Als Unternehmer oder Führungskraft wissen Sie, wie wichtig es ist, die Arbeitszeiten Ihrer Mitarbeiter möglichst genau zu erfassen. Eine detaillierte Mitarbeiterzeiterfassung hilft Ihnen dabei, Arbeitsprozesse zu optimieren, Kosten zu senken und gesetzliche Vorschriften einzuhalten. Doch wie führen Sie eine erfolgreiche Zeiterfassung in Ihrem Unternehmen ein? Im folgenden Artikel möchten wir Ihnen die besten Tipps für eine effektive Mitarbeiterzeiterfassung vorstelle

Warum ist eine Mitarbeiterzeiterfassung wichtig?

Nun, es gibt einige gute Gründe, warum Sie als Unternehmen eine Zeiterfassung für Ihre Mitarbeiter implementieren sollten. Erstens dient die Mitarbeiterzeiterfassung der Überwachung der Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter. Sie können damit genau festhalten, wann jemand angefangen hat zu arbeiten und wann er oder sie Feierabend gemacht hat.

Zweitens hilft die Mitarbeiterzeiterfassung dabei, Arbeitsprozesse zu optimieren und Kosten zu senken. Indem Sie genau wissen, wie lange jemand an einem bestimmten Projekt gearbeitet hat, können Sie Prozesse verbessern und effektiver gestalten. Auf lange Sicht kann dies dazu beitragen, Kosten zu reduzieren und die Effizienz Ihres Unternehmens zu erhöhen.

Drittens ist die Mitarbeiterzeiterfassung wichtig, um gesetzliche Vorschriften und Arbeitsverträge einzuhalten. In vielen Ländern gibt es gesetzliche Bestimmungen, die festlegen, wie viele Stunden jemand pro Woche arbeiten darf. Eine Mitarbeiterzeiterfassung hilft Ihnen dabei, diese Vorschriften einzuhalten und zu vermeiden, dass Ihr Unternehmen für Verstöße gegen diese Vorschriften belangt wird.

Insgesamt ist die Mitarbeiterzeiterfassung also ein wichtiges Werkzeug, um die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter zu überwachen, Arbeitsprozesse zu optimieren und gesetzliche Vorschriften einzuhalten. Sie ist somit ein wichtiger Bestandteil jedes erfolgreichen Unternehmens.

Tipp 1: Verwenden Sie eine Zeiterfassungssoftware

Eine Zeiterfassungssoftware ist ein wichtiges Werkzeug, um die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter zu erfassen und zu verfolgen. Sie bietet verschiedene Funktionen wie die Stempeluhr, Projektzeiterfassung und Urlaubs- und Krankmeldungen. Die Verwendung einer solchen Software hat viele Vorteile:

• Sie spart Zeit und vermeidet Fehler bei der manuellen Erfassung von Arbeitszeiten.
• Sie ermöglicht eine genaue Überwachung der Arbeitszeit, um sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.
• Sie bietet die Möglichkeit, Arbeitsprozesse zu optimieren und Kosten zu senken, indem Sie Überstunden vermeiden und die Auslastung der Mitarbeiter besser planen.
• Sie hilft, gesetzliche Vorschriften einzuhalten, indem sie sicherstellt, dass Mitarbeiter die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit nicht überschreiten.

Es gibt viele verschiedene Zeiterfassungssoftware-Optionen auf dem Markt, die jeweils unterschiedliche Funktionen und Preisklassen haben. Es ist wichtig, dass Sie sich die Zeit nehmen, um die für Ihr Unternehmen geeignete Software auszuwählen und sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter damit vertraut sind und sie effektiv nutzen. Sie werden schnell feststellen, dass der Einsatz einer Zeiterfassungssoftware die Arbeitszeiterfassung für Sie und Ihre Mitarbeiter deutlich einfacher und genauer macht.

Tipp 2: Setzen Sie klare Regeln für die Zeiterfassung fest

Als Unternehmer ist es wichtig, klare Regeln für die Zeiterfassung festzulegen, um die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter möglichst genau erfassen und Überstunden vermeiden zu können. Stellen Sie sicher, dass alle Mitarbeiter über diese Regeln informiert sind und sie einhalten. Legen Sie fest, wann und wie die Arbeitszeit erfasst werden muss, zum Beispiel mithilfe einer Stempeluhr oder einer Zeiterfassungssoftware. Es ist auch sinnvoll, Zuschläge für Überstunden festzulegen, damit Mitarbeiter motiviert sind, ihre Arbeitszeiten genau zu erfassen. Klare Regeln für die Zeiterfassung sorgen für Transparenz und Fairness im Unternehmen und tragen dazu bei, dass alle Mitarbeiter ihre Arbeitszeit effektiv nutzen.

Tipp 3: Kommunizieren Sie offen und transparent mit Ihren Mitarbeitern

Eine offene und transparente Kommunikation mit den Mitarbeitern ist ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Mitarbeiterzeiterfassung. Regelmäßige Meetings, in denen Sie über die Zeiterfassung informieren und Fragen beantworten, sind eine gute Möglichkeit, um sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter über die aktuellen Regelungen und Verfahren im Klaren sind. Zudem sollten Sie Mitarbeiter ermutigen, sich bei Problemen oder Fragen an Sie zu wenden. Dies hilft dabei, eventuelle Unklarheiten oder Missverständnisse frühzeitig zu klären und somit zu vermeiden, dass es zu größeren Problemen bei der Arbeitszeiterfassung kommt.

Fazit

In diesem Artikel haben wir Ihnen die wichtigsten Tipps für eine erfolgreiche Mitarbeiterzeiterfassung vorgestellt. Sie haben erfahren, warum eine Mitarbeiterzeiterfassung wichtig ist und wie Sie sie effektiv in Ihrem Unternehmen implementieren können. Mit diesen Tipps können Sie eine erfolgreiche Mitarbeiterzeiterfassung in Ihrem Unternehmen einführen und sicherstellen, dass die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter möglichst genau und effektiv verwaltet wird.

Die fortschreitende Überalterung in Deutschland führt dazu, dass immer mehr Senioren immer weniger Pflegekräftengegenüberstehen. Dieser Umstand bringt es mit sich, dass viele Familien eine durchgängige Betreuung der älteren Angehörigen nicht mehr bewältigen können. In der Regel steht in einer solchen Situation eine Einweisung ins Pflegeheim an.

Immer mehr Familien greifen nun auf die Vermittlung polnischer Pflegekräfte zurück. Diese haben aufgrund einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021 Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Daher darf mit den vorher üblichen Niedriglöhnen auf Dumping-Niveau nicht mehr gerechnet werden. Trotzdem besteht weiterhin eine ausgeprägte Lohndifferenz zu deutschen Fachkräften. Für viele Senioren bieten polnische Pflegekräfte die einzige Möglichkeit, den Lebensabend im gewohnten Umfeld zu genießen.

So sind polnische Pflegekräfte zu finden

Wer nicht über persönliche Kontakte nach Polen verfügt, wählt bei der Suche nach einer polnischen Pflegekraft den Weg über Google. Nach der Eingabe listet die Suchmaschine eine ganze Reihe von Vermittlungsagenturen auf.

Eine Agentur gilt dann als seriös, wenn ein Impressum und die Datenschutzbestimmungen angeführt sind. Zudem sollten die Kontaktinformationen und die AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) zu erkennen sein. Dann ist davon auszugehen, dass die hiesige Vermittlungsorganisation mit seriösen Agenturen im Heimatland der Pflegekraft zusammenarbeitet. Einfach, bequem und günstig lassen sich zum Beispiel polnische Pflegekräfte mit Bayernpflege.de finden.

Die rechtlichen Vorschriften

Sollte die Pflegekraft aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) wie Polen stammen, ist kein Visum für den Aufenthalt in Deutschland notwendig. Für ausländische Pflegekräfte gelten dieselben Bestimmungen bezüglich Arbeitszeit, Urlaub und Arbeitsschutz wie für einheimische Fachkräfte.

Damit nicht versehentlich eine Pflegekraft in Schwarzarbeit beschäftigt wird, sollte man sich die A1-Bescheinigung vorlegen lassen. Nur dann ist gewährleistet, dass die Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland abgeführt werden.

Welche Aufgaben übernehmen polnische Pflegekräfte?

Polnische Pflegekräfte sind für die zusätzliche Pflege zuständig sowie für anfallende Hausarbeiten und soziale Tätigkeiten. Darunter fallen die folgenden Aufgabengebiete:

• Pflegerische Tätigkeiten wie Hilfe beim Aus- und Ankleiden, bei der Körperhygiene sowie bei der Nahrungsaufnahme.
• Soziale Tätigkeiten, die den Alltag der Pflegebedürftigen angenehm gestalten. Dazu gehören Spiele, Spaziergänge, Cafébesuche oder Vorlesen.
• Tätigkeiten im Haushalt wie Putzen, Waschen, Kochen und Einkaufen.

Bei der medizinischen Pflege bleibt die polnische Pflegekraft außen vor, es sei denn, sie hat eine entsprechende Ausbildung absolviert. Für Pflegemaßnahmen wie einen Verbandswechsel, Spritzen und die Zusammenstellung von Arzneimitteln wird ein ambulanter Pflegedienst in Anspruch genommen.

Wo kommt die ausländische Pflegekraft unter?

Üblicherweise wird die ausländische Pflegekraft für mehrere Monate im Heim der pflegebedürftigen Person untergebracht. Sie erhält ein eigenes möbliertes Zimmer. In den meisten Fällen wird ein Internetanschluss gewünscht, damit die Pflegekraft mit ihrer Familie kommunizieren kann.

Es ist üblich, dass die polnische Pflegekraft einige Monate im Haus der Pflegebedürftigen wohnen bleibt. Dann wird sie von einer Kollegin oder einem Kollegen ersetzt. Im Idealfall sind es immer die gleichen Personen, die sich um die Betroffenen kümmern. Die Pflegebedürftigen samt Angehörigen stehen in diesem Falle immer mit den gleichen Personen in Kontakt, wodurch der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses erleichtert wird.

Die Verpflegung der ausländischen Pflegekraft

Die Verpflegung der polnischen Pflegekraft liegt in der Verantwortung der Angehörigen. Dabei sollte eine Absprache getroffen werden, ob sich die Pflegekraft an den Familientisch setzt oder ein eigenes Budget erhält, um für ihre Ernährung zu sorgen.

Es gilt zu berücksichtigen, dass beim Essen kulturelle Unterschiede auftreten können. Im Allgemeinen sollte das Verhältnis auf Toleranz, Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme aufbauen. Je wohler sich die Pflegekraft im fremden Haushalt fühlt, desto gewissenhafter erledigt sie die ihr zugewiesenen Aufgaben.

Kosten für eine Pflegekraft aus Polen

In der Regel fällt für eine Pflegekraft der gesetzliche Mindestlohn an. Überdies sind die Ausgaben für freie Kost und Logis zu übernehmen sowie die Fahrtkosten zwischen der polnischen Heimat und dem Einsatzort. Auch Kosten wie ein Restaurant- oder Kinobesuch, bei dem die Pflegekraft betreuerische Funktionen übernimmt, sind einzukalkulieren. Sollte kein Internetanschluss vorhanden sein, muss ein solcher gelegt werden, was mit weiteren Ausgaben einhergeht.

Die Kassen übernehmen einen Teil der Kosten, sofern eine Pflegestufe vorliegt. Bei der höchsten Pflegestufe 5 sind das monatlich 901 Euro. Zudem können die Aufwendungen für eine Pflegekraft steuerlich geltend gemacht werden.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.190 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.983 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.001 Punkten 0,6 Prozent stärker. Anleger hatten bereits im Vorfeld der Verkündung der US-Inflationsdaten auf ein Sinken der Rate gesetzt. Und der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im Dezember tatsächlich erneut an Fahrt verloren: Die Inflationsrate ist von 7,1 Prozent im November auf 6,5 Prozent im letzten Monat des Jahres gesunken, wie die US-Statistikbehörde mitteilte. So mancher dürfte einen stärkeren Abfall erwartet haben, die US-Börsen sanken zunächst.

Letztlich überwog an diesem Handelstag jedoch die Hoffnung darauf, dass die US-Zentralbank Federal Reserve ihre Zinsschritte künftig behutsamer einsetzt, um die Wirtschaft nicht zu sehr einzuengen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,0847 US-Dollar (+0,82 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9218 Euro zu haben. Der Goldpreis legte deutlich zu, am Abend wurden für eine Feinunze 1.897,96 US-Dollar gezahlt (+1,14 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,18 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,76 US-Dollar, das waren 1,03 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Landgericht München I, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium möchte deutschen Landgerichten ermöglichen, Wirtschaftsprozesse mit internationaler Beteiligung künftig komplett auf Englisch zu führen. In einem Eckpunktepapier, über das „FAZ Einspruch“ in der aktuellen Ausgabe berichtet, schreibt das Ministerium, die Bundesländer sollten die Befugnis erhalten, dafür einzelne Landgerichte auszuwählen.

Bisher können Prozessbeteiligte unter bestimmten Voraussetzungen zwar bereits auf Englisch verhandeln. Klageschrift und Urteil müssen aber stets auf Deutsch verfasst sein. Hintergrund der Pläne ist der Wettbewerb Deutschlands mit Gerichten anderer Staaten und privaten Schiedsgerichten. Können die Streitparteien den Gerichtsstandort auswählen, entscheiden sich deutsche Unternehmen in internationalen Prozessen oftmals gegen deutsche Gerichte. Die Bundesregierung vermutet, dies liege auch an den deutschen Prozessregeln. Mit den neuen Regeln soll die „Sichtbarkeit“ der deutschen Rechtsordnung gestärkt werden. In Amsterdam, Dubai, London, Paris, Singapur und China gibt es bereits internationale „Commercial Courts“. Für große Handelssachen sieht das Papier erstinstanzliche Spezialsenate bei den Oberlandesgerichten vor. Diese „Commercial Courts“ sollen ab einem bestimmten Streitwert mit Einverständnis der Streitparteien aktiv werden. Ähnlich wie bei Schiedsgerichten möchte das Ministerium vor diesen Spezialsenaten ein Wortprotokoll erlauben, das die Parteien während der Verhandlung mitlesen. Um deutsche Gerichte für internationale Wirtschaftsprozesse attraktiver zu machen, sieht das Papier zudem einen besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor. Deren Offenlegung außerhalb des Verfahrens soll künftig ab Klageerhebung verboten sein. Bislang haben Zivilrichter lediglich die Möglichkeit, zum Schutz solcher Geheimnisse die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen.

Foto: Nebel auf einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen verlangen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den schnellen Beginn von Gesprächen über Prioritäten im bestehenden Bundesverkehrswegeplan. „Es wäre sehr hilfreich, wenn Minister Volker Wissing nun rasch in den Priorisierungsdialog über den geltenden, bis 2030 laufenden Bundesverkehrswegeplan einsteigen würde“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Gelbhaar bezog sich dabei auf einen Passus im Koalitionsvertrag, wonach die Ampel „einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen“ anstrebe. Hierzu wolle man, so die Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP „einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten“, um eine „Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“ zu erzielen. Die Grünen kritisieren nun, dass Wissing einen solchen Dialog nicht über den bestehenden, bis 2030 laufenden Bundesverkehrswegeplan führe, sondern lediglich über den noch nicht beschlossenen nächsten Plan, der bis 2040 laufen soll. Vor Beginn eines entsprechenden Dialogprozesses im Dezember hatte das Bundesverkehrsministerium auf seiner Website diesen Dialog nur auf den nächsten Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum bis 2040 bezogen. „Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, dass wir in einem breiten Dialogprozess den geltenden Bundesverkehrswegeplan priorisieren werden“, sagte dazu Gelbhaar. „Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium zwar tatsächlich einen breiten Dialogprozess gestartet, aber was vom Ministerium dabei bisher verlautbart wurde, erweckt den Eindruck, dass es mitnichten an eine Priorisierung des geltenden Bundesverkehrswegeplans denkt, der bis 2030 läuft.“ Stattdessen, so Gelbhaar weiter, „deutet alles darauf hin, dass das Ministerium den Dialog auf den erst noch kommenden Plan bis 2040 beschränken will und diesen Dialog nicht über den geltenden Plan führen möchte. Das würde nicht dem Koalitionsvertrag entsprechen.“

Angedeutet wird diese Kritik auch in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Fraktionsvorstands der Grünen im Bundestag mit dem Titel „Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“. Darin heißt es: „Wir haben als Ampel vereinbart, den Bedarfsplan zu überprüfen und laufende Projekte gemeinsam abzustimmen. Leider fehlt es hier an Vorschlägen zur konkreten Umsetzung des zuständigen Bundesressorts. Das muss sich dringend ändern und die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.“

Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Besetzung des Ortes Lützerath durch Klimaaktivisten hat Jürgen Trittin (Grüne) CDU-Chef Friedrich Merz „Hetze“ vorgeworfen. Man dürfe Aktivisten „nicht mit Terroristen in eine Ecke stellen“, sagte der ehemalige Bundesumweltminister dem „Spiegel“.

Außerdem wies er den Vorschlag zurück, Strafen für bestimmte Protestformen zu verschärfen. CDU-Chef Merz hatte gefordert, Menschen Grenzen aufzuzeigen, die den Rechtsstaat herausforderten, und bezog dies unter anderem auf die Protestierenden in Lützerath. „Das geht nicht“, sagte Trittin. „Das ist eine Verwahrlosung der politischen Kultur.“ Er verwies auf Bewegungen, die für sich in Anspruch nähmen, gewaltfrei vorzugehen und nannte „Fridays for Future“ und die „Letzte Generation“. Es würde gezielt eine Bewegung kriminalisiert und gleichgesetzt mit Menschen, die vorsätzlich verletzen und ermorden, so Trittin. „Das ist eine völlig abscheuliche und verachtenswerte Debatte“, sagte Trittin.

Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja will gezielter Wähler mit Migrationshintergrund ansprechen. „Unser politisches Angebot kann aus meiner Sicht noch sehr viel mehr Menschen erreichen“, sagte er dem „Spiegel“ (Freitagsausgabe).

„Andererseits fällt mir auf, dass wir gerade Menschen mit Migrationshintergrund bislang emotional nicht erreicht haben, dass wir sie nicht mit unserer Sprache überzeugt haben.“ Das wolle man künftig deutlich besser machen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Uns ist es in der Vergangenheit zu wenig gelungen, hier Dialogkanäle zu öffnen und auch offen zu halten.“ Auf die Nachfrage, ob die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz diesem Ziel nicht widersprächen, sagte Czaja: „Ich glaube, hier vermischen Sie unterschiedliche Sachverhalte.“

Merz habe „auf die Situation in Schulen hingewiesen“. Es sei leider so, dass man „immer wieder Respektlosigkeiten gegenüber den Lehrkräften erfährt – sowohl durch Schüler, oft aber leider auch durch Eltern, insbesondere Väter“, sagte Czaja. Merz hatte ausschließlich über Kinder mit Migrationshintergrund gesprochen und die Formulierung „kleine Paschas“ verwendet.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor den Folgen des zunehmenden Mangels an Arbeitskräften. „Das ist für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ein akutes Hemmnis“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) am Donnerstag.

Nicht nur der Fachkräftemangel werde immer akuter. „Es fehlt in vielen Branchen generell an Arbeitskräften“, so der Grünen-Politiker. Auch die notwendige Transformation zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit verlange, vor allem die Erwerbsmigration erheblich zu steigern. „Deshalb sind wir uns in der Regierung einig, dass wir das Einwanderungsrecht deutlich öffnen werden und administrative Verfahren transparenter gestalten, digitalisieren und beschleunigen“, sagte Habeck. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Wir konkurrieren mit anderen Ländern weltweit um Fachkräfte“, so der Wirtschaftsminister. „Wir müssen ihnen deshalb ein attraktives Angebot machen.“ Am Donnerstag hatte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihren Fachkräftereport vorgestellt. Demnach kann mehr als jedes zweite Unternehmen in Deutschland nicht mehr alle offenen Stellen besetzen. Das entspricht laut DIHK einem entgangenen Wertschöpfungspotenzial von fast 100 Milliarden Euro.

Foto: Joe Biden, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im ehemaligen Privatbüro und in der Wohnung Bidens gefunden worden waren, hat am Donnerstag Generalstaatsanwalt Merrick Garland einen Sonderermittler ernannt. Wenngleich dieser dem Justizministerium untersteht, soll mit der Ernennung mehr Unabhängigkeit in die Untersuchungen gebracht werden.

Eingesetzt wird als Sonderermittler Robert Hur, der von Ex-Präsident Donald Trump zum United States Attorney für den District of Maryland ernannt worden war. Das Weiße Haus hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass Bidens Anwälte nach der Entdeckung von Regierungsdokumenten im Penn-Biden-Center im November 2022 mit den Wohnsitzen des Präsidenten in Wilmington und Rehoboth Beach, Delaware, die anderen Orte durchsucht haben, an die möglicherweise Akten aus dem Büro des Vizepräsidenten im Zuge des Regierungswechsels 2017 verbracht worden waren. Dabei hätten die Anwälte unter den persönlichen und politischen Papieren „eine kleine Anzahl“ zusätzlicher Unterlagen der Obama-Biden-Administration mit Kennzeichnung als Verschlusssache gefunden, heißt es. Verschlusssachen müssen in den USA an sicheren Orten aufbewahrt werden.

Nach dem „Presidential Records Act“ müssen die Unterlagen des Weißen Hauses nach Beendigung der Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden. „Wie wir bereits erklärt haben, arbeiten wir in vollem Umfang mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammen, um sicherzustellen, dass alle Unterlagen der Obama-Biden-Regierung ordnungsgemäß im Besitz des Archivs sind“, teilte das Weiße Haus mit. Der Fund ist politisch brisant und könnte strafrechtliche Folgen haben. Als im August 2022 im Privatanwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump 15 Kisten mit vertraulichen Dokumenten gefunden wurden, stand unter anderem der Vorwurf der Spionage im Raum.

Trump hatte zugegeben, von den Dokumenten in Mar-a-Lago gewusst zu haben.

Foto: Söder, Merz, Hans und Wüst, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet nicht damit, dass CSU-Chef Markus Söder erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstrebt. „Markus Söder hat sich dazu selbst geäußert und entsprechende Pläne verneint“, sagte er dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Auf die Nachfrage, dass Söder sich so auch vor der Bundestagswahl 2021 geäußert hatte und dennoch ins Rennen eingestiegen war, sagte Czaja: „Ich glaube Markus Söder. Er hat in Bayern noch sehr viel vor.“ Gleichzeitig erklärte Czaja CDU-Chef Friedrich Merz zum natürlichen Kanzlerkandidaten der Union. „Es liegt auf der Hand, dass der Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion derjenige ist, der an erster Stelle als Kanzlerkandidat in Frage kommt“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Aber über die Frage sprechen wir zu gegebener Zeit – und nicht jetzt. Natürlich wäre Friedrich Merz ein guter Kanzlerkandidat und – viel wichtiger – ein guter Kanzler“, so Czaja.