entlastungen: „Wollen wir den sozialen Wohnungsbau gemeinsam ankurbeln? Das sind doch Fragen, die sind jetzt entscheidend und zentral. Das ist alles mit der CDU nicht zu haben.“ Die Linke habe ein überzeugendes „Angebot für die Menschen in der Stadt, die am dringendsten darauf angewiesen sind, dass Politik funktioniert, dass Politik sich für ihre Interessen einsetzt“.

_{Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach SPD-Angaben wird der Ältestenrat des Bundestags den Kontakt zu iranischen Parlamentariern in der kommenden Woche vorerst beenden. „Den schon lange brach liegenden parlamentarischen Austausch werden wir in der nächsten Sitzungswoche auch formal aussetzen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zur Begründung des Schrittes sagte sie: „Angesichts der absurden Sanktionierung deutscher Bundestagsabgeordneter durch das iranische Regime ist eine Aussetzung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe überfällig.“ Der Bundestag stelle sich ganz klar vor die von den Sanktionen betroffenen Kollegen. Das iranische Regime hatte mit den Maßnahmen auf die verschärften EU-Sanktionen reagiert. Weiter sagte Mast, dass das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd sofort zurückgenommen werden müsse. „Die Umstände seiner Verschleppung sind weiter unklar. Der Prozess war keineswegs frei, sondern politisch motiviert. Dass der Gerichtsprozess in einem Todesurteil endet, ist eine ungeheuerliche Provokation“, so die SPD-Politikerin. „Wir stehen an der Seite Jamshid Sharmahds.“ Bereits nach dem Vorgehen des iranischen Regimes gegen friedliche „Freiheitskämpfer“ hätten die deutsch-iranischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht. „Die Ausweisung zweier Iran-Diplomaten und die Einbestellung des Geschäftsträgers der iranischen Botschaft durch die Bundesregierung sind folgerichtig. Wir erwarten eine scharfe Reaktion durch das Auswärtige Amt und der Europäischen Union.“

_{Foto: Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Bundestag wird am Freitag zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine die ukrainische Flagge wehen. Neben der „Solidaritätsbeflaggung“ an der Ost- und Westseite des Reichstagsgebäudes werde die Nationalflagge der Ukraine zusätzlich auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes gehisst, teilte die Pressestelle des Parlaments am Donnerstag mit.

Damit greife das Bundestagspräsidium auch eine Initiative aus der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe auf, an diesem Tag als Bundestag ein „besonders klares Zeichen der Solidarität“ mit den Ukrainern zu zeigen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird zudem am Freitag an der zentralen Veranstaltung im Schloss Bellevue auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Botschafter der Ukraine, Oleksij Makejew, teilnehmen.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) aktuell 608 Personen als sogenannte Gefährder eingestuft. Die meisten Gefährder – 505 Personen – werden dabei dem Bereich der „religiösen Ideologie“ zugeordnet, berichtet die „Neue Westfälische“.

Von diesen sind laut BKA aktuell 92 in Haft, 203 weitere befinden sich nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden im Ausland. 210 Gefährder aus dem Bereich der „religiösen Ideologie“ sind also aktuell in Deutschland und in Freiheit. Zudem zählen die Behörden 72 Gefährder im Bereich des Rechtsextremismus, neun im Bereich des Linksextremismus und 22 im Bereich der „ausländischen Ideologie“. Neben Gefährdern erfassen die Behörden auch sogenannte „relevante Personen“, die beispielsweise schwere politisch motivierte Straftaten unterstützen. Im Spektrum des Rechtsextremismus sind das laut BKA 186 Personen, in der linksextremen Szene 73, im Bereich der religiösen Ideologie 504 und im Feld der ausländischen Ideologie 45. Der Terrorismus-Experte Peter Neumann warnt unterdessen vor allem vor Einzelgängern. „Die bestehende Gefahr geht vor allem durch Personen aus, die nicht unbedingt von organisierten Gruppen wie dem Islamischen Staat (IS) ausgebildet wurden oder für diesen gekämpft haben, sondern von `einsamen Wölfen`“, sagte er der Zeitung. Man habe in den vergangenen Jahren mehrfach gesehen, dass diese Personen auch in der Lage seien, tödliche Anschläge zu begehen.