Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt in der Frage möglicher Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine hart. Nach dem deutsch-französischen Ministerrat wiederholte Scholz am Sonntagabend auf konkrete Nachfrage frühere Aussagen, wonach Deutschland „nur eng miteinander abgestimmt“ mit seinen Partnern handeln werde.

Dabei blieb weiter unklar, welche Partnerländer Deutschland von der Kampfpanzerlieferung an die Ukraine abhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde auf entsprechende Nachfrage konkreter und sagte, nichts sei ausgeschlossen, Frankreich werde Kampfpanzer an die Ukraine aber nur liefern, wenn dies nicht zu einer „weiteren Eskalation der Lage“ beitrage und zudem Frankreich selbst dadurch nicht geschwächt werde. Auch Macron betonte, dass diese Frage mit Partnerländern abgesprochen werde.

Foto: Französische Polizisten, über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich haben auf dem deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung „irregulärer Migration“ klar gemacht. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der französische Innenminister Gérald Darmanin unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung.

Diese Diensteinheit soll gemeinsame Streifen an der gemeinsamen Grenze durchführen, „um die Migrationsströme besser zu bewältigen“, wie es hieß. Die Aufgaben der deutsch-französischen Einsatzeinheit sollten bei der Sicherung von Großereignissen wie den Olympischen Spielen 2024 in Paris und bei gemeinsamen Grenzkontrolleinsätzen noch weiter ausgebaut werden. Deutschland und Frankreich verabredeten eine „weitere Stärkung des Schengen-Raums mit dem Ziel, die Freizügigkeit zu bewahren und gleichzeitig die Sicherheit der Außengrenzen zu verbessern“, wie es weiter hieß. Ziel sei weiter die Annahme des Europäischen Migrations- und Asylpakets bis Frühjahr 2024, außerdem sollten die Partnerschaften mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern verstärkt werden, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Schleusern und die „Förderung der Rückkehr illegal aufhältiger Ausländer“.

Die operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union solle generell gestärkt werden.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Sonntagspartie des 16. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Dortmund gegen den FC Augsburg mit einem 4:3 gewonnen. Dabei ging es die ganze Spielzeit über stets munter hin und her, beginnend in der 30. Minute mit BVB-Treffer von Jude Bellingham, bevor Arne Maier für den FCA ausglich.

In der 42. Minute folgte die Erhöhung für Dortmund durch Nico Schlotterbeck, Augsburgs Ermedin Demirović glich drei Minuten später und damit noch kurz vor dem Halbzeitpfiff erneut aus. In der zweiten Halbzeit ging der Schlagabtausch in dieser Form weiter: Dortmunds Jamie Bynoe-Gittens erhöhte in der 75. Minute erneut, zwei Minuten später glich David Čolina für die Gäste aus (77.), bevor Gio Reyna eine weitere Minute später doch noch den Siegtreffer draufsetzte (78. Minute). Dortmund ist damit am Ende des Spieltags auf Platz sechs, Augsburg rutscht auf Position 15 – und daran kann auch die noch ausstehende Abendpartie zwischen Borussia Mönchengladbach und Bayer Leverkusen nichts mehr ändern.

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommen neue Probleme zu: Die Logistiker der Bundeswehr fordern zusätzliche Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro unter anderen in geschützte Transportfahrzeuge. Andernfalls sei die der NATO zugesagte neue und komplett ausgestattete Heeresdivision in 2025 nicht einsatzbereit.

„Zur Sicherstellung der Kriegstauglichkeit der Division 2025 sind gezielte Investitionen zwingend notwendig“, sagte Generalleutnant Martin Schelleis der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Als Inspekteur Streitkräftebasis ist ihm unter anderem das Logistikkommando unterstellt. Würden jetzt drei Milliarden Euro rasch bewilligt, könnte sich das „rechtzeitig auszahlen“, führte er aus. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die NATO ihre Präsenz an ihrer Ostflanke verstärkt.

Auf die Verbündeten kommen neue Aufgaben zu. Deutschland etwa muss in zwei Jahren mit etwa 30.000 Soldaten doppelt so viel Personal in Bereitschaft halten wie heute. Damit aber Truppe schnell verlegt werden kann, braucht es eine leistungsstarke Logistik. Laut SZ-Bericht sind aber von sechs Logistikbataillonen heute nicht einmal drei mit kriegstauglichem Material ausgestattet.

Foto: KFW, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die staatliche Förderbank KfW warnt mit ungewohnt deutlichen Worten vor einer wirtschaftlichen Zeitenwende zum Negativen in Deutschland. Das Fundament für weiteres Wohlstandswachstum bröckelt, heißt es in der Analyse, über die die FAZ vorab in ihrer Montagausgabe berichten wird.

Der Rückgang des Fachkräfteangebots sowie die schwache Produktivitätsentwicklung in den Unternehmen sehen die KfW-Fachleute als Bedrohung. Wenn sich daran nicht ändert, träte Deutschland noch in diesem Jahrzehnt in eine „Ära anhaltend stagnierenden, womöglich schleichend schrumpfenden Wohlstands“ ein. „Zunehmende Verteilungskonflikte und eine verstärkte Nutzungskonkurrenz um knappe Ressourcen“ seien zu erwarten. KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib warnt vor einem Problem historischen Ausmaßes: „Die Kombination von langfristig schrumpfendem inländischem Arbeitskräfteangebot und schwacher Produktivitätsentwicklung stellt eine einzigartige Herausforderung dar, die so in der Nachkriegszeit für uns neu ist“, sagte die Ökonomin der FAZ. Die Fachleute der Förderbank sehen drei Rezepte, um die Misere abzuwenden: erstens mehr Menschen in Deutschland in Arbeit bringen, zweitens mehr Zuwanderer ins Land locken und drittens die Arbeitsproduktivität steigern.

Keine dieser Stellschrauben könne das Problem alleine lösen. Die Nettozuwanderung müsste beispielsweise von 330.000 Personen im Jahr 2021 auf 1,8 Millionen Zuwanderer im erwerbsfähigen Alter je Jahr steigen, wenn allein dieser Hebel genutzt werde, um die Lücke zu schließen. „Eine Nettozuwanderung in dieser Größenordnung erscheint unrealistisch“, heißt es in der Studie. Konkret macht sich die KfW für eine ganze Reihe von Maßnahmen stark.

Um die Erwerbsquote in Deutschland zu steigern, müssten vor allem die kulturellen und finanziellen Hürden für Frauen abgebaut werden, die sie bislang daran hindern, mehr Stunden berufstätig zu sein. „Eine Reform des Ehegattensplittings, die eine Arbeitsaufnahme für beide Ehepartner finanziell attraktiv macht, würde die Fehlanreize verringern“, sagte Chefvolkswirtin Köhler-Geib. Um mehr Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren ist es nach Ansicht der KfW unter anderem nötig, ihnen schneller Deutschkurse anzubieten, damit sie im Beruf rascher Fuß fassen können. Auch müsse die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse erleichtert werden.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine geht weiter. Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Agnieszka Brugger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung aufgefordert.

„Das Wichtigste ist, schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu treffen“, sagte Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet“, mahnte die Verteidigungspolitikerin. Brugger forderte ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine unser aller Sicherheit und Freiheit verteidigt. Neben Übersichtslisten braucht die Bundesregierung schnell ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Gerät, die Ersatzteilversorgung und die praktischen Fragen der Auslieferung“, betonte die Grünen-Politikerin.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul forderte die Bundesregierung auf, zügig anderen Ländern Ausfuhrgenehmigungen für Leopard-2-Panzer zu erteilen und der Ukraine Leopard-1-Panzer aus Industriebeständen zu liefern. Die Bundesregierung solle denjenigen Nationen grünes Licht erteilen, „die Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern wollen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie könnte auch der Industrie, die fast 200 Panzer des Typs Leopard 1 praktisch sofort liefern kann, endlich den Auftrag dazu erteilen. Keiner dieser Panzer würde der Bundeswehr fehlen. Auch ausreichend Munition ist für sie vorhanden“, fügte Wadephul hinzu.

„Leider geschieht nichts davon, weil der Kanzler sich verweigert.“ Der Ukraine stehe eine russische Frühjahrsoffensive bevor.

„Deshalb darf die Bundesregierung keine Zeit mehr verlieren: Sie muss endlich handeln, statt noch länger zu prüfen, was ohnehin bekannt sein sollte“, sagte Wadephul weiter. „Sie muss der Ukraine zügig die schweren Waffen liefern, die diese benötigt, um sich zu verteidigen.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte Kanzler Scholz indes. „Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben“, betonte Kühnert. „Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintenanstellen“, sagte Kühnert mit Blick auf die scharfe Kritik an Scholz auch aus der Ampel-Koalition, etwa von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Fakt ist elf Monate nach Beginn von Putins Krieg: Die Deutschen stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Ukraine, Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Hilfsgeber und wir haben uns wirtschaftlich erfolgreich von Russland entkoppelt. Diese Zwischenbilanz sollte allemal Anlass sein, stolz auf das bisher Geleistete zu blicken“, sagte Kühnert.

„Die Eckpfeiler der deutschen Ukraine-Politik unter Bundeskanzler Scholz liegen seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und sind unverändert“, betonte der SPD-Politiker. „Olaf Scholz hat sie in seiner Fernsehansprache am 8. Mai dargelegt: Wir machen keine Alleingänge, wahren unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen Bündnis mehr schadet als Wladimir Putin“, sagte Kühnert.

Foto: US-Polizeiauto, über dts Nachrichtenagentur

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Party zum chinesischen Neujahrsfest sind in einem Club im Großraum Los Angeles mindestens neun Menschen getötet worden. Weitere Personen wurden verletzt.

Laut lokaler Medienberichte ereignete sich der Vorfall am Samstagabend nach 22 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit) in Monterey Park auf der Garvey Avenue. Augenzeugen berichteten, mindestens ein Mann sei mit einer halbautomatischen Waffe auf die Party gestürmt, in unbestätigten Berichten war auch von mehreren möglichen Tätern die Rede. Die Hintergründe waren zunächst vollkommen unklar. Monterey Park hat einen hohen Anteil an Migranten aus Asien. In den USA kommt es regelmäßig zu Schießereien mit vielen Toten.

Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Klaas Knot, Chef der Niederländischen Zentralbank DNB und damit Ratsmitglied der EZB, hat weitere deutliche Zinserhöhungen im Euroraum angekündigt. „Es ist absolut klar, dass wir noch einige kräftige Zinserhöhungen brauchen werden“, sagte Knot dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender NPO 1. Und diese Zinserhöhungen würden auch nicht so schnell enden.

„Wir gehen jedenfalls davon aus, dass wir im Februar und März einen halben Prozentpunkt an Zinsen zulegen werden.“ Und weiter sagte Knot: „Damit sind wir noch nicht fertig, also wird es im Mai und Juni noch weitere geben“, sagt Knot. Gleichzeitig zeigte er sich in Bezug auf die niederländische Wirtschaft optimistisch: „Es besteht eine reelle Chance, dass wir eine Rezession vermeiden können.“ Wenn es überhaupt zu einer Rezession komme, werde die sehr mild sein.

„Nichts, worüber man sich wirklich Sorgen machen müsste.“ Auch die Inflation werde zurückgehen. Aktuell liegt der EZB-Leitzins bei 2,5 Prozent und der Einlagezins bei 2,0 Prozent. Bewahrheitet sich Knots Ankündigung, läge der Leitzins schon im März bei 3,5 und der Einlagezins bei 3,0 Prozent.

Daran orientieren sich beispielsweise auch Zinsen, die Verbraucher für ihr Sparguthaben bekommen und für Kredite zahlen. Historisch lag der Tagesgeldzins in den letzten Jahrzehnten meist sogar einen halben Prozentpunkt über dem Leitzins und Zinsen für Immobilienkredite noch höher.