Foto: Reisepass, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht zu überarbeiten. „Im Koalitionsvertrag haben wir einen Prüfauftrag vereinbart, wie sich Mehrstaatigkeit nicht dauerhaft über Generationen weitervererbt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Diese Prüfung hat das Bundesinnenministerium bislang nicht durchgeführt.“ Eine solche Prüfung müsse „logischerweise vor Verabschiedung des Gesetzes erfolgen“. Das Bundesinnenministerium hatte in der vergangenen Woche den anderen Ressorts der Bundesregierung einen Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht zur Abstimmung zugeleitet. Demnach dürften Einbürgerungswillige künftig die Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats behalten.

Die FDP trägt das Anliegen mit, fordert aber, die Mehrstaatigkeit auf die ersten Einwanderergenerationen zu begrenzen. Es sei „sinnvoll, den ersten beiden Einwanderergenerationen, die oft noch eine starke Bindung zum Herkunftsland haben, die Mehrstaatigkeit zu erlauben“, sagte Thomae. „Spätere Generationen sollten aber eine Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit treffen. Das ist auch ein Zeichen echter Integration.“

Mögliche Lösungen wären ein Optionsmodell, bei dem die betreffende Person selbst die Entscheidung zwischen ihren beiden Staatsangehörigkeiten trifft, oder ein automatischer Generationenschnitt von Gesetzes wegen, etwa ab der Enkel-Generation. Grüne und SPD im Bundestag lehnen solche Pläne ab. „Wir sind gegen einen Generationenschnitt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat. Um zu erreichen, dass andere Nationen Doppelstaatler aus der Staatsangehörigkeit entlassen, müsste die Bundesregierung Abkommen mit allen Herkunftsländern schließen.

„Es kann aber niemand wollen, dass die Bundesregierung solche Abkommen mit Despoten oder autokratischen Machthabern wie Assad oder Erdogan trifft“, sagte Polat. Ein Generationenschnitt hätte überdies die Signalwirkung, „dass Deutschland `Deutsche mit Verfallsdatum` produziert“. Hakan Demir, zuständiger Berichterstatter bei der SPD-Fraktion, kritisierte eine Optionspflicht durch die Hintertür. „Sie würde jungen Menschen erneut die Entscheidung aufzwingen, sich zwischen dem Land ihrer Vorfahren und dem Land, in dem sie selbst geboren und aufgewachsen sind, zu entscheiden“, sagte er.

Nach wie vielen Generationen man sich dem Land der Vorfahren so verbunden fühle, dass man weiterhin die Staatsangehörigkeit dieses Landes anstrebe, sei „eine individuelle Entscheidung“.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.058 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Für Erleichterung an den Börsen sorgte am Nachmittag die Verkündung der US-Inflationsdaten. Wie in den vergangenen Tagen bereits erwartet, hat der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im Dezember erneut an Fahrt verloren. Die Inflationsrate ist von 7,1 Prozent im November auf 6,5 Prozent im letzten Monat des Jahres gesunken, wie die US-Statistikbehörde mitteilte. Anlässlich des sechsten Rückgangs der Inflation in Folge werden nun im Umfeld der US-Zentralbank Federal Reserve erste Stimmen laut, die eine weitere Verlangsamung der Zinsschritte für möglich erachten. Am Gasmarkt gab es unterdessen weniger Bewegung. Eine Megawattstunde zur Lieferung im Februar kostete kurz vor Handelsende 65 Euro und damit 0,4 Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 11 bis 13 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg dagegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,23 US-Dollar, das waren 1,59 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0813 US-Dollar (+0,51 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9246 Euro zu haben.

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Weiße Haus hat am Donnerstag bestätigt, dass geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im Privatwohnsitz Bidens gefunden wurden. „Nach der Entdeckung von Regierungsdokumenten im Penn-Biden-Center im November 2022 haben die Anwälte des Präsidenten in enger Abstimmung mit dem Justizministerium mit den Wohnsitzen des Präsidenten in Wilmington und Rehoboth Beach, Delaware, die anderen Orte durchsucht, an die möglicherweise Akten aus dem Büro des Vizepräsidenten im Zuge des Regierungswechsels 2017 verbracht wurden. Die Anwälte haben diese Überprüfung gestern Abend abgeschlossen“, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit.

Dabei hätten die Anwälte unter den persönlichen und politischen Papieren „eine kleine Anzahl“ zusätzlicher Unterlagen der Obama-Biden-Administration mit Kennzeichnung als Verschlusssache gefunden. Mit einer Ausnahme seien alle Dokumente in einem Lagerraum in der Garage der Residenz des Präsidenten in Wilmington gefunden worden. Ein weiteres einseitiges Dokument sei in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien entdeckt worden.

Verschlusssachen müssen in den USA an sicheren Orten aufbewahrt werden. Nach dem „Presidential Records Act“ müssen die Unterlagen des Weißen Hauses nach Beendigung der Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden. „Wie wir bereits erklärt haben, arbeiten wir in vollem Umfang mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammen, um sicherzustellen, dass alle Unterlagen der Obama-Biden-Regierung ordnungsgemäß im Besitz des Archivs sind“, heißt es aus dem Weißen Haus. Der Fund ist politisch brisant und könnte strafrechtliche Folgen haben.

Als im August 2022 im Privatanwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump 15 Kisten mit vertraulichen Dokumenten gefunden wurden, stand unter anderem der Vorwurf der Spionage im Raum. Trump hatte zugegeben, von den Dokumenten in Mar-a-Lago gewusst zu haben.

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Forderungen aus der SPD-Fraktion nach einer diplomatischen Lösung des Ukrainekriegs verteidigt. Der entsprechende Passus im Entwurf des Abschlusspapiers der SPD-Fraktionsklausur stelle weder den Kurs der Bundesregierung in Frage noch die militärische Unterstützung der Ukraine.

„Wir distanzieren uns überhaupt nicht, sondern wir tragen die Linie des Bundeskanzlers und der Bundesregierung“, sagte Kühnert dem TV-Sender „Welt“. Er finde, man müsse in Deutschland wieder anfangen zu lernen, Begriffe auseinanderzuhalten. „Wer über diplomatische Initiativen und Wege zum Frieden spricht, fällt nicht der Ukraine in den Rücken, rät auch nicht den Ukrainern dazu, sich in einen Stuhlkreis zu setzen und die Friedenspfeife zu rauchen, sondern natürlich müssen die sich auch robust verteidigen können. Dadurch bestehen sie ja seit mittlerweile 10 Monaten“, so der SPD-Generalsekretär. „Aber wir denken eben auch als verantwortliche Politiker die nächsten Schritte voraus und fragen uns, wie irgendwann dann auch die Waffen schweigen können. Aber das hat eine Voraussetzung, nämlich, dass die Ukraine wieder ihr Staatsgebiet beherrschen kann.“ Der Passus beschreibe lediglich eine historische Realität, so Kühnert. Die Bundesregierung sei geradezu in der Pflicht, parallel zur militärischen Unterstützung auch einen Verhandlungsfrieden im Blick zu behalten. Kriege seien meistens nicht am Ende auf dem Schlachtfeld entschieden werden, sagte der SPD-Politiker. „Das ist aber keine Aussage über militärische Unterstützung der Ukraine, die leisten wir seit 10 Monaten, und das tun wir auch aus Überzeugung und für die SPD war immer klar: Wir garantieren den Menschen in Deutschland, dass Deutschland nicht Teil dieses Krieges wird, und nichts auf Kosten der eigenen Sicherheit machen.“ Auf der Grundlage könne man robust auch mit Panzern unterstützen. „Und gleichzeitig wollen wir uns um Perspektiven für den Frieden bemühen“, so Kühnert. „Was wäre das auch für eine Regierungskoalition, die das nicht im Blick haben würde?“

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reaktionen auf Saskia Eskens Aussage, sie wünsche sich einen Sieg der Ukraine, fallen in der SPD gemischt aus. Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz stellte sich am Donnerstag klar an ihre Seite.

„Im vergangenen Frühjahr war die vorsichtige Haltung richtig“, sagte Schwarz dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. „Jetzt dauert der Krieg aber fast ein Jahr, Putins Truppen legen die Ukraine in Schutt und Asche.“ Russland zeig2 keine Bereitschaft für Verhandlungen, so der SPD-Politiker. „Deshalb müssen wir jetzt klar sagen: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Esken hatte zuvor die Frage bejaht, ob sie sich einen Sieg der Ukraine wünsche. Die Parteichefin positioniert sich damit offensiver als Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Sozialdemokraten, die seit Monaten vermeiden, von einem Sieg der Ukraine als Ziel zu sprechen und stattdessen betonen, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Bei dieser Zielformulierung stimme ich meiner Parteivorsitzenden zu“, sagte der Außenpolitiker Adis Ahmetovic.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Russlands Imperialismus territoriale Grenzen verschiebt. Es geht um die Wahrung von Demokratie, Frieden und Freiheit in ganz Europa.“ Anders sieht es der Parteilinke Ralf Stegner. Er bleibt bei der Aussage von Scholz, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen.

Man unterstütze die Ukraine „ohne deutsche Alleingänge auch militärisch“, sagte Stegner. Das sage alles aus, was dazu zu sagen sei. „Ich halte nichts davon, sich treiben zu lassen im öffentlichen Profilierungswettbewerb um immer härtere Forderungen bei Waffenlieferungen und drastischere Formulierungen als Gesinnungsnachweis.“

Foto: Bundesnachrichtendienst, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Geheimdienste der NATO halten einen Einmarsch Russlands über Weißrussland in die Ukraine für „weiterhin nicht wahrscheinlich“. Das berichtet „Business Insider“ über ein Briefing des NATO-Militärausschusses von Montag.

Nach der Verlegung russischer Militärhubschrauber und Truppen nach Weißrussland waren erneut Spekulationen aufgekommen, Russland plane einen weiteren Angriff auf die Ukraine von weißrussischem Gebiet aus. Der britische Geheimdienst äußerte sich am Mittwoch in seinem täglichen Kurzbericht über die Lage in der Ukraine ähnlich. Demnach handele es sich bei der Truppenverlegung nach Weißrussland um Training, nicht um die Vorbereitung einer Offensive. Laien hatten dem Bericht zufolge beobachtet, wie ein Dutzend verschiedene Helikopter – teilweise mit dem für die russische Invasion in der Ukraine stehenden Symbol „Z“ versehen – auf einem Flugplatz in der Nähe der weißrussischen Hauptstadt Minsk gelandet seien.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vermutet bei den Ausfällen von Puma-Panzern Bedien- und Wartungsfehler der Bundeswehr. Die Rüstungsindustrie habe man zu Unrecht an den Pranger gestellt.

„Jedenfalls liegt der schwarze Peter nicht bei der Industrie, die da schnell vorverurteilt wurde“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Offensichtlich handelt es sich um Bedienungsfehler und Wartungsfehler und mangelnde Ausbildung“, so seine Einschätzung. Eine bewusste Sabotage aus Frust über eine Vernachlässigung des Heeres wollte Kiesewetter zwar nicht unterstellen, aber für Enttäuschungen beim Heer gebe es durchaus Anlass: Klar sei, dass „das deutsche Heer beim 100-Milliarden-Paket nicht an erster Stelle steht, sondern an vierter. Und dass von den 100 Milliarden Euro bisher sehr wenig – gerade mal 10 Prozent – verausgabt sind und die Inflation vielmehr Geld schon runtergewirtschaftet hat als die Ausgaben.“ Sollte es eine bewusste Fehlwartung von Pumas geben, um Panzerlieferungen an die Ukraine zu verhindern, wäre das ein echter Skandal, so Kiesewetter: „Wenn das Heer tatsächlich je die Absicht haben wollte, nicht an die Ukraine zu liefern – das wäre ein politischer Skandal.“ Hier sei das Kanzleramt gefordert. „Und wie wir ja alle mitbekommen, wird ja gerade auch über das Verteidigungsministerium intensiv nachgedacht“, sagte der CDU-Politiker. Wer auch immer die Ausrüstungspannen der Bundeswehr verschuldet habe, am Ende sei ohnehin Verteidigungsministerin Lambrecht die politisch Verantwortliche. Das Schicksal der Verteidigungsministerin sei ohnehin längst besiegelt, so Kiesewetter: „Ich glaube, das Urteil ist schon gefällt – und da hilft es nicht nachzutreten. Das ist die Sache des Kanzlers.“ Der Außenpolitiker geht davon aus, dass Deutschland beim bevorstehenden Rammstein-Treffen und beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 20. bzw. 22. Januar einer Kampfpanzer-Initiative für die Ukraine zustimmen werde. „Wichtig ist, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist und dass wir nicht nur Marder, sondern auch Leopard bieten können beim Rammstein-Gipfel und in der deutsch-französischen Initiative, vielleicht auch eine diplomatische Initiative mit Blick auf die Ausbildung an Kampfpanzern und Schützenpanzern starten.“

Deutschland könne sich der Kampfpanzerlieferung nicht weiter entgegenstellen, so Kiesewetter. „Würde sich Deutschland daran nicht beteiligen oder diesen Prozess aufhalten, sind wir politisch isoliert. Es wird ein neues Europa geben, das östlicher, skandinavischer, baltischer, transatlantischer und verteidigungsbereiter ist. Und Deutschland sollte so etwas anführen und nicht am Rande stehen.“

Kiesewetter kritisierte, dass sich die SPD immer noch schwertue, den Sieg der Ukraine gegen Russland als Ziel auszugeben und die SPD-Fraktion nun sogar wieder von einer diplomatischen Lösung rede. Die Grünen seien da längst weiter, so Kiesewetter: „Das Umdenken ist sicherlich nicht bei den Grünen erforderlich und auch nicht bei den Liberalen, sondern bei der SPD, die heute wieder in ihrer Klausur klar macht, man muss den diplomatischen Weg gehen. Weder ist der Kuwait-Krieg – der Überfall Iraks 1991 auf Kuwait – diplomatisch beendet worden, sondern militärisch. Noch ist das faschistische Deutschland 1945 mit Verhandlungen besiegt worden, sondern militärisch. Und die Ukraine muss gewinnen.“

Frankreich sage das sehr deutlich, so Kiesewetter. „Das ist ein neues Narrativ von Macron, während unser Bundeskanzler immer noch sagt: `Die Ukraine darf nicht verlieren`. Das ist völlig falsch.“

Foto: CDU-Flaggen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Die Christdemokraten gehen in der Klima-Debatte in die Offensive. „Die CDU ist die Klimaschutzpartei“, heißt es in einer Vorlage für die Klausurtagung des Bundesvorstands, die für Freitag und Samstag in Weimar geplant ist, und aus der das Magazin „The Pioneer“ zitiert.

„Für die CDU gehört die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen seit jeher zur politischen Grundüberzeugung“, heißt es darin. Auch seien es vor allem CDU-geführte Bundesregierungen gewesen, „die wesentlich dazu beigetragen haben, dass der CO2-Ausstoß seit 1990 bei einer Verdoppelung der Wirtschaftsleitung um fast 40 Prozent reduziert wurde und bis 2020 alle nationalen Klimaschutzziele erreicht wurden“. Für weitere Schritte wollen die Christdemokraten vor allem auf moderne Technik setzen: „Nur mit Innovation und Technologie können wir den Klimawandel aufhalten“, heißt es in der Vorlage für das Treffen in Weimar. Eine Vermeidung von CO2-Emissionen allein sei nicht ausreichend. Für Klimaneutralität sei dagegen auch eine Abscheidung, Speicherung und Nutzung notwendig. Darüber hinaus plädiert die CDU laut Skript für „Wettbewerb und marktwirtschaftliche Anreize“, weniger und einfacheren Vorschriften, technologische Souveränität und „sichere und bezahlbare Energie“: „Deutschland muss wieder öfter einsteigen statt immer nur aussteigen“, heißt es im Text.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste drängt auf eine baldige Reform der Pflegeversicherung. „Wenn Minister Lauterbach meint, die Probleme der pflegerischen Versorgung könnten mit einer Verbesserung für pflegende Angehörige erledigt werden und diese könnten dann auch noch als Legitimation für Beitragserhöhungen dienen, verkennt er offensichtlich die Zeichen der Zeit und springt deutlich zu kurz“, sagte Verbands-Chef Bernd Meurer.

Die Situation für die Bewohner in den Pflegeheimen, für die Gäste in den Tagespflegen sowie für die Patienten in der ambulanten Versorgung bedürfe dringend einer Entlastung. „Die systemrelevante Infrastruktur, die Pflegeeinrichtungen und Dienste gehen auf dem Zahnfleisch, es fehlen die Pflegekräfte“, so Meurer. Daran habe seiner Ansicht nach auch die Bezahlung in Tarifhöhe nichts geändert. „Die Einrichtungen ächzen weiterhin unter der Last der Pandemie, nachdem der Rettungsschirm zur Entlastung der Einrichtungen einfach gestrichen wurde.“

Um die drastisch steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen sicherstellen und die immensen Personalausfälle kompensieren zu können, müsse Meurer zufolge massiv auf Zuwanderung gesetzt werden. „Das hat die Bundesregierung zwar erkannt, passiert ist aber seit Jahren nichts. Ob sich dieses Versäumnis überhaupt noch wieder aufholen lässt, ist inzwischen sehr fraglich. Aktuell weigern sich die Kostenträger weiterhin, die dafür notwendigen Aufwendungen anzuerkennen“, sagte der Interessenvertreter privater Pflegedienste.

Viele weitere zentrale Reformbaustellen seien schon im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zu finden, aber noch nicht bearbeitet. „Eine öffentliche Finanzierung der Ausbildungskosten, die derzeit den Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt werden, und die Übernahme der Behandlungskosten in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenkassen sind drängende Themen, die endlich umgesetzt werden müssen“, sagte Meurer. Er fordert deshalb kurzfristig einen umfassenden Reformentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium.