Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Ein Datenleck bei der russischen Zensurbehörde Roskomnadsor (RKN) zeigt, wie die Behörde arbeitet, welche Technologien sie einsetzt und nach welchen Inhalten sie dabei gezielt sucht. Die geleakten Daten, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) und das russische Onlinemedium „Important Stories“ berichten, enthalten demnach unter anderem E-Mail-Postfächer, Verträge und interne Präsentationen von RKN. Die Unterlagen zeigten, wie massiv die Behörde in den vergangenen Jahren in die Entwicklung neuer KI-Systeme investiert habe, hieß es.

So versucht sie, verbotene Inhalte noch schneller zu identifizieren und bei Bedarf zu sperren. Außerdem zeigt das Datenleck, dass die Mitarbeiter seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine einen Fokus auf das Aufspüren von unabhängigen Medienberichten legen. Neben Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Beiträgen zu illegalen Drogen gehören zu den verbotenen Inhalten insbesondere Informationen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, LGBTQ-Themen sowie Kritik an der Regierung. Alles, was online über die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine geschrieben wird, lande auf den Schreibtischen der Zensurbehörde, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Widerspricht ein Medium, ein Youtuber oder eine Telegramnutzerin dem offiziellen Narrativ des Kremls, fordert RKN demnach die Löschung. Weigert sich der jeweilige Dienst, verhängt RKN häufig Geldstrafen, entzieht Lizenzen oder blockiert die Websites. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere hochrangige Regierungsbeamte soll die Behörde unliebsame Informationen aus dem Netz tilgen: E-Mails aus dem Datenleck zeigen der SZ zufolge, wie Verbindungen in die Kriminalität oder Beweise für Korruption von Kreml-Getreuen aus Medienberichten verschwinden. Aus den Daten geht zudem hervor, dass die russische Behörde nicht nur Beiträge aus Russland zensiert, sondern auch immer wieder versucht, nicht-russischsprachige Beiträge aus anderen Ländern zu sperren oder löschen zu lassen: So versucht man auch, ukrainische oder bulgarische Kommentare und Videos aus den Niederlanden oder Deutschland zu zensieren.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.412 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Anleger an der Frankfurter Börse haben damit zuversichtlich auf die Rede des Chefs der US-Notenbank Federal Reserve reagiert: Jerome Powell hatte am Dienstagabend zwar gemahnt, der Kampf gegen die Inflation werde wohl bis ins Jahr 2024 andauern. Doch zugleich erkannte er zur Freude von Anlegern an, dass die Inflation bereits zurückgehe. Auf der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Linde und Bayer an der Spitze. Bayer hatte diese Woche die Zulassung eines Augenmedikaments beantragt und am Mittwoch einen Wechsel an der Konzernspitze verkündet. Linde hatte am Vortag mit dem Quartalszahlen die Gewinnerwartungen von Anlegern übertroffen. Unterdessen enttäuschten trotz einer Gewinnsteigerung die Zahlen von Volkswagen. Die Aktien des Automobilherstellers rangierten zusammen mit denen von Zalando und Sartorius am Ende der Kursliste. Unterdessen sank der Gaspreis weiter: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 54 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg dagegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,38 US-Dollar, das waren 69 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Mittwochnachmittag nahezu unverändert: Ein Euro kostete 1,0729 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9321 Euro zu haben.

Foto: Blässgänse, über dts Nachrichtenagentur

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt die Gefahr durch den Vogelgrippe-Erreger H5N1 für den Menschen derzeit noch als gering ein. „H5N1 ist seit 25 Jahren bei Wildvögeln und Geflügel weit verbreitet, aber das jüngste Übergreifen auf Säugetiere muss genau beobachtet werden. Die WHO stuft das Risiko für den Menschen derzeit als gering ein“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

In den letzten Wochen gab es vermehrt Berichte über H5N1-Infektionen in Säugetieren wie Ottern, Füchsen und Seelöwen. Nach einem Ausbruch in einer Nerzfarm waren erneut Rufe nach Verboten der Pelzfarmen laut geworden. Übertragungen zwischen Menschen wurden bislang nur vereinzelt beobachtet.

Tedros mahnte jedoch zu Wachsamkeit: „Wir können nicht davon ausgehen, dass dies so bleibt, und müssen uns auf jede Änderung des Status quo vorbereiten.“ Die WHO arbeite mit nationalen Behörden und Partnern zusammen, um die Situation genau zu beobachten und Fälle von H5N1-Infektionen beim Menschen zu untersuchen, wenn sie auftreten, sagte Tedros. „Die WHO empfiehlt den Ländern, die Überwachung in Umgebungen zu verstärken, in denen Menschen und Nutz- oder Wildtiere interagieren.“ Man rate dazu, tote oder kranke Wildtiere nicht anzufassen oder einzusammeln, sondern sie den örtlichen Behörden zu melden.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu einer Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als „naiv“ und „völlig haltlos“ zurückgewiesen. Außerdem sei die AfD in ihrer Haltung zu Russland auch „voreingenommen“, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“.

„Wir haben das immer wieder in den Debatten im Deutschen Bundestag gehört, und wir haben auch gesehen, wie die Positionen von AfD auf der einen Seite und Linke auf der anderen Seite im Hinblick auf Russland sehr ähnlich sind.“ Natürlich wolle jeder „so schnell wie möglich, dass es Frieden gibt und dass dieser schreckliche Krieg beendet wird“, so Frei. „Nur, dafür muss es ja eine Grundlage geben. Für diplomatische Verhandlungen, für Friedenverhandlungen, braucht es zwei Seiten, die bereit sind, miteinander zu sprechen“, sagte der CDU-Politiker. „Und Russland hat bisher nie das Zeichen gegeben, dass es bereit wäre, auf dem Verhandlungsweg zu Lösungen zu kommen.“ Umgekehrt sei natürlich auch klar: „Eine solche Verhandlungslösung kann nicht so aussehen, dass der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine und die damit verbundenen Eroberungen sozusagen einfach als `Eigenes` eingepreist werden“, sagte Frei. „So ein Diktatfrieden, wenn man so will, das wäre keine tragfähige, auch keine nachhaltige Lösung. Weder für die Ukraine noch für Europa im Ganzen.“

Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat die Forderung des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja zurückgewiesen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann solle sich für ihre Karnevalsrede in Aachen entschuldigen. „Das halte ich für etwas überzogen, weil es den merkwürdigen Eindruck erweckt, es handele sich bei der Rede um eine Staatsaffäre“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Spiegel“.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin hatte sich am Samstag in Aachen auf der Veranstaltung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ in einer Passage ihrer Büttenrede auch dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gewidmet. Sie bezeichnete ihn unter anderem als „Flugzwerg aus dem Mittelstand“, den „zweimal keiner haben“ wollte, weil er nur schwer zu ertragen sei. Daraufhin hatte Czaja eine Entschuldigung bei Merz verlangt. Kubicki widersprach Czaja. Er glaube, dass Merz die „menschliche Größe und die politische Kapazität hat, diese Rede so einzuordnen, wie sie einzuordnen ist“, sagte er. „Sicher kann man über Geschmack streiten. Trotzdem sollten wir vielleicht auch Karneval Karneval sein lassen.“ Es sei doch der Sinn dieser Veranstaltung, „bestimmte Positionen auch einmal pointierter und schärfer zu formulieren“. Nach Informationen des „Spiegel“ ging FDP-Parteichef Christian Lindner am Dienstag in der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion abstrakt und ohne Nennung des Namens von Strack-Zimmermann kurz auf die Rede in Aachen ein: Für eine liberale Partei empfehle sich immer Selbstironie und Abarbeiten an der Sache statt am Wettbewerber. Dieser Satz wurde dem „Spiegel“ aus Fraktionskreisen bestätigt.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich führende deutsche Sportpolitiker dagegen ausgesprochen, russische Athleten eine Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris zu ermöglichen. „Solange Russland auf europäischem Boden Krieg führt, ist es das falsche Signal, über eine Teilnahme von Sportlern aus Russland nachzudenken“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

Der ehemalige Biathlon-Olympiasieger und -Bundestrainer ergänzte: „Jeder Mensch hat zwar das Recht, aufgrund seiner sozialen Herkunft nicht benachteiligt zu werden, allerdings hat jeder Mensch auch das Recht auf Leben und Freiheit. Durch den russischen Angriffskrieg werden Leben und Rechte unzähliger Menschen missachtet und ausgelöscht.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Ausschussvorsitzende Philip Krämer (Grüne), der zudem für einen Bann von Sportlern aus Weißrussland plädierte. Solange Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe und Weißrussland als enger Verbündeter Russlands im Ukrainekrieg auftrete, sollten Sportler der Nationen Krämer zufolge nicht bei den Olympischen Spielen starten dürfen. Ullrich und Krämer schlagen sich damit auf die Seite der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, in deren Stadt die nächsten Sommerspiele stattfinden werden.

Hidalgo hatte sich am Dienstag strikt gegen eine Teilnahme russischer und weißrussischer Sportler an den Wettkämpfen ausgesprochen, solange der Krieg in der Ukraine tobt. Auch eine Teilnahme unter neutraler Flagge lehnt die Bürgermeisterin ab. Russland und Weißrussland sind derzeit von zahlreichen internationalen Sportwettbewerben suspendiert. Das Internationale Olympische Komitee unter seinem deutschen Präsidenten Thomas Bach strebt jedoch an, Sportlern aus beiden Ländern einen Start unter neutraler Flagge zu ermöglichen, sofern sie sich klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen.

Foto: Halbseitig gesperrte Brücke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ampel-Streit um die Planungsbeschleunigung fordert Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), unstrittige Aspekte schon jetzt zu beschließen und Konfliktpunkte auszulagern. „Es wäre von meiner Seite aus sofort möglich, den Ausbau der Bahn und der Infrastruktur zu beschleunigen, die wir für die Klimaneutralität brauchen“, sagte Lemke der „taz“ (Donnerstagsausgabe).

„Wir könnten auch die schnellere Sanierung von Brücken auf den Weg zu bringen oder den Radwegebau verbessern. Wir könnten das nächste Woche im Kabinett beschließen.“ Der Umweltministerin zufolge sollte die Ampel nicht „die sinnvolle Beschleunigung in Geiselhaft nehmen für Probleme, bei denen wir uns nicht einigen können“. Die Koalition diskutiert seit Wochen über das Vorhaben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich zu verkürzen. Während die Grünen das Vorhaben für Schienenwege oder Brückensanierungen unterstützen, lehnen sie die Beschleunigung für Autobahn-Neubauten ab. Ein Koalitionsausschuss mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ampel-Spitzen kam Ende Januar zu keinem Ergebnis. Ein neuer Termin ist für Anfang März geplant. Lemke zufolge werde in der Vorbereitung darauf in der Ampel aktuell „viel gesprochen“. Auf Ressortebene fänden derzeit aber „keine förmlichen Verhandlungen statt, weil klar ist, dass ich dem Verzicht auf Umwelt- und Naturschutzprüfungen nicht zustimmen kann“.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hat grundsätzlich Verständnis für die Ehrung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die UNESCO. Allerdings zeige der Preis für Merkels Flüchtlingsengagement auch, dass die Situation heute eine ganz andere sei, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ob es die richtige Zeit ist, das ist etwas, was die UNESCO zu entscheiden hat.“

Deutlich werde daran auch, dass die Zeiten nicht unbedingt miteinander vergleichbar seien, sondern jeweils eigene Herausforderungen böten, so der CDU-Politiker. „Ich glaube, man kann schon sagen, dass Angela Merkel auch für ihre Lebensleistung geehrt wird. Und das bedeutet eben in einer Situation, wo Menschen aus dem Nahen Osten in großer Verzweiflung – häufig zu Fuß und über die Straße, oder damals am Budapester Bahnhof – nach Deutschland gekommen sind, dort auch zu sagen: Wir helfen und unterstützen diejenigen, die Hilfe bedürfen.“ An dieser Zielsetzung halte man auch heute fest, so Frei. „Nur, um das auch zukünftig tun zu können, müssen Überlastungssituationen vermieden werden.“ Daraus leite sich auch ein strikteres Vorgehen gegen diejenigen ab, die sich ohne Schutzstatus in Deutschland aufhielten. „Das bedeutet eben: Nicht jeder, der will, kann nach Deutschland kommen – nur derjenige, der auch tatsächlich schutzbedürftig ist. Und es ist in einem Rechtsstaat, wie ich finde, eine pure Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die einen abgelehnten Asylbescheid haben, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen.“ Wer dies nicht freiwillig tue, müssen abgeschoben werden, so Frei. „Ich glaube, das ist eine Grundwahrheit, die man auch als solche aussprechen muss.“