Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Frankfurter Flughafen hat angekündigt, wegen des Streiks am Montag den regulären Flugbetrieb weitgehend einzustellen. „Fraport bittet Passagiere daher dringend, von einer Anreise zum Flughafen abzusehen“, teilte der Flughafenbetreiber mit.

Auch Umsteigeverkehre seien von den Auswirkungen betroffen und könnten nicht stattfinden. Wegen des ganztägigen Warnstreiks von Verdi komme es zu massiven Beeinträchtigungen des Flugverkehrs, hieß es. Alle Aufgaben, die einen vollumfänglichen Flugbetrieb ermöglichen, seien aufgrund des Streiks ausgesetzt. Im Rahmen von Notdienstvereinbarungen könnten nur notwendige Tätigkeiten, beispielsweise zur Abwehr von Gefahren oder zur Sicherung technischer Anlagen, sichergestellt werden, hieß es.

Geplant waren etwa 1.170 Flugbewegungen mit rund 160.000 Passagieren.

Foto: Frankfurt/Main Flughafen Fernbahnhof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik am Montag ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. „Das System Schiene mit all seinen Beschäftigten und Unternehmen leistet einen enormen Beitrag für die Mobilität und Versorgung unserer Gesellschaft, insbesondere in diesen Zeiten“, sagte Wissing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für ihre Freitagsausgaben.

„Ich kann nur an alle Tarifpartner appellieren, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.“ Verdi und Eisenbahngewerkschaft hatten zuvor dazu aufgerufen, am 27. März die Arbeit niederzulegen. Bei der Bahn, an Flughäfen und im Nahverkehr droht Chaos.

Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen ausgeschlossen. Der Landeswahlausschuss hat die beiden konkurrierenden Listen der in dem Stadtstaat zerstrittenen AfD am Donnerstag aus formalen Gründen nicht zugelassen.

Die Entscheidung war die letzte vor der Wahl – jetzt kann die AfD nur noch nach der Wahl das Wahlprüfungsgericht und schließlich den Staatsgerichtshof anrufen, wie das Wahlamt mitteilte. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Wahlbereichsleiterin für die Stadt Bremen argumentiert, dass der Ausschuss nicht prüfen könne, welche der beiden eingereichten Listen der rechtmäßige Wahlvorschlag sei. In Bremerhaven ist eine Liste der AfD allerdings zur Bürgerschaftswahl zugelassen worden, der Landeswahlausschuss soll aber auch das noch einmal überprüfen. Die AfD-Liste für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung sei dagegen nicht umstritten, hieß es.

Bei der Bürgerschaftswahl 2019 hatte die AfD 6,1 Prozent der Stimmen geholt und fünf von 84 Sitzen geholt. In einer aktuellen Umfrage liegt die AfD in Bremen aktuell bei 7 Prozent.

Foto: Bremische Bürgerschaft, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest für Baden-Württemberg erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen. Im sogenannten „BW-Trend“ für den SWR und die „Stuttgarter Zeitung“ liegt die Union mit 27 Prozent (+1 im Vergleich zu Oktober 2022) jetzt vorn.

Die Grünen kommen unterdessen nur noch auf 26 Prozent (-1). Auf dem dritten Rang liegen aktuell die Sozialdemokraten mit unverändert 15 Prozent, gefolgt von der AfD mit 12 Prozent (-1). Die Liberalen können derzeit mit 10 Prozent (+1) rechnen. Auf ebenfalls 10 Prozent (+/-0) kommen alle übrigen Parteien zusammen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erreicht bei den Zufriedenheitswerten aktuell 57 Prozent (+3) und konnte im Vergleich zur Herbstumfrage leicht zulegen. Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl kann sich im Vergleich zum Herbst 2022 mit 27 Prozent (+3) leicht verbessern. Kretschmann ist damit unverändert der mit Abstand populärste Landespolitiker in Baden-Württemberg. Auch was sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt betrifft, wird dies derzeit nur von knapp einem Drittel (32 Prozent, -7 im Vergleich zum Herbst) unterstützt, 59 Prozent dagegen wünschen sich, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt.

Für die Erhebung wurden zwischen dem 16. und dem 21. März insgesamt 1.178 Menschen in Baden-Württemberg befragt.

Foto: Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der von Deutschland ausgelöste Streit um das Verbrenner-Aus 2035 sorgt für Empörung auf höchster europäischer Ebene. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ hat sich EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Wochenbeginn mit einem Brandbrief an die schwedische Ratspräsidentschaft in die Diskussionen eingeschaltet und eine rasche Zustimmung eingefordert.

„Die Entscheidung, den Gesetzgebungsprozess zu dem vereinbarten Text zu verzögern, unterminiert die Glaubwürdigkeit des gesamten legislativen Prozesses auf EU-Ebene“, warnte Metsola. Adressiert ist das Schreiben vom 20. März an Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Doch es richtet sich, ohne Deutschland direkt zu nennen, auch direkt gegen die Bundesregierung. Denn unter Führung des deutschen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) will eine Gruppe von Mitgliedsländern eine Ausnahmeregelung für E-Treibstoffe durchsetzen, obwohl sich die Regierungen bereits im vergangenen Jahr gemeinsam auf eine andere Position geeinigt hatten. Der damaligen Einigung zufolge sollen neue Verbrenner nach 2035 nicht mehr zugelassen werden. Eine Lösung für E-Fuels sollte nach dem Beschluss gefunden werden. Im Vorwort zum Gesetz ist festgehalten, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag formuliert. Die Verzögerung könne das Vertrauen zwischen den europäischen Institutionen „erodieren“ lassen, so Metsola. Für Wut im Parlament sorgt, dass Regierungen der Nationalstaaten, allen voran Deutschland, den bereits vom Parlament gebilligten Regelungstext, der zu den wichtigsten des Klimaprogramms „Fit for 55“ gehört, nachträglich ändern wollen. Für solche Änderungen hätten die Regierung im Gesetzgebungsverfahren zuvor viele Monate Zeit gehabt, beschwert sich die Parlamentspräsidentin. Metsola zufolge droht ein gefährlicher Präzedenzfall, der dem Europäischen Rat die Möglichkeit gäbe, nachträglich in parlamentarische Prozesse einzugreifen.

Sie lässt keinen Zweifel daran, dass das EU-Parlament dies nicht akzeptieren würde. „Ich möchte die Erwartung des Parlaments ausdrücken, dass die Regelung wie beschlossen angenommen wird“, mahnte Metsola. Und zwar „ohne weitere Verzögerung“.

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister der Bundesländer wollen bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets einheitliche Regelungen für Studenten. Die Studierenden seien bei der Verkehrsministerkonferenz in Aachen ein „großes Thema“ gewesen, sagte NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag nach Abschluss des Treffens.

Man habe einen „Arbeitsprozess“ vereinbart, wie man dauerhaft die vorhandene Tarifstruktur sowie Solidartickets für Studierende ins sogenannte „Deutschlandticket“ integrieren könne. „Da ist heute die Grundlage dafür gelegt worden“, so Krischer. Ziel sei eine „bundeseinheitliche Regelung“. Der Grünen-Politiker sprach davon, dass am Donnerstag die „letzten Hürden“ beim 49-Euro-Ticket überwunden worden seien.

Das Ticket werde auf jeden Fall am 1. Mai kommen, am 3. April sei der Verkaufsstart.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rufen für Montag zu einem flächendeckenden ganztägigen Streik in Deutschland auf. Gemeinsam solle der Verkehr weitgehend lahmlegt werden, teilten die beiden Gewerkschaften am Donnerstag in Berlin mit.

Betroffen davon sind die Bahn, der öffentliche Personennahverkehr in mehreren Bundesländern, die Flughäfen und die Autobahngesellschaft des Bundes. Bei Verdi richtet sich der Streikaufruf an 120.000 Arbeitnehmer. Laut Verdi-Chef Frank Werneke sind alle Verkehrsflughäfen außer Berlin in den Arbeitskampfmaßnahmen mit inbegriffen. Es sei davon auszugehen, dass der Luftverkehr massiv eingeschränkt werde, ebenso der Schiffsverkehr.

Im ÖPNV gilt der Aufruf für die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen. EVG-Chef Martin Burkert ergänzte, dass der Streik bei der Bahn und mehreren Busgesellschaften 230.000 Beschäftigte betrifft. „Es werden ganze Schichten ausfallen“, sagte er. Teilweise seien Auswirkungen bereits am Sonntagabend möglich.

Berichte über den geplanten Großstreik waren bereits am 12. März aufgekommen. Die Bahn arbeitet dementsprechend schon länger an Notfallplänen für den 27. März. Der Streiktag ist strategisch ausgesucht: Am Montag beginnt die nächste Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Verdi fordert angesichts der Rekordinflation eine Lohnsteigerung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro im Monat mehr.

Die EVG will für die Beschäftigten bei der Bahn zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens 650 Euro im Monat mehr. Das Angebot der Bahn in der zweiten Verhandlungsrunde hatte die EVG als „inakzeptabel“ zurückgewiesen.

Foto: Zugausfälle bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur