Foto: Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Entwurf von SPD, Grünen und FDP als „solide“ und „verfassungsrechtlich unproblematisch“ bezeichnete, sieht ihn der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick als „problematisch“ an.

Das berichtet die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe. Die Ampel-Fraktionen sehen in ihrem am Montag vorgestellten Gesetzentwurf vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll, stattdessen soll sich die Zahl der Direktmandate einer Partei nach ihrem Zweitstimmen-Ergebnis richten. Grundsätzlich gutgeheißen wird dies von Schönberger, Co-Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht an der Universität Düsseldorf. „Das bisherige System setzt den Erststimmen-`Sieg` in einem Wahlkreis absolut, indem es bestimmt, dass der oder die mit Erststimmen-Mehrheit Gewählte auf jeden Fall in den Bundestag einziehen muss“, sagte Schönberger.

„Diese Absolutsetzung aber wird zunehmend fragwürdig, weil ein Erststimmen-`Sieg` immer öfter gar kein absoluter ist, sondern nur ein relativer. Denn Wahlkreis-`Sieger` liegen oft nur mit einer knappen relativen Mehrheit von nicht selten bloß 25 Prozent oder noch weniger vorn.“ Daher sei es „kaum noch zu begründen, dass aus solchen Wahlkreis-`Siegen` der ganze Mechanismus der Überhang- und Ausgangsmandate folgt“. Schönberger weiter: „Ich halte es daher für sachgerecht und aus Gründen der Arbeitsfähigkeit des Bundestages auch für geboten, die Erststimmenergebnisse nicht mehr als absolut zu behandeln, sondern in ein relatives Verhältnis zu den Zweitstimmenergebnissen der jeweiligen Partei zu setzen. Dies wäre auch verfassungsrechtlich grundsätzlich unproblematisch.“

Hier gebe es verschiedene Möglichkeiten. „Diejenige, für die sich die nun die `Ampel`-Fraktionen entschieden haben, ist in jedem Fall eine solide, funktionierende Lösung“, sagte Schönberger. „Demnach würde das Zweitstimmen-Ergebnis einer Partei als Obergrenze betrachtet, bis zu der ihre Erststimmen-`Sieger` in den Bundestag einziehen können, und diese begrenzte Zahl der Mandate würde dann an diejenigen Parteikandidaten vergeben, die in ihren jeweiligen Wahlkreisen die im Zusammenhang der Partei relativ besten Erstimmen-Ergebnis hatten.“

Der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick ist anderer Meinung und verweist darauf, dass laut Grundgesetz die Abgeordneten in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt werden. Die Gleichheit der Wahl sieht Grzeszick durch die geplante Reform gefährdet. „Ob ein Wahlkreisgewinner seinen Wahlkreis erhält, hängt dann von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die er keinen Einfluss hat“, sagte Grzeszick. Etwa davon, wie die Partei landesweit bei den Zweitstimmen abgeschnitten habe.

Oder davon, welches Ergebnis die anderen Wahlkreisgewinner der jeweiligen Partei erzielen. „Im Wahlkreis selbst haben die Kandidaten unterschiedlicher Parteien dann nicht mehr dieselben Chancen.“ Dies sei ein Gleichheitsproblem. Auch die Stimmen der Wähler seien nicht mehr „gleich“.

Grzeszick: „Man lässt die Bürger zur Urne laufen, es wird ausgezählt, aber am Ende wird der Kandidat mit den meisten Stimmen womöglich nicht nach Berlin geschickt.“ Dies werde, so der Jurist zu „einer weiteren Entfremdung der Wähler vom politischen System führen“.

Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz soll dort am 13. Januar bei einer Rede in einer Moschee die Vernichtung von Kurden sowie von Anhängern der Gülen-Bewegung gefordert haben.

Diese seien gottlos und wollten den Islam „christianisieren“, sagte der türkische Parlamentarier laut Medienberichten. „Auftritte wie der eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen“, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Man habe die türkische Botschaft „zu einem Gespräch eingeladen“. Eine solche Einladung gilt als die sanftere Variante einer formalen Einbestellung. „Dabei haben wir unmissverständlich in Erinnerung gerufen, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher von uns genehmigt werden müssen“, so das Auswärtige Amt. Wenn sich türkische Vertreter nicht an die Spielregeln hielten, müssten „Konsequenzen“ geprüft werden, so das Ministerium.

_{Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der Aufarbeitung der RBB-Affäre sind seit Sommer letzten Jahres 31 Rechtsanwälte beschäftigt – und die haben schon bis November über 1,4 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Allein eine Kanzlei soll eine Million Euro für 20 Anwälte gefordert haben, berichtet der RBB selbst.

Die meisten der Rechtsanwälte listen ihre Arbeit demnach minutiös auf, bei einem Stundensatz von 250 bis 500 Euro. Dabei stand in einem von den Juristen erstellten Zwischenbericht vor dem Rundfunkrat im Oktober 2022 nach einem Vierteljahr Prüfung „nicht sehr viel mehr, als was zuvor in der Presse stand“, berichtet der RBB weiter. Neben der Compliance-Untersuchung beschäftigten sich die Anwälte auch mit Arbeitsrecht, strafrechtlichen Fragen, und angeblich erbringen manche sogar Leistungen für die Generalstaatsanwaltschaft. Denn die ermittelt sei August gegen die ehemalige Intendantin und vier weitere Personen.

Eine Strafrechtskanzlei rechnete in dieser Sache ab: „Durchsicht, Zusammenstellung und Übergabe der Unterlagen“. Allein an zehn Tagen im August geht es um „Korrespondenz (…) wegen Auskunft an die Generalstaatsanwaltschaft, Abstimmung sowie Planung (der) Besprechung mit der Generalstaatsanwaltschaft“. Allein drei Anwaltskollegen beschäftigen sich an einem Tag acht Mal mit der „Abstimmung und Durchsicht zur Herausgabe von Beraterverträgen an die Generalstaatsanwaltschaft“ – zum Stundensatz von 250 bis 300 Euro. Eine Aufgabe, für die nach Ansicht mancher Experten kein Anwalt nötig ist, weil die Staatsanwaltschaft generell keine illegalen Auskünfte einfordere.

_{Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bekanntgabe des neuen Verteidigungsministers ist offenbar für Dienstag, die Übergabe des Hauses für Mittwoch geplant. Das sagte André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, am Montagabend dem TV-Sender „Phoenix“.

„Morgen wird verkündet, am Mittwoch ist geplant am Nachmittag die Übergabe im Bendlerblock“, so Wüstner. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der am Montagvormittag veröffentlichten Rücktrittserklärung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) lediglich erklärt, dass am Montag kein Nachfolger mehr öffentlich benannt werde. „Ich habe eine klare Vorstellung und das wird sehr schnell für alle bekannt werden, wie das weitergehen soll“, sagte Scholz am Montag beim Besuch einer Rüstungsfirma. „Ich weiß, wie es aus meiner Sicht weitergehen soll“, so der Kanzler.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zu Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.134 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Freitag.

Dabei fehlten die sonst üblichen Impulse aus Übersee, die US-Börsen sind wegen eines Feiertags geschlossen. Offenbar sind Anleger wieder einmal ganz besonders optimistisch, dass die EZB nicht mehr so kräftig an der Zinsschraube drehen muss, denn der von den Zinssorgen der letzten Monate besonders gebeutelte Immobilienkonzern Vonovia legte am Montag mit einem Plus von fast vier Prozent bis kurz vor Handelsende am kräftigsten zu, gefolgt von Zalando und Fresenius Medical. Dabei dürfte auch der Gaspreis eine Rolle spielen, der am Montag bis zum Nachmittag über 15 Prozent nachließ auf 54 Euro pro Megawattstunde, so wenig wie seit Anfang Dezember 2021 nicht mehr. Das impliziert einen Verbraucherpreis von nur noch rund 9 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Damit wird den Energiekosten als wichtigster Inflationstreiber der Schrecken genommen, die Gaspreisbremse könnte in vielen Fällen sogar überflüssig werden.

_{Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung neugegründete „Deutsche Energy Terminal GmbH“ (DET) hat ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen. Die bundeseigene Gesellschaft werde die fünf staatlich angemieteten, schwimmenden LNG-Terminals (FSRU) an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin betreiben, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit.

Die DET halte die Charterverträge für die Schiffe und verantworte den technisch, kommerziellen Betrieb der Terminals. Dazu werde „auf erfahrene Dienstleiter zurückgegriffen“, wie es in der Mitteilung hieß. Zu den Aufgaben gehöre auch die Sicherstellung, dass die landseitige Infrastruktur in den Häfen, vor allem die spezialisierten Liegeplätze errichtet würden. Dafür kooperiere die DET mit zahlreichen Partnern, insbesondere Gashändlern, Schiffseignern, Hafenbetreibern, Netzbetreibern und den Genehmigungsbehörden, wie es weiter hieß. „Die DET bündelt die mit dem Betrieb des Terminals insgesamt erforderlichen Ausgaben. Gleichzeitig erhält sie aus der Vermarktung der Regasifizierungskapazitäten von LNG-Lieferanten die anfallenden Nutzungsentgelte.“ Die Gestellschaft ist eine hundertprozentige Tochter des Bundes. Als Geschäftsführer wurde Peter Röttgen bestellt, der zuvor in verschiedenen Energieversorgungsunternehmen wie auch im öffentlichen Dienst und Verbänden tätig war.

Mit den aktuell fünf staatlich gemieteten Flüssigerdgasterminals will die Bundesregierung die Energieversorgung sichern, nachdem die Gaslieferungen aus Russland im Zuge des Krieges eingestellt worden waren.

_{Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für eine Neustrukturierung des Robert-Koch-Instituts. „Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden“, sagte Reinhardt der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Man habe bei den Debatten rund um das Infektionsschutzgesetz immer wieder politische Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Parteien erlebt. „Ein Institut, das einem Bundesministerium unterstellt und weisungsgebunden ist, kann sich da nur schwer raushalten“, so Reinhardt. „Wenn die Politik also tatsächlich wissenschaftlich unabhängigen Rat einholen will, braucht es hierfür auch ein politisch unabhängiges Institut.“ Er hoffe, dass die Umsetzung der entsprechenden Absichtserklärung im Koalitionsvertrag diesem Anspruch gerecht werden wird. „Das RKI hat in der Pandemie wichtige und gute Arbeit geleistet, auch wenn die Erhebung und digitale Meldung der Daten zu Beginn sehr holprig lief“, so Reinhardt. Es habe lange gedauert, bis die Prozesse verbessert wurden. Das habe aber nicht nur an der Behörde, sondern auch an den übrigen Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen gelegen. „Ich habe an Lothar Wieler besonders geschätzt, dass er gegenüber allen Ministern, in deren Amtszeit er tätig war, großen Wert auf die Ausrichtung seiner Arbeit am fachlich-wissenschaftlichen Sachverstand gelegt hat. Er hat die Bedeutung dieser Unabhängigkeit in der Mitteilung seines Abschieds noch einmal betont“, so Reinhardt. „Ich hoffe, dass dies in der Politik gehört wird.“ Außerdem plädiert Reinhardt für ein Ende der gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen. „Wir brauchen in medizinischen Einrichtungen keine generelle, gesetzliche Maskenpflicht mehr. Nicht jede Einrichtung hat mit Hochrisikopatienten zu tun“, so Reinhardt.

Die Situation zum Beispiel beim Psychotherapeuten sei eine ganz andere als bei einem HNO-Arzt oder in einer Infektsprechstunde. Über das Tragen einer Maske sollten deshalb die Praxen unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts selbst entscheiden können. „Menschen, die gesundheitlich besonders gefährdet sind, sollten eigenverantwortlich eine Maske aufsetzen oder mit dem Arzt vereinbaren, dass sie zu Randzeiten der Sprechstunde vorbeikommen.“

_{Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die anderen europäischen Länder zum Sparen auf. „Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen ist in Europa eine realistische, aber ambitionierte Haushaltskonsolidierung unabdingbar“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“, den die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe veröffentlichen wird.

Lindner spricht sich dabei für ein „Nachrüsten des Betriebssystems Europa“ aus: „Wir müssen auf den Wachstumspfad zurückkehren, um international unseren Platz behaupten zu können.“ Öffentliche und private Investitionen müssten sich dafür gegenseitig ergänzen. „Wir müssen marktwirtschaftlichen Mut stärken, nicht Verbote und Regularien“, schreibt Lindner. Dafür sei es in diesen fragilen Zeiten unerlässlich, den weltweiten Freihandel zu stärken. „Wir brauchen einen verstärkten und verlässlichen Austausch insbesondere unter Wertepartnern, die eine ähnliche Vorstellung von Demokratie und Marktwirtschaft haben“, so Lindner.

Dies sei das beste Mittel, um einseitige Abhängigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen: „Unsere Vision ist eine Weltfreihandelszone der liberalen Demokratien mit gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen engen Verbündeten.“ Gerade nach dem amerikanischen Inflation Reduction Act brauche Europa dringend einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA.