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Der Osnabrücker Wochenmarkt wird eine Stunde eher beendet und auch das Rathaus ist ab 13 Uhr geschlossen. Außerdem verkürzt die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeit auf 13 Uhr, auch die Rücksortieranlage ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zugänglich. Zudem ist das Erich Maria Remarque-Friedenszentrum ganztägig geschlossen.
Aufgrund von Reparaturarbeiten ist die A1 an der Anschlussstelle zwischen Neuenkirchen-Vörden und Holdorf voll gesperrt. Der Verkehr führt in der Zeit ab Neuenkirchen-Vörden über die Bedarfsumleitung U7 zur Anschlussstelle Holdorf.
+++ UPDATE +++ (17. Februar)
Aufgrund der Reparaturarbeiten ist die Autobahn von Samstag (18. Februar) ab 20 Uhr bis Sonntag (19. Februar) bereits zwischen der Anschlussstelle Bramsche bis Holdorf um 10 Uhr in Fahrtrichtung Bremen voll gesperrt. Verkehrsteilnehmende werden in Bramsche abgeleitet und über die Bedarfsumleitungen U5 und U7 nach Holdorf geführt.
Stadtbaurat Frank Otte betonte in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, dass es sich bei den geplanten Bauarbeiten ausdrücklich nur um eine „Deckensanierung“ handelt, ein Umbau der Martinistraße sei nicht geplant.
Dass die Sanierung der Fahrbahnflächen auf der Hauptmagistrale zwischen Hasbergen und Hellern nach Osnabrück in diesem Sommer angegangen wird, ist nach Ansicht der Verwaltung aus Gründen der Verkehrssicherung dringend nötig. Zu viele Schlaglöcher behindern inzwischen den Verkehr.
Einen Umbau mit mehr Platz für den Radverkehr, mindestens aber eine Tempobegrenzung auf 30km/h, forderte Ottes grüner Parteifreund Volkmar Seliger, konnte dabei im Ausschuss nicht punkten und blieb mit seiner Forderung schließlich alleine.
Mit Bezug auf das geforderte Tempolimit erklärte Otte „die Autofahrer lachen sich schlapp, wenn wir Schilder aufstellen“. Nach Einschätzung der Verwaltung ist es nicht möglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Martinistraße zu kontrollieren, daher rechnet Otte damit, dass eine entsprechende Beschilderung ignoriert würde.
Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
München (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden weiterhin viele Wohnungsbauprojekte gestrichen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts sank der Anteil der betroffenen Baufirmen im Januar nur leicht auf 13,6 Prozent, nach 15,9 Prozent im Dezember.
„Zwar gehen die Stornierungen etwas zurück, aber das Niveau ist immer noch außergewöhnlich hoch“, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss. „Für die Firmen sind das dunkle Wolken am Horizont: Noch wird das Geschäft durch die hohen Auftragsbestände gestützt, aber mit Blick auf die künftige Entwicklung im Wohnungsbau herrscht Angst.“ Die Geschäftserwartungen gaben nochmals um 1,5 Punkte nach und notierten damit bei -63,1 Punkten. Das ist ein neuer Negativrekord seit Beginn der Erhebung 1991. „Die Erwartungen sind am Tiefpunkt, die Unternehmen rechnen mit einer deutlichen Abkühlung“, so Leiss.
Derweil kalkulieren die Betriebe trotz des schwachen Neugeschäfts mit weiteren Preiserhöhungen. Die Preispläne sanken nur leicht, von 37,4 auf immer noch sehr hohe 34,6 Punkte.
Foto: Christian Lindner und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur
Sie seien „gebotene Notwendigkeiten“, damit man ökonomisch wieder auf Kurs komme, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv halte und künftigen Generationen keine „horrenden Steuerlasten“ aufbürden müsse. „Besonders irritiert es mich, dass Herr Habeck und die Grünen nun die Eckpunkte für den Haushalt 2024 infrage stellen, denen sie im Bundeskabinett bereits zugestimmt haben. Wenn grüne Bundesminister die von der Bundesregierung gemeinsam gefassten Beschlüsse nicht mehr achten, wird das Regierungshandeln unberechenbar“, sagte Djir-Sarai. „Das ist der absolut falsche Weg.“ Die FDP sage klar: „Wir müssen im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bei den Ausgaben stark priorisieren, um den gestiegenen Anforderungen beispielsweise im Verteidigungs- oder im Bildungsbereich Rechnung tragen zu können. In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Man kann von dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister schon erwarten, dass er diese Begebenheiten im Hinterkopf hat und eine Wirtschaftspolitik macht, die im Sinne des Landes ist und nicht ausschließlich im Sinne seiner Partei“, sagte er.
Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat laut ZDF-Politbarometer zuletzt deutlich in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten CDU/CSU mit 30 Prozent rechnen, so die am Freitag veröffentliche Umfrage.
Das sind drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung von Ende Januar. Mit einigem Abstand folgt die SPD mit 20 Prozent (minus 1) auf dem zweiten Platz. Die Grünen kommen weiterhin auf 19 Prozent. Die FDP erreicht nur noch fünf Prozent (minus 1) und die AfD 14 Prozent (minus 1). Auch die Linke verliert einen Punkt und kommt auf fünf Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei sieben Prozent (plus 1). Damit hätte die Ampel-Koalition keine parlamentarische Mehrheit. Für unionsgeführte Zweierkoalitionen mit SPD oder Grünen würde es unterdessen reichen.
Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt.
Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz – obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat. Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration (Bamf), über die die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, erkannte das Amt im vergangenen Jahr weniger als die Hälfte der irakischen Jesiden, über deren Asylantrag inhaltlich entschieden wurde, als schutzbedürftig an.
Von 4.706 Asylprüfungen des Bamf zu Jesiden aus dem Irak endeten 2.420 mit einer Ablehnung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. Während das Bundesamt fast alle Jesiden aus Syrien weiter als schutzbedürftig einstuft, geht die Anerkennung für Jesiden aus dem Irak seit Jahren zurück – seitdem die Terrorgruppe IS dort nach Einschätzung des Bamf nicht mehr die quasi-staatliche Macht ausübt. 2017 bekamen demnach noch 91,8 Prozent einen Schutzstatus, 2022 nur noch 48,6 Prozent.
Zudem hat das Bamf nach Angaben der Linken bereits in 1.475 Fällen den Schutzstatus, der an Jesiden aus dem Irak erteilt wurde, in den vergangenen Jahren widerrufen. Viele Überlebende des Genozids müssen daher eine Abschiebung fürchten – und das trotz des Schutzversprechens des Deutschen Bundestags. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht, will sich die Bundesregierung auch nicht für eine politische Bleiberechtsregelung für jesidische Geflüchtete einsetzen. Sie beabsichtige „keine Aktivitäten im Sinne der Fragestellung“, schreibt das Ministerium.
Linken-Expertin Bünger forderte eine Bleiberechtsregelung und sagte der NOZ: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich an den einstimmigen Beschluss des Bundestags zu halten.“ Vor allem im Jahr 2014 hatten IS-Kämpfer in Nordsyrien und im Nordirak mindestens 5.000 Angehörige der Religionsgemeinschaft der Jesiden systematisch ermordet und Tausende Kinder und Frauen vergewaltigt und versklavt.
Foto: Jugendliche Leser, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Lehrmangels an deutschen Schulen fordert die Linke eine „Zeitenwende im Bildungssystem“. „Wenn sich Schulen wegen des eklatanten Lehrermangels gezwungen sehen, mit einer Vier-Tage-Woche zu drohen, dann ist es höchste Zeit, Bildung zur Priorität im Kanzleramt zu machen“, sagte der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wir brauchen einen Masterplan von Bund und Ländern gegen die Bildungskatastrophe.“ Bartsch kritisierte, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) überfordert zu sein scheine. Bei einer Abfrage des RND Ende Januar meldeten die 16 deutschen Kultusministerien insgesamt 12.341 unbesetzte Lehrerstellen. Während das Saarland, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern demnach keinen Mangel haben und Hessen sogar von einem Überangebot spricht, fehlen in Nordrhein-Westfalen mehr als 8.000, in Sachsen-Anhalt und Berlin mehr als 800, in Sachsen, Baden-Württemberg und Niedersachsen mehr als 400 und in Schleswig-Holstein knapp 200 Lehrkräfte. Bartsch bezeichnete die Bildungspolitik der Ampel als „Totalausfall“. Das Bildungssystem brauche eine „Zeitenwende“, forderte der Linken-Politiker und nannte den Lehrermangel „nur die Spitze des Eisbergs in einem vielfach maroden System mit oft indiskutabler Infrastruktur“. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, aber nur eine Bildungsmilliarde, das sei absurd. „Ein erster Schritt der Zeitenwende wäre ein Bildungsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt“, unterstrich Bartsch. Der Präsident des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hatte die Zahlen der Länderministerien in Zweifel gezogen und dem RND gesagt, die wirkliche Zahl der unbesetzten Lehrerstellen liege „irgendwo zwischen 32.000 und 40.000“.
Foto: Annullierter Flug, über dts Nachrichtenagentur
Die Arbeitsniederlegungen in Frankfurt, München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Hannover und Bremen führen zu zahlreichen Flugausfällen.
Der Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) ist nur mittelbar, über seine Anbindung an die Drehkreuze in Frankfurt und München, betroffen.
Die ersten Auswirkungen waren bereits am Donnerstagabend zu spüren. Der Flughafenverband ADV geht davon aus, dass es gut 2.340 Flugausfälle geben wird und über 295.000 Passagiere betroffen sein werden. An den meisten der betroffenen Flughäfen kommt es durch den Streik zum kompletten Stillstand – der reguläre Flugbetrieb wurde dort größtenteils eingestellt. Nur einige Sonderverbindungen werden noch angeboten.
Konkret hatte Verdi die Beschäftigten von Bodenverkehrsdiensten, Luftsicherheit und öffentlichem Dienst zu den Streiks aufgerufen. Für alle drei Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt.
Foto: Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentralen sehen die Schuld für die Verzögerungen bei den Preisbremsen bei der Bundesregierung. „Die Verzögerung bei der Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse ist aus Verbrauchersicht ärgerlich, aber letztlich keine Überraschung“, sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, der „Rheinischen Post“.
Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr viel Zeit verstreichen lassen und die Gaskommission sehr spät eingesetzt. Der Branche mache er dagegen keinen pauschalen Vorwurf. Er forderte: „Wichtig ist, dass die Preisbremsen und die Januar- und Februar-Rückzahlung schnell und vollständig kommen, ohne dass die Verbraucher tätig werden müssen.“ Zugleich sieht er die Stadtwerke in der Pflicht, die Senkung der Großhandelspreise für Strom und Gas weiterzugeben: „Darüber hinaus ist die Erwartung der Haushalte hoch, dass die Preissenkungen an den Großhandelsmärkten rasch an die Kunden weitergeben werden“, so Schuldzinski.
