Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath hat SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler die nordrhein-westfälische Landesregierung scharf kritisiert und ein Räumungsmoratorium gefordert. „Lützerath ist längst zu einem Symbol für einen falschen Umgang mit fossilen Energieträgern geworden“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Das zu ignorieren und nicht zu erkennen, dass die Zeit für ein Moratorium überfällig war, ist kaum nachvollziehbar.“ Schließlich habe das alles auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Tausende vom Polizisten aus ganz Deutschland könnten ihrer wichtigen Arbeit nicht nachgehen, weil sie die Rechte des Energiekonzerns RWE durchsetzen müssen. Aus Fiedlers Sicht ist es für ein Räumungsmoratorium nicht zu spät.

„Auch RWE wäre diesbezüglich gut beraten.“ Der SPD-Politiker begründete dies mit wissenschaftlichen Gutachten, wonach ein Abbau der Braunkohle für die Versorgungssicherheit nicht nötig sei. In einem offenen Brief hatten sich auch 715 Wissenschaftler der „Scientists for Future“ für ein Moratorium ausgesprochen. Fiedler verurteilte die Gewalt gegen Einsatzkräfte scharf.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic äußerte Kritik. Polizisten dürften nicht Projektionsfläche für Wut und Unzufriedenheit der Demonstranten sein, sagte sie dem „Handelsblatt“. RWE habe einen gerichtlich festgestellten Rechtsanspruch auf das Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohle und die Polizei müsse geltendes Recht umsetzen. „Es ist schlimm, wenn sich ihnen gegenüber Gewalt entlädt“, so Mihalic.

Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Seemannsmission kritisiert die Vakanz des maritimen Koordinators der Bundesregierung. Der Interessenverband der Seeleute fürchtet, dass die Branche künftig keinen direkten Ansprechpartner mehr im Bundeswirtschaftsministerium haben wird.

Die bisherige Inhaberin des Amtes, Claudia Müller (Grüne), wechselt ins Landwirtschaftsministerium und wird Parlamentarische Staatssekretärin unter ihrem Parteikollegen Cem Özdemir. Eine Nachfolge ist offen. „Die Seeleute fallen ohne eine direkte Ansprechpartnerin durchs Raster, es droht Chaos“, sagte Matthias Ristau, Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Der Abgang von Claudia Müller sei ein Verlust, so der Verbandsfunktionär.

„Die maritime Wirtschaft wird in der nationalen Spitzenpolitik ohnehin schon zu wenig gesehen, dabei sprechen wir von einem der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands mit mehr als 50 Milliarden Umsatz“, sagte Ristau. Besonders während der Corona-Pandemie habe die maritime Koordination der Bundesregierung Wichtiges bewirkt, etwa bei Einreiseverordnungen. „Diese Stelle jetzt zu streichen, wäre das völlig falsche Signal“, sagte Ristau. Das Bundeswirtschaftsministerium widersprach auf Anfrage Medienberichten, wonach es bereits ausgemachte Sache sei, dass die Stelle nicht neu besetzt werde.

Stattdessen hieß es aus dem Ministerium unter Leitung von Robert Habeck: „Über die Nachbesetzung wird noch entschieden.“ Druck kommt unterdessen auch von der CDU. Die Anliegen der maritimen Wirtschaft dürften nicht zwischen den Ressorts versacken, es brauche einen konkreten Ansprechpartner und die Bündelung des Themas in einer Person. „Umso erstaunlicher ist, dass Wirtschaftsminister Habeck nicht in der Lage ist, hier eine zügige Personalentscheidung zu treffen“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion.

„Es geht hier um die Interessen des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Deutschland.“

Foto: Kraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat friedliche Proteste im Braunkohle-Dorf Lützerath verteidigt und einen vorgezogenen Kohleausstieg auch in Ostdeutschland gefordert. „Angesichts der Dramatik der Klimakrise sind friedliche Demonstrationen für mehr Klimaschutz wichtig“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Gewalt lehnen wir ab“, so die Fraktionsvorsitzende. „Wir Grüne haben es geschafft, den Kohleausstieg im Westen um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Nun müssen wir erreichen, dass auch der Kohleausstieg im Osten vorgezogen wird und das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter steigt“, sagte Dröge.

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht für Fahrgäste, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), will ab Februar bundesweit einheitliche Maskenregeln im Nah- und Fernverkehr. Es sei richtig, dass viele Bundesländer jetzt schrittweise die Corona-Regeln lockerten und die Maskenpflicht im Nahverkehr abschafften, sagte der baden-württembergische Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Bund und Länder sollten seiner Ansicht nach im Gleichschritt vorgehen. „Ziel sollte es sein, dass es ab Februar möglichst einheitliche Regeln im ganzen Bundesgebiet gibt. Wenn jetzt die Maskenpflicht im Nahverkehr fällt, sollte sie parallel auch im Fernverkehr fallen“, so Lucha. Im medizinischen Bereich dagegen sei es klug, die Maskenpflicht wie im Infektionsschutzgesetz vorgesehen noch beizubehalten. „Vulnerable Gruppen brauchen weiterhin einen besonderen Schutz.“ In den vergangenen Tagen hatten fünf weitere Bundesländer angekündigt, die Maskenpflicht im Nahverkehr in den kommenden Wochen zu beenden. Die Vizevorsitzende des deutschen Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, appellierte an die Politik, mit Blick auf die Corona-Maßnahmen in Bund und Ländern „endlich wieder zu klaren Aussagen und einer stringenten Kommunikation finden“. In der aktuellen Lage würden die meisten Menschen vom „öffentlichen Hin und Her doch nur weiter verunsichert“, so die Medizinerin.

_{Foto: Vollbesetzte U-Bahn während der Corona-Pandemie, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Maskenpflicht im Fernverkehr spätestens zum 1. Februar zu beenden und durch eine Empfehlung zu ersetzen.

Es sei „verhältnismäßig und geboten“, diesen Schritt dem Ende aller Corona-Maßnahmen im Frühling jetzt vorzuziehen, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Niemand könne mehr nachvollziehen, warum man im ICE nach München eine Maske tragen müsse, in der U-Bahn vor Ort aber nicht, so Dürr. Es sei richtig, dass immer mehr Bundesländer die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Kürze abschaffen wollten.

Foto: Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU fürchten massive Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer“, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Bund und Länder müssten das Ruder jetzt herumreißen. „Oder wir erleben ein ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt“, so Siebenkotten. Er erwartet für 2023 ein „sehr hartes Jahr“ für Mieter. Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, sprach angesichts des Wohnraummangels von einem Konflikt hinsichtlich der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. „Wohnen und Arbeiten – das gehört zusammen. Keiner wird kommen, wenn er hier nicht oder nur zu horrend hohen Mieten wohnen kann“, sagte Schaum. Derzeit sehe es so aus, als werde der Wohnungsmarkt den Arbeitsmarkt „in die Knie zwingen“. Der IG-Bau-Chef bezog sich dabei auf eine aktuelle Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts sowie des landeseigenen schleswig-holsteinischen Instituts „Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen“ (ARGE), über die die Funke-Zeitungen berichten. Demnach ist der Wohnungsmangel so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bundesweit habe das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 die Größe von rund 700.000 Wohnungen erreicht, heißt es in der Studie: „Dies ist mehr als die doppelte Jahresproduktion an Wohnungen.“ Vor allem der durch den Ukraine-Krieg unerwartet hohe Zuzug von Menschen habe den bereits zuvor schon angespannten Wohnungsmarkt demnach beansprucht. Aber auch die gestiegenen Investitionskosten und der damit zusammenhängende Einbruch von Bautätigkeiten habe sich negativ ausgewirkt. Während im vergangenen Jahr der Bauüberhang zwar auf 900.000 Wohnungen angestiegen sei, würden nun mehr Projekte eingestellt. „Da aber alle noch nicht begonnenen Vorhaben derzeit auf dem Prüfstand stehen, wird ein starker Einbruch dann für 2024 erwartet“, heißt es in der Studie. „Ein aktuell frei finanziert errichteter Wohnungsbau lässt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Kaltmiete von unter ca. 16,50 Euro nicht mehr zu“, schreiben die Studienautoren. Zunehmend hätten zudem ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden, da nur eine Million Wohnungen in Deutschland barrierefrei seien.

Foto: Corona-Warn-App mit „rotem“ Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition herrscht derzeit keine Einigkeit über die Zukunft der Corona-Warn-App. Während die FDP lediglich die technische Aktualität der App aufrechterhalten will, setzen sich die Grünen für eine Weiterentwicklung ein.

Dass das Programm neue Funktionen bekomme, sei sinnvoll, um es weiter auf möglichst vielen Smartphones zu halten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, den Funke-Zeitungen (Donnerstagsausgaben). Als „Schnittstelle zwischen Bürgern und Gesundheitswesen“ könne die App künftig etwa den Zugang zu „Gesundheitsinformationen, Gesunderhaltungsangeboten oder Terminen und Daten“ ermöglichen. „Der entscheidende Punkt bei der Corona-Warn-App ist, dass sie in der Bevölkerung enorm weit verbreitet ist“, so Dahmen. Weil neue Corona-Wellen und Varianten jederzeit möglich blieben, solle dieser hohe Verbreitungsgrad möglichst aufrechterhalten werden.

„Wir sind gut beraten, wirkungsvolle Instrumente im Standby-Modus zu behalten“, sagte Dahmen. Die FDP im Bundestag hat sich gegen eine Weiterentwicklung ausgesprochen. „Die pandemische Situation in Deutschland ist vorbei, die App hat ihren Dienst getan“, sagte Andrew Ullman, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Funke-Zeitungen. „Die Mehrwerte einer Weiterentwicklung erschließen sich mir aktuell nicht.“

Wolle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die App über Ende Mai hinaus für andere Aufgaben nutzen, müsse er zunächst erklären, welche konkreten Ziele damit verfolgt würden. „Ansonsten sehe ich hier die Verschwendung von Zeit und Steuergeldern“, so Ullmann. Gleichwohl sprach sich der FDP-Politiker grundsätzlich dafür aus, die technische „Aktualität“ der App im Hintergrund aufrecht zu erhalten und dafür gegebenenfalls neue Verträge abzuschließen. Außerdem regte er an, eine „Enquete-Kommission Pandemie“ einzurichten, um besser auf künftige Krisen und Notlagen vorbereitet zu sein.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium herrscht aktuell die Zukunft der Corona-App noch keine Klarheit. „Die Frage einer weiteren Nutzung der Corona-Warn-App wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert“, sagte ein Sprecher. Diese Gespräche seien „noch nicht abgeschlossen“. Sicher sei indes, dass mit einer vom 18. Januar an verfügbaren neuen Version künftig auch die Meldung von positiven Selbsttests über die App möglich gemacht werde.

Bisher waren nur Ergebnisse von PCR-Tests und offiziellen Schnelltests meldefähig.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Äthiopien drängen die Vereinten Nationen auf eine Fortsetzung der Unterstützung im Kampf gegen den Hunger. „Trotz der Waffenruhe sind über zwölf Millionen Menschen im Norden Äthiopiens auf Ernährungshilfe angewiesen, der wirtschaftliche Ausblick ist düster und die Klimakrise ist zur neuen Konstante geworden“, sagte der Leiter des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland (World Food Programme, WFP), Martin Frick, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Neben der Kostenexplosion sei in der Region zum fünften Mal in Folge die Regenzeit ausgeblieben. „Deswegen hoffen wir, dass Deutschland das große Engagement für die Menschen in der Region auch 2023 fortsetzt“, so Frick. Baerbock will sich beim Besuch eines Hilfsmaterial-Lagers des WFP in Adama ein Bild von der Lage machen. Die Union forderte Baerbock auf, neben der Hauptstadt Addis Abeba auch die bisher umkämpfte Provinz Tigray zu besuchen. „Ich hielte es für wichtig, dass Ministerin Baerbock auch nach Tigray selbst reist, um den Druck auf die Akteure vor Ort zu erhöhen. Sie war ja auch richtigerweise in der Ukraine am Ort der heftigsten Kriegshandlungen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU). Grundsätzlich sei es gut, dass Baerbock sich endlich auch der Krise in Äthiopien widme. „Allzu lange hatte die Bundesregierung den Fokus ausschließlich auf Europa gelegt und wichtige Krisen in unserer Nachbarschaft aus dem Radar verloren“, sagte Wadephul. Es sei auch wichtig, dass sich die Ministerin dabei gleichzeitig um eine Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses kümmere, indem sie mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna reise.

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen unter anderem mit einer Reform des Bafög-Systems und der zügigen Umsetzung des sogenannten „Startchancen-Programms“ für Schulen in der Krise unterstützen. Das geht aus einer siebenseitigen Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in dieser Woche hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgabe) berichten.

Die SPD wolle das Bafög grundlegend „auf neue Beine stellen und in das 21. Jahrhundert überführen“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen in einer weiteren Bafög-Strukturreform den Darlehensanteil absenken beziehungsweise perspektivisch abschaffen und damit jungen Menschen bei Beginn einer Ausbildung die Angst vor Verschuldung nehmen.“ Zudem solle ein Mechanismus entwickelt werden, der die Förderhöhe für Schülern sowie Studierende „regelmäßiger anpasst“. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sagte dem RND, besonders Familien mit geringen Einkommen, junge Menschen und die Kleinsten bräuchten ein finanzielles und strukturelles Gerüst an Sicherheit.

„Hierfür werden wir Familien besser finanziell absichern, die Bedingungen vor Ort stärker berücksichtigen und direkt in den sozialen Nahraum investieren“, so Rix. In dem Papier fordert die Fraktion auch, dass das Startchancen-Programm zur Förderung von 4.000 Schulen mit sozial benachteiligten Kindern noch in diesem Jahr startet. Insbesondere in der Bildungspolitik setze der Föderalismus enge Grenzen, heißt es. „Ungeachtet dessen fordern wir das Bundesbildungsministerium auf, das Startchancen-Programm schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und bereits im Schuljahr 2023/2024 schrittweise zu starten.“

Die Fraktion verweist in dem Papier zudem auf die Einführung der Kindergrundsicherung und der Ausbildungsgarantie. Fraktionsvizevorsitzende Dagmar Schmidt mahnte, dass immer noch zu viele Kinder in Armut aufwüchsen. „Das wollen wir mit einer unbürokratischen und automatisch ausgezahlten Kindergrundsicherung ändern“, sagte die SPD-Politikerin.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf die Gewalt gegen Polizisten bei der Lützerath-Räumung die Grünen und Luisa Neubauer zur Distanzierung aufgefordert. „Jeder hat in Deutschland das Recht friedlich zu demonstrieren“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Molotow-Cocktails auf Einsatzkräfte oder Steine auf Polizisten zu werfen, seien bewusst verübte Straftaten, die Menschenleben gefährdeten. „Ich fordere die Abgeordneten der Grünen, die in Lützerath vor Ort sind, und Luisa Neubauer auf, sich klar gegen diese Gewalt auszusprechen und bei Ausschreitungen ihre Demonstranten von gefährlichen Straftaten abzuhalten“, sagte der Unionsfraktionschef. „Wer zuguckt, nichts sagt oder ermuntert, macht sich mit schuldig.“