Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundesregierung und EU-Kommission haben sich im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors geeinigt.

„Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Samstag.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, man werde jetzt darauf hinarbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos „so schnell wie möglich verabschiedet wird“. Die Kommission werde umgehend die notwendigen rechtlichen Schritte zur Umsetzung einleiten.

Laut eines Berichts des ARD-Hauptstadtstudios will die EU-Kommission unmittelbar nach Annahme des Gesetzes, das aktuell noch blockiert ist, die Einführung einer neuen Fahrzeugkategorie in die Wege leiten. Dadurch soll ein „belastbares und umgehungssicheres“ Genehmigungsverfahren für Fahrzeuge, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, eingerichtet werden, wie es heißt.

Der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Bloss, hat sich unterdessen zurückhaltend zu der Einigung geäußert. „Inhaltlich werden wir sehr genau prüfen, was die Kommission auf den Tisch legt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Das Parlament werde nichts akzeptieren, was gegen das Gesetz verstoße. „Die Automobilindustrie setzt voll auf Elektroautos, das war eine absurde Debatte, die Deutschland viel Glaubwürdigkeit gekostet hat. Das gilt es nun wieder gut zu machen.“

Grundsätzlich sei es aber gut, dass der Konflikt nun gelöst scheint, denn das EU-Klimapaket dürfe nicht länger blockiert werden. „Das Gesetz muss am Dienstag schnell beschlossen werden, damit die EU wieder arbeitsfähig wird“, sagte er mit Blick auf die Sitzung des Energieminister-Rates, an dem auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilnehmen wollte.

Foto: Porsche 911, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat an die Ampelkoalition appelliert, bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag den Weg für einen beschleunigten Straßenbau in Deutschland freizumachen. „Ein drohender Kollaps der Verkehrsinfrastruktur muss unbedingt vermieden werden“, sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Industrie erwartet, dass der Koalitionsausschuss endlich das propagierte Deutschland-Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren beschließt.“ Die Straße bleibe bis 2050 mit deutlichem Abstand der Hauptverkehrsträger, so Russwurm. Die geplante Halbierung der Verfahrensdauer werde bei Weitem nicht ausreichen, um den Investitionsstau aufzulösen. „Dazu zählen der Neu- und Ausbau im heillos überlasteten Schienennetz genau so sehr wie die Sanierung der Wasserstraßen oder notwendige Lückenschlüsse im Straßennetz“, so der BDI-Chef.

Dieses trage auch in Zukunft die Hauptlast des Personen- und Güterverkehrs. Den Einwand, zusätzlicher Straßenverkehr schade dem Klima wollte Russwurm nicht gelten lassen. „In der Auseinandersetzung darum, ob der Ausbau von Schiene oder Straße im überragenden öffentlichen Interesse stehen sollte, sehen wir keinen Widerspruch“, sagte er. „Ein gut ausgebautes, leistungsfähiges Verkehrsnetz ist fundamentale Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.“

Schiene und Straße sollten bei der Beschleunigung der Verfahren nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Bundesregierung aufgefordert, das im Januar vorgestellte Weiterbildungspaket zügig auf den Weg zu bringen und scharfe Kritik an den Sparplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. „Der Finanzminister hat auf alles, was Geld kostet, einen Deckel draufgesetzt“, sagte Hofmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Deshalb sei der Entwurf des Weiterbildungspakets von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis heute „nicht einmal im Kabinett gelandet“. Er fügt hinzu: „Es ist skandalös, wie hier politische Sonntagsreden über Fachkräftemangel und politisches Handeln auseinanderfallen.“ Die Kernelemente des Weiterbildungspakets sind die Einführung einer Bildungszeit, die auf ein Jahr befristet werden soll, und ein Qualifizierungsgeld für betriebsinterne Umschulungen. Die Beschäftigten sollen für die Dauer der Maßnahmen durch Geld von der Arbeitsagentur finanziell abgesichert werden.

Das Paket steht bei der Sitzung des Ampel-Koalitionsausschusses am Sonntag auf der Tagesordnung. Hofmann dringt auch auf ein generelles Umdenken bei den Staatsausgaben: „Wir kommen nicht daran vorbei, dass die schwarze Null im Bundeshaushalt neu interpretiert wird: Zukunftsinvestitionen müssen davon ausgenommen werden. Zukunftsinvestitionen sind zuallererst Investitionen in Menschen und deren Qualifikation.“ Hilfsweise könnten auch Mittel des Klima- und Transformationsfonds zur Finanzierung des Weiterbildungspakets verwendet werden, schlug er vor.

„Wir sind da für vieles offen, aber nicht für eine Vertagung“, sagte der Chef der IG Metall. Er verlangt aber auch Nachbesserungen am Konzept des Arbeitsministers: Ein Jahr Bildungszeit sei zu wenig. „Zwei Jahre halten wir für das Minimum, damit ein Spurwechsel gelingt“, so Hofmann. Er sehe auch beim Qualifizierungsgeld zwei Haken: „Alles, was durch das Aufstiegs-Bafög bereits förderbar ist, soll nicht über das Qualifizierungsgeld förderbar sein. Dabei handelt es sich aber gerade um zertifizierte und qualifizierte Abschlüsse.“

Zudem sei nicht einsichtig, dass eine Förderung der Maßnahmen, also der Kosten für die Durchführung von Qualifikationen, ausgeschlossen sein soll.

Foto: Bücher in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler fordert eine Abschaffung der Hausaufgaben in den Schulen. „Der alltägliche Hausaufgaben-Stress vergiftet das Familienleben“, schreibt Wissler in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“.

„Wenn Eltern Feierabend haben, haben sie noch lange nicht Feierabend.“ Es warteten die Kinderbetreuung, der Haushalt und die Pflege von Angehörigen. „Von der unnötigen Last der Hausaufgaben könnte man sie sofort entlasten und damit viel Druck aus den Familien nehmen.“ Zugleich kritisierte Wissler, das „Outsourcing schulischer Aufgaben in die Familien“ vertiefe die Spaltung im Bildungssystem.

„Das Bildungsniveau der Eltern darf nicht entscheidend sein für die Erfüllung schulischer Aufgaben“, schreibt die Linken-Chefin in dem Beitrag für den „Tagesspiegel“. Wissler sprach sich dafür aus, in den Ganztagsschulbetrieb Phasen des eigenverantwortlichen Lernens und Übens einzuplanen. „Aus Hausaufgaben müssen Schulaufgaben werden.“

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) gibt es wegen Sicherheitsbedenken Vorbehalte gegen den Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar, der auch Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat ist, habe das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) bereits auf die Thematik hingewiesen, sagte Gelbhaar dem „Handelsblatt“.

„Das Ministerium muss eine klare Haltung dazu entwickeln und gegenüber der Bahn durchsetzen.“ Gelbhaar sieht auch den Bahnkonzern in der Verantwortung. „Bei der Bahn, auch via Aufsichtsrat, muss die Einschätzung zu und dem Umgang mit dem Sicherheitsrisiko ebenso auf die Tagesordnung“, sagte der Verkehrspolitiker. „Das ist ein sehr wesentlicher Punkt für die Digitalvorständin und für die Digitalstrategie der Bahn.“

Auch andere Bahnkontrolleure sehen die Nutzung von Technologie des chinesischen Netzwerkausrüsters kritisch. Nach Informationen des „Handelsblatts“ wurden aus dem Gremium heraus vom Konzern nähere Informationen über den Auftrag an die Telekom zur Digitalisierung der DB mit Huawei-Bauteilen erbeten. Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), bestätigte, dass die Bahn im Dezember entschieden habe, 60 Prozent der Lieferung von IP-Komponenten an die Telekom-Tochter Business Solutions zu vergeben. „Diese Firma verwendet auch Technologie von Huawei“, erklärte Theurer in einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen.

Foto: Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die massive Kritik an seinem Beharren auf Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Verbot zurückgewiesen. „Die EU-Kommission hat ihre im vergangenen Jahr gemachte Zusage, eine Lösung für nur mit E-Fuels betankbare Verbrenner vorzulegen, bisher nicht eingehalten“, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Es wäre absurd, die Technik des Verbrennungsmotors in Europa zu begraben und das Potenzial synthetischer Kraftstoffe nicht voll zu nutzen.“ Ihm gehe es „um die Sache, um die Menschen und deren berechtigte Mobilitätsbedürfnisse und um die Erreichung unserer Klimaziele“, ergänzte Wissing. Es sei auch nicht ausgemacht, dass E-Fuels dauerhaft knapp sein würden, so der Minister. „Am Golf und in Afrika könnten in einigen Jahren enorme Mengen synthetischer Kraftstoffe produziert und nach Europa exportiert werden. Es gibt Einschätzungen in der Branche, wonach ein Liter E-Fuel eines Tages so preiswert sein könnte wie heute der Liter Diesel oder Benzin. Und niemand kann garantieren, dass in 15, 20 Jahren ausreichend bezahlbare Elektrofahrzeuge auf dem Markt sind.“

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sieht keine Gefahr durch die Bankenkrise für die gesetzliche Rente. „Da kann ich beruhigen: Das ist keine Gefahr für die Rentenversicherung“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„Die Renten werden unmittelbar aus den Beitragseinnahmen gezahlt. Nur die Rücklage von aktuell rund 42 Milliarden Euro haben wir am Kapitalmarkt angelegt, bei insgesamt mehr als 50 Kreditinstituten. Dafür gibt es strenge Regeln.“ Roßbach hält auch nichts davon, die Rente an die Inflation zu koppeln: „Die Renten im Westen steigen zum 1. Juli um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent. Das gleicht einen großen Teil der Teuerung aus. Die Renten sind nun mal an die Löhne gekoppelt, nicht an die Inflation.“ Auf lange Sicht seien Rentner damit gut gefahren. „Seit 2010 sind die Renten im Westen um 32 Prozent gestiegen, im Osten um 47 Prozent. Das bedeutet ein reales Plus.“

Foto: Rentenversicherung, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) glaubt, dass Deutschland die Kohleverstromung fünf bis sechs Jahre früher beenden kann als geplant. „Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen“, sagte Woidke der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Dafür müssten aber bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Nach dem Vorbild der sogenannten Kohlekommission von 2018 bis 2020 müsse eine „Kommission zur Zukunft der Energieversorgung“ einen „großen gesellschaftlichen Konsens“ schaffen. Dort müssten „alle Beteiligten zusammenkommen: Bund, Länder, Wirtschaft, Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Umweltverbände.“ Das jetzige Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Stromproduktion aus Kohle in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt spätestens 2038 zu beenden. Der Koalitionsvertrag der Berliner Ampel fordert allerdings, den Termin „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen. Die Grünen betonen diese Forderung jetzt wieder, nachdem der Weltklimarat (IPCC) Anfang der Woche festgestellt hat, beim gegenwärtigen Stand des Kampfes gegen den Klimawandel sei für dieses Jahrhundert ein Temperaturanstieg von 2,8 Grad zu erwarten. Im Pariser Klimaabkommen hatten sich die Teilnehmerstaaten auf maximal 1,5 Grad geeinigt. Der IPCC folgert daraus, mit „sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ schließe sich das „Fenster“ zu einer „lebenswerten und nachhaltigen Zukunft“ deshalb gerade „rapide“. Woidke sagte dazu, er sei „ganz bei dem, was der Klimarat sagt“. Zugleich erinnerte er aber daran, dass nach Angeben der Bundesnetzagentur der Ausbau der erneuerbaren Energie „verdreifacht“ werden müsse, um schon 2030 aus der Kohle auszusteigen. Woidke verlangte dafür „schnellere Planung und Verfahren“. Eine Windkraftanlage brauche heute „etwa acht Jahre“ bis zur Genehmigung.

Für solche Verfahren dürfe es „nur noch eine Klageinstanz“ geben, und zwar Bundesverwaltungsgericht. „Das würde uns nach Ansicht von Experten fünf bis sechs Jahre schneller machen.“ Um dafür gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, schlägt Woidke vor, sich an der sogenannten Kohlekommission von 2018 bis 2020 zu orientieren. Damals hatte die Bundesregierung Länder, Wirtschafts- und Umweltverbände sowie Gewerkschaften an einem Tisch versammelt, um das Kohleausstiegsgesetz vorzubereiten.

Nach Ansicht des Brandenburger Ministerpräsidenten war dies „ein Musterbeispiel dafür, wie man in einer Demokratie mit großen gesellschaftlichen Konflikten umgeht“. Auch jetzt könne man in so einem Kreis wieder „darüber reden, wie man die Bedingungen für einen früheren Ausstieg schafft.“

Foto: Bagger im Braunkohle-Tagebau Garzweiler, über dts Nachrichtenagentur