Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in der Hauptstadt werfen in einer internen Analyse zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD Giffey und ihrem Team Lügen vor. Hintergrund ist ein Dokument der Sondierungskommission der Sozialdemokraten, in dem die SPD erklärt, warum sie aus ihrer Sicht nicht mehr mit den beiden Parteien koalieren könne, berichtet „Business Insider“.

Die Grünen bezichtigen die SPD nun in ihrer Analyse, die Unwahrheit zu sagen. So heißt es gleich am Anfang, die SPD arbeite mit verkürzten Aussagen bis hin zur Unwahrheit gegenüber den grünen Positionen und Verabredungen in den Sondierungen. So hatte die SPD den Grünen vorgeworfen, den seit 2021 bestehenden Koalitionsvertrag infrage gestellt zu haben. Die Grünen kontern: Die erste Verabredung in den Sondierungen sei gewesen, dass der alte Koalitionsvertrag weiterhin gelten sollte.

Richtig sei, dass die Grünen immer auf Themen wie die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit von Vorhaben hingewiesen hätten. Zudem kritisierte die SPD, die Grünen wären nicht bereit gewesen, das Neun-Euro-Ticket fortzusetzen. Die Grünen erwidern, dass sie sich immer für das Ticket ausgesprochen hätten. Außerdem hätte die Partei gewollt, dass es für Schüler ein kostenloses Ticket gebe.

Ebenso habe die Partei ein 29-Euro-Ticket aufsetzen wollen, für Senioren, Jugendliche oder als vom Arbeitgeber mitfinanziertes Jobticket. Dabei habe man aber auf die Bundesregelung aufsetzen wollen, um ein zweites System zu vermeiden. In dem Papier gehen die Grünen noch auf weitere Vorwürfe der SPD ein. Diese hatten in ihrem Sondierungspapier behauptet, dass die Grünen „in nahezu allen politischen Teilbereichen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen“ gelassen hätten.

Demnach hätten die Grünen auch den aktuellen Koalitionsvertrag der Parteien relativiert. Unter anderem bei den Themen Wohnungsbau, Schulneubau und -sanierung und Lehrkräftebildung wurde in den Gesprächen demnach „die Verbindlichkeit Absprachen in Abrede gestellt“. Die Sondierungskommission kam deshalb zu dem Schluss, dass die Eigeninteressen der Grünen überwiegen würden.

Foto: Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Medienberichte über eine Erhöhung der Grundgehälter im Management der Bahn stoßen in der Politik auf Kritik. Der SPD-Bahnexperte Martin Kröber sagte der „Bild“ zu den Lohnerhöhungen für die 3.000 Führungskräfte der Deutschen Bahn ab 1. Januar: „Die Entscheidung lässt mich fassungslos zurück. Die Verspätung ist so groß wie nie, dem Konzern fehlen tausende Beschäftigte und das Management belohnt sich mit einem Lohnplus von 14 Prozent?“ Kröber erinnert an die wichtige Rolle der 180.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn, die bislang vergeblich Lohnerhöhungen fordern: „Die Zugbegleiter, die Lokführer und die Fahrdienstleiter sind diejenigen, die die Bahn wirklich noch zusammen halten.“

Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte der „Bild“: „Die Deutsche Bahn hat zum 1. Januar 2023 lediglich die Binnenstruktur ihrer Vergütungssystematik für die rund 3.000 Leitenden Angestellten verändert, die Zielgehälter wurden dabei aber nicht erhöht.“ Diese Erklärung hält Kröber jedoch für unbefriedigend: „Die Einordnung der Bahn macht die Causa 14 Prozent nicht besser. Bisher hat das Management eine leistungsbezogene Vergütung bekommen. Jetzt bekommen die Manager ein noch höheres Gehalt, egal wie viele Fehler sie machen. Das kann nicht die Antwort auf die Probleme bei der Bahn sein.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Torsten Herbst wirbt um Verständnis für die Verzögerungen beim „Deutschlandtakt“, der nun nach Plänen aus dem Verkehrsministerium für 2070 statt 2030 angestrebt wird. Zu „Bild“ sagt er: „Die Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur für einen echten Deutschlandtakt ist ein Mammutprojekt. Wer etwas anderes behauptet, verkennt den vielerorts schlechten Zustand des Schienennetzes in Deutschland.“ Im selben Zusammenhang kritisiert er das frühere Missmanagement der Deutschen Bahn: „Über Jahrzehnte wurde die Bahninfrastruktur auf Verschleiß gefahren. Das lässt sich nicht innerhalb weniger Jahre korrigieren.“ Er fordert deshalb „schnellere Planungsprozesse“ und weitere Bundesmittel, die „zielgerichtet in Sanierung, Kapazitätsausweitung und Digitalisierung fließen“.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen 15.430 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,7 Prozent mehr als am Vortrag.

Sorgen um eine Überhitzung der Inflationsentwicklung und gleichzeitiger Abkühlung der Konjunktur in Europa und den USA hätten sich etwas abgemildert, sagte Marktanalyse Andreas Lipkow am Morgen. „Die Nerven liegen derzeit blank und damit steigt die Nervosität bei den Investoren. Kein institutioneller Investor möchte ein weiteres Börsenjahr Performance verpassen und liegt auf der Lauer, um den idealen Markteintritt bzw. Positionsausbau vornehmen zu können.“ Das Sentiment bei den Analysten zeige sich derzeit trübe eingefärbt, aber genau dadurch könnten „Überraschungseffekte“ an den Aktienmärkten entstehen. „Eine spannende Situation, die zugleich die makroökonomischen Indikationen wieder verstärkt in den Vordergrund schiebt“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen stärker. Ein Euro kostete 1,0622 US-Dollar (0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9414 Euro zu haben.

Foto: CDU-Flaggen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut ZDF-Politbarometer hat die Union nach einem deutlichen Plus in der Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl bundesweit wieder einen Punkt abgegeben, die SPD kann sich leicht verbessern. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 29 Prozent (minus eins), die SPD erreichte 21 Prozent (plus eins) und die Grünen könnten mit 18 Prozent (minus eins) rechnen.

FDP und Linke blieben jeweils bei fünf Prozent (unverändert) und die AfD könnte auf 15 Prozent (plus eins) zulegen. Die sonstigen Parteien lägen zusammen unverändert bei sieben Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.
Damit gäbe es eine parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Rot sowie ganz knapp für Schwarz-Grün. Nicht reichen würde es hingegen für die regierende Ampel-Koalition oder für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 Prozent gestiegen und die Importe um 3,4 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Freitag mitteilte, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 damit um 8,6 Prozent und die Importe um 5,2 Prozent.

Insgesamt wurden im Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 130,6 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 113,9 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im Januar 2023 mit einem Überschuss von 16,7 Milliarden Euro ab. Im Dezember 2022 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +10,0 Milliarden Euro betragen, im Januar 2022 hatte er bei +12,1 Milliarden Euro gelegen. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 71,9 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 59,6 Milliarden Euro von dort importiert.

Gegenüber Dezember 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 0,7 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 0,6 Prozent. In die Staaten der Eurozone wurden im Januar 2023 Waren im Wert von 50,8 Milliarden Euro (+0,5 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 40,3 Milliarden Euro (-1,0 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden kalender- und saisonbereinigt im Januar 2023 Waren im Wert von 21,1 Milliarden Euro (+1,3 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,4 Milliarden Euro (+3,9 Prozent) von dort importiert. In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 54,2 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert.

Gegenüber Dezember 2022 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 3,8 Prozent zu, die Importe von dort nahmen um 7,5 Prozent ab. Die meisten deutschen Exporte gingen im Januar 2023 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 3,1 Prozent mehr Waren exportiert als im Dezember 2022. Damit stiegen die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 12,7 Milliarden Euro.

Die Exporte in die Volksrepublik China stiegen um 1,4 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro und die Exporte in das Vereinigte Königreich um 7,8 Prozent auf 6,1 Milliarden Euro. Die meisten Importe kamen im Januar 2023 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 12,7 Milliarden Euro eingeführt, das waren 6,0 Prozent weniger als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 8,8 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro.

Die Importe aus dem Vereinigten Königreich stiegen im gleichen Zeitraum um 13,1 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro. Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 12,3 Prozent auf 1,0 Milliarden Euro, gegenüber Januar 2022 nahmen sie um 60,0 Prozent ab. Die Importe aus Russland sanken im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 um 36,7 Prozent auf 1,0 Milliarden Euro.