Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall könnte frühestens 2024 instandgesetzte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, sagte der „Bild am Sonntag“: „Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres.“

Vom Leopard 2 verfügt der Rüstungskonzern laut Papperger noch über 22 Fahrzeuge, vom Leopard 1 über 88 Fahrzeuge. „Doch diese Panzer können wir nicht ohne Auftrag instand setzen, da die Kosten bei mehreren Hundert Millionen Euro liegen. Das kann Rheinmetall nicht vorfinanzieren“, so der Firmenchef. Die Reparatur der ausgemusterten Kampfpanzer dauere „ein knappes Jahr“. Papperger: „Die Fahrzeuge werden nicht nur neu lackiert, sondern müssen für einen Kriegseinsatz umgebaut werden. Sie werden komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut.“ Der Leopard könnte nach Pappbergers Worten im Ukraine-Krieg eine entscheidende Rolle spielen: „Der Kampfpanzer Leopard ist für Offensiven und die Rückgewinnung von Territorien enorm wichtig. Mit Kampfpanzern kann eine Armee die feindlichen Linien durchbrechen und einen längeren Stellungskrieg beenden. Mit dem Leopard können die Soldaten zig Kilometer am Stück vorrücken.“ Bei der geplanten Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine steht Rheinmetall dafür nach eigenen Angaben bereit. Voraussetzung wäre aber, dass Griechenland auf die zweite Tranche seiner Lieferung aus dem Ringtausch vorerst verzichten würde. Papperger: „Die für Griechenland vorgesehenen übrigen 20 Marder könnten wir natürlich zeitnah der Ukraine geben. Weitere Fahrzeuge würden schon im April folgen, denn wir arbeiten unter Hochdruck.“

Zusätzlich verfügt Rheinmetall laut Papperger über weitere 100 Marder, die aber in einem schlechteren Zustand sind, so dass deren Instandsetzung sieben bis acht Monate dauert. Rheinmetall hat mit der Fertigung von Gepard-Munition für die Ukraine begonnen. „Das erste Los Munition werden wir im Juni/Juli fertig produziert haben. Mitte nächsten Jahres werden wir 300.000 Schuss Munition an die Ukraine geliefert haben. Das ist eine Menge, damit hoffen wir, dass das Munitionsproblem der Ukraine für den Gepard gelöst ist“, so der Rüstungsmanager zur „Bild am Sonntag“.

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder dritten Frau mit einer Vollzeitarbeit in Deutschland droht auch nach 40 Arbeitsjahren eine Rente weniger als 1.000 Euro pro Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Sonntagausgaben berichten.

Demnach verdienen rund 2,7 Millionen vollzeitbeschäftigte Frauen so wenig, dass ihre monatliche Rente auch bei regulärem Renteneintritt nach 40 Jahren unter 1.000 Euro liegen wird. Bei insgesamt 7,1 Millionen Vollzeit-Arbeitnehmerinnen ist das ein Anteil von rund 38 Prozent. Um auf eine Monatsrente von 1.000 Euro netto zu kommen, müssen Frauen wie Männer in Deutschland derzeit 40 Jahre lang durchgehend 2.844 Euro brutto im Monat verdienen. Für einen Anspruch auf 1.200 Euro Rente brauchen Arbeitnehmer 40 Jahre lang einen Bruttomonatslohn von 3.413 Euro, heißt es in der Antwort.

Aus den Daten geht zudem hervor, dass Frauen überproportional von geringen Renten betroffen sein werden. So ist zwar nur ein knappes Drittel aller Vollzeit-Arbeitnehmer weiblich, nämlich insgesamt 32,6 Prozent. Unter den Vollzeitbeschäftigten mit geringen Renten liegt der Frauen-Anteil dagegen deutlich höher: 48,5 Prozent der Vollbeschäftigten, die auch nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter 1.000 Euro erwartet, sind weiblich. Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage ans Arbeitsministerium gestellt hatte, sind das mit Blick auf die Inflation und schon jetzt hohe Altersarmut unter Frauen „katastrophale Zahlen“: „Mehr als die Hälfte aller Vollzeitarbeitnehmerinnen wird nach 40 Jahren Plackerei weniger als 1.200 Euro erhalten“, sagte Bartsch dem RND. Er sprach von einer Respektlosigkeit gegenüber Frauen.

„Für Millionen Frauen droht eine Rutschbahn in die Altersarmut“, warnte der Linke.

Foto: Polizeiabsperrung vor Lützerath, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in der Woche der von ihr mitbeschlossenen Lützerath-Räumung in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Stärkste Kraft bleiben die Unionsparteien mit unveränderten 27 Prozent. Die SPD bleibt bei 20 Prozent, die FDP kann einen Punkt zulegen und kommt auf 8 Prozent. Die AfD liegt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.202 Personen im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Januar 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) Ramona Pop bringt wegen der hohen Preissteigerungen im Einzelhandel eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Lebensmittelkonzerne ins Spiel. „Jeder von uns kennt Produkte, bei denen die Packungsgröße reduziert und der Preis erhöht wurde“, sagte Pop der „Bild am Sonntag“.

„Ob und wie stark sich Lebensmittelkonzerne und Handel an der Krise bereichern, wird sich am Ende an ihren Gewinnen zeigen, ob es auch dort Übergewinne gibt.“ Bei den Energiekonzernen würden solche krisenbedingten „Übergewinne“ jetzt „zu Recht zumindest teilweise abgeschöpft“ und an die Verbraucher zurückgegeben, so Pop weiter. „Ich halte das für ein gutes Modell, das auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar sein könnte. Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.“ Auch bei den Preiserhöhungen der Energieversorger sieht Pop Anzeichen für missbräuchliches Verhalten. „Die Welle an Preiserhöhungen zum 1. Januar war ziemlich gewaltig. Auffällig viele Energieversorger haben ihre Tarife so stark erhöht, dass sie über den Preisbremsen liegen“, so Pop weiter. Da komme dann oft der Zusatz: Keine Sorge, ab März gibt es Unterstützung vom Staat. „Ich erwarte vom Kartellamt, dass es streng gegen schwarze Schafe auf dem Energiemarkt und missbräuchliche Preiserhöhungen vorgeht.“ Laut Pop haben die Verbraucherzentralen im Jahr 2022 45 Abmahnverfahren gegen Energieversorger eingeleitet, das sind 23 mehr als im Jahr davor. Die Verfahren haben in 2022 bereits zu 17 Klagen geführt. Insgesamt drei Klagen der Verbraucherschutzzentralen laufen gerade gegen Streaming-Dienste wegen Verstößen gegen die Kündigungsbutton-Pflicht. „Seit Juli 2022 gelten neue Verbraucherrechte für Kündigungen von Internet-Abos. Auf der Homepage der Anbieter muss ein gut sichtbarer Kündigungs-Button zu sehen sein“, sagte Pop. „In der Praxis hat aber nur ein Bruchteil der Unternehmen das umgesetzt. Gerade in diesen Zeiten finde ich das verwerflich. Wir klagen gerade gegen die Streaming-Dienste Deezer und Sky, weil ein einfaches Kündigen bei ihnen nicht möglich ist. Besser wäre es, wenn die Bundesregierung Verstöße gegen ihre eigene Regelung auch mit Bußgeldern hinterlegen würde. Sonst wird aus der Regulierung ein zahnloser Tiger.“

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ hat das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitag in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen.

Konkret besagt der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass künftig das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden soll statt wie bisher mit sechs Monaten. Die aktuelle Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreiche, dass es hier eines klaren rechtspolitischen Signals bedürfe, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstelle und qualifiziert bestrafe, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Blick in andere Länder – etwa Frankreich – zeige, dass diese Entwicklung, „wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne“.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) legt in der Debatte um die Berliner Silvesternacht nach und wirft dem Berliner Senat vor, die Polizei zu vernachlässigen. Gleichzeitig sieht er eine Ursache für die Silvester-Krawalle im „kulturell-religiösen“ Umfeld Neuköllns.

„Die Berliner Polizei wird vom Senat zu oft im Stich gelassen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Sie wird nicht vernünftig ausgestattet, schiebt viele Überstunden und Teile des Senats hegen pauschal einen Generalverdacht gegenüber der Polizei.“ Auf die Frage, warum es ausgerechnet im Berliner Bezirk Neukölln zu Silvester heftige Krawalle gegeben habe, antwortete Spahn: „Eine Rolle hat gespielt, dass es hier zu viele junge Männer ohne Aufgabe gibt, die eine ausgesprochene Macho-Attitüde pflegen. Die eher die Mitglieder des Remmo- oder Abou-Chaker-Clans wie Helden verehren, als dem Staat und seinen Vertretern gegenüber Respekt zu haben. So etwas passiert, wenn man zulässt, dass der Rechtsstaat schwach ist und sich kriminelle Clans in der ganzen Stadt wie ein Geschwür ausbreiten.“

Die meisten Migranten der vergangenen Jahre kämen aus Herkunftsländern mit anderem Lebensstandard und anderer kultureller Prägung, sagte Spahn. „So einen Unterschied zu überwinden, das fordert allen Seiten eine enorme Integrationsleistung ab und ist sehr anstrengend. Der Alltag in vielen Herkunftsländern ist männlich dominiert, antisemitisch und homophob geprägt, oftmals gewaltaffiner. Diese Alltagserfahrung legt ja nicht jeder gleich ab, nur weil er europäischen Boden betritt.“

Spahn bemängelte, dass Debatten über Migration und Integration in Deutschland nicht mehr offen angesprochen werden könnten. „Es ist ja vor allem ein bestimmtes kulturell-religiöses Umfeld, bei dem es immer wieder Schwierigkeiten gibt. Da geht es dann um eine problematische Mischung aus vorgelebten Werten, persönlichem Frust und fehlender Perspektive. Aber wenn man das in Deutschland anspricht, wird man von links gleich wieder als Rassist oder sogar Nazi beschimpft. Wenn wir Probleme wegschweigen, statt sie offen anzusprechen, schadet das unserer Demokratie.“

Der Unionspolitiker kritisierte die Pläne der Ampel zur Vereinfachung des Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft. „Staatsbürgerschaft sollte der Endpunkt einer gelungenen Integration sein, nicht der Anfangspunkt“, so Spahn.

„Das erinnert mich an die Berliner Schulpolitik. Wir senken die Hürden für das Abitur ab, damit mehr das Abi schaffen. Die Bedingungen immer weiter zu senken ist doch keine Lösung, auch nicht bei der Staatsbürgerschaft.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU herrscht Uneinigkeit darüber, wie langfristig mit Atomkraft umgegangen werden soll. Führende Vertreter fordern mehr Offenheit gegenüber der Technologie.

„Wir müssen auch in Zukunft offen sein für die Kernkraft und dürfen diese nicht verteufeln, wie die Grünen es tun“, sagte CDU-Vize Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Die CDU schreibt die Kernkraft nicht ab.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger sagte: „Wenn die bisherigen Hauptprobleme der Atomkraft, also das Restrisiko bei einem Unfall und die Endlagerfrage gelöst werden können, sollten wir auch in Deutschland wieder Kernenergie aktivieren.“ Ex-Agrarministerin Julia Klöckner: „Wer sagt denn, dass es hier nicht irgendwann einen Durchbruch geben kann? Da sollte Deutschland nicht auf dem Abstellgleis stehen.“

Das sehen allerdings nicht alle in der Partei so. Klima-Experte und Partei-Vize Andreas Jung setzt auf andere Energiequellen. „In der Krise brauchen wir noch die Kernenergie. Für die Zukunft setzen wir auf Erneuerbare und Effizienz, auf Wasserstoff und auf CO2-Abscheidung.“

An der Grundsatzentscheidung zum Ausstieg halte man fest.

Foto: Downing Street 10, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien schickt schwere Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine. Damit solle das Land im Krieg gegen Russland gestärkt werden, sagte Premierminister Rishi Sunak am Samstag.

Er habe dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesagt. Dazu gebe es Ausrüstung und zusätzliche Artilleriesysteme. Der Schritt zeige „das Bestreben Großbritanniens, die Unterstützung zu intensivieren“, hieß es aus der Downing Street. Laut eines Berichts der BBC geht es vorerst um etwa ein Dutzend Panzer.

Selenskyj sagte, die Entscheidung, Panzer zu schicken, stärke die Ukraine „nicht nur auf dem Schlachtfeld“, sondern sende auch „das richtige Signal an andere Partner“. Die Unterstützung Großbritanniens sei von Anfang an stark gewesen. Erst am Samstag hatte es wieder Meldungen über eine Reihe von Raketenangriffen an verschiedenen Orten in der Ukraine gegeben. Betroffen waren auch die Region Charkiw im Osten und das sonst seltener in Mitleidenschaft gezogene Lemberg im Westen des Landes.

Fünf Menschen sollen dabei ums Leben gekommen und mindestens 15 weitere verletzt worden sein. Die Ukraine teilte indes mit, weiter die Kontrolle über Soledar zu haben. Russland hatte zuvor gemeldet, die Stadt eingenommen zu haben – was ein seltener Erfolg für Moskau wäre.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 12, 24, 38, 42, 43, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8659708. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 947966 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 28 Millionen Euro.

Foto: Gasleitung, über dts Nachrichtenagentur

Lubmin (dts Nachrichtenagentur) – In Lubmin hat das zweite deutsche LNG-Terminal seinen Betrieb aufgenommen. Zur Eröffnung waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) vor Ort.

Aus Krankheitsgründen musste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Besuch absagen. Wie schon in Wilhelmshaven ist es jetzt auch in Lubmin möglich, LNG-Tanker mithilfe eines Spezialschiffs zu entladen, das flüssige Erdgas anschließend umzuwandeln und in das deutsche Netz einzuspeisen. Besonders ostdeutsche Regionen sollen von diesem Terminal profitieren. Seitdem Russland den Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 1 eingestellt hatte, ist die Bundesrepublik auf alternative Lieferwege angewiesen. Die neuen „schwimmenden Terminals“ sollen helfen, die fehlenden Gaslieferungen aus Russland zu kompensieren.