Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine allgemeine Dienstpflicht ab. „Eine Dienstpflicht wäre ein vollkommen falsches Zeichen gegenüber der jüngeren Generation, der die Corona-Pandemie bereits außerordentlich viel abverlangt hat“, sagte der FDP-Politiker dem „Spiegel“.

Man müsse sich jetzt darauf konzentrieren, die Bundeswehr zu modernisieren. Das sollte erstes und oberstes Ziel sein. „Im Übrigen bestehen an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der allgemeinen Dienstpflicht erhebliche Zweifel“, so Dürr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich am Mittwoch offen für eine Debatte zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten gezeigt.

Offen zeigte sich der FDP-Fraktionschef allerdings für Pistorius` Forderung, Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig zur Untergrenze zu machen. „Ich glaube, wir sind uns alle einig, was das Ziel betrifft. Nicht umsonst haben wir ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden beschlossen. Jetzt geht es darum, dass dieses Geld zügig in die Truppe investiert wird“, sagte Dürr dem „Spiegel“.

Nach der Niederlage seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin mahnte Dürr einen sachlichen Kurs in der Ampelkoalition an. „Mein Stil ist klar – fair im Umgang und konsequent in der Sache“, so Dürr. Zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki einen härteren Kurs seiner Partei in der Ampel verlangt. Dürr forderte die Grünen auf, sich beim Thema Planungsbeschleunigung zu bewegen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe dazu einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt: „Noch hakt es an den Grünen. Bis Ostern sollten wir da in der Koalition zu einem Abschluss kommen. Beim LNG-Terminal in Wilhelmshaven haben wir als Regierung bereits bewiesen, dass wir Planungsbeschleunigung können“, so Dürr.

Foto: Straßenkarneval, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Karneval bleibt in mehreren Regionen in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gastronomie, Einzelhandel und weitere Bereiche erwirtschaften in der aktuellen „Session“ an Karneval mindestens 1,65 Milliarden Euro, wie neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen.

„Optimistische Schätzungen“ gehen demnach sogar von bis zu 2,75 Milliarden aus. Dabei entfällt der größte Posten auf die Gastronomie: Hier rechnen die IW-Forscher mit einem Umsatz von 796 Millionen Euro. Der Einzelhandel, vor allem der Kostümverkauf, erwirtschaftet 385 Millionen Euro. Für Transporte kalkulieren die Wissenschaftler knapp 287 Millionen Euro, Hotels erwirtschaften rund 187 Millionen. Wer von außerhalb anreist und noch Übernachtungen in einer der Karnevalshochburgen sucht, kommt in Düsseldorf am günstigsten davon, so die IW-Berechnungen. Hier kosten zwei Übernachtungen – wären sie am 14. Februar gebucht worden – im Doppelzimmer von Karnevalssamstag bis Rosenmontag im Schnitt 190 Euro, das ist sogar günstiger als im vergleichsweise ereignislosen Vergleichszeitraum zwei Wochen später (200 Euro). Mainzer Hoteliers veranschlagen im Schnitt über das Karnevalswochenende 197 Euro (zwei Wochen später: 186 Euro). In Kölner Hotels müssen Karnevalsfans dagegen besonders tief in die Tasche greifen: Hier kosten zwei Übernachtungen im Doppelzimmer von Samstag bis Montag im Schnitt 376 Euro, deutlich mehr als im Vergleichszeitraum (234 Euro). Nach drei entbehrungsreichen Jahren ist die „Session“ 2022/23 die erste, in der ohne Einschränkungen gefeiert werden kann.

Foto: Gaszähler, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird weiterhin weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren. In der sechsten Kalenderwoche sei der Gasverbrauch insgesamt 17 Prozent niedriger gewesen als in den Jahren 2018 bis 2021, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag mit.

In der Vorwoche lag dieser Wert noch bei -14 Prozent. In der Industrie ging die Einsparung etwas zurück: Dort beträgt das Minus jetzt 16 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum, nach -18 Prozent in der Vorwoche. Haushalte und Gewerbe sparten dafür 18 Prozent gegenüber der Referenzperiode ein (Vorwoche: -10 Prozent). Das Einsparziel der Bundesregierung wird damit weiterhin nicht erreicht. Die Bundesnetzagentur hatte schon vor Monaten eine Einsparung von rund 20 Prozent ausgerufen. Müller rief zu weiteren Anstrengungen auf: Dem Bundesnetzagentur-Chef zufolge würden aktuellen Einsparungen jetzt schon für die Gasspeicherfüllung für den Winter 23/24 helfen.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt beklommen auf seinen 60. Geburtstag am 21. Februar. Das sei in der Tat ein „schwieriger Geburtstag“ für ihn, sagte er dem „Stern“.

Er habe sich darauf „innerlich noch nicht richtig vorbereiten“ können. Als Kind habe er Menschen, die 60 Jahre wurden, immer „für steinalt gehalten“, so Lauterbach. „Es ist interessant, dass man lange Bilder aus der Kindheit bewahrt und plötzlich selbst dieses biblische Alter erreicht. Ich habe das lange verdrängt, aber nun ist es nicht mehr abzuwenden.“ Sein Jubiläum will der Politiker „im kleinen Kreis, sehr privat“ feiern. In diesen Zeiten sei „eine kleine Feier angemessen“, sagte Lauterbach zu seinen Plänen. Als Vorteil des Alters nennt er seine langjährige Tätigkeit in Gesundheitswesen und Politik: „Ich mache seit 25 Jahren Gesundheitspolitik und profitiere jetzt von dieser Erfahrung.“ Bei seinen Talkshow-Auftritten machten sich hingegen die Spuren des Alterns bemerkbar: „Mit jedem Jahr, das ich altere, dauert es länger in der Maske. Dort wird mittlerweile intensiv an mir gearbeitet. Früher war es eine Sache von Sekunden.“

_{Foto: Polizei in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur}

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe.

Die Vorschriften verstoßen demnach gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weil sie keine „ausreichende Eingriffsschwelle“ enthalten. Die beanstandeten Regelungen ermächtigten die Polizei, Daten „in begründeten Einzelfällen“ zur vorbeugenden Bekämpfung bestimmter Straftaten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen einer Datenanalyse (Hessen) oder einer Datenauswertung (Hamburg) weiter zu verarbeiten. Dieser Eingriffsanlass bleibe angesichts der besonders daten- und methodenoffen formulierten Befugnisse „weit hinter der wegen des konkreten Eingriffsgewichts verfassungsrechtlich gebotenen Schwelle einer konkretisierten Gefahr zurück“, so die Karlsruher Richter. Auch wenn das Urteil nur für Hamburg und Hessen gilt, dürfte es Auswirkungen auf andere Bundesländer haben, die ebenfalls an der Einführung von Datenanalyse-Systemen arbeiten. Das Gesetz in Hessen gilt dem Urteil aus Karlsruhe zufolge bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30. September 2023 mit einschränkender Maßgabe fort, während das Hamburger Gesetz für nichtig erklärt wurde (Urteil vom 16. Februar 2023 – 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20).

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei in Hessen und Hamburg verfassungswidrig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.