Foto: Hinweisschild Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurze Zeit vor dem Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Leitungen im September 2022 hat die russische Betreiberfirma den deutschen Behörden den Schutz der Leitungen zugesichert. Dies zeigen interne Unterlagen des „Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie“ (BSH) in Hamburg und des Bergamts Stralsund, über die die „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.

Die Opposition kritisiert die von Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesregierung für den Umgang mit der Sicherheitslage. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Philipp Amthor (CDU) sagte der „Welt“, dass die Regierung „zu spät und zu langsam“ auf die veränderte Sicherheitslage seit Ausbruch des Ukraine-Krieges reagiert habe. Und auch nach dem Pipeline-Anschlag sei nicht genug für den Schutz kritischer Infrastruktur getan worden. In einer parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung stellte er die Frage, warum die Behörden im März 2022 nur die Umweltrisiken der Pipeline erörtert, jedoch ihren Schutz vor terroristischer Fremdeinwirkung außer Acht gelassen hätten. In der Antwort teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, dass „die Betreiber kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz“ seien. Es verwies zudem auf zwei verschiedene Aufgaben der Bundespolizei, auf den Grenzschutz und auf Patrouillen rund um den Anschlagsort: Dem BMI zufolge führt die Bundespolizei nach den Anschlägen „Seestreifen in räumlicher Nähe der Gaspipeline Nord Stream 2 durch“. Im Schweriner Landtag befasst sich derzeit der Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“, der im Juni 2022 eingesetzt wurde, mit dem Scheitern des Nord-Stream-Projekts. Der Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss, Sebastian Ehlers, sagte dazu: „Bei uns kommt alles auf den Prüfstand – auch das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2. Dazu werden wir im März Zeugen aus dem Bergamt Stralsund anhören.“ Ehlers kritisierte auch das Kabinett von Ministerpräsidentin Schwesig: „Die Landesregierung hat den Zusicherungen der russischen Seite offenbar zu lange vertraut. Das war ein Fehler.“

Foto: GEW, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reiner Holznagel, Präsident der Interessenvereinigung „Bund der Steuerzahler“, hat sich gegen einen hohen Tarifabschluss für die Bundesbeamten und Angestellten bei Bund und Kommunen ausgesprochen. „Ich appelliere an die Vernunft der Tarifpartner, die Tarifverhandlung mit Augenmaß zu führen. Schließlich steckt der Bund tief in der Verschuldung, auch die Kommunen leiden unter drückenden Ausgaben“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Allein der Bund hat für die aktuelle Tarif- und Besoldungsrunde schon drei Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2023 ins Schaufenster gestellt“, sagte er. Vorsorge sei zwar richtig, aber „überzogene Tarifabschlüsse“ mit anschließender Übertragung auf eine „immer größer werdende“ Beamtenschaft führten zwangsläufig entweder zu höheren Schulden oder steigenden Steuern für Bürger und Betriebe, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Gewerkschaften und öffentliche Arbeitgeber sind gefordert, ihrer großen Verantwortung für Gesellschaft und Staat gerecht zu werden: Ein Tarifabschluss, der die hohe Inflation weiter anheizt, muss unbedingt verhindert werden“, sagte Holznagel. In Potsdam hat am Dienstag die erste Tarifrunde begonnen.

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die weltanschaulichen Institutionen haben laut einer Umfrage zur Jahreswende deutlich an Zustimmung verloren. Den größten Verlust von zehn Prozent verzeichnete hierbei der Papst, zudem gaben nur acht Prozent der Befragten an, der katholischen Kirche zu vertrauen, so eine Erhebung von Forsa für RTL/ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Einen ähnlichen niedrigen Wert verzeichnete der Islam 6 (-2 Prozent). Deutlich größer ist das Vertrauen gegenüber dem Zentralrat der Juden (38 Prozent) und zur evangelischen Kirche mit (31 Prozent) (-2). Wenig verändert haben sich die Zustimmungswerte gegenüber den Parteien auf Bundesebene, im Vergleich zur Vorwoche. Die Zahlen für CDU/CSU (28 Prozent), Grünen (20 Prozent), FDP (7 Prozent), Linke (5 Prozent) und die sonstigen Parteien (9 Prozent) bleiben unverändert. Die AfD kommt auf 12 Prozent und verliert somit einen Prozentpunkt. Der Ukraine-Krieg ist auch in dieser Woche – mit zunehmendem Abstand vor der Energiekrise (32 Prozent) – das Thema, das die Bundesbürger am meisten bewegt (64 Prozent). An dritter Stelle folgt in dieser Woche das Thema Bundeswehr und der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums (26 Prozent). Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 17. bis 23. Januar 2023 (Datenbasis: 2.502 Befragte), die Daten zum Institutionsvertrauen vom 15. bis 22. Dezember 2022 (4.003 Befragte).

Foto: 9-Euro-Ticket in der Bahn-App, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Keines der 16 Bundesländer kann derzeit ein festes Startdatum für das 49-Euro-Ticket zusagen. Das geht aus einer Abfrage von RTL/ntv bei den zuständigen Länderministerien hervor.

Die meisten Bundesländer verweisen darauf, dass das Ticket „schnellstmöglich“ eingeführt werden soll – eine sichere Garantie aber will keines abgeben. 11 Länder nennen als geplanten oder angestrebten Startpunkt den 1. Mai. Ein früherer Zeitpunkt wird nicht genannt. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Hamburg verzichten auf konkrete Daten. Laut der Hansestadt liegen jedoch Vorbereitungen zum Start vor. Die meisten Landesregierungen machen vor allem Verkehrsminister Wissing für die Verzögerung verantwortlich. Sie monieren, dass Wissing beihilferechtliche Fragen mit der EU-Kommission bislang nicht abschließend geklärt habe. Viele kritisieren zudem, dass der FDP-Minister darauf besteht, das „Deutschlandticket“ nur in digitaler Form anzubieten. Rheinland-Pfalz etwa fordert, für eine Übergangsfrist von zwei Jahren auch Papiertickets auszugeben. Baden-Württemberg spricht sich für eine einjährige Übergangslösung aus. Darüber hinaus müssten Job- und Studierendentickets in das Deutschlandticket integriert werden. „Es kann nicht sein, dass sich wegen dieser Fragen eine zeitnahe Einführung des 49-Tickets, die auch dem Bundesverkehrsminister bisher sehr wichtig war, verzögert“, so der in Baden-Württemberg zuständige Minister Winfried Hermann (Grüne).

Kritik gibt es aus den Bundesländern nach wie vor an der unzureichenden Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und des 49-Euro-Tickets durch den Bund ab 2024. Thüringens Verkehrsministerium droht gar mit einer Erhöhung des Ticketpreises ab dem kommenden Jahr, falls 2024 nicht mehr als die zugesagten maximal drei Milliarden Euro zugeschossen werden sollte. „Wenn es dabei bleiben sollte, wird das Ticket gegebenenfalls schon wenige Monate nach seiner Einführung im Preis steigen müssen, um die Kosten zu decken.“ Mit Ausnahme des Saarlandes haben bis Dienstagmittag alle Länder auf die Anfrage geantwortet.

Das Bundesverkehrsministerium reagierte nicht.

Foto: Spielt auch mit: Daniel Brühl, über dts Nachrichtenagentur

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Oscar-Verleihung im März könnte es eine deutsche Sensation geben: Das deutsche Kriegsdrama „Im Westen nichts Neues“ ist in neun Kategorien nominiert, wie die Academy am Dienstag mitteilte. Und das nicht nur als „Bester internationaler Film“, sondern auch gleich noch in der Hauptkategorie „Bester Film“.

Dort konkurriert das Werk des Wolfsburgers Edward Berger mit Avatar, The Banshees of Inisherin (dt.: „Die Todesfeen von Inisherin“), Elvis, Everything Everywhere All at Once, The Fablemans, Tár, Top Gun Maverik, Triangle of Sadness (dt.: Dreieck der Traurigkeit) und Women Talking. Weitere Nominierungen bekam „Im Westen nichts Neues“ auch in den Kategorien Bestes adaptiertes Drehbuch, Beste Filmmusik, Bester Ton, Bestes Make-up und beste Frisuren, Bestes Szenenbild, Beste Kamera und Beste visuelle Effekte. Am 12. März Ortszeit werden die Oscars zum 95. Mal verliehen – in insgesamt 23 Kategorien.

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Das von Edward Berger gedrehte Kriegsdrama „Im Westen nichts Neues“ ist für mindestens einen Oscar nominiert. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

Foto: Hans-Georg Maaßen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU prüft laut eines Medienberichts ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Gespräche der Bundes-CDU mit dem Thüringer CDU-Landesverband fänden „dem Vernehmen nach zurzeit statt“, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben.

Die neuerliche Debatte um Maaßen hatte sich vor zwei Wochen entzündet, nachdem dieser auf Twitter schrieb, „die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ hätten als „Stoßrichtung“ einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“. Gegenüber dem Publizisten Alexander Wallasch sprach Maaßen zudem von einer „grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“. Die CDU-Führung forderte Maaßen auf, aus der Partei auszutreten. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag. „Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten.“

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter hatten einem anderen Antrag in dieser Sache am Vormittag aber schon stattgegeben, der von FDP, Grünen und Linken und mit anderen Argumenten eingereicht worden war – es handelt sich also allenfalls noch um juristische Spitzfindigkeiten.

Die AfD hatte gerügt, dass der Bundestag sie durch den Ablauf des Verfahrens in ihren Fraktionsrechten verletzt habe. Es fehle für ein „Organstreitverfahren“ aber „ein statthafter Antragsgegenstand beziehungsweise die Antragsbefugnis“, so das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Verfassungswidrig ist die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung trotzdem, wie am Vormittag im parallelen Verfahren schon geurteilt worden war. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt, dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Millionen Euro mehr an staatlichen Geldern bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen. Insgesamt sollte es damit ab 2019 dann 190 Millionen Euro aus der Staatskasse geben.