Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von den Gewerkschaften für die Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes erhobenen Forderung von 10,5 Prozent mehr Lohn stehen die Bundesbürger weiterhin gespalten gegenüber. 49 Prozent halten diese Lohnforderung für angemessen, ebenso viele für überzogen, wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervorgeht.

Auch unter den Erwerbstätigen hält fast die Hälfte (46 Prozent) die Lohnforderung von 10,5 Prozent für die öffentlich Bediensteten für zu hoch, etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) empfindet sie als angemessen. Die ostdeutschen Befragten (59 Prozent) sowie die Anhänger der FDP (64 Prozent) und der Unionsparteien (62 Prozent) finden die aktuelle Lohnforderung für den Öffentlichen Dienst mehrheitlich für überzogen. Ähnlich gespalten wie zu den aktuellen Lohnforderungen im öffentlichen Dienst fällt auch das Meinungsbild der Bundesbürger zum bundesweiten Warnstreik von Verdi und EVG aus, der den Verkehr in Deutschland an diesem Montag weitgehend zum Erliegen gebracht hat. 53 Prozent der Bundesbürger äußern dafür Verständnis, 47 Prozent haben dafür kein Verständnis.

Für die Erhebung wurden vom 24. bis 27. März 1.001 Menschen befragt.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 halten wird. In einer Umfrage des Instituts Forsa für die Fernsehsender RTL und ntv gaben dies 57 Prozent der Befragten an.

36 Prozent sind unterdessen überzeugt, dass die Regierungskoalition vorher auseinanderbrechen wird. Mehrheitlich glauben lediglich die Anhänger der AfD (56 Prozent), dass die Koalition nicht die volle Legislaturperiode überstehen wird. Die Daten wurden vom 24. bis 27. März erhoben und damit teilweise vor der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses, der zwischenzeitlich sogar vertagt werden musste. Für die Erhebung wurden 1.001 Personen befragt.

Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht will vorerst keine Journalisten mehr vorab über bevorstehende Entscheidungen informieren. Man werde die Vorabinformationspraxis zunächst im zweiten und dritten Quartal nicht anwenden, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Begründet wurde dieser Schritt damit, dass man „im Hinblick auf die in den vergangenen Jahren eingetretenen Veränderungen des Umfelds“ die gesamten Kommunikationsstrukturen und -abläufe überdenke. Bisher hatte das Bundesverfassungsgericht den Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz Karlsruhe „im Interesse zeitnaher, fachlich fundierter Berichterstattung“ die Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungsveröffentlichungen vorab mit Sperrfristvermerk zur Verfügung gestellt. Diese Praxis war in der Vergangenheit schon häufiger kritisiert worden.

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. In der Erhebung für das sogenannte „Trendbarometer“ von RTL und ntv verliert sie einen Prozentpunkt und rutscht auf vier Prozent ab.

Die Werte für SPD (19 Prozent), Union (29 Prozent), Grüne (18 Prozent), FDP (6 Prozent) und AfD (14 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und kommen aktuell zusammen auf zehn Prozent. Der Anteil der Nicht-Wähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent etwas über dem Anteil der Nicht-Wähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent). Auch in der aktuellen Woche bleibt der Krieg in der Ukraine mit 62 Prozent das für die Bundesbürger wichtigste Thema, wenn auch mit leicht rückläufiger Tendenz. Deutlich häufiger als in der Vorwoche beschäftigt die Bürger auch wieder das Thema der Energieversorgung (40 Prozent). In Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den Bedenken rund um die Energieversorgung sorgen sich die Bundesbürger um die wirtschaftliche Lage: Nur 13 Prozent gehen davon aus, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verbessern werden. 65 Prozent erwarten eine Verschlechterung Situation. 18 Prozent rechnen mit keiner Veränderung.

Die Daten wurden vom 21. bis 27. März erhoben. Datenbasis: 2.506 Befragte.

Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Krisengipfel im Kanzleramt scharf kritisiert. Die Ampel gebe beim Koalitionsausschuss ein „erbärmliches Bild“ ab, sagte sie am Dienstagmittag in Berlin.

Die Regierung erkenne nicht den „Ernst der Lage“. Das einzige, was bei der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ fortschreite, sei die gesellschaftliche Spaltung. In der Bevölkerung nähmen „soziale Ängste“ und das Misstrauen in die Politik zu. Das Bestehen des Finanzministers auf die Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen gegen Kinderarmut und in die Infrastruktur.

Dadurch gefährde man den „Wirtschaftsstandort Deutschland“, so die Linken-Politikerin. Die Regierung verhalte sich eher wie eine „Stillstandskoalition“, fügte sie hinzu. Die Bürger bräuchten jetzt Antworten auf steigende Preise. Die Heizungspläne der Ampel seien dagegen „völlig unrealistisch“ und zeigten, dass „gerade die Grünen an dieser Stelle jeden Blick für die Lebensrealität“ der Betroffenen verloren hätten.

Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der früheren Kanzlerin Angela Merkel am 17. April offenbar die höchstmögliche Auszeichnung des Landes verleihen. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ erhielten vor Merkel nur Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998). Steinmeier stellt Merkel damit quasi offiziell in eine Reihe mit ihren bedeutenden Vorgängern, was wegen der Kritik an ihrer Russland-Politik für Debatten sorgen könnte. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erst vor einigen Wochen für Aufsehen gesorgt, weil er Merkel nicht in die Aufzählung der großen Kanzler wie Adenauer, Brandt und Kohl einfügen wollte. „Das ist vielleicht noch zu früh, um das abschließend zu beurteilen“, sagte Schäuble damals dem „Handelsblatt“.

Der „Stern“ berichtet außerdem über eine Einladungsliste für die Zeremonie im Schloss Bellevue: In Absprache mit Steinmeier hat Merkel demnach ihren Ehemann Joachim Sauer, dessen Sohn und ihre Geschwister sowie politische Weggefährten und Freunde eingeladen. So sollen in diesen Tagen bereits entsprechende Schreiben an ihre früheren Kanzleramtschefs Thomas de Maizière, Ronald Pofalla, Peter Altmaier und Helge Braun, die frühere Bildungsministerin Annette Schavan und Merkels ersten SPD-Vizekanzler Franz Müntefering gegangen sein. Auf der Einladungsliste sollen zudem Merkels langjährige engste Mitarbeiterinnen Beate Baumann und Eva Christiansen sowie ihr früherer Regierungssprecher Steffen Seibert, heute Botschafter in Israel, stehen. Der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder wäre ebenfalls eingeladen worden, ist aber dem Vernehmen nach verhindert.

Die Teilnahme von Ursula von der Leyen ist offenbar noch offen. Aus der aktuellen CDU-Führung steht laut „Stern“ niemand auf der Liste, das gilt ebenso für die CSU und Merkels Koalitionspartner zwischen 2009 und 2013, die FDP. Ebenfalls eingeladen ist dem Magazin zufolge neben dem DDR-Bürgerrechtler und späteren CDU-Politiker Rainer Eppelmann sowie dem Schauspieler und engen Merkel-Freund Ulrich Matthes auch Jürgen Klinsmann. Er war 2006, dem ersten vollen Amtsjahr Merkels, Bundestrainer während der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland.

Klinsmann arbeitet heute als Nationaltrainer in Südkorea. Außerdem hat Merkel offenbar vier renommierte Wissenschaftler eingeladen: die Historiker Neil MacGregor und Karl Schlögel, den Kunsthistoriker Horst Bredekamp und den Chemiker Helmut Schwarz.

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat zur Bekämpfung der humanitären Krise am Horn von Afrika neue Hilfsgelder zugesagt. Unter anderem solle so die Ernährungssicherheit vor Ort verbessert werden, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.

„In einigen Ländern ist der humanitäre Bedarf größer denn je, wobei die Lage in Somalia, Äthiopien, Südsudan und Sudan besonders katastrophal ist“, sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič. Die Dürre vor Ort sowie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine hätten eine „beispiellose Ernährungsunsicherheit“ zur Folge. Um die Leiden der Menschen vor Ort zu lindern, will die Europäische Kommission nun tätig werden und gibt dafür 331 Millionen Euro frei. Die Mittel fließen in humanitäre Projekte in Äthiopien (60,5 Millionen Euro), Dschibuti (500.000 Euro), Kenia (12,5 Millionen Euro), Somalia (72 Millionen Euro), Sudan (73 Millionen Euro), Südsudan (82 Millionen Euro) und Uganda (30 Millionen Euro). Den Menschen vor Ort solle jedoch nicht ausschließlich mit Geld geholfen werden. „So haben wir 2022 beispielsweise den Transport von lebensrettender Hilfe über eine humanitäre Luftbrücke in schwer erreichbare Gebiete Somalias organisiert“, so Lenarčič. Man werde weiterhin mit Partnern vor Ort zusammenarbeiten, um denjenigen zu helfen, die dies am dringendsten benötigten. In der Region am Horn von Afrika leben laut EU rund 14,5 Millionen Vertriebene und etwa vier Millionen Flüchtlinge. So seien alleine in Somalia derzeit etwa 8,25 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch im Sudan habe die Inflation die schon bestehende wirtschaftliche Krise verschärft, sodass dort circa 15,8 Millionen Menschen Hilfsleistungen beziehen müssten. In Äthiopien hatte ein Konflikt im Norden des Landes sowie eine anhaltende Dürre zahlreiche Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Viele dieser Menschen haben Zuflucht in Nachbarländern wie Uganda gesucht. Uganda selbst, welches die meisten Flüchtlinge in ganz Afrika aufgenommen hat, kämpft jedoch mit den Folgen der Ebola-Epidemie, die das Land von September 2022 an heimgesucht hatte.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato glaubt offenbar nicht an eine erneute Massenmobilisierung russischer Soldaten wie im Oktober 2022. Auch wenn Russland vermutlich in der Lage sei, „Hunderttausende weitere Rekruten zu mobilisieren, um seine schweren Verluste auszugleichen“, werde der Kreml wahrscheinlich versuchen, eine weitere Massenmobilisierung zu vermeiden, heißt es in einem Geheimbericht des Militärbündnisses, über den das Portal „Business Insider“ berichtet.

„Stattdessen wird er kreativere und heimlichere Methoden anwenden, um an neue Rekruten zu kommen.“ Grund dafür sei die heftige Gegenreaktion, die die Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin nach der Teilmobilisierung im vergangenen Jahr erlebt habe, heißt es weiter im Nato-Bericht. Schon danach habe sich der Kreml darauf verlegt, weniger offen neue Soldaten zu rekrutieren. „Moskau wird zudem wohl auch weiterhin auf Freiwillige und Paramilitärs setzen, um seine Truppen aufzufüllen“, heißt es im Bericht. Ohnehin würden logistische Hürden und Probleme beim Trainieren neuer Soldaten eine Mobilisierung wenig effektiv machen, so die Ansicht der Nato. Zwar könne eine erfolgreiche Gegenoffensive der Ukraine im Frühling und Sommer die russische Führung zwingen, über eine neue Mobilisierung nachzudenken, um die eigene Verteidigungslinie zu stärken. „Dennoch, dass durch eine Massenmobilisierung effektive Einheiten geformt werden können, die in der Ukraine manövrieren und neues Territorium erobern könnten, wird als unwahrscheinlich eingestuft“, heißt es in dem Geheimbericht. „Das zeigt das anhaltende Missverhältnis der Ambitionen des Kremls und seiner militärischen Fähigkeiten.“

Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur