Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesverkehrsminister haben die Beschlüsse zum beschleunigten Ausbau einiger Autobahn-Projekte unterschiedlich bewertet. Baden-Württembergs zuständiger Minister, Winfried Hermann (Grüne), hat sich kritisch zu den Ergebnissen des Ampel-Koalitionsausschusses im Verkehrssektor geäußert.

Die geplante Beschleunigung von 144 Autobahn-Projekten könnten weder die Verkehrsplaner noch die Bauwirtschaft bewältigen, sagte Hermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). „Die Liste ist zu umfangreich und keine wirkliche Priorisierung.“ Der Grünen-Politiker ergänzte, natürlich gebe es Engpässe, die ständig zu Staus und Unfällen führten. Es sei sinnvoll, diese zu beseitigen. Er lehne nicht alle 12 Projekt in Baden-Württemberg ab. „Über manche – wie die A8 von Stuttgart bis Wendlingen – müssen wir noch einmal reden. Durch die automatische Temporegulierung vermeiden wir dort bereits Staus. Ich sehe das nicht als so vordringlich an.“ Zurückhaltend äußerte sich Hermann zum Plan, entlang neuer Autobahn-Abschnitte großflächig Solaranlagen aufzustellen. Sein Bundesland habe den Nutzwert von Photovoltaik entlang der dortigen Autobahnen sowie Bundes- und Landstraßen bereits untersuchen lassen. „Das ist viel Fläche entlang der Straßenränder und Auffahrten. Allerdings sind ein Drittel davon nicht ohne Weiteres nutzbar, weil das Land nicht Eigentümer der Flächen ist, ein Drittel sind Naturschutzausgleichsflächen für den Straßenbau.“ Nur auf einem Drittel sei Photovoltaik tatsächlich umsetzbar – „dort würden wir genug Energie generieren, um 35.000 Haushalte zu versorgen“, sagte Hermann der Funke-Mediengruppe. Auch die Einfahrtsbereiche von Autobahntunneln böten großes Potenzial. Sein niedersächsischer Kollege, Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) lobte hingegen die Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung von Autobahn-Projekten. Es sei ein richtiges Signal, „dass sich die Ampel zum beschleunigten Ausbau von sieben wichtigen Autobahnprojekten in Niedersachsen bekennt“, sagte Lies.

Dass andere Neubau-Vorhaben wie die A39, die A20 und und die A33 das Etikett „Beschleunigung“ nicht erhalten haben, sei unproblematisch. Sie seien nach wie vor durch den aktuellen Bedarfsplan 2016 als vordringlichen eingestuft. „Deshalb werden der Bund und das Niedersächsische Verkehrsministerium die Planungen für dieses Projekt weiter konstruktiv begleiten“, so Lies.

Foto: Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt und seine Gewinne vom Morgen im Laufe des Tages weiter ausgebaut. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.329 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Infineon, Vonovia und Adidas. Infineon hatte zuvor die Quartalsprognose erhöht. Verluste verbuchten entgegen dem Trend Anteilsscheine von Mercedes-Benz, Siemens Health und Daimler. Die Stimmung unter Anlegern scheint sich insgesamt gebessert zu haben.

„Der Deutsche Aktienindex lässt die Bankenkrise jetzt scheinbar endgültig hinter sich und kann kurzzeitig sogar die Widerstandszone zwischen 15.250 und 15.300 Punkten überwinden, von der es nach der Pleite der Silicon Valley Bank rapide abwärts ging“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Analyst bei CMC Markets das Tagesgeschehen in Frankfurt. Dieses Unterfangen sei in der letzten Woche noch missglückt. „Kann sich der Markt darüber halten, wäre in den kommenden Tagen gar ein weiterer Anstieg in Richtung Jahreshoch möglich“, so Oldenburger. Förderlich dürfte dabei auch die gestiegene Verbraucherstimmung sein.

Die GfK hatte zuvor für das Konsumklima im März den höchsten Wert seit sechs Monaten ermittelt. Unterdessen fiel der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 43 Euro und damit 0,2 Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,99 US-Dollar, das waren 34 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0836 US-Dollar (-0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9229 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse am Börsenplatz in Frankfurt am Main, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Passwesens geeinigt. Demnach sollen Bürger beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel künftig nicht mehr auf dem Bürgeramt abholen müssen, sondern zugeschickt bekommen können.

Zudem sollen nach Umzügen neu zuständige Behörden ohne Zeitverzug auf die zuvor gespeicherten Daten zugreifen können. Das Mindestalter für die Nutzung des Online-Ausweises soll nach den Plänen des Innenministeriums von 16 auf 13 Jahre gesenkt werden. Begründet wird dies damit, dass Jugendliche eine sichere Möglichkeit erhalten sollen, um soziale Medien nutzen zu können. Pass- und Personalausweisbehörden sollen außerdem verpflichtet werden, den Abruf des Fotos für Sicherheitsbehörden zu jeder Zeit zu ermöglichen.

Der ein Jahr gültige Kinderreisepass soll abgeschafft werden. Ab dem 1. Januar 2024 sollen Eltern für ihre Kinder ausschließlich einen normalen elektronischen Reisepass beantragen können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhofft sich von dem Gesetz schnellere Verfahren. „Behördengänge reduzieren wir auf ein Minimum, die Ummeldung nach einem Umzug wird einfacher“, sagte Faeser.

„Durch schnellere Identitätsfeststellungen stärken wir außerdem die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.“

Foto: Reisepass, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, befürchtet, dass die Ergebnisse des Koalitionsausschusses dem Straßengüterverkehr schaden könnten. „Nach zwei Tagen Verhandlungen überwiegend inhaltsleere und vage Ergebnisse zu präsentieren, ist peinlich“, sagte Lange.

Über die Ergebnisse im Verkehrsbereich sei er besonders entsetzt. „Die Ampel will ab 2024 nicht nur die Lkw-Maut weiter erhöhen, sondern auch noch mit einem CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 belegen.“ Dadurch müssten Lkw künftig „sehr viel mehr und dreimal“ für ihre Emissionen zahlen: über die aktuelle Lkw-Maut, über den nationalen Brennstoffemissionshandel und über den CO2-Aufschlag. Über Ausgleichsmaßnahmen oder Verrechnung der Kosten verliere die Ampel hingegen kein Wort.

Lange kritisierte darüber hinaus, dass die Einnahmen des CO2-Zuschlags für Investitionen in den Schienenverkehr verwendet werden sollen. „Damit wird der mühsam von unserer Regierung erreichte Finanzierungskreislauf Straße zerstört.“ Straßen und Brücken werde so dringend benötigtes Geld vorenthalten, so Lange. Die geplanten Maßnahmen der Ampelkoalition wertete er abschließend als „offensichtlichen Anschlag auf den Straßengüterverkehr und die Straße insgesamt“.

Foto: LKW, über dts Nachrichtenagentur

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mehrere Erfolge im Kampf gegen Malaria vermeldet. Aserbaidschan und Tadschikistan könne nun bescheinigt werden, dass sie Malaria in ihren Gebieten eliminiert haben.

„Die Menschen und Regierungen Aserbaidschans und Tadschikistans haben lange und hart an der Eliminierung der Malaria gearbeitet“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Ihr Erfolg ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Eliminierung von Malaria mit den richtigen Mitteln und mit politischem Engagement möglich ist.“ Die Zertifizierung als frei von Malaria werde einem Land erteilt, wenn es nachgewiesen habe, dass die Kette der einheimischen Malariaübertragung durch Anopheles-Mücken landesweit mindestens in den letzten drei aufeinanderfolgenden Jahren unterbrochen worden sei, hieß es. Außerdem müsste nachgewiesen werden, dass das Land in der Lage sei, erneute Ausbrüche zu verhindern.

„Der Erfolg Aserbaidschans und Tadschikistans war möglich dank nachhaltiger Investitionen und des Engagements des Gesundheitspersonals in Verbindung mit gezielter Prävention, Früherkennung und Behandlung aller Malariafälle. Die Europäische Region der WHO ist nun zwei Schritte näher daran, die erste völlig malariafreie Region der Welt zu werden“, sagte Hans Henri Kluge, WHO-Regionaldirektor für Europa. Sowohl Aserbaidschan als auch Tadschikistan nutzten elektronische Malaria-Überwachungssysteme, die eine Erkennung von Fällen und schnelle Untersuchungen nahezu in Echtzeit ermöglichten, hieß es. Zu den zusätzlichen Maßnahmen gehörten biologische Methoden der Larvenbekämpfung, wie beispielsweise der Einsatz Mücken fressender Fische oder bessere Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft.

Auch in Kenia kommt die Bekämpfung von Malaria voran: Über eine Million Dosen des „RTS-S“-Impfstoffs sollen dort bereits an rund 400.000 Kinder verabreicht worden sein. Damit sollen nun insgesamt über 1,2 Millionen Kinder in Kenia, Malawi und Ghana immunisiert worden sein. Die WHO geht davon aus, dass pro 200 vollständig geimpften Kindern ein Leben gerettet wird. In Teilen Kenias könne nun ein Rückgang in der Verbreitung von Malaria sowie in der Zahl der von Malaria verursachten Todesfälle festgestellt werden.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach durch das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mehr unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kämen. „Wir werden zusätzlich mit diesem Gesetz dafür sorgen, dass wir auch aus Ländern außerhalb der Europäischen Union qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte bekommen“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Es kann nicht jeder nach Deutschland kommen, sondern wir brauchen welche, die wir gezielt für den Arbeitsmarkt anwerben werden.“ Man habe auch dafür gesorgt, dass es keine Regelung gebe, die missbraucht werden könne zur Lohndrückerei oder zur Einwanderung in die Sozialsysteme. „Das ist klare und gesteuerte, sortierte Einwanderung.“ Wer das leugne, habe den Gesetzentwurf entweder noch nicht verstanden oder wolle ihn nicht verstehen, so Heil.

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Nachbesserungen zum Verbot von Kinderehen zügig zu liefern. „Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Kinderehen vollkommen zurecht im Grundsatz bestätigt“, sagte Krings.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor im Ausland geschlossenen Ehen sei ein großer Fortschritt im Schutz von Minderjährigen, welchen die Ampel jetzt nicht gefährden dürfe. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber nun aufgegeben, bis zum 30. Juni 2024 ergänzende Regelungen zu Folgen der Unwirksamkeit der betroffenen Ehen zu schaffen, so der CDU-Politiker. Die Bundesregierung sei somit dringend zum Handeln aufgefordert, damit im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland auch nach Mitte 2024 nicht vorbehaltlos legalisiert seien. „Es wäre unerträglich, wenn künftig Ehen von 14-Jährigen mit 40-Jährigen in Deutschland Bestand hätten“, sagte Krings.

Foto: Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Außenminister James Cleverly hat Deutschland gegen Kritik an seiner angeblich zu zögerlichen Ukrainepolitik verteidigt. „Als der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann, haben deutsche Politiker entschlossen und mutig gehandelt“, sagte Cleverly dem „Focus“.

Sie hätten daran mitgewirkt, Russland aus dem internationalen Bankensystem zu verbannen, russische Energielieferungen gestoppt, höhere Verteidigungsausgaben angekündigt und militärische Ausrüstung gespendet. „Dies waren keine einfachen Entscheidungen. Man sollte sie eher begrüßen und dankbar dafür sein.“ Im Gegensatz zu der Deutschlands sei die britische Wirtschaft viel weniger mit der russischen integriert gewesen, der politische Spielraum sei daher größer gewesen.

Cleverly, der im vorigen Jahr sein Amt antrat, begleitet König Charles derzeit während seiner Deutschlandvisite. Der Brite warb für engere Beziehungen zu Deutschland. In vielen Fragen hätten Großbritannien und Deutschland ähnliche Philosophien, ähnliche Standpunkte, es sei einfach ein solides Fundament vorhanden. Und in den vergangenen zwölf Monaten seit der brutalen Invasion Russlands in der Ukraine hätten sich beide Länder regelmäßig und sehr eng abgestimmt.

„Wir sollten versuchen, das Beste aus diesen Beziehungen herauszuholen, sei es durch mehr Handel oder mehr Studentenaustausch. Wir sollten alle Möglichkeiten für den Ausbau unserer Beziehungen ausloten.“ Ein erfolgreiches Deutschland sei zudem eine gute Nachricht für Europa, eine gute Nachricht für Großbritannien. „Und ich möchte sicherstellen, dass wir weiterhin sehr eng zusammenarbeiten.“

In diesem Rahmen sieht der Tory-Politiker auch den dreitägigen Besuch von King Charles und seiner Gemahlin Camilla, der nun noch vor der Krönung am 6. Mai stattfindet. „Es ist für mich ganz logisch und natürlich, dass er sehr früh mit einigen unserer geografisch und philosophisch engsten Partner, nämlich Frankreich und Deutschland, zusammenarbeiten möchte“, sagte Cleverly. Die Frankreich-Visite musste das Königspaar allerdings wegen der Streiks verschieben. Eine der besten Botschafterinnen Großbritanniens sei die verstorbene Queen gewesen.

„Und ich freue mich sehr, dass King Charles auch sehr international ausgerichtet ist.“ Er engagiere sich leidenschaftlich für grüne Themen und den Schutz von Lebensräumen und ebenso für die Kooperation mit den britischen Freunden in der Welt, so Cleverly. „Eines der Privilegien meines Jobs ist, dass ich die Gelegenheit hatte, auch Seine Majestät schon mehrfach zu treffen.“ Er sei zuversichtlich, dass Charls ein „brillanter Monarch“ werde.

Dieser habe viele Jahrzehnte lang von“ einer der vielleicht erfolgreichsten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts“ gelernt. Kritik an Kosten und veralteten Regeln der Monarchie wies der konservative Politiker zurück. „Sie werden bei der Krönung Seiner Majestät sehen, dass die Leidenschaft für die Monarchie bei uns unvermindert ist. Die riesigen Menschenschlangen, die den Sarg Ihrer verstorbenen Majestät besuchten, spiegelten wider, dass in Großbritannien ein hohes Maß an Respekt und Bewunderung für die Monarchie herrscht.“

Was die Briten an der Monarchie besonders schätzten, sei, dass ihr Staatsoberhaupt über der Parteipolitik stehe und Kontinuität verkörpere, so Cleverly.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen die Deutung der Koalitionsbeschlüsse als Niederlage seiner Partei. Die Behauptung, er habe bei der Überarbeitung seiner Heizungspläne im Koalitionsausschuss eine Niederlage erlitten, sei schlichtweg „falsch“ und „an der Sache vorbei“, sagte Habeck dem TV-Sender „Welt“.

„Ich weiß nicht, wo die Meldung herkommt, die ist falsch.“ Richtig sei, dass man sich darauf geeinigt habe, das, was man schon vorher beschlossen habe, zu bestätigen. „Dass wir ab nächstem Jahr für neue Heizungen und für den Austausch auf 65 Prozent erneuerbare Energien gehen, dass wir das – wie es das Gesetz schon vorsieht – technologieoffen gestalten, das war da vorher schon drin“, so der Minister. Eine Wärmepumpe sei nur eine von vielen Optionen.

Auch Wasserstoffheizungen seien denkbar, aber in der Praxis würden die ohnehin kaum Verbreitung finden, weil sie einfach viel zu teuer seien: „Alle Möglichkeiten sind drin, also Fernwärmesysteme, Heizen mit biogenen Kraftstoffen, meinetwegen auch Wasserstoff, der im Moment nicht verfügbar ist, aber wer darauf setzt – viermal so teurer, schätze ich mal ungefähr – bitte“, so der Grünen-Politiker. Technologieoffen schließe auch mit ein, dass man sich teurere Heizsysteme aufbauen könne – und natürlich auch Wärmepumpen. „Also: Im Grunde ist das eher eine Bestätigung dessen, was wir uns vorgenommen haben“, so Habeck.

Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur