Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. „Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals ansehen – so wie wir das in Aussicht gestellt hatten“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“.

Außerdem sagte der Minister: „Es ist gut, dass Anfang April die letzten bundesweiten Corona-Regeln auslaufen. Die massiven Eingriffe in die Grundrechte waren die Ausnahme in der Pandemie – Freiheit ist nun wieder die Regel.“ Die Ampel hatte im Herbst 2021 angekündigt, eine „grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes“ anzustreben. Ein Expertengremium, das von Bundesregierung und Bundestag eingesetzt worden war, kam im Sommer 2021 zu dem Schluss, dass für das Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage der Pandemiebekämpfung „erheblicher Reformbedarf“ bestehe.

Um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein, sollten Befugnisnormen geschaffen werden, „die nicht nur auf SARS-CoV-2 zugeschnitten sind, sondern für alle Krankheitserreger gelten“. Auch plädierten die Experten dafür, klare Schwellen für Grundrechtseingriffe festzulegen. Umgesetzt wurde das bislang nicht. Die Union forderte die Bundesregierung auch zum Handeln auf.

„Mit Ablauf des 7. April fallen auch die letzten Regelungen im Infektionsschutzgesetz weg, die als besondere Rechtsgrundlagen Behörden zum Handeln ermächtigen. Daraus folgt, dass wir zukünftigen Epidemien im Wesentlichen mit dem gleichen rechtlichen Rüstzeug gegenüberstehen wie zu Beginn der Corona-Pandemie“, kritisierte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) in der „Welt am Sonntag“. „Klar war und ist jedoch allen Beteiligten, dass das Infektionsschutzgesetz nach den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, um in ähnlichen Szenarien schnell, effektiv und rechtssicher reagieren zu können.“ Trotz der Ankündigung der Ampelparteien, grundlegende Reformen beim Infektionsschutzgesetz voranzubringen, sei „bis zum heutigen Tage“ nichts geschehen.

Das vollständige Zitat von Marco Buschmann (FDP): „Es ist gut, dass Anfang April die letzten bundesweiten Corona-Regeln auslaufen. Die massiven Eingriffe in die Grundrechte waren die Ausnahme in der Pandemie – Freiheit ist nun wieder die Regel. Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals ansehen – so wie wir das in Aussicht gestellt hatten.“

Foto: Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 26. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Mainz in Leipzig 3:0 gewonnen – und damit in der Sachsen-Metropole den ersten Sieg überhaupt eingefahren. Für Mainz legte Marcus Ingvartsen relativ überraschend gleich zu Beginn der Partie vor (9.), nachdem RB hierauf keine Antwort fand legten im zweiten Durchgang Ludovic Ajorque (57.) und Dominik Kohr (67. Minute) nach.

Von den Leipzigern kam so wenig, dass sich Mainz gar nicht sonderlich bemühen musste, anders als es Trainer Bo Svensson vor dem Spiel postuliert hatte. In der Tabelle verliert Leipzig wichtige Punkte im Kampf um die Tabellenspitze, bleibt aber trotzdem auf Platz fünf, hinter Dortmund, den Bayern, Union und Freiburg – Mainz rückt hoch auf Rang acht. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Union Berlin – VfB Stuttgart 3:0, SC Freiburg – Hertha BSC 1:1, Schalke 04 – Bayer Leverkusen 0:3, VfL Wolfsburg – FC Augsburg 2:2.

Foto: RB Leipzig – Mainz 05 am 01.04.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Strompreisreform „in den kommenden Wochen“, nachdem die Energieminister der Länder das Reizthema auf ihrer Sitzung am Donnerstag abermals vertagt haben. „Die Netzentgelte und damit die Strompreise sind dort am höchsten, wo am meisten regenerative Energie erzeugt wird, also im Norden Deutschlands. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Die Wut darüber in den Nordländern wächst zu Recht, und deswegen muss Robert Habeck diese deutliche Benachteiligung abstellen und für faire Stromtarife sorgen.“ Sager appellierte: „Es braucht in den kommenden Wochen einen konkreten Vorschlag für die Neujustierung der Netzentgelte, damit diese Energiewende-feindliche Ungerechtigkeit in diesem Jahr abgestellt wird.“ Dass der Strom dann im Süden teurer werde, sei kein Argument gegen die Reform.

„Es geht nicht länger an, dass die Kosten für den Erneuerbaren-Ausbau weiterhin vom bremsenden Süden auf den engagierten Norden verlagert werden. Ich glaube, das können auch die Landkreise in Bayern oder Baden-Württemberg nachvollziehen“, sagte der Landkreistagspräsident der „NOZ“ und ergänzte: „Je länger sich Herr Habeck vom Druck aus München bei der überfälligen Strompreis-Korrektur bremsen lässt, je größer die Gefahr, dass er die Menschen im Norden verliert.“ Es dürfe nicht länger hingenommen werden, „dass diejenigen, die die größten Beiträge zur Energiewende leisten, durch höhere Netzentgelte bestraft statt belohnt werden“.

Foto: Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Anja Karliczek, hat angesichts des Ferienbeginns und des Osterverkehrs die Ampel aufgefordert, den Flughäfen bei der Personalgewinnung zu helfen. „Die Bundesregierung sollte die offensichtlich schwierige Personalrekrutierung unterstützen, zum Beispiel durch eine Beschleunigung und bundesweite Gültigkeit der erforderlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Übergangsweise sollte außerdem der befristete Einsatz von Mitarbeitern aus Nicht-EU-Staaten erleichtert werden. Dafür brauchen wir auch mehr Personal an den entsprechenden Botschaften.“ Karliczek mahnte auch eine Beschleunigung der Sicherheitskontrollen an. „Wir sehen, dass die Unternehmen und Flughäfen sich bemühen, personell und operativ die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich das Abfertigungs- und Kofferchaos nicht wiederholt“, sagte die Christdemokratin.

„Dazu muss aber auch die Bundespolizei ihren Beitrag leisten, um den Ablauf der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zu optimieren.“

Foto: Reisende an einem Gepäckband, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht die Offenlegung eines geheimen Kreml-Programms für Cyberangriffe durch mehrere Medien kritisch. Die Enthüllung solcher Angriffsplanungen und etwaiger Verflechtungen einzelner Akteure seien „mit der notwendigen Zurückhaltung und kritischen Distanz zu behandeln“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Beim Bekanntmachen solcher Angriffsplanungen und der Nennung potenzieller Ziele – authentisch oder nicht – müssen wir uns auch immer fragen, was das bewirken soll.“ Unsicherheit und Angst zu verbreiten, sei immer auch Bestandteil hybrider Kriegsführung, wie wir sie seit Monaten „lehrbuchmäßig“ aus Russland erlebten. „Wir sollten dem Feind da nicht noch behilflich sein.“ Das Ziel müsse vielmehr sein, „die Gefahr realistisch einzuschätzen, zu sensibilisieren, Angriffe abzuwehren und sich nicht einschüchtern oder verängstigen zu lassen“. Kramer betonte, dass die Gefährdung der Bundesrepublik durch Cyberangriffe den Sicherheitsbehörden „seit langem bewusst“ sei. Die Lage habe sich wegen der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland auch für Deutschland als konkretes Ziel solcher Attacken, „nochmals verschärft“. Die Cyberabwehrmaßnahmen seien jedoch „ganz erheblich“. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler stuft die Berichte über russische Vorbereitungen für großangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen als „überaus realistisch“ ein.

„Es wäre geradezu naiv anzunehmen, Russland würde nicht schon lange gezielte Cyberattacken gegen verschiedene Sektoren unserer kritischen Infrastrukturen vorbereiten“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Insbesondere mittelständische Unternehmen sollten diese Gefahren nicht auf die leichte Schulter nehmen. „Dort müssen standardmäßig höchste Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden“, sagte Fiedler.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat Pläne bestätigt, dass die ab dem Jahr 2024 eingebauten Gasheizungen nur noch bis maximal 2035 mit Gas betrieben werden dürfen – und das auch nur, wenn der Netzbetreiber einen „Transformationsplan“ zu einer Wasserstoffversorgung vorlegt. Solche Pläne seien in der kommunalen Wärmeplanung vorgesehen, verlautete am Samstagnachmittag aus Ministeriumskreisen.

Lieferverträge müssten entgegen früheren Entwürfen nicht bereits beim Einbau der Heizung bestehen, „sondern erst etwa ab 2035“, wie es wörtlich in einer Stellungnahme hieß, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Laut Einigung der Ampel-Parteien muss zudem beim Austausch einer Gasetagenheizung künftig nach Ausfall eines Gerätes binnen drei Jahren entschieden werden, ob auf eine zentrale Wärmeversorgung umgestellt werden soll oder weiterhin ein dezentrales System verfolgt wird. Anschließend stünden zehn Jahre zur Umsetzung zur Verfügung – so lange dürfen also dann noch Gasgeräte maximal weiterbetrieben werden. Der bisherige Entwurf sah vor, dass bei Ausfall der ersten Gasetagenheizung binnen sechs Jahren eine zentrale Wärmeversorgung des Gebäudes hergestellt werden muss.

Foto: Gas-Straßenkappe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius strebt bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. „Ich hätte gerne einen erhöhten Verteidigungsetat etabliert, der die Zwei-Prozent-Zielmarke der Nato sicherstellt“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“.

„Wenn das dann am Ende der Periode auf den Weg gebracht ist, dann wäre ich schon zufrieden.“ Derzeit sind es rund 1,5 Prozent. Allerdings ließ der Minister Zweifel durchblicken, ob er in den laufenden Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung für das Jahr 2024 die von ihm angestrebte Erhöhung des Wehretats um zehn Milliarden auf rund 60 Milliarden Euro durchsetzen kann. „Ich hab grundsätzlich eine zuversichtliche Haltung“, sagte Pistorius.

„Ob es zehn Milliarden Euro werden, werden wir sehen. Wir stehen in Verhandlungen.“ Er sei für die äußere Sicherheit und Verteidigung des Landes und des Bündnisses verantwortlich. „Was dafür nötig ist, kann ich beschreiben. Dann werden wir sehen, was dabei rauskommt“, sagte der SPD-Politiker.

„Natürlich müssen wir soziale Sicherungssysteme stabil halten und dafür sorgen, dass die Gesellschaft zusammenbleibt. Aber gleichzeitig nützt es uns wenig, wenn wir uns im Falle eines Angriffs nicht wehren können, erpressbar würden oder zusehen müssten, wie ein Bündnispartner angegriffen wird und wir nicht beistehen könnten“, sagte Pistorius. Auch ihm gefalle es nicht, „dass wir eine Milliarde nach der anderen für Waffensysteme ausgeben müssen. Aber dazu gibt es nach meiner Überzeugung keine Alternative, so schwer es fällt.“

Pistorius kündigte an, die Ausgaben aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen umschichten zu wollen, etwa um Munition zu beschaffen. „Aber dann keine Pistolenmunition, sondern eher solche für die Artillerie oder ähnliches“, sagte der Minister. „Das muss abgestimmt werden mit dem Bundesfinanzministerium, dem Parlament und auch dem Bundesrechnungshof.“

Bislang ist der Kauf von Munition nicht im Sondervermögen abgebildet. Das Ziel müsse angesichts der Inflation aber sein, „möglichst viel aus dem Sondervermögen möglichst schnell abfließen zu lassen“, sagte Pistorius. Langfristig angelegte Großprojekte wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der Zukunft könnten im Gegenzug wieder aus dem regulären Einzelplan finanzieren. „Mein Vorschlag dazu ist, die langfristigen Projekte mit so genannten Verpflichtungsermächtigungen zu hinterlegen, damit die Finanzierung auch über die nächsten 15 Jahre gesichert ist. Entscheidend ist für mich die Schnelligkeit des tatsächlichen Abflusses der Mittel“, sagte Pistorius.

Der Verteidigungsminister will mit dem Parlament auch über die Praxis reden, dass jede Beschaffung über 25 Millionen Euro vom Bundestag abgesegnet werden muss. „Darüber sind wir gerade im Gespräch mit dem Haushaltsausschuss“, sagte Pistorius. „Wir verhandeln darüber, ob und wie wir die Beschaffung auch auf dieser Ebene beschleunigen können.“

Foto: Deutsches Kriegsschiff, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 26. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli gegen Jahn Regensburg mit 1:0 gewonnen. Der Entscheidungstreffer kam dabei von den Gästen selbst, Regensburgs Prince Owusu war im eigenen Strafraum so in die Enge getrieben, dass er den Ball versehentlich ins Tor beförderte (23. Minute).

St. Pauli bewegt sich damit wieder auf Platz vier, Regensburg rutscht auf Rang 15. Außerdem spielten am Samstagmittag Hannover 96 gegen SV Sandhausen 3:1 und Karlsruher SC gegen Eintracht Braunschweig 1:1.

Foto: Millerntor-Stadion, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Blockaden der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ verursachen erhebliche Arbeitsbelastungen und Personalkosten für die Polizei. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ in den Innenministerien der 16 Bundesländer.

Die größte Belastung trägt demnach Berlin: In der Hauptstadt sind bei bisher insgesamt 387 Aktionen 298.826 Arbeitsstunden von Einsatzkräften angefallen. In Rheinland-Pfalz schätzt man die Gesamteinsatzkosten der Polizei bei sechs Einsätzen auf etwa 70.000 Euro. Bremen weist darauf hin, dass die Auflösung von drei Aktionen 171 Beamte und 489 Arbeitsstunden in Anspruch genommen habe. Immer häufiger erheben Polizeibehörden deshalb Gebührenbescheide gegen Klimaaktivisten, um sie an den Einsatzkosten zu beteiligen.

Dabei geht es explizit um Maßnahmen außerhalb des verfassungsrechtlich gesicherten Versammlungsrechts, wenn etwa Aufforderungen zur Auflösung einer Versammlung nicht nachgekommen wird. Das betrifft vor allem das Lösen festgeklebter Hände auf der Fahrbahn und die Sicherung des Geschehens. Die Polizei in Berlin hat der „Welt am Sonntag“ zufolge bisher in 194 Fällen Gebührenbescheide von jeweils 241 Euro ausgestellt, insgesamt also 46.754 Euro. Bei weiteren 546 Verfahren könnte dies ebenfalls in Betracht kommen.

Weiter wurde in neun Fällen Zwangsgeld in Höhe von mindestens 1.000 Euro fällig. In Hamburg sind bisher gegen 74 Aktivisten Kostenfestsetzungsbescheide in Höhe von insgesamt 37.152,47 Euro ergangen. Die Polizei in München hat bisher in 28 Fällen Kostenrechnungen gestellt, davon belaufen sich 27 auf jeweils 250 Euro, eine weitere auf 500 Euro. In 56 weiteren Fällen laufen noch die Anhörungen, die Höhe der Beträge liegt zwischen 59 und 1.500 Euro.

In Baden-Württemberg wurden bisher an 63 Personen Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt rund 7.200 Euro verschickt. Sachsen wies auf Anfrage der Zeitung darauf hin, eine „Kostenerhebung für sogenannte Klima-Kleber“ sei „prinzipiell schon immer möglich“ gewesen, davon hätten „die Polizeidienststellen bisher aber keinen oder wenig Gebrauch gemacht“. Daher bietet das Innenministerium nun eine Handreichung, die „die örtlichen Dienststellen dabei unterstützt, Störern vermehrt die Kosten von Polizeieinsätzen in Rechnung zu stellen“. In Bremen hieß es, bisher seien die Aktivisten zu den Einsatzkosten nicht herangezogen worden, weil die Rechtsgrundlage dazu nicht gegeben sei.

Dort wird die „Einführung einer solchen Rechtsgrundlage“ gerade geprüft. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für ein bundesweit einheitliches Vorgehen. „Eine Gebühr für diese speziellen personal- und zeitaufwendigen Polizeieinsätze halte ich für gerechtfertigt“, erklärte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in der „Welt am Sonntag“. „Ich fordere alle Ministerien auf, von diesem Mittel konsequent Gebrauch zu machen. Ein einheitliches Vorgehen der Landesministerien würde dem Klebetourismus entgegenwirken“.

Klimaaktivisten nähmen „bewusst in Kauf, dass sie mit dem wiederholten Ankleben auf der Straße langwierige Verkehrsstörungen provozieren. Das Auflösen der Blockaden dem Steuerzahler aufzulasten ist daher ungerecht und eine Kostenbeteiligung folgerichtig“, kritisierte Kopelke.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur