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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wasserwirtschaft fordert, dass Chemie-Konzerne für die Aufbereitung von Grundwasser zahlen, was mit PFAS-Chemikalien belastet ist. „Die aktuelle rechtliche Situation wirkt aus Sicht der Hersteller wie eine Lizenz zur Verschmutzung des Grundwassers, weil es enorm schwer ist, der Verursacher der Kontamination habhaft zu werden“, sagte Martin Weyand, Geschäftsführer Wasser und Abwasser beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, es handelt sich um mehr als 10.000 verschiedene Chemikalien. Sie werden eingesetzt, wenn schmutz- und wasserabweisende Materialien benötigt werden – etwa bei Outdoor-Textilien, Lebensmittelverpackungen oder Pizzakartons. Diese sogenannten Ewigkeits-Chemikalien stehen im Verdacht, für Krebs und zahlreiche andere Erkrankungen verantwortlich zu sein. Sie werden zunehmend auch im Grundwasser nachgewiesen. Bislang kommen die privaten Haushalte über ihre Schutzwasserrechnung für die Kosten der aufwendigen Aufbereitung auf. „Die Bürger haben die Kosten für die Reinigung des Wassers nicht verursacht, sie müssen aber nach den geltenden Bestimmungen dafür in Form von höheren Trinkwassergebühren geradestehen“, so Weyand. Als Beispiel führt der BDEW eine Kontamination im Kreis Rastatt (Baden-Württemberg) an, wo die Tarife für Trinkwasser wegen einer zusätzlichen PFAS-Aufbereitung um rund 20 Prozent erhöht werden mussten. Weyand macht sich für die Einführung eines Verursacherprinzips stark: „Unser Vorschlag ist, dass die Hersteller und die Importeure der PFAS-haltigen Stoffe in einen Fonds einzahlen, aus dem die Sanierung betroffener Flächen, die Aufbereitung des Grundwassers und die Neuerschließung von Brunnen bezahlt werden.“ Hier sei eine nationale Regelung möglich, besser wäre aber, dies gleich auf EU-Ebene zu klären, damit in Europa die gleichen Regeln gelten. Ein weiterer Vorteil aus Sicht des BDEW-Geschäftsführers: „Mit solch einem Fonds würde zudem der Anreiz geschaffen, dass Unternehmen alternative Lösungen oder andere Stoffe entwickeln, weil sie sich dadurch das Einzahlen in den Fonds ersparen würden.“ In der EU wird seit geraumer Zeit über ein PFAS-Verbot verhandelt.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Post-Chef Frank Appel wehrt sich gegen die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach 15 Prozent mehr Lohn. „Die Forderung von 15 Prozent in zwölf Monaten umzusetzen, würde unser Post- und Paketgeschäft in Deutschland aufs Spiel setzen – das ist keine Übertreibung“, sagte Appel dem Nachrichtenmagazin Focus.

Sein Vorstand habe das „umfangreichste Tarifangebot“ in der Geschichte des Unternehmens vorgelegt, so Appel. „Wer glaubt, dagegen zum Streik aufrufen zu müssen, macht einen historischen Fehler und wird der Belegschaft letztlich schaden.“ Er könne „sehr gut nachvollziehen, dass sich viele Menschen zurzeit fragen, wie sie angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen über die Runden kommen sollen“. Als Vorstandschef habe er aber die Verantwortung, Arbeitsplätze langfristig zu erhalten.

„Wenn ich heute die Löhne unverhältnismäßig erhöhen würde, würden sich in zwei, drei Jahren die Gewerkschaften darüber beklagen, dass wir Personal abbauen müssen, weil wir Verluste machen“, so Appel. „Deshalb kann ich nichts entscheiden, von dem ich überzeugt bin, dass es der langfristigen Perspektive schadet.“ Appel, der sich im Mai als Vorstandsvorsitzender des Bonner Konzerns verabschiedet, erinnerte sich an seine Anfänge: „Vor 15 Jahren, als ich hier als CEO anfing, habe ich einer Entscheidung zustimmen müssen, dass 35.000 Menschen ihren Job verlieren. Damals habe ich mir geschworen, dass das nie wieder passieren darf.“

Verdi hatte die Tarifverhandlungen mit der Post zuletzt ergebnislos abgebrochen und zur Urabstimmung aufgerufen, die am Rosenmontag beginnen soll und in einem unbefristeten Arbeitskampf münden könnte. In Deutschland arbeiten aktuell noch 160.000 der weltweit rund 590.000 Beschäftigten des Post-Konzerns, der fürs vergangene Jahr mit einem Rekordgewinn von 8,4 Milliarden Euro rechnet – eine Summe, deren Löwenanteil längst außerhalb Deutschlands erwirtschaftet wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit um den Bundeshaushalt ausgebrochen. Einem Bericht des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) zufolge summieren sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen die zusätzlichen Wünsche der Bundesministerien allein für das nächste Jahr auf fast 70 Milliarden Euro.

Um diesen Betrag übersteigen also die Wünsche die bisherige Etatplanung von 424 Milliarden Euro. Die Wünsche seien „absolut unerfüllbar“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Die geplanten Ausgaben von 424 Milliarden Euro seien die Obergrenze. Wenn einzelne Minister mehr ausgeben wollten, müsse das Geld an anderer Stelle eingespart werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten, wie es die Koalition fest vereinbart habe. Fast alle Häuser haben beim Bundesfinanzministerium höhere Bedarfe angemeldet. So verlangt etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zehn Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr und damit eine Aufstockung des Verteidigungsetats von rund 50 auf 60 Milliarden Euro. Zwar werde die nächste Steuerschätzung im Mai wohl etwas besser ausfallen als erwartet, heißt es im Bundesfinanzministerium, das werde aber nicht einmal reichen, um die bisher bestehende Etatlücke von zwölf Milliarden Euro im 2024er-Etat auszugleichen. Um sich etwas Luft im Haushalt zu verschaffen, gibt es deshalb die Überlegung, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umzubauen. Der Fonds zur Finanzierung der Klimawende, der Teil des regulären Haushalts ist, verfügt derzeit über 90 Milliarden Euro. Für die Jahre 2022 bis 2026 sieht er Ausgaben von insgesamt 200 Milliarden Euro vor. Allerdings gibt es beim KTF ein altbekanntes Problem: Auch hier fließt Geld wegen Bürokratieengpässen nicht ab.

Deshalb gibt es die Idee, im KTF andere Ausgaben als bisher geplant zu finanzieren, um hierüber andere Teile des Etats zu entlasten.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeit im Homeoffice hat viele Menschen in Deutschland dazu veranlasst, ihren Wohnort zu verlegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Ifo-Instituts und eines Immobilienportals, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Dies war demnach vor allem bei ehemaligen Großstädtern der Fall. „Unter den Personen, die die Großstadt verlassen haben, zogen 38 Prozent in den Speckgürtel“, sagte Mathias Dolls, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. „30 Prozent zogen in kleinere Großstädte zwischen 100.000 und 500.000 Einwohnern.“ Lediglich neun Prozent der ehemaligen Großstadtbewohner seien in eine Kleinstadt und fünf Prozent in den ländlichen Raum gezogen.

Gefragt nach Plänen für die kommenden zwölf Monate, gaben in der Umfrage zehn Prozent der Großstädter an, einen grundlegenden Umzug zu planen. Davon wollen 40 Prozent in eine kleinere Großstadt und 22 Prozent in den Speckgürtel ziehen. Kleinstädte und der ländliche Raum sind die am seltensten genannten Umzugsziele (acht bzw. zwölf Prozent). Nach Angaben des Ifo-Instituts hat die Corona-Pandemie, entgegen mancher Erwartungen, nicht zu einer Flucht aufs Land geführt.

Als wesentliche Kostentreiber, die einen Umzug erforderlich machten, nannten die Befragten gestiegene Kaltmieten und höhere Energiepreise. Im Mai 2021 wurden die Wohnkosten noch von zwölf Prozent der Befragten als eine große finanzielle Belastung wahrgenommen. Dieser Anteil stieg bei den im Herbst 2022 Befragten auf 20 Prozent. Von denjenigen Personen, die in den kommenden zwölf Monaten umziehen wollen, nennen zwölf Prozent die finanzielle Belastung als wichtigsten Umzugsgrund.

Vor der Energiekrise hatten finanzielle Gründe noch eine untergeordnete Rolle gespielt. Für die Erhebung befragte das Ifo-Institut gemeinsam mit dem Portal „Immowelt“ im Herbst 2022 insgesamt 12.000 Personen. Die Studie ist eine Aktualisierung einer vorausgegangenen Befragung vom Mai 2021.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Donnerstag bis zum Mittag gehalten. Gegen 12:30 Uhr notierte der deutsche Leitindex bei rund 15.575 Punkten und damit gut 0,4 Prozent über dem Handelsschluss am Vortag.

Offenbar hat sich bei den Anlegern zuletzt Optimismus breit gemacht. Die pessimistischen Marktteilnehmer hätten den optimistischen „das Feld überlassen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die vorangegangene Skepsis mache der Hoffnung Platz. Dadurch sei es dem Dax gelungen, zeitweise auch wieder über das Kursniveau von 15.600 Punkten zu klettern. „Es gibt noch erhebliche Risiken in den Finanzmärkten, die jedoch derzeit kaum wahrgenommen werden“, mahnt Lipkow. Sollte sich die Robustheit des US-Arbeitsmarkts als inflationsbeschleunigend herausstellen, könne sich das derzeitige Zinsszenario noch einmal erheblich verändern, so der Experte. Besonders gefragt waren am Mittag Papiere von Adidas, die kräftig zulegten. Ein auf dem Papier deutliches Minus gab es unterdessen bei Siemens Healthineers – die Anteilsscheine des Konzers werden allerdings mit einem Dividendenabschlag gehandelt. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0697 US-Dollar (+0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9349 Euro zu haben. Der Gaspreis sank unterdessen: Eine Megawattstunde zur Lieferung im März kostete rund 53 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine allgemeine Dienstpflicht ab. „Eine Dienstpflicht wäre ein vollkommen falsches Zeichen gegenüber der jüngeren Generation, der die Corona-Pandemie bereits außerordentlich viel abverlangt hat“, sagte der FDP-Politiker dem „Spiegel“.

Man müsse sich jetzt darauf konzentrieren, die Bundeswehr zu modernisieren. Das sollte erstes und oberstes Ziel sein. „Im Übrigen bestehen an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der allgemeinen Dienstpflicht erhebliche Zweifel“, so Dürr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich am Mittwoch offen für eine Debatte zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten gezeigt.

Offen zeigte sich der FDP-Fraktionschef allerdings für Pistorius` Forderung, Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig zur Untergrenze zu machen. „Ich glaube, wir sind uns alle einig, was das Ziel betrifft. Nicht umsonst haben wir ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden beschlossen. Jetzt geht es darum, dass dieses Geld zügig in die Truppe investiert wird“, sagte Dürr dem „Spiegel“.

Nach der Niederlage seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin mahnte Dürr einen sachlichen Kurs in der Ampelkoalition an. „Mein Stil ist klar – fair im Umgang und konsequent in der Sache“, so Dürr. Zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki einen härteren Kurs seiner Partei in der Ampel verlangt. Dürr forderte die Grünen auf, sich beim Thema Planungsbeschleunigung zu bewegen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe dazu einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt: „Noch hakt es an den Grünen. Bis Ostern sollten wir da in der Koalition zu einem Abschluss kommen. Beim LNG-Terminal in Wilhelmshaven haben wir als Regierung bereits bewiesen, dass wir Planungsbeschleunigung können“, so Dürr.