Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Deutschlandticket und mahnt zugleich weitere Entscheidungen an. „Das Deutschlandticket zum politisch gewollten Preis von 49 Euro bringt mit hoher Sicherheit deutlich mehr Menschen dazu, auf Busse und Bahnen umzusteigen“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das sorge für weniger Verkehr, weniger Lärm und bessere Luft in den Städten und sei gut fürs Klima. Gleichzeitig seien aber noch wichtige Fragen offen, so Dedy. Das beschlossene Gesetz sichere nur die Ausfallfinanzierung für 2023. „Es wird daher viele weitere wichtige Entscheidungen geben müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Auch mache das Deutschlandticket allein den ÖPNV nicht besser. „Bund und Länder müssen die Mehrkosten für das Ticket auch für 2024 und 2025 übernehmen. Und wir brauchen Klarheit bei der Finanzierung eines modernen, klimafreundlichen und an die Bedürfnisse angepassten ÖPNV mit kurzen Taktzeiten und attraktiven Netzen“, sagte Dedy. Der Bundesrat hatte am Freitagvormittag der Einführung des Deutschlandtickets zugestimmt. Es soll ab Montag gekauft und ab Mai genutzt werden können.

Foto: Fahrgäste am Bahnsteig einer Berliner U-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem in vierten Verhandlungsrunde erzielten Tarifergebnis für die rund 160.000 Beschäftigten der Deutschen Post AG haben die Verdi-Mitglieder des Unternehmens mehrheitlich zugestimmt. In einer Urabstimmung votierten 61,7 Prozent der Befragten für die Annahme des Tarifergebnisses, wie am Freitag mitgeteilt wurde.

Auch die Verdi-Tarifkommission hat dem Tarifergebnis zugestimmt – damit kann der Tarifvertrag in Kraft treten. Der Tarifvertrag, der eine Laufzeit von 24 Monaten bis 31. Dezember 2024 hat, sieht unter anderem eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung von zunächst einmalig 1.020 Euro und anschließend bis März nächsten Jahres monatlich 180 Euro vor. Ab April 2024 erhalten alle Vollzeitbeschäftigten eine Festbetragserhöhung von monatlich 340 Euro. Das entspricht in den unteren drei Entgeltgruppen, in denen fast 90 Prozent der Beschäftigten eingruppiert sind, einer Erhöhung von 11 bis 16,1 Prozent. Zudem erwerben künftig neu eingestellte Beschäftigte bereits nach 30 Tagen Tätigkeit einen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt, bislang war dies erst nach einem Jahr Beschäftigung der Fall.

Foto: Postbotin, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dämpft die Erwartungen an ein umfassendes Leitungsnetz für Wasserstoff, das auch private Haushalte zum Heizen nutzen könnten. „Deutschland ist noch nicht einmal so weit, ein Wasserstoffnetz zwischen den Industriegebieten geplant zu haben“, sagte er T-Online.

„Wir stehen da noch ganz am Anfang.“ Das Engagement der Beteiligten drehe sich jetzt erst einmal darum, „überhaupt Wasserstoff in großen Mengen zu beschaffen“ und zwischen jenen Abnehmern zu verteilen, die jetzt schon darauf angewiesen sind. „Ich werbe sehr dafür, dass wir uns beim Wasserstoff auf die Industrie konzentrieren, die ihn heute und morgen braucht.“

Foto: Wasserstoff-Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach den gescheiterten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst bestritten, dass es in der dritten Tarifrunde von der Arbeitgeberseite ein Angebot von 8 Prozent und 300 Euro Mindestbetrag gegeben hat. „Da wurde etwas in die Öffentlichkeit kolportiert, was dem Verhandlungsverlauf in keiner Weise entspricht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende René Klemmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden haben kein Verständnis dafür, wenn mit offensichtlich falschen Angaben noch vor dem Schlichtungsverfahren Stimmungen geschürt und Vertrauensverlust einkalkuliert wird“, fügte Klemmer hinzu. Auf Anfrage erklärte auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), dieses Angebot nicht unterbreitet zu haben. „Verschiedenen Medien ist zu entnehmen, dass die Arbeitgeber im Rahmen der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt hätten, dies ist nicht zutreffend“, sagte eine VKA-Sprecherin. „Richtig ist jedoch, dass innerhalb der drei Verhandlungstage die Tarifvertragsparteien intensive Gespräche teils bis in die Nacht geführt haben und dabei die denkbaren Elemente einer Einigung sondiert haben.“

In den Sondierungen seien mehrere Einigungen diskutiert worden, ergänzte die Sprecherin und zählte einen Mindestbetrag, Erhöhung der Entgelte, Inflationsausgleich und lange Laufzeit auf. „Die genannten Elemente wurden einzeln für sich diskutiert und noch nicht als Gesamtpaket.“ Die kommunalen Arbeitgeber hätten sich jedoch stets für den Abschluss einen Gesamtpaketes ausgesprochen. Dies gelte nach wie vor.

„Somit sind diese Einzelkomponenten nicht Teil eines offiziellen Angebots, sondern bilden den Stand von Sondierungsgesprächen ab, die versucht haben, eine Lösung zu erarbeiten“, so die Sprecherin.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Politiker zeigen sich alarmiert darüber, dass Russland angeblich großangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Anlass ist eine Recherche mehrerer internationaler Medien.

Danach soll aus vertraulichen Dokumenten hervorgehen, dass eine Moskauer IT-Firma Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und Desinformation verbreiten könnten. Das mache die „massiven sicherheitspolitischen Gefahren deutlich, die von IT-Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur ausgehen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es brauche nun „ein noch sehr viel engagierteres Vorgehen Deutschlands, um die Lebensadern unserer Gesellschaft bestmöglich abzusichern und unsere Souveränität gegenüber Staaten wie Russland, aber auch China zu stärken“. Von Notz forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, dafür die „vielzahligen“ im Koalitionsvertrag vorgesehenen Projekte nun „priorisiert“ umzusetzen.

„Wir müssen nicht nur relevante Sicherheitslücken endlich schließen, sondern es braucht schnellstmöglich ein Kritis-Dachgesetz“, so von Notz. Mit dem Gesetz sollen Regelungen zum Schutz der kritischen Infrastrukturen (Kritis) vereinheitlicht werden. Der Vize-Chef des Geheimdienst-Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), fürchtet, dass durch Cyberattacken Lieferketten gestört und ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt werden könnten. Er forderte, die Cyberabwehr auszubauen.

Dabei gehe es vor allem um Abschreckung. „Dies beinhaltet auch aktive Cyberverteidigung“, so Kiesewetter.

Foto: Geleakte Daten, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat nach einem verhaltenen Start am Freitagmorgen bis zum Mittag deutlich zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit 15.595 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussstand vom Vortag.

Angeführt wurde die Kurliste am Mittag von Adidas, Hannover Rück und Fresenius. Deutliche Verluste von rund sieben Prozent verzeichnete die Aktie von Sartorius. Der Laborausrüster hatte angekündigt, das französische Biotechunternehmen Polyplus zu kaufen. Das Vorhaben kommt bei den Anlegern offenbar nicht gut an, einige erachten den milliardenschweren Deal als zu teuer.

Von der Arbeitsagentur gab es derweil am Vormittag nur bedingt positive Neuigkeiten. Die Arbeitslosigkeit ging zwar saisonbedingt zurück, die „Frühjahrsbelebung“ setze aber nur „verhalten“ ein, hieß es aus Nürnberg. Auch die am Vormittag veröffentlichte Inflationsschätzung für den Euroraum dürfte zwiespältig aufgenommen worden sein: Die Gesamtinflation ging zwar von 8,5 auf 6,9 Prozent zurück, die vielbeachtete Kerninflation legte aber weiter zu. „Die Marktteilnehmer bleiben vorerst weiter klar auf eine potentielle Konjunkturerholung in China mit Abstrahleffekten auf die europäische Wirtschaft fokussiert“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow am Mittag.

Dabei gingen die Blicke auch mal in Richtung Inflationsentwicklung und Notenbankpolitik sowie in Richtung Bankenkrise in den USA. Nachhaltige Bremswirkungen hätten diese Themen aktuell jedoch keine mehr. Dass sich die Konjunktur nach den Schockjahren 2020 bis 2022 erholen solle sei quasi schon ausgemachte Sache. „Fraglich bleibt nur, wann die Dynamik erkennbar und nachhaltig startet, dies kann durchaus noch sechs bis neun Handelsmonate andauern“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0885 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9187 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Ablösung der Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Kommunikationspanne unterlaufen, die intern für Unmut gesorgt hat. So erfuhren die tausenden Mitarbeiter des Bundesamts und im Ministerium erst aus den Medien von der geplanten Ablösung von Gabriele Korb und der Nachfolge durch die bisherige Vizepräsidentin Annette Lehnigk-Emden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Die angedachte Nachfolgerin wiederum war darüber noch gar nicht informiert. „Leider ist die Information, dass Annette Lehnigk-Emden künftige Präsidentin des Beschaffungsamtes werden soll, schon in den Medien aufgetaucht, bevor Minister Pistorius mit Frau Lehnigk-Emden selbst sprechen konnte“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Um Schaden von Frau Lehnigk-Emden sowie dem Bundesverteidigungsministerium abzuwenden, habe der Minister Staatssekretär Nils Hilmer beauftragt, persönlich mit ihr zu sprechen, „um die Personalspekulationen in der Öffentlichkeit beantworten zu können“. „Dabei hat er erfahren, dass sie die Aufgabe mit großer Freude annehmen möchte“, teilte Pistorius` Sprecher mit.

Der Minister hatte die Personalie am Rande des Haushaltsausschusses am Mittwoch im Bundestag bestätigt und erst danach mit Lehnigk-Emden gesprochen. Auch über andere Personalien hatten Mitarbeiter aus den Medien erfahren, weshalb intern die Kritik am Kommunikationsgebaren zunehme, hieß es.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das 49-Euro-Ticket ist endgültig beschlossen. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zur Einführung des bundesweit geltenden Tickets zu und machte damit den Weg frei.

Das sogenannte „Deutschlandticket“ soll ab dem 1. Mai starten. Es funktioniert ähnlich wie das im letzten Sommer drei Monate lang verfügbare 9-Euro-Ticket, das sich großer Beliebtheit erfreute, kostet aber mehr als fünfmal so viel. Um die Finanzierung hatte es monatelang Streit zwischen Bund und Ländern gegeben.

Foto: Deutschlandticket, über dts Nachrichtenagentur