Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat.

Hauptursache hierfür seien steuerliche Erleichterungen wie die Erhöhung von Grundfreibetrag und Verschiebung der Tarifeckwerte durch das Inflationsausgleichsgesetz, sowie die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf Gas und Fernwärme gewesen, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird. Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen um 5,7 Prozent aufgrund der Versicherung- und Tabaksteuer, die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten ein Minus von 28,2 Prozent zum Vorjahresmonat, insbesondere auch durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer. Im Januar waren die Steuereinnahmen noch gestiegen, kumuliert bleibt in den ersten beiden Monaten des Jahres aber trotzdem ein Minus von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Foto: Einkommensteuer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einem raschen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. „Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“.

Selbst wenn der Krieg vorbei sei, werde nicht gleich alles normal sein. „Wir sollten aber auch nicht aufhören mit unseren Bemühungen, dass der Krieg ein Ende findet“, so Scholz. Voraussetzung für einen gerechten Frieden sei, dass Russland anfange, Truppen abzuziehen, so der Kanzler. Scholz pochte darauf, dass es wieder eine funktionierende Friedens- und Sicherheitsordnung brauche.

„Grenzen werden nicht mit Gewalt verschoben“, hob Scholz als zentrales Prinzip hervor. Er stimmte die Menschen auf langwierige Konsequenzen des Krieges ein. „Wir sollten uns klarmachen, dass dieser furchtbare Angriffskrieg und seine Folgen uns noch lange beschäftigen werden und dass wir mit dem Wegräumen der Trümmer noch lange zu tun haben werden“, sagte Scholz.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag nach ihren Verlusten vom Freitag erholt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.245 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 3.952 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 12.563 Punkten 0,3 Prozent stärker. Die Rettung der Credit Suisse durch die UBS sorgte scheinbar für Entspannung auf dem Parkett und minderte kurzfristig die Sorgen vor einem Dominoeffekt im Bankensektor. Die UBS zahlte für die Übernahme mit drei Milliarden Franken dabei mehr als viele erwartet hatten. Verlierer des Tages war dennoch die im Nasdaq gelistete First Republic Bank: Sie verlor im Tagesverlauf rund 45 Prozent.

Die Krise scheint somit also keineswegs überwunden. Termin der Woche ist die Sitzung der Fed am Mittwoch. Auch wenn die Inflation noch nicht besiegt ist, rechnen manche Anleger mit einer Pause der eigentlich erwarteten Erhöhung des Leitzins. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0721 US-Dollar (+0,48 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9327 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht Russland mittlerweile als Juniorpartner für China. „Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China“, sagte Heusgen dem Nachrichtensender ntv.

„Das schätzt Xi natürlich. Xi muss auf der anderen Seite auch Putin stützen, weil er natürlich große Angst davor haben muss, dass in Russland nach diesem Desaster, das Putin für sein Land angerichtet hat, eine Revolution, ein Umsturz kommt und Russland wieder, wie unter Gorbatschow, demokratisch wird und sich dem Westen zuwendet.“ Der Besuch sei für beide wichtig. Für Vladimir Putin, weil der seiner Bevölkerung zeigen wolle, Russland ist nicht isoliert, auch wenn Putin in der letzten Woche einen Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs kassiert habe.

Heusgen weiter: „Er ist sozusagen jetzt ein Aussätziger der internationalen Gemeinschaft. Da passt es ihm natürlich, dass der chinesische Präsident kommt und drei Tage bleibt – das ist eine Aufwertung Putins, und das hilft ihm national, wo es ja weder mit dem Krieg so läuft, wie er sich das vorgestellt hat, noch läuft es wirtschaftlich gut für das Land.“ Umgekehrt sei es aber auch wichtig für Xi. Der chinesische Präsident brauche Russland im Systemwettbewerb mit den USA.

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Namensrechts zeichnen sich Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition ab.

„Eine Verschmelzung von Nachnamen anstelle von Doppelnamen mit Bindestrich fände ich eine erfrischende Neuerung und damit sehr charmant“, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Die Regelung ist etwa in Großbritannien bereits Praxis. Heiratet dort Herr James seine Partnerin Harrison, könnten sie den gemeinsamen Namen Jamison tragen. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, antwortet auf die Frage, ob sie es für sinnvoll hielte, wenn es in Deutschland möglich wäre, die beiden Nachnamen nach britischem Vorbild zu verschmelzen, dass man offen sei, im Rahmen der Anhörung mit den Experten auch über weiterreichende Flexibilisierungen zu diskutieren.

Aus der FDP kommt hingegen scharfer Widerspruch: „Anders als die Ermöglichung von Doppelnamen ist das Verschmelzen von zwei Nachnamen nicht nur unserem Namensrecht völlig fremd, auch besteht in der Bevölkerung kein ernsthafter Wunsch einer solchen Namenskombination, die sich von den Grundsätzen unseres Namensrechts entfernt“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin Katrin Helling-Plahr.

Die SPD-Fraktion fordert zudem, dass auch die Hürden für eine grundsätzliche Namensänderung abgebaut werden – unabhängig vom Doppelnamen. „Die Anforderungen an einen anerkennenswerten Grund müssen deutlich herabgesetzt und die Möglichkeit zur Namensänderung erleichtert werden“, sagte Eichwede. Grüne und FDP zeigen sich auf „Welt“-Anfrage ebenfalls offen. In dem von Buschmann vorgelegten Entwurf wird solch eine generelle Reform allerdings nicht thematisiert.

Foto: Heirat, Archiv Hasepost

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, begrüßt die Rentenerhöhung. „Gerade in diesen krisenhaften Zeiten zeigt sich die Robustheit der gesetzlichen Rente“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Für 21 Millionen Rentner würden so die negativen Folgen der Inflation abgemildert. „Darüber hinaus begrüße ich die Angleichung der Renten in Ost und West, die nun ein Jahr früher kommt als erwartet.“ Zur Forderung einer Kapitaldeckung bei der Rente ergänzt Engelmeier: „Gerade jetzt ist die Erhöhung ein wichtiges Signal für eine starke gesetzliche Rente, wo auf den Finanzmärkten die Sorge über eine mögliche Finanzkrise 2.0 wächst, ausgelöst durch die taumelnden Banken im Silicon Valley und die Credit Suisse.“ Der Sozialverband Deutschland bleibe dabei: „An den Aktienmärkten ist keine verlässliche Rentenpolitik möglich.“

Foto: Senioren mit Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Rentenreform in Frankreich gilt als beschlossen. Am Montag scheiterte auch ein zweiter Misstrauensantrag gegen die Regierung.

Die Abstimmungen waren die Retourkutsche dafür, dass das Gesetz in der letzten Woche auf Basis von Artikel 49.3 der Verfassung ohne Abstimmung durchs Parlament gepeitscht wurde. Die Regierung hatte einerseits keine Mehrheit für einen förmlichen Beschluss, bei der Misstrauensabstimmung war die Opposition aber nun offenbar auch nicht geeint – damit kann die Reform in Kraft treten. Frankreich wird seit Wochen von zunehmenden Protesten gegen die von Staatspräsident Emmanuel Macron forcierten Änderungen des Rentenrechts durchgeschüttelt. Kern ist eine Anhebung des Alters für eine abschlagsfreie Rente von 62 auf 64 Jahre bis zum Jahr 2030. Kritiker kündigten bereits an, die Proteste gegen die Rentenreform fortzusetzen. „Auch in dieser Woche werden von den Gewerkschaften wieder Aktionen so nah wie möglich an den Arbeitsplätzen organisiert, mit starken und massiven Streiks sowie auf den Straßen, mit Blockaden aller Art, wie es seit letztem Donnerstag der Fall ist“, teilte der französische Gewerkschaftsbund CGT am Abend unmittelbar nach der Abstimmung im Parlament mit. Für den 23. März wurde zu einem Generalstreik und Protesten aufgerufen.

Foto: Seniorin schaut von einem Balkon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik an den Plänen zu einem Kohleausstieg 2030 zurückgewiesen. Auf der am Dienstag beginnenden Fraktionsklausur in Weimar wolle man „vor allem über den Strukturwandel in Ostdeutschland reden“, sagte Dröge dem TV-Sender „Welt“.

Der Abschied von der Kohle bereite im Osten vielen Menschen Sorgen. „Das nehmen wir sehr ernst. Wir gehen auf diese Ängste ein und suchen den Dialog“, sagte Dröge. Viele Experten gingen davon aus, dass die Kohleverstromung sich aus wirtschaftlichen Gründen bereits vor dem Jahre 2030 nicht mehr lohnen werde, sagte die Fraktionschefin weiter.

„Deshalb wollen wir Planungssicherheit. Je früher wir den Strukturwandel aktiv gestalten, desto besser sind die Perspektiven. Ich bin davon überzeugt, dass die östlichen Bundesländer große Standortvorteile haben, gerade was grüne Technologien angeht“. Diesen Mut und Optimismus wolle ihre Fraktion in Weimar vermitteln.

Dröge kündigte einen Sparkurs der Regierung an. „Wir haben im vergangenen Jahr viele Steuersenkungen beschlossen, die zu strukturellen Mindereinnahmen in den Folgejahren führen. Um das auszugleichen, wollen wir ökologisch schädliche Subventionen streichen“, erklärte Dröge. „Wir wollen einen soliden Haushalt verabschieden. Das gehört zu unserem Selbstverständnis“, sagte Dröge.

„Das Dienstwagen-Privileg könnten wir reformieren. Aber auch im Bereich fossiler Brennstoffe oder beim Flugverkehr liegen Möglichkeiten. Da könnten mehrere Milliarden Euro gespart werden. Und die im Koalitionsausschuss vereinbarte ökologisch-soziale Reform der Pendlerpauschale wäre auch eine Idee“, führte sie aus.

Dröge dringt auf die Einführung der von der Koalition vereinbarten Kindergrundsicherung. Gerade Kinder mit alleinerziehenden Müttern seien von Armut betroffen. „Es ist unsere Pflicht, ihnen das Leben ein bisschen leichter zu machen, zumal die Inflation die Lage auch noch erschwert. Das muss drin sein in so einem großen Bundeshaushalt.“

Foto: Tagebau Hambach, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif sieht keine realistische Chance mehr, das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung noch einzuhalten. „Das ist ein Selbstbetrug“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) zum neuen Report des Weltklimarates IPCC. „Ich halte die Einhaltung der 1,5-Grad Marke für praktisch ausgeschlossen, weil die weltweiten CO2-Emissionen immer noch steigen, und nur diese sind für die anthropogene Klimaentwicklung relevant.“

Gerade die Anstrengungen der größten CO2-Emittenten seien völlig unzureichend, im Übrigen sei kein Land auf 1,5-Grad-Kurs. Latif kritisierte, es dominierten weiterhin die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Länder. „Klimaschutz sei angeblich zu teuer. Deswegen ist er in vielen Ländern so etwas wie ein `nice to have` und kann angeblich warten.“ Der Klimawandel werde „schlicht nicht ernst genommen“, sagte der Forscher, der Professor für Ozeanzirkulation und Klimadynamik am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (Geomar) ist.

Foto: Unwetterwolke über einem Acker, über dts Nachrichtenagentur