Foto: Regierungsjet A340-313X VIP „Theodor Heuss“ der Luftwaffe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vermutet „erhebliche Verstimmungen“ mit den USA als Grund für die Washington-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Möglicherweise stecke dahinter die US-Verärgerung über die diplomatisch erzwungene Zusage von Abrams-Panzern für die Ukraine als Voraussetzung für die Zusage deutscher Leopard-Kampfpanzer, sagte Merz dem TV-Sender „Welt“.

Die Geheimniskrämerei im Vorfeld der Reise findet Merz jedenfalls auffällig. „Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler mit dem amerikanischen Präsidenten bespricht. Üblicherweise werden solche Besuche und solche Gespräche ja vorher angekündigt, vorher kurz definiert.“ Es habe eine massive Intervention des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten im Fernsehen in der letzten Woche gegeben, der noch einmal den Hintergrund ausgeleuchtet habe, warum denn eigentlich Biden diese Zustimmung gegeben hatte.

Laut Merz habe es sich dabei um ein klares Signal gehandelt, so nicht noch einmal handeln zu wollen. „Also, es scheint eine erhebliche Verstimmung zwischen dem Weißen Haus und dem Bundeskanzler zu geben. Vielleicht ist das der Grund für seine Reise.“ Überhaupt sei ihm nicht klar, warum Scholz auf die Zusage von Abrams-Panzern als Voraussetzung für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer gedrängt habe. „Er hat bis jetzt die Antwort nicht gegeben: Warum hat er eigentlich gewartet, bis die Amerikaner mitliefern? Und dass wir jetzt erfahren, dass die Amerikaner eben doch nicht liefern, sondern nur sagen, dass sie irgendwann liefern, damit Deutschland und die anderen Europäer liefern können. Also, da bleibt vieles im Unklaren.“

Statt auf die USA zu warten, hätte Scholz schon viel früher eine europäische Allianz zur Panzerlieferung schmieden sollen, findet Merz. „Es wäre aus unserer Sicht richtig gewesen, dass die Europäer eine gemeinsame Initiative ergreifen, natürlich abgestimmt mit den Amerikanern, aber nicht abhängig von den Amerikanern.“

Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz bedauert die politische Entwicklung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine trotz des Ukraine-Krieges anhaltende Russland-Nähe. „Ich hatte eine Zeit, in der ich mit ihm gut zusammengearbeitet habe“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Denn ich war ja schon einmal Oppositionsführer, nämlich in Gerhard Schröders Amtszeit als Bundeskanzler. Das war in der Zeit, in der 9/11 geschah.“ Merz fügte hinzu: „Ich bedauere, dass er auf einen solchen Weg geraten ist.“ Zum erneuten Scheitern des Parteiordnungsverfahrens wollte sich der CDU-Politiker nicht äußern. „Die parteiinternen Vorgänge mag ich nicht kommentieren“, sagte er dem RND. Zuvor war bekannt geworden, dass die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover die Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz zurückgewiesen hatte. Demnach hat Schröders Russland-Nähe weiter keine Parteistrafe zur Folge. Der Altkanzler selbst äußerte sich zufrieden über die Entwicklung. Er sei „nicht überrascht“ von der Entscheidung, die „juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent“ sei, ließ er dem „Stern“ über Vertraute ausrichten.

Foto: Nationalpark Unteres Odertal, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Das Fischsterben in der Oder im vergangenen Sommer lässt sich offenbar auf salzhaltige Einleitungen durch polnische Bergbaukonzerne zurückführen. Das hätten Wasser-Untersuchungen eines polnisch-deutschen Greenpeace-Teams an Zuflüssen zur Oder und zur Weichsel ergeben, teilte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag mit.

Die höchsten Salzwerte wurden demnach im Oderzufluss Bierawka, in den einer der Bergbaukonzerne sein Grubenwasser einleitet, gefunden. Der Salzgehalt des Zuflusses habe dort bis um das 15-fache über dem für Süßwasser empfohlenen Wert von 500 parts per million gelegen, in den Zuflüssen Klodnica und Kochlowka sei er um bis zum 14-fachen der empfohlenen Werte erhöht gewesen. Das salzhaltige Wasser begünstige giftige Algenarten, wie Prymnesium parvum, die ab einem hohen Salzgehalt wachse, dreifach über dem Süßwasser-Wert, so Greenpeace. Das Toxin der Alge habe fatale Folgen für Fische oder Muscheln, die damit in Kontakt kommen und durch Schwermetalle bereits vorgeschädigt seien. Ferner seien die Salzeinleitungen in die Weichsel höher als die in die Oder. Die Wasserqualität der Flüsse werde nicht ausreichend kontrolliert, so die Umweltschützer. Insgesamt konnte Greenpeace nach eigenen Angaben bei drei Bergwerken die Belastung durch salzhaltige Einleitungen nachweisen.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nutzung der Video-App Tiktok ist auf allen Diensthandys der Bundesregierung untersagt. Das ergab eine Abfrage von „Tagesspiegel Background“ unter allen Ministerien.

„Die Tiktok-App ist auf dienstlichen Mobilgeräten im Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht nutzbar“, sagte ein Sprecher. Auch im Arbeitsministerium (BMAS) ist Tiktok „auf den verwalteten dienstlichen Smartphones nicht installiert und kann auch nicht eigenständig von den Beschäftigten installiert werden“. Auch die anderen Ministerien teilten mit, dass nur eine begrenzte Anzahl von Anwendungen für Dienstgeräte in internen Appstores bereitstehen und Tiktok nicht dazu gehöre. „Daher erübrigt sich ein mögliches Verbot“, sagte eine Sprecherin des Bundesbauministeriums. Ein Sonderfall ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG), welches seit März 2020 einen eigenen Tiktok-Kanal mit inzwischen fast 145.000 Followern betreibt. Allerdings kann auch auf Dienstgeräten im BMG Tiktok nicht installiert werden. „Der Tiktok-Kanal wird in Abstimmung mit dem Ministerium durch eine externe Agentur verwaltet“, sagte ein Sprecher. „Die dafür verwendeten Geräte sind nicht mit den Servern des BMG verbunden.“ Ob das Prozedere und die generelle Nutzung von Tiktok neu überdacht werden, beantwortete das BMG nicht. Nachdem EU-Kommission und Parlaments die Nutzung der App verboten hatte, waren zuletzt ähnliche Forderungen für deutsche Behörden laut geworden – Maßnahmen sind der Abfrage zufolge aber gar nicht nötig.

_{Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich verärgert über die erneute Diskussion zum Aus des Verbrennungsmotors ab 2035. „Die Phantomdebatte über den Einsatz von E-Fuels für Verbrennermotoren geht an den Fakten vorbei“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir unterstützen eine klare Entscheidung auf EU-Ebene, die ein Verbrenner-Aus nicht infrage stellt.“

Die Automobilindustrie habe die Zeichen der Zeit erkannt und sich auf den Pfad der Elektromobilität konzentriert. E-Fuels seien nur begrenzt verfügbar, teuer und ineffizient. „Unsere Klimaziele im Verkehr erreichen wir damit schlichtweg nicht“, sagte Müller. Zuvor hatten Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) das geplante Aus des Verbrennungsmotors infrage gestellt.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat nach ihrer Karnevalsrede hat FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann CDU-Chef Friedrich Merz erneut attackiert. Sie glaube, dass Merz „sehr zentriert ist auf sich, sehr eitel ist“, sagte sie dem „Spiegel“.

Er sei keiner, „der Mengen emotional bewegt“. Sie sei sich nicht sicher, „ob Friedrich Merz der loyale Parteiführer ist, der in Koalitionen auch mal alle Fünfe gerade sein lässt“. Sie erneuerte zudem ihre Kritik an Merz` Wortwahl. Wenn der Vorsitzende einer Partei, die das Wort „christlich“ im Namen führe, Klimaaktivisten Terroristen nenne, finde sie das „äußerst unchristlich“, sagte die FDP-Politikerin. Auch Merz` umstrittene „Pascha“-Äußerung führte die Bundestagsabgeordnete als Beispiel an. „Die CDU sollte sich für ihn schämen“, sagte sie. Merz sei 2009 von Angela Merkel als Fraktionsvorsitzender abgelöst worden, weil er „eine Attitüde hatte, die ihr auf den Sender ging“. Sie glaube, es gebe viele Frauen, die das genauso sehen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende hatte Merz bei einer Büttenrede im Aachener Karneval scharfzüngig auf die Schippe genommen, ohne seinen Namen zu nennen. In ihrer Rede hatte sie Merz unter anderem als „Flugzwerg aus dem Mittelstand“ bezeichnet. Danach, erzählte sie nun, habe sie Briefe und E-Mails von CDU-Frauen bekommen, denen die Rede gut gefallen habe.

_{Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angeführte Partei hätte einer Umfrage zufolge ein Wählerpotenzial von 19 Prozent. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kantar für den „Focus“ wäre das Potenzial mit 60 Prozent bei Anhängern der AfD am höchsten.

Dahinter folgen Anhängern der Linkspartei mit 50 Prozent. 26 Prozent der FDP-Anhänger könnten sich vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen, 16 Prozent der Unionswähler und zwölf Prozent der SPD-Anhänger. Mit drei Prozent ist das Wählerpotenzial unter Anhängern der Grünen am geringsten. Für die Erhebung wurden vom 28. Februar bis 1. März 1.012 Personen befragt.

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) komplett ab und verlangt eine Generalüberholung des Entwurfs zur Reform des Gebäudeenergiengesetz (GEG). „Der Entwurf war klimapolitisch gut gemeint, wirtschaftlich und sozial ist das Echo aber verheerend“, sagte Lindner der „Bild“.

Die Pläne müssten daher „zurück in die Montagehalle und grundlegend überarbeitet werden“. Lindner zeigte sich überzeugt, dass es mit leichten Korrekturen nicht getan ist. „Eine oberflächliche Reparatur wird nicht ausreichen“, so der FDP-Chef.