Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Affäre um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, sagte Merz der Westfalenpost (Donnerstagsausgabe).

„Frau Schwesigs Rücktritt ist seit Monaten überfällig. Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen“, sagte der CDU-Chef. Jede Veröffentlichung mache die Sache nur schlimmer, denn Entlastendes sei nicht dabei, so Merz. „Dass diese Stiftung immer noch besteht und dass der Amtsvorgänger Sellering nun einen offenen Clinch mit Frau Schwesig beginnt, zeigt doch, wie es dort auf SPD-Seite völlig aus dem Ruder läuft“, sagte Merz.

„Ich vermute, sie wird sich nicht mehr lange halten können.“

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat sich der Dax robust präsentiert und im Tagesverlauf zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.632 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der Dax am Vortag nach Aussagen des US-Notenbankchefs Jerome-Powell zur Inflation etwas geschwächelt hat und die US-Börsen deutliche Verluste hinnehmen mussten, zeigte sich der der deutsche Index am Mittwoch bereits wieder stärker. „Der Dax präsentiert sich damit weiter erstaunlich robust gegenüber den Indizes in New York“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handelstag. Die Entfernung zum Tief aus der vergangenen Woche bei 15.150 Punkten sei nur unwesentlich kürzer als die zum Allzeithoch, was für Zuversicht in Frankfurt sorge, dass sich der Aufwärtstrend auch in den kommenden Tagen und Wochen fortsetzen könne, so Oldenburger. An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen kurz vor Handelsende die Aktien von Continental, Adidas und Infineon. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Sartorius, Merck und Vonovia. Der Autozulieferer Continental hatte am Morgen neue Geschäftszahlen vorgelegt, die bei Anlegern offenbar für gute Laune sorgten. Der Konzernumsatz stieg 2022 um 16,7 Prozent und trotzte somit den hohen Energie- und Rohstoffpreisen sowie der allgemein eher schwierigen Gesamtlage. Im laufenden Geschäftsjahr rechnet der Konzern ebenfalls mit einer Umsatz- und Ergebnissteigerung, bedingt durch steigende Produktionszahlen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen.

Der Gaspreis fiel unterdessen. Eine MWh zur Lieferung im April kostete rund 42 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,50 US-Dollar, das waren 79 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0552 US-Dollar (-0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9477 Euro zu haben.

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der FDP-Blockade eines EU-weiten Verbots von Neuzulassungen für Pkw, die im Betrieb CO2 ausscheiden, fürchtet Umweltministerin Steffi Lemke (Grünen) einen Vertrauensverlust für Deutschland. „Die europäischen Verfahren zur Entscheidungsfindung haben sich bewährt. Über Jahrzehnte haben EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten funktionierende Prozesse entwickelt, die auf Vertrauen basieren. Das Vertrauen muss erhalten bleiben“, sagte Lemke, wie ihr Ministerium auf Twitter mitteilte.

Im Trilog-Verfahren der EU-Institutionen hatte Deutschland sich für einen CO2-Grenzwert ab 2035 ausgesprochen, der für herkömmliche Verbrenner das Aus bedeuten würde. Eine Zustimmung der Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union zum Ergebnis der Trilog-Verhandlungen gilt als reine Formsache.

„Deutschland sollte im Kreis der EU-Partner ein verlässlicher Partner bleiben“, so Lemke. „Die Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die Deutschland in den vergangenen Monaten unterstützt hat, ist ein großer Fortschritt für europäischen Klimaschutz.“ Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das Trilog-Ergebnis in seiner derzeitigen Form verhindern. Er hatte einen zuvor sogenannten „Erwägungsgrund“ in der Position des Ministerrates durchgesetzt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag für die Verwendung von E-Fuels nach 2035 machen soll.

In den Verträgen der EU sind Weisungen des Ministerrates an die Kommission jedoch nicht vorgesehen. Lemke zufolge sollen E-Fuels – für die Bestandsflotte – auch über 2035 hinaus eingesetzt werden können. Die Bundesregierung spreche derzeit mit der Kommission, „um eine gute Lösung zu entwickeln, wie sämtliche Ausgestaltungselemente der Neuregelung zu CO2-Flottengrenzwerten wirklich umgesetzt werden können“, so die Grünen-Politikerin.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee haben Politiker mehrerer Bundestagsfraktionen vor voreiligen Schlüssen und Spekulationen gewarnt. „Die Ermittlungsbehörden arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, diesen Sabotageakt schnellstmöglich aufzuklären. In Rechtsstaaten ist es eine Selbstverständlichkeit, die Ergebnisse dieser Ermittlungen abzuwarten“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Zum jetzigen Zeitpunkt seien „Rückschlüsse auf die Urheberschaft des Sabotageaktes reine Spekulationen“. Über die Ergebnisse der Ermittlungen werde Parlament und Öffentlichkeit „zum richtigen Zeitpunkt informiert“. Auch Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verweist auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und rät zur Vorsicht. „Außer weiteren Indizien scheinen bislang keine echten Beweise vorzuliegen, Spekulationen in einer so sensiblen Phase verbieten sich daher.“ Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte, man nehme die Berichte sehr ernst, gleichzeitig bleibe abzuwarten, „inwieweit sich diese bestätigen“.

Foto: Krankenwagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das steigende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich der Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) für mehr Eigenbeteiligung ausgesprochen. „Es gibt Fälle, da kommt der Rettungswagen zu Patienten mit gepackten Koffern, die nur Bauchschmerzen haben“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Die Kosten könnten bei rund 700 Euro liegen. „Diese VIP-Transporte mit Blaulicht dürfen nicht auf Kosten der Beitragszahler gehen.“ Patienten sollten den Krankenwagen nur dann rufen, wenn es medizinisch sinnvoll sei. „In anderen Fällen sollen Patienten die Kosten selbst tragen.“

Dann überlege man zweimal, ob man nicht doch lieber erst den ärztlichen Bereitschaftsdienst rufe. Ein weiterer Bereich sei die ambulante Versorgung, in der manche Patienten von Facharzt zu Facharzt ziehen. „Dieses Facharzt-Hopping ist teuer und medizinisch nicht nötig“, sagte Müller. Die Überweisung durch den Hausarzt – der sogenannte Überweisungsvorbehalt – müsse deswegen die Regel werden.

Und diese Überweisung solle nur für einen Facharztbesuch gelten. „Wer ohne Überweisung zum Facharzt oder zu gleich mehreren Fachärzten will, der muss die Behandlung dort künftig selbst zahlen.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, forderte wiederum, den Arbeitgeberanteil an der GKV einzufrieren. „Die Lohnnebenkosten dürfen nicht weiter steigen“, sagte Ullmann.

Sie gefährdeten seiner Ansicht nach den Standort Deutschland. „Die FDP hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, den Arbeitgeberanteil am GKV-Beitrag zu deckeln. Das halte ich in der jetzigen Lage für geboten“, so Ullmann. Leistungskürzungen oder neue Steuerzuschüsse für die GKV dürfe es hingegen nicht mehr geben.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sich für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung der EU-Staaten ausgesprochen. „Wenn wir gemeinsam vorgehen, können wir nicht nur die Stückpreise senken, sondern darüber hinaus auch die Lieferzeiten verkürzen“, sagte Borrell.

Er schlägt dafür vor, eine Milliarde Euro aus der sogenannten „Friedensfazilität“ bereitzustellen. Eine weitere Milliarde soll für den Ersatz der Munitionslieferungen an die Ukraine aus den Beständen genutzt werden. Zudem mahnte der Kommissionsvizepräsident an, die Produktionskapazitäten zu erhöhen. „Wir leben in Kriegszeiten und – es tut mir leid – wir müssen dabei eine Kriegsmentalität an den Tag legen“, so Borell. Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson warb für eine Fortführung der Ausbildung ukrainischer Soldaten. „Wir müssen den Bedarf der Ukraine besser verstehen, um die Ausbildung anzupassen und entsprechend zu unterstützen“, so der Vertreter des schwedischen Vorsitzes im Rat der EU. Nach Angaben Borells sollen bis Ende März insgesamt über 11.000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet worden sein.

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), glaubt nicht, dass die ukrainische Regierung der Urheber der Nord-Stream-Explosionen in der Ostsee ist. Sollten ukrainische Terroristen die Tat begangen haben, so könne man Kiew dafür nicht verantwortlich machen, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

„Ich glaube, es ist recht klar, weil es auch ein sehr deutliches Dementi gibt – und es gibt keinen Gegenbeweis – dass die ukrainische Regierung nicht beteiligt ist“, so Wadephul. „Wenn das eine nicht-staatliche Gruppe aus der Ukraine war, dann können wir den Staat der Ukraine, können das Land nicht dafür verantwortlich machen. Es zeigt einmal mehr: wir haben einige Akteure mehr als nur Staaten, die agieren“, sagte der CDU-Politiker. „Wir kennen das von Terroristen mittlerweile seit einigen Jahren, traurigerweise.“ Solche Gruppen operierten unabhängig von staatlichen Strukturen, so Wadephul. „Aber sie bedrohen Staaten, sie bedrohen uns, sie bedrohen Europa, sie bedrohen die freie Welt. Und wir müssen uns gegen diese Strukturen wehren können. Und das würde auch dafür gelten, dass eine Gruppe aus der Ukraine meint, so etwas durchführen zu können“, sagte der Unionsfraktionsvize. „Das ist nicht akzeptabel, das ist in jedem Fall – man kann zu Nordstream 1 und 2 stehen, wie man will – das ist auf jeden Fall ein inakzeptabler Angriff auf Infrastruktur.“ Insgesamt mahnte Wadephul einen stärkeren Schutz der kritischen Infrastruktur an. Nord-Stream sei nur ein Beispiel von vielen. „Wir haben sehr viel mehr kritische Infrastruktur, sind im Grunde schutzlos. Wir können sie nicht verteidigen, wir können noch nicht einmal aktuell beobachten, wer sie gefährdet. Und wir sind auch Monate danach offensichtlich noch nicht in der Lage klar zu identifizieren, wer einen derartigen Coup durchgeführt hat“, sagte er. „Das Seegebiet wird ständig überwacht und die Ostsee ist sozusagen `unser Meer`, ein Nato-Meer. Und dass dort solche Aktionen durchgeführt werden, ohne dass man das merkt, ohne dass man zu mindestens vor oder während der Aktion nachvollziehen kann, wer das gemacht hat, das stellt unseren Behörden kein besonders gutes Attest aus.“ Grundsätzlich müsse der Schutz kritischer Infrastruktur in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert werden, forderte Wadephul. „Diese Schutzlosigkeit, diese teilweise Blindheit können wir uns nicht länger erlauben. Wir müssen in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie, an der die Bundesregierung jetzt ja zu Recht arbeitet, dringend nacharbeiten. Kritische Infrastruktur ist in der heutigen Zeit mindestens so wichtig wie die klassische Landes- und Bündnisverteidigung. Und deswegen müssen wir hier auch wehrhaft werden.“

Eine hundertprozentige Verteidigung der kritischen Infrastruktur sei sicherlich nicht möglich, aber man müsse sie „zumindest so zu überwachen, dass wir klar wissen, wer verübt dort Anschläge auf kritische Infrastruktur, damit wir Verantwortliche hinterher zur Rechenschaft ziehen können“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist schon deprimierend im 21. Jahrhundert festzustellen, dass ein derart schwerwiegender Anschlag ausgeübt werden kann und wir heute immer noch im Nebel stochern.“ Zu den Ermittlungserkenntnissen hat Wadephul bislang als Abgeordneter des Deutschen Bundestages „keine Informationen erhalten“ – weder im Verteidigungsausschuss noch im Auswärtigen Ausschuss.

„Im Gegenteil: Unsere Dienste haben uns gesagt, dass sie noch nicht in der Lage sind, uns zu sagen, welche Erkenntnisse sie haben, beziehungsweise sie haben keine Erkenntnisse, wer das gemacht hat“, sagte Wadephul. „Und das ist natürlich Monate nach so einem Vorfall in der Tat erschreckend und so kann es nicht bleiben.“

Foto: Einkaufsregal in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich angesichts der hohen Inflation für Maßnahmen ausgesprochen, um insbesondere Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. „Konkret sollte die Politik die Mehrwertsteuer auf gesunde und nachhaltige Lebensmittel und andere Dinge der Grundversorgung senken und im Gegenzug Steuern auf fossile Energieträger und anderen nicht nachhaltigen Konsum erhöhen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Unabhängig davon seien höhere Löhne „das effektivste Instrument“ gegen eine Überlastung von Geringverdienern. „Zudem muss die Politik erneut über eine erneute Erhöhung des Mindestlohns nachdenken, denn der deutliche Anstieg auf zwölf Euro im vergangenen Jahr wurde durch die hohe Inflation bereits neutralisiert“, sagte Fratzscher. Die SPD zeigte sich mit Blick auf viele überschuldete Privathaushalte offen für weitere Entlastungen. „Wenn fast jeder zehnte Haushalt in einem der reichsten Länder überschuldet ist, dann funktioniert etwas nicht bei der Verteilung“, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz.

„Hier sind eher große Stellschrauben gefragt, gerade bei Löhnen und Steuergerechtigkeit zwischen den verschiedenen Berufen.“