Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über die Höhe des geplanten Förderprogramms für den geplanten Zwang zum Heizungstausch an. „Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Dafür werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten“, sagte Audretsch. „Wir müssen weg von Putins teurem Gas und Öl. Erneuerbares Heizen bringt Klimaschutz, mehr Unabhängigkeit von Diktatoren, Sicherheit im Winter und ist auf die Strecke auch noch deutlich günstiger. Menschen, die jetzt umstellen, können über die nächsten Jahre bares Geld sparen“, sagte er.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dagegen am Wochenende aus Haushaltsgründen die Erwartung an ein milliardenschweres Heizungs-Förderprogramm gedämpft. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete den Kompromiss beim Heizungstausch unterdessen sogar als Entlastung für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen begrüßt. „Viele Menschen waren in Sorge, dass der Klimaschutz sie überfordert“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. „Deshalb ist es gut, dass Bauministerin Klara Geywitz in der Einigung zum Heizungstausch jetzt klargemacht hat, dass der Austausch 30 Jahre alter Heizungen in der Regel verpflichtend bleibt, wir durch Ausnahmen, Übergangsfristen und Fördermaßnahmen aber dafür sorgen, dass Eigentümer wie Mieter vor Überforderung geschützt werden“, sagte die Parteivorsitzende.

„Wenn wir es erreichen wollen, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften und zu leben – und das schulden wir unseren Kindern – dann müssen wir auch bei der Gebäudeenergie vorankommen“, sagte Esken. „Für uns Sozialdemokraten ist dabei klar, dass wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht im Stich lassen werden und diejenigen, die im ländlichen Raum leben, nicht überfordern“, sagte sie.

Foto: Gas-Hinweisschild, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Koalitionsdebatte um die Kindergrundsicherung spricht sich SPD-Chefin Saskia Esken dafür aus, die Anzahl der Empfänger bestehender Leistungen wie dem Kinderzuschlag deutlich zu erhöhen. „Ich will, dass der Anteil derer, die die Leistungen in Anspruch nehmen, von derzeit gerade mal 30 Prozent auf mindestens 80 Prozent steigt“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Regierung habe Kindergeld und Kinderzuschlag zum Jahresanfang so stark angehoben wie nie zuvor: „Jetzt müssen wir uns zum Ziel setzen, dass wir mehr Eltern und Kinder tatsächlich erreichen, die diese Unterstützung brauchen und auf die sie einen berechtigten Anspruch haben.“ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuletzt weitere Mittel zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gefordert, in der bestehende Leistungen gebündelt werden sollen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt diese Forderung ab. Linder verweist wie Esken darauf, dass bereits das Kindergeld erhöht worden sei.

Zur Unterstützung von Familien mit Kindern fordert Esken mehr Hilfe durch Kita, Schulen oder Jugendhilfe. „Dafür braucht es ein Gesamtkonzept für gute und verlässliche Bildung und Betreuung im frühkindlichen Bereich, eine Grundschule, der es mit ganztägigen Förderangeboten gelingt, dass alle Kinder genügend gut lesen, schreiben, rechnen und kommunizieren lernen“, sagte die SPD-Chefin. „Schulen müssen – als Gebäude und als Institution – als ein verlässlicher, stärkender und Zuversicht spendender Ort erlebt werden können.“

Foto: Frauen mit Kleinkindern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen. „Das Heizungsverbot der Ampel wird immer bizarrer, je mehr von den Plänen bekannt wird“, sagte der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Damit bezog er sich unter anderem auf Ausnahmen für Über-80-Jährige: Die Frage sei, warum etwas für einen Endsiebziger zumutbar sein solle, das für einen 80-Jährigen unzumutbar sei. Unberücksichtigt blieben hier die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Frage, ob ein Hauseigentümer krank oder pflegebedürftig sei. „Eine solch starre Grenze nur nach dem Geburtsjahr kann daher eine Altersdiskriminierung zulasten der Jüngeren darstellen, die sowohl das Grundgesetz als auch das Europarecht grundsätzlich ausschließt“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition entfällt für Eigentümer, die über 80 Jahre alt sind, die Pflicht zum Umstellen der Heizung auf erneuerbare Energien. Geht ihre bisherige Öl- oder Gasheizung kaputt, kann sie wieder durch ein herkömmliches Modell ersetzt werden. Wird das Haus vererbt oder verkauft, soll dagegen das neue Recht greifen – allerdings auch mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Rom (dts Nachrichtenagentur) – David Beasley, scheidender Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien, „wenn dort das Ernährungsproblem nicht schnell gelöst wird“. Die Lage sei sehr ernst in dem von einem andauernden Bürgerkrieg und zuletzt von einem Erdbeben getroffenen Land.

Doch auch anderswo im Nahen Osten und in vielen Regionen Afrikas drohe ein schwieriges Jahr, sagte Beasley der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Nach sechs Jahren endet an diesem Dienstag die Amtszeit des 66-jährigen Republikaners und früheren Gouverneurs von South Carolina. Er schaffte es einerseits, vor allem die Politik in den USA und in Deutschland davon zu überzeugen, das Welternährungsprogramm mit mehr Geld auszustatten, 2022 erhielt die wohl wichtigste Organisation im Kampf gegen den Welthunger die Rekordsumme von 14,7 Milliarden US-Dollar. „Damit konnten wir die Lage in vielen Ländern stabilisieren“, erklärt Beasley.

Andererseits stieg die Zahl der Menschen, die von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind, die also nicht wissen, woher ihre nächste Mahlzeit kommen soll, seit 2017 von 80 auf 345 Millionen an. Regionale Konflikte, die Auswirkungen des Klimawandels, die Corona-Pandemie und zuletzt der russische Krieg in der Ukraine destabilisierten das globale Lebensmittelsystem und ließen die Preise steigen. Beasley ist pessimistisch: „Ich glaube nicht, dass es in nächster Zeit besser wird. Im Gegenteil, es wird noch schlimmer.“

Schon jetzt habe das WFP Schwierigkeiten bei der Finanzierung. „Wir kürzen gerade Hilfslieferungen für Syrien und Afghanistan“, erklärt Beasley. Noch besorgter sei er beim Ausblick auf 2024. „Ich weiß nicht, woher das Geld kommen soll.“

Die großen Geberländer im Westen kämpften mit ihren Finanzen, Beasley rechnet mit schrumpfenden Hilfsbudgets. Und forderte andere Länder, allen voran China, auf, sich deutlich mehr zu engagieren als bisher. Beasley warnt die reichen Länder des Nordens davor, den Kampf gegen den Hunger im Süden zu ignorieren. Denn auch ihre nationalen Finanz- und Sicherheitsinteressen seien davon betroffen.

Sollte die Ernährungskrise eskalieren, sagt er Massenmigration und ein Aufschwung von Terroristengruppen wie den Islamischen Staat voraus. Das zu bewältigen und einzudämmen, koste dann wesentlich mehr, als jetzt das Welternährungsprogramm mit genügend Geld auszustatten. Finanzmittel seien genug vorhanden, erklärt Beasley. „Es gibt mehr als 400 Billionen Dollar Vermögenswerte auf dem Planeten – wir sollten uns schämen, dass dennoch Kinder verhungern.“

Foto: Welternährungsorganisation FAO, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat inzwischen Vermögenswerte russischer und weißrussischer Oligarchen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro eingefroren. Die von deutschen Behörden an die EU gemeldete Summe habe sich innerhalb von nur einer Woche von 2,2 Milliarden Euro auf knapp 4,4 Milliarden Euro fast verdoppelt, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Ich war sehr überrascht.“ Es sei allerdings unklar, ob der drastische Anstieg auf neue eingefrorene Vermögenswerte zurückzuführen sei oder ob die Informationen erst jetzt an die EU übermittelt worden seien. Die Taskforce „Freeze and Seize“ der EU-Kommission soll infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine Maßnahmen gegen Oligarchen mit Kreml-Verbindungen koordinieren. Im November hatten die EU-Mitgliedsstaaten Vermögenswerte in Höhe von 19 Milliarden Euro eingefroren.

„Heute sind wir bei 23,1 Milliarden Euro“, sagte Reynders. Den besonders starken Zuwachs in Deutschland nannte Reynders „beeindruckend“. Der belgische Kommissar sagte: „Wir versuchen, die Sanktionen weiter durchzusetzen und einen immer stärkeren Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen.“ Reynders sagte, in Ungarn habe die Summe der eingefrorenen Mittel lange Zeit bei nur 3.000 Euro gelegen.

„Jetzt sind sie bei 870 Millionen Euro. Das war in vielen Ländern ähnlich. Vor einigen Wochen bin ich nach Griechenland gereist und habe den Griechen gesagt, es sei sehr überraschend, dass sie nur 200.000 Euro eingefroren haben. Vielleicht gibt es dafür gute Gründe. Aber bei so einem schönen Himmel, so einem schönen Meer gibt es sicher Oligarchen, die nach Griechenland kommen wollen.“

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts neuester Berichte über russische Cyberangriffe gegen Deutschland Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt. „Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Das BKA hat eine herausragende Expertise und arbeitet weltweit hervorragend vernetzt zusammen, etwa bei Ermittlungen gegen Darknet-Plattformen.“ Faeser fügte hinzu: „Eine weitere Grundgesetzänderung werde ich vorschlagen, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen – ähnlich wie es heute das Bundeskriminalamt bereits ist. Entscheidend ist, dass Bund und Länder koordiniert handeln und ihre Fähigkeiten laufend weiterentwickeln.“ Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „Putins Angriffskrieg bedeutet auch für die Innenpolitik eine Zeitenwende.“ Die Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit sei hoch. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergebe sich ein „erhebliches Eskalationspotenzial“. Eine spürbare Cyberoffensive Russlands gegen westliche Nationen sei aber bisher ausgeblieben. Zugleich seien Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren worden. Russland hat laut Recherchen mehrerer Medien großangelegte Cyberangriffe mithilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Aus vertraulichen Dokumenten soll hervorgehen, dass eine Moskauer IT-Firma Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und Desinformation verbreiten könnten.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Finnland werden die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Platz als stärkste Kraft wohl verlieren und nur noch drittstärkste Kraft – allerdings nur mit jeweils hauchdünnem Abstand und der Chance, trotzdem weiterzumachen. Laut Hochrechnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt YLE wird die konservative Sammlungspartei unter der Führung von Petteri Orpo wohl stärkste Partei im Parlament, dahinter kommen die oft als rechtspopulistisch klassifizierten „Basisfinnen“, mit denen anders als die Sozialdemokraten unter Marin die Konservativen eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen haben.

Doch nur als Zweierbündnis käme keine ausreichende Mehrheit für eine rechte Koalition zustande, nach Hochrechnungsstand vom Sonntagabend wären auch noch die Christdemokraten und sogar die liberale Volkspartei erforderlich. Letztere stützen bislang ein Mitte-Links-Bündnis, unter anderem mit Sozialdemokraten, Zentrum und Grünen, und könnten das womöglich auch weiterhin tun. Aufgrund des knappen Ergebnisses wird wohl das amtliche Ergebnis abgewartet werden müssen, dass erst für Montagmorgen erwartet wird.

Foto: Finnland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem kürzlich von der Ampel-Regierung beschlossenen Entwurf für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor zu hohen Erwartungen beim Thema Wasserstoffheizungen. Habeck sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Es mag Regionen geben in der Nähe von Industrieparks vielleicht oder auch da, wo in Kommunen sehr viel erneuerbare Energien sind, dass man sagt, da machen wir das mal. Aber die Produktion von Wasserstoff allein ist im Moment noch sehr teurer und das heißt, selbst wenn er verfügbar wäre, glaube ich nicht, dass das ein Modell für alle, für die breite Masse Deutschlands ist.“

Anders sehe es aus, wenn sich die Technik besser entwickele. „Dann ist es eben super, wenn man aus Windstrom Wasserstoff produziert und es flächendeckend vorangeht. Da wäre ich der Letzte, der was dagegen hat. Ich glaube da nicht wirklich dran, aber bitte“, sagte Habeck.

Bezüglich finanzieller Förderungen sei das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Man könnte es am Einkommen direkt ausrichten. Man könnte die Beträge, wie immer sie bemessen werden, versteuern, so dass dann die Besserverdienenden das Gleiche bekommen, aber einen Teil zurückgeben müssen. Da hätte man die soziale Förderung des Steuersystems da drin“, so Habeck.

Es gebe auch die Sorge, durch Förderung Wärmepumpen-Preisen künstlich hochzuhalten. „Deswegen gibt es auch die Überlegungen, dass man das auszutauschende Gerät sich anschaut und es gibt sicherlich einen Zusammenhang mit dem Alter der Geräte und dem der sozialen Frage, aber ob das 1:1 so aufgeht, das werden wir uns jetzt sehr genau anschauen.“ Zuvor hatte Finanzminister Lindner (FDP) vorgeschlagen, die Förderung davon abhängig zu machen, wie alt und auch wie schmutzig eine Heizung ist. Das sei sozial, weil Menschen mit weniger Geld auch ältere Heizungen hätten.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 26. Bundesliga-Spieltags hat Hoffenheim in Bremen mit 2:1 gewonnen und damit wichtige Punkte im Abstiegskampf errungen. Die Treffer fielen dabei allesamt erst im zweiten Durchgang: Andrej Kramarić traf für Hoffenheim in der 50. Minute, sein Teamkollege Christoph Baumgartner legte zwei Minuten später nach (52.), für Bremen erzielte Amos Pieper in der 76. Minute nur noch den Anschluss.

In der Tabelle rückt Hoffenheim hoch auf Platz 15, Bremen ist auf Rang elf. Tabellenschlusslicht ist der VfB Stuttgart, hinter Hertha und Schalke. Neuer alter Tabellenführer ist der FC Bayern München, dahinter kommen Dortmund und Union Berlin.

Foto: Spieler der TSG 1899 Hoffenheim, über dts Nachrichtenagentur